Wiener Wahlen 2010

Die KPÖ hat am Donnerstag Abend die Plätze 1 bis 10 der Gemeinderatsliste für die Wiener Wahl 2010 fixiert.

Auf Platz 1 kandidiert Landessprecher Didi Zach, der 1965 im Burgenland geboren wurde.

Auf Platz 2 und 3 werden Dunja Larise und Necmi Patlak, die beide nicht der KPÖ angehören, kandidieren.

Dunja Larise (geb. 1972 in Rijeka) ist in Sarajevo aufgewachsen. Sie lebt seit 1993 in Österreich. Die Politikwissenschaftlerin und Philosophin ist Alleinerzieherin eines 14jährigen Sohnes.

Auf Platz 3 kandidiert Necmi Patlak (geb. 1964 in Yozgat-Cayiralan). Patlak, der seit 20 Jahren in Wien lebt, ist Spenglermeister. Er ist seit vielen Jahren in verschiedenen migrantischen Zusammenhängen aktiv.

Auf den weiteren Plätzen folgen: die Studentin Barbara Steiner und der Betriebsrat und AK-Rat des GLB-Wien Robert Hobek; Natascha Wanek, Behindertenpädagogin, und Roman Gutsch, Betriebsratsvorsitzender in der Caritas Socialis.

Auf Platz 8 kandidiert Sanja Jelic, Absolventin der Akademie der Bildenden Künste in Wien, gefolgt von Florian Birngruber und Barbara Bruckböck.

Spitzenkandidat Zach spricht von einem "starken Team, welches noch durch viele weitere interessante KandidatInnen erweitert wird". Mit einem Durchschnittsalter von rund 36 Jahren auf den ersten 10 Listenplätzen zeigt sich zudem, so Zach, "dass die KPÖ nicht nur inhaltlich sondern auch personell ein politisches Angebot für junge Menschen hat."

"Der Standard" berichtet über die schwierige Aufgabe von Kleinparteien 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen innerhalb kurzer Zeit zu organisieren und warum es eine Partei links von SPÖ und Grünen braucht.

Parteien, die nicht im Gemeinderat oder Nationalrat vertreten sind, brauchen, um bei diesen Wahlen in ganz Wien am Stimmzettel zu stehen, in jedem der 18 Regionalwahlkreise 100 persönlich geleistete und beglaubigte Unterstützungs-Unterschriften. Zudem werden für jeden Bezirk 50 Unterschriften für die Kandidatur zur Bezirksvertretung benötigt.

Die Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung hat nichts mit der konkreten Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Mann/Frau kann am 10. Oktober, wählen wen man will, ebenso kann man der Wahl fernbleiben.

Wer eine Unterstützungserklärung für die KPÖ unterschreibt dokumentiert, dass er/sie für "Vielfalt am Stimmzettel" ist und bürokratische Hürden und Schikanen, mit welcher kleine Parteien ausgegrenzt werden, ablehnt.

Der Artikel in der Standard Print Ausgabe vom 29. Juli

Alle Infos zur Frage der Unterstützungserklärungen

Der Spitzenkandidat der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl, Didi Zach, fordert "Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien, denn Mobilität darf kein Privileg des Geldes sein". Zudem ist es nötig, so Zach, "den Autoverkehr aus Gründen der Abgas- und Lärmbelastung und aus Klimaschutzgründen weiter abzusenken."

Finanzierbar sei dies, so Zach, weil Kosten für Erneuerung und Wartung von Fahrschein-Automaten, den Vertrieb von Jahreskarten und die Kosten für Kontrollmaßnahmen wegfallen. Zudem könne die U-Bahnsteuer, welche Unternehmen zu bezahlen haben, kräftig erhöht werden. Gegenwärtig bezahlen Dienstgeber pro beschäftigten Arbeitnehmer pro Woche "lächerliche 0,72 Euro".

Kurzfristig fordert die KPÖ "den weiteren Ausbau des U-Bahn Netzes und die Verdichtung der Intervalle und die kostenlose Nutzung der Park-&-Ride Anlagen an bzw. vor der Stadtgrenze für alle, die über eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte verfügen."

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Eduard Schock, stellte vor ein paar Tagen wieder einmal unter Beweis, warum es vollkommen legitim ist, die FPÖ als "Partei der Bodyguards der Superreichen" zu charakterisieren.

Schock polemisierte zwar einerseits gegen die Belastungswelle, die nach der Wiener Wahl bevorsteht, zugleich sorgt er sich aber um den Finanzplatz Wien, welcher durch eine "Aktiensteuer" gefährdet wäre. Die "Bankensteuer" würde - so Schock - ohnedies auf die Bankkunden übergewälzt und eine "neue Vermögenssteuer" würde - so behauptet Schock - vor allem Häuslbauer und Mieter treffen.

Didi Zach, designierter Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Eine Aktiensteuer, in Form einer Börsenumsatzsteuer, hat es in Österreich, wie sicherlich auch Herrn Schock bekannt ist, lange Jahre gegeben, ohne dass der Finanzplatz Wien Konkurs anmelden musste. Ob eine `Bankensteuer´ auf die Kunden abgewälzt werden kann, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Gesetzes ab. Vermögenssteuer und Vermögenszuwachssteuer sind zweierlei, aber bei beiden geht es jenen, die eine solche Steuer fordern, nicht um die Besteuerung der Häuslbauer oder Mieter, sondern um die Reichen und G´stopften, die in Österreich paradiesische Zustände vorfinden."

Auch eine höhere Grundsteuer, so Zach weiters, muss natürlich keinesfalls automatisch zu höheren Betriebskosten beim Wohnen führen, sofern dies politisch gewollt und gesetzlich gewährleistet wird."

Wie bekannt braucht die KPÖ rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, um am 10. Oktober am Wahlzettel aufzuscheinen.

Berufstätige haben es jedoch oft schwer aufgrund der engen Öffnungszeiten der Bezirksämter.

Am Montag, 26. Juli, gibt es nun die Möglichkeit von 17 - 19 Uhr zu unterschreiben!!!!!!!!!

Wo? MA 62 (Lerchenfelder Straße 4, 1080 Wien - in unmittelbarer Nähe der U-2 Station Volkstheater)

Formulare werden vor Ort aufliegen. KPÖ-VertreterInnen sind ebenfalls vor Ort.

Wer kann unterschreiben?

Unterschreiben kann, wer am 10. Oktober das 16. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz in Wien hat. Für die Gemeinderatsebene ist die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. BürgerInnen von EU-Staaten können nur die Bezirksratskandidatur unterstützen.

Nochmals unsere Bitte: Mit der Unterstützung nicht zuwarten, sondern rasch unterschreiben! Je eher wir die Kandidatur gesichert haben, umso stärker können wir uns der politischen Auseinandersetzung zuwenden.

Die Wiener Mindestsicherung "ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik" - verkündet die SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely in der letzten Ausgabe von "wien.at", einem Gratis-Blatt der Gemeinde Wien, welches monatlich an alle 950.000 Wiener Haushalte ergeht.

Wehsely weiters: "Die Bekämpfung und Vermeidung von Armut ist das wichtigste Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Damit werden die hohen Wiener Sozialstandards österreichweit Realität".

Wie Menschen mittels einem maximalen Monatseinkommen von 744 Euro aus der Armutsfalle rauskommen können, wissen einzig und allein Wehsely, Häupl und all jene SPÖ-Stadträte, die rund 15.000 Euro brutto pro Monat verdienen. Caritas-Präsident Küberl und unzählige NGOs aus dem Sozialbereich haben die 744,- Euro jedenfalls als absolut unzureichend kritisiert - nicht zuletzt weil laut offiziellen Zahlen schon im Jahr 2007 die Armutsgrenze für einen 1 Personen Haushalt bei 951,- Euro im Monat lag.

Didi Zach, designierter Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Ich sehe zwei mögliche Erklärungen für die Realitätsverweigerung der Wiener Spitzenfunktionäre der SPÖ, welche sich ja nicht nur an diesem Beispiel zeigt. Entweder glauben Wehsely, Brauner, Häupl & Co selbst schon all den Schmarrn, welchen Sie verzapfen, weil Sie schon hunderte Male die G´schichten von der `Sozialhauptstadt Wien´ und `Wien ist anders´ aufgetischt haben. Oder aber die SP-Granden agieren nur mehr nach den Marketing- und Verkaufswerbungs-Vorgaben von so genannten Politik-Beratern. Beide Erklärungen sind aber, so würde ich meinen, kein Kompliment für die menschlichen und politischen Qualitäten der Wiener SPÖ-Führung."

Zur Realitätsverweigerung der SPÖ, die gerne mit großen Vokablen um sich wirft, siehe auch Meilenstein um Meilenstein

"Wir wollen nicht, dass Vorfälle wie jener aus Deutschland, wo ein 50-jähriger Mann von Jugendlichen tot geprügelt wurde, auch in Wien passieren. Daher müssen wir die Öffis sicherer machen", so die Wiener ÖVP Chefin Marek.

Die ÖVP fordert daher Sicherheitsschleusen beim Zutritt inklusive Videoüberwachung, denn eine "Videoüberwachung bei Ein- und Ausgangsterminals garantiert Sicherheit".

KPÖ-Landessprecher Zach bezeichnet die ÖVP-Forderung als "billigen Populismus und Wahlkampfgag". Zach: "Marek will offenbar einige hundert Millionen Euro mittels dubioser Behauptungen an ÖVP-Freunde weiterverteilen. Denn Fakt ist, dass kein Zugangssystem der Welt Vorfälle wie den genannten in Deutschland verhindern kann. Sicherheitsschleusen und Videoüberwachung garantieren keine Sicherheit, sondern es wird den Menschen einzig und allein Sicherheit vorgegauckelt."

Wer für eine Reduktion von Kriminialität und Gewalt eintreten will, der müsse - so Zach - "gegen die soziale Ausgrenzung hunderttausender aktiv werden, der muss in Gewalt-Prävention in Kindergarten & Schule investieren, der muss gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums, welche von den Geld-Eliten gewünscht und gefordert wird, auftreten."

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße, erläutert im Interview mit dem Magazin "UHUDLA" warum Bezirkspolitik wichtig ist, zugleich das Ziel - die Veränderung der Gesellschaft - aber nicht aus dem Blickfeld verschwinden darf.

Empacher spricht über Frauenrechte, über Armut und Ausgrenzung, über den Kampf um den Erhalt der alten Markthalle und über kaum vorhandene demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten der BürgerInnen.

Hier das gesamte Interview als PDF-File

Die KPÖ wird bei den Gemeinderats- und Bezirksvertreungswahlen im Oktober in Wien kandidieren. Damit die KPÖ wienweit am Wahlzettel steht, sind aber rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften vorzulegen, während sich die etablierten Parteien mit den Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten begnügen können.

Didi Zach, designierter Spitzenkandidat der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl: "Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dieses Mal diese schwere Aufgabe, die ein undemokratisches Wahlgesetz mit sich bringt, bewältigen können. Viele AktivistInnen der Partei stehen schon vor Bezirksämtern, um Menschen um eine Unterschrift anzusprechen. Die Resonanz ist nicht schlecht, doch 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften aufzubringen ist keine Kleinigkeit."

Wichtige Themen des KPÖ-Wahlkampfes werden, so Zach, Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik und das Thema "gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen" sein.

Zach: "Wien hatte 2009 die zweithöchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer, die Mietpreise sind hoch, die Zahl der Sozialhilfe-EmpfängerInnen hat sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt, fast 300.000 Menschen leben im angeblich `Roten Wien´ an oder unter der Armutsgrenze. Dies als `Erfolgs-Story´ zu bezeichnen, wie es dieWiener SPÖ tut, erachte ich als ziemlich dreist und unverschämt."

Am 10. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Die KPÖ wird sich der Wahlauseinandersetzung stellen, denn linke Alternativen sind angesichts von Wirtschaftskrise und sozialpolitischem Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, notwendiger denn je.

Wien ist zwar eine lebens- und liebenswerte Stadt - doch es liegt auch vieles im Argen, vieles könnte besser gemacht werden. Und auch wenn wir damit konfrontiert sind, dass unsere Analysen, Forderungen und Aktivitäten - sowohl im ORF wie auch in den Tageszeitungen – systematisch verschwiegen werden, so ist doch klar, dass wir Kommunisten und Kommunistinnen uns auch weiterhin in Wort und Tat für ein besseres Wien UND zugleich eine gerechte, solidarische Welt, in welcher der Profitwahnsinn der Vergangenheit angehören soll, einsetzen werden.

Parteien, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Demokratie mehr ist als eine "Phrase", wenn Sie der Meinung sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können, dann unterschreiben Sie jetzt bitte rasch eine Unterstützungserklärung.

Helfen Sie der KPÖ helfen. Indem Sie die Kandidatur der KPÖ unterstützen, können wir wiederum Menschen helfen, indem wir Dinge zur Sprache und in Diskussion bringen, die sonst verschwiegen werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl, begrüßt die grüne Initiative im Wiener Gemeinderat, die Bundesregierung aufzufordern, Drittstaatsangehörigen (also Nicht-EU-BürgerInnen) endlich das kommunale Wahlrecht auf Bezirksvertretungs- und Gemeinderatsebene zu ermöglichen. Es ist, "so wie die Grünen sagen, ein untragbarer Zustand, dass seit Jahrzehnten in Wien lebende Nicht-EU-BürgerInnen wie alle WienerInnen Steuern zahlen und Abgaben leisten, aber kein Wahlrecht auf Bezirksvertretungs- und Gemeinderatsebene haben."

Es ist bezeichnend, so Zach, "dass alle anderen Rathausparteien, inklusive der Wiener SPÖ, den Antrag nicht unterstützt haben. Wer sich als Fürsprecher von Menschenrechten und Humanität begreift, der darf, soviel ist ganz sicher, das Wahlrecht nicht vom `richtigen oder falschen Reisepass´ abhängig machen".

Gespannt, so Zach, werde die KPÖ verfolgen, ob die Wiener Grünen diesen Punkt nach dem 10. Oktober auch zur Koalitionsfrage machen oder ob es sich nur um ein grünes Bekenntnis ohne Folgen handelt.

"Die Kriminalstatistik (in Wien) geht monatlich nach oben, die Aufklärungsrate wird laufend geringer", erklärte Strache vor einigen Wochen am Landesparteitag seiner FPÖ.

Die Wahrheit ist aber eine andere. In der Beantwortung einer Anfrage der KPÖ teilt die Bundespolizeidirektion Wien u.a. mit, dass im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres die Gesamtkriminalität in Wien um 2,3 % gesunken ist. Die Anzahl der geklärten Fälle stieg hingegen.

Weiters heißt es in der Mitteilung der BPD-Wien: " Im 1. Quartal des Jahres 2010 wurden 4 Morde begangen, die Aufklärungsquote liegt bei 100 %. Im Vorjahr ereigneten sich in diesem Zeitraum 9 Morde (8 davon geklärt)."

Das Schreiben der BPD-Wien

Siehe auch H.C. Strache - der Bodyguard der Superreichen

"Dafür, dass etwas erwirtschaftet wird, dafür sorgt - wie der Name schon sagt - die Wirtschaft. Dafür sorgen die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien Tag für Tag" - so die nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb.

Frau Leeb - davon ist auszugehen - glaubt den Blödsinn, welchen Sie von sich gibt. Das Perpetuum-Mobile "Wirtschaft" läuft und läuft und läuft und ArbeitnehmerInnen kommen in der ÖVP-Sichtweise der Welt, auch wenn es angeblich einen Arbeiter- und Angestellten Bund in der ÖVP gibt, nun mal nicht vor.

Wenn Frau Leeb aber auch noch behauptet, "verteilen an die Schwächeren in unserer Gesellschaft kann man nur das, was vorher erwirtschaftet wird", dann stellt sich schon die Frage, ob die Frau Stadträtin nicht trotzdem ihres Postens enthoben werden sollte. Denn ein einfacher Rundgang durch die Stadt oder ein Blick in ein paar Statistiken genügt doch, um zu erkennen, dass "einige Wenige (angeblich Unternehmer) im Geld schwimmen" - die 3 reichsten Menschen in Österreich besitzen ein Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar - während zugleich über 10 Prozent der Menschen in Österreich - vielfach trotz Erwerbstätigkeit - an oder unterhalb der Armutsgrenze leben.

Zum Thema siehe auch Reich, reicher, am reichsten

Erstmals seit November 2008 verzeichnet das AMS Wien ein leichtes Sinken der Arbeitslosenzahlen: Ende Juni waren 69.082 Personen in Wien als "Arbeit suchend" gemeldet - dies entspricht einem Rückgäng von 0,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr. Im bundesweiten Durchschnitt sank die Arbeitslosigkeit um 7,3 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Zach bezeichnet die Entwicklung als erfreulich. Als stabil und robust erachtet er die Situation aber nicht. Zach wundert sich, dass die zuständige Stadträtin Brauner gar von "erfolgreichen Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosgkeit" spricht, denn fast 100.000 sind ohne Arbeit, weil ja die rund 25.000 Menschen, die sich in Schulungen befinden, ebenfalls mitbedacht werden müssen.

"JedeR Arbeitslose ist einE ArbeitsloseR zu viel" erinnert Zach an einen Ausspruch von Bruno Kreisky.

Zach plädiert für eine ernsthafte Debatte über eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, was aufgrund der Produktivitätsentwicklung der letzten Jahren problemlos möglich wäre. Und notwendig ist, so Zach, "dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die Betroffenen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Maria Vassilakou, die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Wiener Gemeinderatswahl, konstatiert ein Verkehrsproblem und daher auch ein Luft- und Umweltproblem in Wien.

Man müsse nun die Öffentlichen Verkehrsmitteln auch am Stadtrand massiv ausbauen und eine "mutige Tarifreform" in Gang bringen. Unter "mutige Tarifreform" verstehen Vassilakou und die Grünen "1 Euro für die Tageskarte/100 Euro für die Jahreskarte".

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: "Ich verstehe die grüne Halbherzigkeit in dieser Frage überhaupt nicht. Wer einen ökologischen Anspruch erhebt, kommt an der Forderung nach Freifahrt für Alle nicht vorbei. Aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht gibt es keine bessere Lösung."

"Herr Deutsch, ich bitte um Aufklärung", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, Bezug nehmend auf jüngste Aussagen von SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch, in welcher dieser erklärte, Wien habe mit 73 Prozent die höchste Beschäftigungsquote in ganz Österreich.

Zach: "Sorry, Herr Deutsch. Aber trotz intensiver Recherche kann ich nirgends Belege für Ihre Behauptungen finden. Laut den letzten Zahlen der Sozialversicherung und der Statistik Austria ist die Erwerbsquote in Wien seit 1995 sogar gesunken. Und auch die letzten Statistiken des AMS (Seite 46) belegen Ihre Ausführugen in keiner Weise."

Zach bitte dringendst um Aufklärung, andernfalls müsse sich der SPÖ-Landessekretär den Vorwurf der bewußten Lüge gefallen lassen.

"Alles deutet darauf hin, dass nach den Wahlen in der Steiermark und Wien den Menschen ein sozialpolitische Super-Gau droht", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

U.a. plant die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und – als Ökosteuer getarnt – der Mineralölsteuer. Auf ein Abcashen im großen Stil zielt auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung für den 13. Und 14. Bezug.

Überlegt wird zudem die Familienbeihilfe bei Bezug für im Ausland lebende Kinder zu verschlechtern, die 13. Auszahlung wieder zu streichen und überhaupt nur mehr bis zum 19. Lebensjahr der Kinder zu gewähren. Damit würde Studieren explizit wieder zum Privileg der Reichen.

Verschlechterungen drohen auch bei der Altersteilzeit, durch eine Verteuerung beim Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten - eine Anhebung des Pensionsalters ist ebenfalls nicht auszuschließen.

Zur Finanzierung der ausufernden Kosten der Pflege setzt die Regierung immer deutlicher auf eine allgemeine Pflegeversicherung statt auf die Finanzierung aus einem – durch höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen gespeisten – Pflegefonds. Weitere Erhöhungen der Selbstbehalte im Gesundheitswesen drohen ebenfalls.

Zudem scheint die Regierung offensichtlich für die PensionistInnen und – nach dem Negativbeispiel von Salzburg und Kärnten – auch für den öffentlichen Dienst Null-Lohnrunden zu planen.

Wahlkampf ist! Die positiven Statistiken für die SPÖ-Mehrheitspartei in Wien häufen sich. Man muss ja nicht unbedingt an Winston Churchill denken („ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“), um da misstrauisch zu werden.
Aber mich bewegt darüber hinaus noch die Frage, wie muss es da erst in anderen Städten zugehen, wenn Wien im Ranking an erster Stelle steht? Oder sind wir als Bevölkerung damit gar nicht gemeint, sondern ein ganz anderes Publikum? ...

Der - misstrauische - Kommentar von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko ist in voller Länge nachzulesen auf der PolDi-Webseite der KPÖ Leopoldstadt:
http://poldi.leopoldstadt.net/p/article188.html

Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag die 15a-Vereinbarung in Sachen Mindestsicherung unterzeichnet, deren Ziel angeblich "die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut" ist.

Die Mindestsicherung orientiert sich an der Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116 Euro für Paare und 134 Euro pro Kind. Wer also weniger zur Verfügung hat, bekommt seine Einkünfte - sei es aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit - auf diesen Mindeststandard aufgestockt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Rund 300.000 Menschen leben in Wien - vielfach trotz Erwerbstätigkeit - an oder unter der Armutsgrenze. 744 Euro pro Monat sind, angesichts der Tatsache, dass die Armutsgrenze bereits im Jahr 2007 für einen Ein-Personenhaushalt bei 951,- Euro gelegen ist, ein Witz, über welchen ich nicht lachen kann."

Warum auch die Grünen in der konkreten Vorlage "einen ersten Schritt in die richtige Richtung" sehen, ist Zach schleierhaft. "Armutsbekämpfung ist etwas anders. Das Mindeste wäre gewesen, dass die Grünen sich für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung, wie von uns gefordert, einsetzen."

Zur Heuchelei der ÖVP - "die irgendetwas von sozialer Hängematte faselt" - und dem Rassismus der FPÖ, die eine gewisse soziale Mindest-Mindestsicherung auf die richtige Staatsbürgerschaft beschränken möchte, damit die Einbruchs- und Diebsstahlzahlen ansteigen, damit dann wiederum nach mehr Polizei gerufen werden kann, will sich Zach "nicht äußern. Sonst wird mir noch schlecht".

Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Magareten: "Mit einer 14x-igen Auszahlung der Mindestsicherung und im Optimalfall rund 1.500 Euro mehr im Jahr hätten viele Betroffene ihre offenen Gasrechnungen begleichen und dringend notwendige Anschaffungen tätigen können. Die 14x-ige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wäre - obwohl Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden - ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen. Was nun beschlossen wurde ist aber absolut inakzeptabel."

Caritas-Präsident Franz Küberl fordert übrigens, so wie die KPÖ, eine 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung.

Utl.: Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen!

Johann Höllisch, Spitzenkandidat der KPÖ für die Bezirksratswahl 2010 in der Donaustadt, wird im Falle seiner Wahl auf jedes dritte seiner künftigen Bezirksratsbezüge (370,- Euro pro Monat) für einen Sozialmarkt in der Donaustadt verzichten.

"Ich lade alle MandatarInnen der anderen Bezirksparteien ein, diesem Vorschlag zu folgen, denn es ist notwendig, die Armut zu bekämpfen", so Höllisch heute auf einer Pressekonferenz.

Würden sich alle 60 Donaustädter BezirksrätInnen - deren Monatsbezug sich im Vergleich zu politischen Mandaten anderer Ebenen mit etwas mehr als 370.—brutto monatlich (14x im Jahr) „bescheiden“ ausnimmt - an dieser Aktion beteiligen, könnten so brutto fast 90.000 Euro zusammenkommen,. rechnet Höllisch vor.

Würden sich auch der Bezirksvorsteher (Monatsgehalt etwas mehr als 10.000 brutto – 14x), seine Stellvertreter (4500 Euro brutto – 14x) und auch GemeinderätInnen und NationalrätInnen aus der Donaustadt daran beteiligen, könnten auf diesem Wege „noch weitaus größere Summen für eine unmittelbare Hilfe für von Armut betroffene Menschen in unserem Bezirk aufgebracht werden.“