Friday, 3. April 2009 @ 11:48
Diese Regelung bedeutet eine "unbillige Erschwernis" mit zusätzlichem zeitlichem, logistischem und finanziellem Aufwand. Die Wiener Behörden argumentieren, die Möglichkeit auf den Bezirksämtern zu unterschreiben sei eine freiwillige Serviceleistung, was aber umgekehrt bedeutet, dass für 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Wien nur ein (!) Bezirksamt, nämlich das der MA62 in der Lerchenfelderstraße, zur Verfügung stehen würde.
Messner: "Bei der ÖH-Wahl Ende Mai soll - obwohl viele ExpertInnen Skepsis äußern - E-Voting möglich sein. Gleichzeitig schaffen es die involvierten Behörden nicht für eine unkomplizierte und gesetzeskonforme Abwicklung der sowieso undemokratischen Unterschriften-Aufbringung, die kleine Parteien eklatant benachteiligt, zu sorgen. Diesen anachronistischen Zustand werden wir nicht einfach hinnehmen. Unsere Mindestforderung ist, dass so rasch wie möglich dafür gesorgt wird, dass alle Wiener Bezirksämter in das Wählerregister Einsicht nehmen können, damit diese sofort alle Bestätigungen - wie in der Wahlordnung vorgesehen - ausstellen können." Auch eine Anrufung der OSZE wird die KPÖ überlegen.