Wiener Wahlen 2010

Johann Höllisch(KPÖ) will ein parteiübergreifendes soziales Zeichen in der Donaustadt setzen!

Den Anfang macht der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Ernest Kaltenegger,(Bild rechts) der am Montag, 17.Mai 2010 die KPÖ-Donaustadt besuchen wird. An diesem Montag wird Johann Höllisch (Bild Mitte) mit Unterstützung von Ernest Kaltenegger die Medien in einer Pressekonferenz im Bezirk über einen Vorschlag der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams für ein parteiübergreifendes soziales Zeichen in der Donaustadt informieren und sich als Spitzenkandidat zur Donaustädter Bezirksvertretungswahl vorstellen.

Am Nachmittag nimmt Ernest Kaltenegger auch an einer öffentlichen Info-Aktion der KPÖ-Donaustadt bei der U1-Haltestelle Zentrum Kagran (vor dem Donauszentrum, ab 15 Uhr) teil. Er wird dort bis etwa 16 Uhr anwesend sein, und steht allen, die Zeit finden vorbeizukommen um ihm persönlich kennenzulernen, für Gespräche zur Verfügung.

Für das Kaktusfest am Samstag, 29.Mai 2010 (Beginn 16 Uhr) in 1220 Wien (Stadlau), 1220 Wurmbrandgasse 17, hat bereits KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn (Bild links) aus Linz, die im Vorjahr für die KPÖ den Sprung in den Linzer Gemeinderat schaffte (womit die KPÖ nach Graz in einer zweiten Landeshauptstadt im Gemeinderat vertreten ist), ihr Kommen zugesagt.

Die Obleute der Wiener Rathaus-Oppositionsparteien unterzeichneten vor ein paar Tagen eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung.

Eine Reform des "unfairen" Wiener Wahlrechts sei unerlässlich. Daher wollen sich ÖVP, FPÖ und Grüne - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen.

In der Verpflichtungserklärung heißt es u.a.: es soll "ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden, welches dem Prinzip `Jede Stimme ist gleich viel wert´ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Der Kritik der Opposition ist berechtigt. Wenn jedoch `Jede Stimme gleich viel wert sein soll´, so ist die 5 % Klausel ersatzlos zu streichen. Ob die Rathaus-Opposition so weit geht oder ob es nur um die Umverteilung von ein paar Mandaten im Eigeninteresse geht, müssen ÖVP, FPÖ und Grüne erst beweisen."

Zudem fordert Zach eine deutliche Herabsetzung der Hürden für eine Kandidatur und eine grundlegende Reform der Wahlordnung. Zach: "Da wird einerseits mit E-Voting, Briefwahl u.a. herumexperimentiert, andererseits müssen sich UnterstützerInnen eines alternativen Wahlvorschlags einem aufwendigen und mühevollen Procedere aus dem politischen Vormärz unterwerfen, dessen einziger erkennbarer Sinn und Zweck ist, die Kandidatur neuer Gruppen bzw. von Parteien, die nicht im Gemeinderat sind, zu verhindern."

„Ja zu Steuererhöhungen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne und Superreiche. Nein zu einer Budgetsanierung auf dem Rücken der breiten Masse“ war eine der Kernaussagen des Landessprechers der KPÖ auf der heutigen 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien.

Zach erklärte, dass EU und IWF in Griechenland ein Exempel statuieren wollen – „daher gilt es solidarisch zu sein mit den Protesten der griechischen Bevölkerung“. Das Motto müsse lauten „Griechen aller Länder, Vereinigt Euch!“

Heftige Kritik gab es vom KPÖ-Sprecher an der Politik der Wiener SPÖ. Fakt ist, so Zach, „in Wien leben mehr Menschen an oder unter der Armutsgrenze als im Österreich-Durchschnitt. Wien hat die zweithöchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in Wien innerhalb weniger Jahre auf rund 100.000 verdoppelt. Und gleichzeitig werden Gebühren und Tarife am laufenden Band erhöht.“

Zum angeblichen Bürgermeister-Duell bei der kommenden Wahl sagte Zach: „Auch nach der Wahl wird die SPÖ den Wiener Bürgermeister stellen – dies ist gewiss. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Einzug der KPÖ in den Wiener Gemeinderat um ein vielfaches realistisches ist als dass Strache nach der kommenden Wahl Bürgermeister wird.“

Am Schluss seiner Rede verwies Zach auf die globalen Folgen des globalen Kapitalismus. Wer angesichts von Millionen von Menschen, die alljährlich verhungern, von den Erfolgen und Segnungen der freien Marktwirtschaft spricht und die Selbstheilungskräfte der Märkte beschwört, der habe entweder null Bezug zur Realität oder sei ein Verbrecher, so Zach.

Vor dem Parlament sprachen weiters: Die politische Philosophin Birge Krondorfer, Alois Reisenbichler für die Friedensbewegung sowie Ursula Omoregie,Obfrau des Vereins “Schmetterling”, und Di Tutu Bukasa über die Inhaftierung von Mitgliedern der Sans Papiers.

Auszug aus der Rede von Landessprecher Zach auf YouTube

"See the difference" lautete das Motto der Presseaktion der KPÖ-Wien zum Thema "14malige Auszahlung der Mindestsicherung". Mittels Kochtöpfen, Geschirr, einer Kaffemaschine, eines Kassettenrecorders, Schuhen, diverser Kleidungsstücke und Bücher wurde dargestellt, was sich Menschen um rund 1.500 Euro mehr im Jahr kaufen können.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach forderte die (nicht anwesenden) PressevertreterInnen auf, über die Existenznöte von rund 300.000 Menschen in Wien zu berichten statt die letzten Discobesuche des Pomenade verschmierten Zahntechnikers lang und breit darzulegen. Zach: "Wenn in Wien bereits jedes dritte Pflichtschulkind in einem Haushalt mit Sozialhilfebezug lebt, dann besteht Handlungsbedarf. Das Mindeste, was von der SPÖ-Wien gefordert werden muss und worüber auch die Medien berichten sollten, ist die sofortige Realisierung der 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung in Wien."

Michael Graber, Bezirkssprecher der KPÖ-Favoriten, erläuterte an Beispielen, wo große Beträge zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zu holen wären.

Der Link zur Unterstützung der Initiative Für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

YouTube Video zum Thema

KPÖ-Landessprecher Zach erläutert im Interview mit der Zeitschrift "Uhudla" warum man "so wenig von der KPÖ hört", was in Wien "falsch läuft", was die Alternativen der KPÖ sind und warum eine Stimme für die KPÖ keine verlorene Stimme ist.

Das ganze Interview als PDF-File

Keine Reaktion gibt es bisher aus dem Rathaus zur Forderung der KPÖ-Wien, die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" 14x jährlich auszuzahlen. KPÖ-Landessprecher Zach: "Keine Reaktion ist auch eine Reaktion. Aber bekanntlich mahlen die Mühlen der Stadt langsam und wahrscheinlich ist zu Bürgermeister Häupl noch nicht durchgedrungen welch politische Brisanz in der KPÖ-Initiative steckt."

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße: "Die jahrelang verschobene Mindestsicherung, bei welcher Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden, ist meiner Meinung nach nicht wirklich ein großer Fortschritt. Eine 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung durch die Länder, die ja ohnehin nur einen Teil der Kosten zu übernehmen haben, ist laut Sozialministerium aber möglich. Und rund 1.500 Euro mehr im Jahr wären für viele, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, ein imposanter Betrag. Wir werden die SPÖ und Häupl daher weiter mit unserer Forderung nach 14x-iger Auszahlung der Mindestsicherung konfrontieren."

Weitere Infos zum Thema

Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner verspricht ebenfalls "Arbeit und Ausbildung für alle Wiener Jugendlichen".

Das Wundermittel, für die Realisierung des großen Versprechens, welches nicht neu ist, ist die "Wiener Ausbildungsgarantie": "Die Wiener Ausbildungsgarantie bedeutet: Wenn Jugendliche eine Ausbildung machen wollen, bekommen sie entweder einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot, wenn sie nicht wissen, wie es weitergehen soll."

Übersetzt bedeutet "Ausbildungsgarantie" im Verständnis der zuständigen SPÖ-Stadträtin also: Wenn es keinen Lehrplatz gibt, dann stehen wir mit Beratung und Begleitung zur Verfügung. Und eine "Kümmer-Nummer" kann ebenfalls (anonym und kostenlos, Juhu!!!) von Montag bis Freitag von 12 bis 17 Uhr kontaktiert werden. Wos wollt´s mehr?!

Klubobmann Lindenmayr "konkretisiert": Der Sozialminister, der Bürgermeister und Vizebürgermeisterin Brauner haben "Maßnahmen vorgestellt, die jedem Jugendlichen in Wien einen Lehrplatz garantieren, wenn diese einen wollen."

Dass den über 1.000 Jugendlichen, die in Wien auch gegenwärtig vergeblich eine Lehrstelle suchen, angesichts solcher "Arbeits- und Ausbildungsgarantien" und solcher fieser Unterstellungen nicht "der Kragen platzt" ist verwunderlich, aber zugleich auch typisch österreichisch.

Rund eine Million Menschen leben in Österreich laut "Statistik Austria" unter der Armutsgrenze, die laut EU-SI LC 2008 für einen Einpersonenhaushalt 951 Euro im Jahr 2007 betragen hat. Auf diese erschütternde Zahl hat die Caritas gestern erneut hingewiesen.

Caritasdirektor Landau betonte: "Die Wirtschaftskrise hat arme Menschen am stärksten getroffen. Bei den Budgetverhandlungen der kommenden Monate darf unter keinen Umständen ein Sparpaket auf Kosten der Schwächsten geschnürt werden." Bettina Schörgenhofer ergänzte: Die Menschen kommen "weil sie ihre Mieten oder Energierechnungen nicht mehr begleichen können oder weil der Kühlschrank leer ist."

Utl.: Bürgermeister Häupl soll Stellung beziehen

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, stellte zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die KPÖ „seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen eintritt“.

Die Volksbefragung vom 11.-13. Februar bezeichnet Zach aber aus vielerlei Gründen „als höchst zweifelhaft.“ Zudem könne keine Rede davon sei, dass alle Wiener und Wienerinnen mitbestimmen dürfen, „denn alle Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - immerhin fast 20 % der Wiener Bevölkerung - sind von der Volksbefragung ausgeschlossen“.

Die KPÖ wird jedoch weder zum Boykott der Volksbefragung noch zur Teilnahme aufrufen - „die Menschen werden sich zur Volksbefragung und den dargebotenen Fragen ihre eigene Meinung bilden. Und teilnehmen oder die Befragung ignorieren“.

Die KPÖ will vom Bürgermeister – auch angesichts der bevorstehenden Wahlen – wissen, wie dieser z.B. zum Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln oder zur Forderung nach freier und kostenloser Bildung für Alle oder zu kostenlosen Energie-Grundsicherung steht - „die BürgerInnen haben ein Recht zu erfahren, was der Herr Bürgermeister zu Themen, die die Stadt wirklich bewegen, denkt“, so Zach.

"`Mein Auftrag an die Wien Energie ist und bleibt: Sinkende Einstandspreise sind ohne Wenn und Aber an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben´, betonte Vizebürgermeisterin Renate Brauner." - so steht es auf Seite 3 der Zeitschrift "24 Stunden für Wien" (Nummer 203, Dez. 09/Jänner 10).

Die Fakten zeigen aber ein ganz anderes Bild, welches mit den Behauptungen der SPÖ rein gar nichts zu tun hat. Wie aus der Graphik ersichtlich ist, existiert über einen Zeitraum von 4 Jahren eine im Regelfall beachtenswert hohe Kluft zwischen dem "Netto-Gaspreis" von Wien-Energie und den Gas-Importpreisen. Von der "umgehenden Weitergabe" sinkender Einstandspreise kann also absolut keine Rede sein.

Zum Thema siehe auch SPÖ-Wien: Je unverschämter die Lügen, desto besser

Utl.: Wahlkampf-Grundlinien wurden einstimmig beschlossen

Didi Zach, alter und neuer Landessprecher der KPÖ-Wien, wird auch Spitzenkandidat der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010 in Wien sein. Dies wurde gestern auf einer Landeskonferenz der Partei, an welcher rund 100 Personen, davon rund 80 stimmberechtigte Delegierte, teilgenommen haben, beschlossen. In geheimer Abstimmung votierten rund 90 % der Delegierten für Zach.

Heftige Kritik übte Zach in seiner Rede an SPÖ und FPÖ. Die SPÖ wurde wegen der „Gebührenpolitik in Wien“ kritisiert, ein „klägliches Scheitern“ in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurde konstatiert. „Wenn Bürgermeister Häupl angesichts einer Arbeitslosenrate von über 7 % in Wien von „quasi Vollbeschäftigung“ spricht, dann kann ich dazu nur sagen: Leonid Breshnew war in seinen schlimmsten Zeiten auch nicht realitätsfremder“, so Zach.