Wahlen

3 Aussagen aus einem SPÖ-Wahl-Werbefolder, die eigentlich absolut nicht zum Lachen sind.

In Wien können Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben. Ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit wird von uns nicht toleriert.

Die Wahrheit: Unselbständig vollzeitbeschäftigte Männer verdienten 2007 in Wien laut Rechnungshofbericht (Seite 12) 36.400 Euro brutto im Jahr, Frauen nur 31.038 Euro brutto im Jahr. Und Fakt ist: Selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien verdienen Frauen, obwohl die SPÖ seit Ewigkeiten in Wien tun und lassen kann, was ihr beliebt, bei gleichwertiger Arbeit um 15 Prozent weniger als Männer.

Für uns ist Asyl ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Asylverfahren müssen deshalb im Interesse aller Betroffenen von der Innenministerin schneller abgewickelt werden.

Die Wahrheit: Wer Asyl als Menschenrecht betrachtet, der/die muss für die umgehende Revision aller asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen, die seit Ende der 80iger Jahre beschlossen wurden, eintreten. Dass die SPÖ in dieser Richtung einen Finger krümmt, ist aber selbst aufmerksamen politischen Beobachtern bis jetzt verborgen geblieben.

Unser neues Wiener Zuwanderungskonzept legt klare Kriterien fest, wer zu uns kommen kann und wer nicht: denn Wiens Wirtschaft braucht die besten „Köpfe und Hände“.

Ausnahmsweise schummelt die SPÖ mal nicht. Zuwanderung "der besten Köpfe" im Interesse der Wirtschaft lautet das Credo der einstigen Arbeiterpartei, die keine Interessensdivergenz zwischen Wirtschaft und Erwerbstätigen mehr erkennen kann/will.

Dass in einer angeblich freien Marktwirtschaft jede und jeder dort wo er/sie will, sein Glück versuchen können sollte, ist auch schon lange außerhalb sozialdemokratischer Denkmöglichkeiten. Und warum´s hunderttausenden Menschen in Wien nicht "gut geht", obwohl es den Banken in Österreich ausgezeichnet geht, verrät uns die SPÖ auch nicht.

Übrigens, Herr Bürgermeister: Warum gibt´s für´s Kapital absolut keine Grenzen, für Menschen aber sehr wohl?

Knapp vor den Wiener Gemeinderatswahlen feiert die SPÖ ein besonderes Jubiläum, denn am 27. September 2010 jährt sich zum 10. Mal ihr fragwürdiger Verkauf der CA und Bank-Austria.

Im Jahre 2000 bei einer Maifeier, versprach die Sozialdemokratie, dass sie niemals wichtige Wirtschaftsstandbeine ins Ausland verschleudern werde. Fünf Monate später verkaufte sie überraschend die ehemalige Zentralsparkasse der Gemeinde Wien um einen Bruchteil ihres wahren Wertes, an die Deutsche Hypo-Vereinsbank.

Am Mi., 15. September 2010, 18.30 Uhr im Pfarrsaal Donaucity, 22., Donaucitystr. 2 (vis-à-vis der U1 Station Kaisermühlen)

Ihrer im Vorfeld an alle kandidierenden Parteien gerichteten Einladung, zu den von den Bürgerinitiativen aus Floridsdorf und der Donaustadt gemeinsam an die Politik formulierten Forderungen Stellung zu nehmen, waren Didi Zach, Wiener KPÖ-Spitzenkandidat zu den Gemeinderatswahlen und Johann Höllisch, KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen, gerne gefolgt.

Am 15.September wird die KPÖ am Podium von Johann Höllisch (Bild rechts) vertreten.

Entscheidende wirtschafts- und sozialpolitische Fragen werden im Wahlkampf von der SPÖ nicht thematisiert, kritisiert Necmi Patlak, Kandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl.

Patlak, der von der Wahlbehörde von der Liste gestrichen werden wird, weil er nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügt: "Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro netto die Stunde sind eine Notwendigkeit. Nur so kann verhindert werden, dass noch mehr Menschen in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben müssen. Wann, Herr Bürgermeister Häupl, werden Sie hier aktiv?"

In der Tageszeitung Österreich (siehe Graphik) fand sich heute die neueste Meinungsumfrage zur Wiener Wahl. Wer jedoch die Prozentzahlen addierte, musste feststellen, dass diesmal 97 Prozent 100 Prozent ergeben werden und 2 Parteien, die in ganz Wien am Stimmzettel stehen, offenbar doch nicht gewählt werden können.

Dass bei einer repräsentativen Stichprobe von 400 Personen die statistische Schwankungsbreite ±5% betragen kann, ist den Österreich-Redakteuren entweder nicht bekannt oder es wird als Allgemeinwissen aller Leser und Leserinnen, die nicht erwähnenswert ist, vorausgesetzt. Eine Notiz zu diesem Sachverhalt findet sich jedenfalls nirgends.

KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach: "Nun stellt sich die Frage, ob die KPÖ 3 oder 7 Prozent, womit wir bravorös den Einzug in den Gemeinderat geschafft hätten, erreichen wird oder ob wir gar -2 Prozent erreichen werden."

Zach weiters: "Die Art und Weise wie bei jeder Wahl aufs neue versucht wird, mit Meinungsumfragen das Wahlverhalten zu manipulieren, ist schlicht und einfach unglaublich."

Wie eine Erhebung des Marktforschungsinstitut Focus Media Research - Details auf standard.at - für die Monate Juni bis August ergeben hat, sind die Spendings von Betrieben unter dem Dach der Stadt Wien im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2009 teilweise um mehr als das Dreifache gestiegen.

Konkret schreibt der Standard: "Von der Stadt Wien selbst über "Wien Energie", Wirtschaftsagentur Wien, bis hin zur "MA 48 Stadtreinigung" stockten fast alle Wien-nahen Auftraggeber ihre Werbebudgets auf. Gesamt beliefen sich die Werbeaktivitäten von Juni bis August auf Brutto 12,911 Mio. Euro. Ein Jahr davor waren es 6.911 Mio. Euro gewesen.

Am meisten gab die Stadt Wien aus, die mit 5,8 Mio. Euro für Werbung in der Focus-Statistik von Juni bis August aufscheint (2009: 3,2 Mio. Euro). Mehr als verdreifacht haben sich die Buchungen der Wien Energie (1,623 Mio. Euro gegenüber 503.000 Euro im Vorjahr). Annähernd denselben Zuwachs weisen die Wiener Linien auf."

Zum Thema siehe auch Wahlkampf-Schlaglichter

Am 10. Oktober 2010 finden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2010 statt. Ab sofort gibt es unter www.wahlen.wien.at alle Infos zur Wahl.****

Beantwortet werden Fragen wie: Wer darf wählen, Wählen per Briefwahl und Wahlkarte, Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen u.v.a.m.

Hier der direkte LINK

Wütend ist Barbara Steiner, Kandidatin der KPÖ für die Gemeinderatswahl, über die gestrigen Aussagen von Vizebürgermeisterin Renate Brauner beim Wahlauftakt der Wiener SPÖ-Frauen.

Brauner sprach über die hohe Frauenerwerbsquote in Wien und dass es in Wien die geringsten Einkommensunterschiede gäbe. Dazu Barbara Steiner: "Ich kann gegenwärtig nicht überprüfen, ob Wien tatsächlich die geringste Einkommensschere aller Bundesländern hat. Aber Tatsache ist, dass selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien Frauen bei gleichwertiger Arbeit um 15 Prozent weniger verdienen als Männer."

Vizebürgermeisterin Brauner möge, so Steiner, "sich mehr mit der Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, die es auch in Wien gibt, beschäftigen statt sich als Märchen-Erzählerin zu betätigen".

Auch zu den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2010 bietet die "Wahlkabine" eine online-Orientierungshilfe zu den Positionen der kandidierenden Parteien.

Die KPÖ ist als eine von sechs wienweit zur Wahl stehenden Listen bei "Wahlkabine" vertreten. Hier ist der direkte Link: http://www.wahlkabine.at

Das Leben ist vielfältig, unsere KandidatInnen sind es auch!

Johann Höllisch und weitere 6 Frauen und 5 Männer, darunter auch einige parteiunabhängige KandidatInnen, stellen sich auf unserer Liste am 10. Oktober 2010 für die Donaustädter Bezirksvertretung der Wahl.

Ihre Motivation dazu ist ebenso wie ihre in ihrer bisherigen privaten, beruflichen und politischen Lebenswelt gesammelten Erfahrungen vielfältig. Einige von ihnen sind schon länger dabei, andere sind erst vor kurzem zu uns gestoßen.

„Gemeinsam mit Ihrer/Deiner Hilfe, kann die KPÖ und ihr Kaktusteam den Sprung in unser Bezirksparlament schaffen!“, darin sind sie sich jedenfalls alle einig. Mit ihrer persönlichen Kandidatur wollen sie ein auch nach außen sichtbares Zeichen setzen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!