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Wahlen

Warum, Herr Bürgermeister, wird die Mindestsicherung nicht 14x pro Jahr ausbezahlt?

  • Monday, 20. September 2010 @ 12:51
fragt Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Landstrasse. „Die lächerlichen 744,- Euro im Monat, die seit 1. September ausbezahlt werden, liegen weit unter der Armutsgrenze. Die SPÖ hätte mit ihrer absoluten Mehrheit problemlos die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung beschließen können, die Vorgaben des Bundes hätten dies ermöglicht. Warum wurden Sie, Herr Bürgermeister, nicht aktiv?“

Für eine Politik nicht nur für, sondern mit den Menschen!

  • Sunday, 19. September 2010 @ 10:16
VertreterInnen der Parteien standen beim "Bürgerparlament" Transdanubien Rede und Antwort.

Beinahe hätte er einem Leid tun können – SP-Verkehrsprecher Karl-Heinz Hora beim „Bürgerparlament Transdanubien“ im vollen Veranstaltungssaal unter der Donaucity-Kirche, er wird schon angenehmere Abende erlebt haben. In geradezu jedem der zahlreichen Diskussionsbeiträge wurde massive Kritik an der Stadtpolitik der SPÖ laut. Die Vertreter der teilnehmenden Bürgerinitiativen warfen der Stadtverwaltung vor, die Interessen so genannter Immobilienentwickler denen der Bevölkerung vorzuziehen, nichts gegen den ausufernden Individualverkehr, zu wenig für den öffentlichen Verkehr zu machen, keine Konzepte zur Belebung regionaler Zentren zu unternehmen und vieles andere mehr.

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Populistisch? – Ein politischer Vorwurf, der zu einer Antwort herausfordert!

  • Friday, 17. September 2010 @ 22:53
Ein für die aktuelle Printausgabe des "Kaktus" geschriebener Kommentar von Johann Höllisch

„…Der Ordnung halber erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass viele MandatarInnen der Donaustadt auf unterschiedlichste Weise sozial engagiert sind, ohne das populistisch hinaus zu posaunen“ teilte mir unser Bezirksvorsteher zu meiner Ankündigung, im Falle meiner Wahl auf jeden dritten meiner künftigen Monatsbezüge als Bezirksrat für einen Donaustädter Sozialmarkt zu verzichten, mit.

Unter Populismus wird eine Politik,„die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert“, bezeichnet. „Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit bleiben dabei weitgehend außer Acht.“ Dazu zählen auch „Strategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen, die sich auf im Alltagsbewusstsein der Bevölkerungsmehrheit vorhandene Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ stützen und daher einer "rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.“

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Spitzenkandidat Zach im Abendjournal

  • Friday, 17. September 2010 @ 19:26
Wohl als Zuckerl dafür, dass die KPÖ vom ORF mal wieder total ausgegrenzt wird - weder zu einem Wien-Heute Interview wird die KPÖ eingeladen noch zur Elefantenrunde am 3. Oktober - gab es heute einen 90 Sekunden Beitrag im ORF-Radio, wo auch ein paar kurze O-Töne des Spitzenkandidaten der KPÖ eingebaut wurden.

Der Beitrag über die KPÖ zum Nachhören.

Der ORF begründet seine absurde Informationspolitik, die rein gar nichts mit objektiver Wahlberichterstattung zu tun hat, damit dass nur jene Parteien ausgiebiger im ORF vorkommen, die im Landtag bzw. im Nationalrat vertretenen sind.

Inhalte - noch dazu systemkritische - dürfen im ORF halt nicht vorkommen. Dafür sorgt Herr Wrabetz mit seinen Intendanten, denn andernfalls werden ihnen von SPÖVPFPÖ die Leviten lesen.

Wer beim ORF seinen Protest deponieren will, der/die wendet sich an den ORF-Kundendienst.

Telefon: (01) 870 70-30 (täglich von 8.00 bis 24.00 Uhr), Fax: (01) 870 70-330

E-Mail: [email protected]

Infos zu den Kandidaten und Kandidatinnen der KPÖ + Statements

  • Thursday, 16. September 2010 @ 11:40
Wiener Wahlen 2010 Die KPÖ-Wien hat am 16. September Ihren Stadtwahlvorschlag zur Gemeinderatswahl eingereicht. Auf der Landesliste kandidieren jeweils 44 Männer und Frauen, KPÖ-Mitglieder aber auch Parteilose, Menschen, die in Wien geboren wurden, Menschen, die in Österreich geboren wurde, aber auch ImmigrantInnen. Auf den Regional- und Bezirkslisten stellen sich weitere rund 30 Personen der Wahl.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien: „Mehr als 10 Prozent der Kandidaten und Kandidatinnen gehören nicht der KPÖ an. Mehr als 10 Prozent der KandidatInnen haben Migrationshintergrund. Aber alle gemeinsam treten wir für ein sozialeres Wien ein, für ein Wien, in welchem alle Menschen über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen können. Der Wähler und die Wählerin hat damit die Möglichkeit, eine konsequent linke Kraft auch am Stimmzettel zu unterstützen.“

Erfreut ist Zach auch über die Tatsache, dass 6 KandidatInnen mit Migrationshintergrund auf den ersten 20 Plätzen zu finden sind und über die Tatsache, dass junge und schon etwas ältere GenossInnen sich der Wahl stellen: „Unser jüngster Kandidat ist 19 Jahre alt. Unser ältester Kandidat ist der 94 jährige Widerstandskämpfer Fritz Propst, der in der englischen Armee gegen Nazi-Deutschland kämpfte."

Auf den Kampfmandaten am Ende des 88 Personen umfassenden Stadtwahlvorschlags kandidieren der KPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2009, Günther Hopfgartner, der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier und die KPÖ-Frauenvorsitzende Heidi Ambrosch. Auf Platz 88 kandidiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Die Landesliste der Stadtwahlvorschlag - alle Namen

Bezirkslisten und Wahlkreislisten der KPÖ - alle Namen

Die Wahlbehörde wird mehrere Kandidaten und Kandidatinnen - wie z.B. Necmi Patlak oder Clement Kayode Alle - von den Listen streichen, weil Sie nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, obwohl Sie seit Jahren oder Jahrzehnten in Österreich leben. Für die KPÖ war die Nominierung aber ein bewußter politischer Akt - alle KandidatInnen, die gestrichen werden, sind und bleiben weiter KandidatInnen der KPÖ.

  • 10 Ekim 2010’ da KPÖ

  • A tutti gli italiani e tutte le italiane a Vienna

  • Lazar Bilanovic: Ne zaboravi ´99 !!!

  • Hajduk Mrdalj: Gleiche Pflichten erfordern auch gleiche Rechte

  • Dunja Larise: Warum ich kandidiere

  • Refet Eski: Warum ich kandidiere

  • Lazar Bilanović – nezavisni kandidat na listi KPÖ

  • Großartiger Wahlerfolg für Robert Hobek

  • Natascha Wanek: Wann, Herr Bürgermeister, wird Freifahrt auf allen Öffis Realität?

  • Hatay Ünal kandidiert für die KPÖ

  • Necmi Patlak kandidiert für die KPÖ

  • Steiner (KPÖ): SPÖ-Behauptungen sind an Skurrilität kaum zu übertreffen

  • GR-Wahl 2010: Das KPÖ-Team an der Spitze

  • Söz veriyoruz Yapilanlari Sorgulayacagiz- KPÖ

    • Wednesday, 15. September 2010 @ 21:44
    Wiener Wahlen 2010 Didi Zach, KPÖ Listebaşı Adayı, Doğum Yeri Burgenland Eyaleti,

    Yaşanılan ekonomik kırizler Marksizmin temel söylemlerini bir kez daha doğruladı.Ve şimdi neo liberal politikaların ve vahsi kapitalizmin alternatiflerini düsünmenin tam zamanıdır. Çünkü artık, sosyal güvenlik,eşitlik ve özerlik dünya ölçeginde yerleştirilmeye çalışılan kapitalist politikalarla örtüşmemekdedir.

    Merkez KPÖ nun Belediye Secimleri nin Secim Parolasi

    Weitere Materialien zur Wahl in Wien

    • Wednesday, 15. September 2010 @ 17:07
    Wiener Wahlen 2010
  • Der zentrale Folder der KPÖ zur Wiener Wahl 2010

  • Söz veriyoruz Yapilanlari Sorgulayacagiz- KPÖ

  • Lazar Bilanovic: Flyer - Više sam crven od „crvenih“

  • Die Radiospots der KPÖ

  • Folder: KPÖ - die linke Alternative

  • Folder: Nein zur rassistischen Hetze

  • Folder: Die Alternativen der KPÖ

  • Folder: Wien ist anders! Ist Wien anders?

  • Folder: Nein zum Mega-Sparpaket

    Viele, viele Statements zu aktuellen und prinzipiellen Fragen finden sich auf der gesamten Website - spezielle Statements zur Wahl finden sich im Bereich Wiener Wahlen 2010

  • Wann, Herr Bürgermeister, werden wieder Gemeindewohnungen in Wien gebaut?

    • Wednesday, 15. September 2010 @ 13:30
    Wien (OTS) - fragt Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt. Iraschko: "Die rund 220.000 Gemeindewohnungen in Wien sind ein wichtiger Faktor im Kampf gegen Preiswucher am privaten Wohnungsmarkt. Doch seit 2004 wurde keine einzige Gemeindewohnung mehr errichtet. Dieser Weg ist falsch. Wann wollen Sie endlich handeln, Herr Bürgermeister?"

    Rückfragehinweis: KPÖ: Zach - 0676 6969002

    Ihr Kind wird volljährig? Dann heißt es aufpassen

    • Wednesday, 15. September 2010 @ 11:47
    Wiener Wahlen 2010 Die Nichteinhaltung einschlägiger Fristen in den diversen Mitteilungen könnte unliebsame und vor allem existenziell bedrohliche Überraschungen zur Folge haben.

    Haben Sie einen Sohn, so darf dieser nicht den Termin für die „Stellung“ verpassen. Zwei Tage während der Schulzeit werden die jugendlichen Männer kaserniert, um Untersuchungen, die über ihre körperliche Wehrtauglichkeit befinden, über sich ergehen lassen zu müssen, dem folgt die psychologische heteronormierte Austestung ala was machen Sie, wenn Sie bewaffnet sind und ein Mann greift ihre Freundin an. Die begleitende Marschmusik sind Lobesreden auf das Bundesheer, was ist schon bedeutender als sein Vaterland zu verteidigen. Sollte sich ihr Sohn für den Zivildienst entscheiden, beachten Sie das entsprechende Antragsformular und den Zeitpunkt der Abgabe, wo bereits Einrichtungen genannt werden müssen, für die er sich diesbezüglich interessiert. Natürlich liegt das bereits in der Verantwortung Ihres Sohnes, aber halten Sie sicherheitshalber auch ein Auge drauf.

    Kurz danach bekommen Sie selbst von mindestens zwei Stellen wiederum mit drohendem Hinweis auf Fristen (Gebietskrankenkasse, Finanzamt) die Aufforderung, nachzuweisen, warum Sie noch berechtigt sind das Kind mitzuversichern bzw. Familienbeihilfe zu beziehen. Irgendwie empört mich das und ich muss mich anstrengen, diese Briefe auf einen dringend abzuarbeitenen Stapel zu sortieren und meinen Sohn täglich ermahnen, mir die Schulbestätigungen zu organisieren.

    Eine Freundin schrieb mir daraufhin aus der Seele: „Diese Verbürokratisierung ist doch auch wie eine Beschämung gebaut, oder? ein Dauerverdacht des Staates gegen seine Bevölkerung: beweise, dass du das Recht noch zu recht wahrnimmst, statt umgekehrt: sag mir, wenn sich deine Situation verändert hat.“

    Als Kandidatin der KPÖ bei den Wiener Bezirksratswahlen trete ich auch für folgende Forderungen ein:

  • Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, ersatzlose Auflösung des Bundesheeres
  • Eine kostenlose Gesundheitsversicherung für alle
  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass die unerträglichen Behördenwege und –schriften einspart!

    Wie das zu finanzieren ist, lesen Sie hier

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