Wiener Wahlen 2010

ORF-Wien z.H. Herrn Paul Tesarek - Chefredakteur von ORF WIEN HEUTE

In der Sendung vom 19. 9. 2010 berichteten Sie über den Wiener Wahlkampf zur Gemeinde- und Bezirksratswahl 2010. Obwohl sechs Parteien antreten, konnten die ZuseherInnen nur fünf Plakate der wahlwerbenden Parteien sehen, wurden nur fünf kommentiert. Obwohl sechs Parteien antreten, kündigen Sie für diese Woche fünf Interviews mit den SpitzenkandidatInnen der wahlwerbenden Parteien an. Wie Sie selbst wissen, fehlt dabei immer eine Partei: Die KPÖ.

Nun entspricht das nach meiner Erfahrung Ihrer "traditionellen" Auffassung von "fairer" Berichterstattung, die Sie auf Nachfrage einmal mehr, einmal weniger merkwürdig zu rechtfertigen versuchen. Dieses Mal kann ich dieses, Ihr Fehlverhalten nur mehr mit den biblischen Worten: "ES REICHT. FÜR ALLE" kommentieren. Der Grund: Das BZÖ, das in Wien größtenteils als Phantompartei (nicht) existiert und mit größter Wahrscheinlichkeit die 2800 Unterschriften, die zur Kandidatur notwendig sind, nicht zustandegebracht hätte, ist Teil Ihrer Berichterstattung, während die KPÖ, die 2005 mehr Stimmen als das BZÖ erzielte, für Sie nicht existiert.

Der Spitzenkandidat der KPÖ Wien zur Wahl 2010, Didi Zach, besuchte am Dienstag, 21.9. die Redaktion der "Presse" und der Presse-Online.

Im einstündigen Chat beantwortete er die Fragen der UserInnen und unterstrich die Notwendigkeit der wienweiten KPÖ-Kandidatur als Alternative zum Parteienmainstream.

Zur Chat-Nachlese: http://bit.ly/aExq8D
Didi Zach im "diepresse.com"-Wordrap: http://bit.ly/cefVM3

Tagtäglich verschwinden KPÖ-Plakatständer zur Wahl auf mysteriöse Art und Weise. So sind gestern einige KPÖ-Plakatständer am Praterstern verloren gegangen. Reiner Zufall war sicherlich, dass im Prater das Wiener Forschungsfest unter Anwesenheit seiner Exzellenz Michael Häupl stattfand.

Weniger "staatstragend" agieren die "Jungen Roten". Am Wochenende wurden beim Eingang zur Universität Wien Plakatständer der KPÖ verwüstet und mit "uni wien fest"-Plakaten der SPÖ-Aktion ichbinwien.at überklebt.

Nebenbei wurde noch das "Wildplaktier-Verbot" der Stadt ignoriert, welches die SPÖ vor geraumer Zeit durchgesetzt hat. Das Motto der SPÖ lautet auch im Wahlkampf: "die Stadt ist unser Eigentum".

"Die KPÖ ist die coolste Partei, die bei dieser Wahl am Stimmzettel steht", so Didi Zach. Der Spitzenkandidat der KPÖ Wien möchte, dass seine Partei gestärkt aus den Wahlen geht. 2005 hatte die KPÖ mehr Stimmen als das BZÖ.

Kritik am Kapitalismus-System

Die KPÖ hat österreichweit, wenn man von der KPÖ Steiermark und Graz absieht, zwei bezahlte Mitarbeiter. Einer davon ist der Wiener Landessprecher Didi Zach.

Sein besonderes Interesse gilt Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Menschenrechte. "Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt und trotzdem sind hunderttausende von Armut betroffen oder bedroht. Ein solches System darf nicht hingenommen werden", so Zach.

Der ganze Bericht auf ORF-Online

fragt Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Landstrasse. „Die lächerlichen 744,- Euro im Monat, die seit 1. September ausbezahlt werden, liegen weit unter der Armutsgrenze. Die SPÖ hätte mit ihrer absoluten Mehrheit problemlos die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung beschließen können, die Vorgaben des Bundes hätten dies ermöglicht. Warum wurden Sie, Herr Bürgermeister, nicht aktiv?“

VertreterInnen der Parteien standen beim "Bürgerparlament" Transdanubien Rede und Antwort.

Beinahe hätte er einem Leid tun können – SP-Verkehrsprecher Karl-Heinz Hora beim „Bürgerparlament Transdanubien“ im vollen Veranstaltungssaal unter der Donaucity-Kirche, er wird schon angenehmere Abende erlebt haben. In geradezu jedem der zahlreichen Diskussionsbeiträge wurde massive Kritik an der Stadtpolitik der SPÖ laut. Die Vertreter der teilnehmenden Bürgerinitiativen warfen der Stadtverwaltung vor, die Interessen so genannter Immobilienentwickler denen der Bevölkerung vorzuziehen, nichts gegen den ausufernden Individualverkehr, zu wenig für den öffentlichen Verkehr zu machen, keine Konzepte zur Belebung regionaler Zentren zu unternehmen und vieles andere mehr.

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Ein für die aktuelle Printausgabe des "Kaktus" geschriebener Kommentar von Johann Höllisch

„…Der Ordnung halber erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass viele MandatarInnen der Donaustadt auf unterschiedlichste Weise sozial engagiert sind, ohne das populistisch hinaus zu posaunen“ teilte mir unser Bezirksvorsteher zu meiner Ankündigung, im Falle meiner Wahl auf jeden dritten meiner künftigen Monatsbezüge als Bezirksrat für einen Donaustädter Sozialmarkt zu verzichten, mit.

Unter Populismus wird eine Politik,„die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert“, bezeichnet. „Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit bleiben dabei weitgehend außer Acht.“ Dazu zählen auch „Strategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen, die sich auf im Alltagsbewusstsein der Bevölkerungsmehrheit vorhandene Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ stützen und daher einer "rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.“

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Wohl als Zuckerl dafür, dass die KPÖ vom ORF mal wieder total ausgegrenzt wird - weder zu einem Wien-Heute Interview wird die KPÖ eingeladen noch zur Elefantenrunde am 3. Oktober - gab es heute einen 90 Sekunden Beitrag im ORF-Radio, wo auch ein paar kurze O-Töne des Spitzenkandidaten der KPÖ eingebaut wurden.

Der Beitrag über die KPÖ zum Nachhören.

Der ORF begründet seine absurde Informationspolitik, die rein gar nichts mit objektiver Wahlberichterstattung zu tun hat, damit dass nur jene Parteien ausgiebiger im ORF vorkommen, die im Landtag bzw. im Nationalrat vertretenen sind.

Inhalte - noch dazu systemkritische - dürfen im ORF halt nicht vorkommen. Dafür sorgt Herr Wrabetz mit seinen Intendanten, denn andernfalls werden ihnen von SPÖVPFPÖ die Leviten lesen.

Wer beim ORF seinen Protest deponieren will, der/die wendet sich an den ORF-Kundendienst.

Telefon: (01) 870 70-30 (täglich von 8.00 bis 24.00 Uhr), Fax: (01) 870 70-330

E-Mail: kundendienst@orf.at

Die KPÖ-Wien hat am 16. September Ihren Stadtwahlvorschlag zur Gemeinderatswahl eingereicht. Auf der Landesliste kandidieren jeweils 44 Männer und Frauen, KPÖ-Mitglieder aber auch Parteilose, Menschen, die in Wien geboren wurden, Menschen, die in Österreich geboren wurde, aber auch ImmigrantInnen. Auf den Regional- und Bezirkslisten stellen sich weitere rund 30 Personen der Wahl.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien: „Mehr als 10 Prozent der Kandidaten und Kandidatinnen gehören nicht der KPÖ an. Mehr als 10 Prozent der KandidatInnen haben Migrationshintergrund. Aber alle gemeinsam treten wir für ein sozialeres Wien ein, für ein Wien, in welchem alle Menschen über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen können. Der Wähler und die Wählerin hat damit die Möglichkeit, eine konsequent linke Kraft auch am Stimmzettel zu unterstützen.“

Erfreut ist Zach auch über die Tatsache, dass 6 KandidatInnen mit Migrationshintergrund auf den ersten 20 Plätzen zu finden sind und über die Tatsache, dass junge und schon etwas ältere GenossInnen sich der Wahl stellen: „Unser jüngster Kandidat ist 19 Jahre alt. Unser ältester Kandidat ist der 94 jährige Widerstandskämpfer Fritz Propst, der in der englischen Armee gegen Nazi-Deutschland kämpfte."

Auf den Kampfmandaten am Ende des 88 Personen umfassenden Stadtwahlvorschlags kandidieren der KPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2009, Günther Hopfgartner, der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier und die KPÖ-Frauenvorsitzende Heidi Ambrosch. Auf Platz 88 kandidiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Die Landesliste der Stadtwahlvorschlag - alle Namen

Bezirkslisten und Wahlkreislisten der KPÖ - alle Namen

Die Wahlbehörde wird mehrere Kandidaten und Kandidatinnen - wie z.B. Necmi Patlak oder Clement Kayode Alle - von den Listen streichen, weil Sie nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, obwohl Sie seit Jahren oder Jahrzehnten in Österreich leben. Für die KPÖ war die Nominierung aber ein bewußter politischer Akt - alle KandidatInnen, die gestrichen werden, sind und bleiben weiter KandidatInnen der KPÖ.

10 Ekim 2010’ da KPÖ

A tutti gli italiani e tutte le italiane a Vienna

Lazar Bilanovic: Ne zaboravi ´99 !!!

Hajduk Mrdalj: Gleiche Pflichten erfordern auch gleiche Rechte

Dunja Larise: Warum ich kandidiere

Refet Eski: Warum ich kandidiere

Lazar Bilanović – nezavisni kandidat na listi KPÖ

Großartiger Wahlerfolg für Robert Hobek

Natascha Wanek: Wann, Herr Bürgermeister, wird Freifahrt auf allen Öffis Realität?

Hatay Ünal kandidiert für die KPÖ

Necmi Patlak kandidiert für die KPÖ

Steiner (KPÖ): SPÖ-Behauptungen sind an Skurrilität kaum zu übertreffen

GR-Wahl 2010: Das KPÖ-Team an der Spitze

Didi Zach, KPÖ Listebaşı Adayı, Doğum Yeri Burgenland Eyaleti,

Yaşanılan ekonomik kırizler Marksizmin temel söylemlerini bir kez daha doğruladı.Ve şimdi neo liberal politikaların ve vahsi kapitalizmin alternatiflerini düsünmenin tam zamanıdır. Çünkü artık, sosyal güvenlik,eşitlik ve özerlik dünya ölçeginde yerleştirilmeye çalışılan kapitalist politikalarla örtüşmemekdedir.

Merkez KPÖ nun Belediye Secimleri nin Secim Parolasi

Der zentrale Folder der KPÖ zur Wiener Wahl 2010

Söz veriyoruz Yapilanlari Sorgulayacagiz- KPÖ

Lazar Bilanovic: Flyer - Više sam crven od „crvenih“

Die Radiospots der KPÖ

Folder: KPÖ - die linke Alternative

Folder: Nein zur rassistischen Hetze

Folder: Die Alternativen der KPÖ

Folder: Wien ist anders! Ist Wien anders?

Folder: Nein zum Mega-Sparpaket

Viele, viele Statements zu aktuellen und prinzipiellen Fragen finden sich auf der gesamten Website - spezielle Statements zur Wahl finden sich im Bereich Wiener Wahlen 2010

Wien (OTS) - fragt Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt. Iraschko: "Die rund 220.000 Gemeindewohnungen in Wien sind ein wichtiger Faktor im Kampf gegen Preiswucher am privaten Wohnungsmarkt. Doch seit 2004 wurde keine einzige Gemeindewohnung mehr errichtet. Dieser Weg ist falsch. Wann wollen Sie endlich handeln, Herr Bürgermeister?"

Rückfragehinweis: KPÖ: Zach - 0676 6969002

Die Nichteinhaltung einschlägiger Fristen in den diversen Mitteilungen könnte unliebsame und vor allem existenziell bedrohliche Überraschungen zur Folge haben.

Haben Sie einen Sohn, so darf dieser nicht den Termin für die „Stellung“ verpassen. Zwei Tage während der Schulzeit werden die jugendlichen Männer kaserniert, um Untersuchungen, die über ihre körperliche Wehrtauglichkeit befinden, über sich ergehen lassen zu müssen, dem folgt die psychologische heteronormierte Austestung ala was machen Sie, wenn Sie bewaffnet sind und ein Mann greift ihre Freundin an. Die begleitende Marschmusik sind Lobesreden auf das Bundesheer, was ist schon bedeutender als sein Vaterland zu verteidigen. Sollte sich ihr Sohn für den Zivildienst entscheiden, beachten Sie das entsprechende Antragsformular und den Zeitpunkt der Abgabe, wo bereits Einrichtungen genannt werden müssen, für die er sich diesbezüglich interessiert. Natürlich liegt das bereits in der Verantwortung Ihres Sohnes, aber halten Sie sicherheitshalber auch ein Auge drauf.

Kurz danach bekommen Sie selbst von mindestens zwei Stellen wiederum mit drohendem Hinweis auf Fristen (Gebietskrankenkasse, Finanzamt) die Aufforderung, nachzuweisen, warum Sie noch berechtigt sind das Kind mitzuversichern bzw. Familienbeihilfe zu beziehen. Irgendwie empört mich das und ich muss mich anstrengen, diese Briefe auf einen dringend abzuarbeitenen Stapel zu sortieren und meinen Sohn täglich ermahnen, mir die Schulbestätigungen zu organisieren.

Eine Freundin schrieb mir daraufhin aus der Seele: „Diese Verbürokratisierung ist doch auch wie eine Beschämung gebaut, oder? ein Dauerverdacht des Staates gegen seine Bevölkerung: beweise, dass du das Recht noch zu recht wahrnimmst, statt umgekehrt: sag mir, wenn sich deine Situation verändert hat.“

Als Kandidatin der KPÖ bei den Wiener Bezirksratswahlen trete ich auch für folgende Forderungen ein:

Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, ersatzlose Auflösung des Bundesheeres

Eine kostenlose Gesundheitsversicherung für alle

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass die unerträglichen Behördenwege und –schriften einspart!

Wie das zu finanzieren ist, lesen Sie hier

3 Aussagen aus einem SPÖ-Wahl-Werbefolder, die eigentlich absolut nicht zum Lachen sind.

In Wien können Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben. Ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit wird von uns nicht toleriert.

Die Wahrheit: Unselbständig vollzeitbeschäftigte Männer verdienten 2007 in Wien laut Rechnungshofbericht (Seite 12) 36.400 Euro brutto im Jahr, Frauen nur 31.038 Euro brutto im Jahr. Und Fakt ist: Selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien verdienen Frauen, obwohl die SPÖ seit Ewigkeiten in Wien tun und lassen kann, was ihr beliebt, bei gleichwertiger Arbeit um 15 Prozent weniger als Männer.

Für uns ist Asyl ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Asylverfahren müssen deshalb im Interesse aller Betroffenen von der Innenministerin schneller abgewickelt werden.

Die Wahrheit: Wer Asyl als Menschenrecht betrachtet, der/die muss für die umgehende Revision aller asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen, die seit Ende der 80iger Jahre beschlossen wurden, eintreten. Dass die SPÖ in dieser Richtung einen Finger krümmt, ist aber selbst aufmerksamen politischen Beobachtern bis jetzt verborgen geblieben.

Unser neues Wiener Zuwanderungskonzept legt klare Kriterien fest, wer zu uns kommen kann und wer nicht: denn Wiens Wirtschaft braucht die besten „Köpfe und Hände“.

Ausnahmsweise schummelt die SPÖ mal nicht. Zuwanderung "der besten Köpfe" im Interesse der Wirtschaft lautet das Credo der einstigen Arbeiterpartei, die keine Interessensdivergenz zwischen Wirtschaft und Erwerbstätigen mehr erkennen kann/will.

Dass in einer angeblich freien Marktwirtschaft jede und jeder dort wo er/sie will, sein Glück versuchen können sollte, ist auch schon lange außerhalb sozialdemokratischer Denkmöglichkeiten. Und warum´s hunderttausenden Menschen in Wien nicht "gut geht", obwohl es den Banken in Österreich ausgezeichnet geht, verrät uns die SPÖ auch nicht.

Übrigens, Herr Bürgermeister: Warum gibt´s für´s Kapital absolut keine Grenzen, für Menschen aber sehr wohl?

Knapp vor den Wiener Gemeinderatswahlen feiert die SPÖ ein besonderes Jubiläum, denn am 27. September 2010 jährt sich zum 10. Mal ihr fragwürdiger Verkauf der CA und Bank-Austria.

Im Jahre 2000 bei einer Maifeier, versprach die Sozialdemokratie, dass sie niemals wichtige Wirtschaftsstandbeine ins Ausland verschleudern werde. Fünf Monate später verkaufte sie überraschend die ehemalige Zentralsparkasse der Gemeinde Wien um einen Bruchteil ihres wahren Wertes, an die Deutsche Hypo-Vereinsbank.

Am Mi., 15. September 2010, 18.30 Uhr im Pfarrsaal Donaucity, 22., Donaucitystr. 2 (vis-à-vis der U1 Station Kaisermühlen)

Ihrer im Vorfeld an alle kandidierenden Parteien gerichteten Einladung, zu den von den Bürgerinitiativen aus Floridsdorf und der Donaustadt gemeinsam an die Politik formulierten Forderungen Stellung zu nehmen, waren Didi Zach, Wiener KPÖ-Spitzenkandidat zu den Gemeinderatswahlen und Johann Höllisch, KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen, gerne gefolgt.

Am 15.September wird die KPÖ am Podium von Johann Höllisch (Bild rechts) vertreten.

Entscheidende wirtschafts- und sozialpolitische Fragen werden im Wahlkampf von der SPÖ nicht thematisiert, kritisiert Necmi Patlak, Kandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl.

Patlak, der von der Wahlbehörde von der Liste gestrichen werden wird, weil er nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügt: "Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro netto die Stunde sind eine Notwendigkeit. Nur so kann verhindert werden, dass noch mehr Menschen in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben müssen. Wann, Herr Bürgermeister Häupl, werden Sie hier aktiv?"

In der Tageszeitung Österreich (siehe Graphik) fand sich heute die neueste Meinungsumfrage zur Wiener Wahl. Wer jedoch die Prozentzahlen addierte, musste feststellen, dass diesmal 97 Prozent 100 Prozent ergeben werden und 2 Parteien, die in ganz Wien am Stimmzettel stehen, offenbar doch nicht gewählt werden können.

Dass bei einer repräsentativen Stichprobe von 400 Personen die statistische Schwankungsbreite ±5% betragen kann, ist den Österreich-Redakteuren entweder nicht bekannt oder es wird als Allgemeinwissen aller Leser und Leserinnen, die nicht erwähnenswert ist, vorausgesetzt. Eine Notiz zu diesem Sachverhalt findet sich jedenfalls nirgends.

KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach: "Nun stellt sich die Frage, ob die KPÖ 3 oder 7 Prozent, womit wir bravorös den Einzug in den Gemeinderat geschafft hätten, erreichen wird oder ob wir gar -2 Prozent erreichen werden."

Zach weiters: "Die Art und Weise wie bei jeder Wahl aufs neue versucht wird, mit Meinungsumfragen das Wahlverhalten zu manipulieren, ist schlicht und einfach unglaublich."