Wahlen

Freut sich Johann Höllisch, (Bild rechts), KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen.

„Für die Sitzungen 2011 werden wir beantragen, dass die Klubobleute der Parteien sowie der kommende (oder bleibende) Bezirksvorsteher eine Stunde vor Sitzungsbeginn interessierten DonaustädterInnen Rede und Antwort stehen müssen, " kündigt die Klubobfrau der Donaustädter Grünen in ihrem Bericht auf der Website der Donaustädter Grünen über die letzte Bezirksvertretungssitzung an.

Die KPÖ-Donaustadt hat einen der „Idee der Grünen“ sehr ähnlichen Vorschlag bereits mehrmals und schon lange vorher zur Diskussion gestellt.

Auch das Thema „Nahversorgung Kagraner Platz“ scheint nach bereits mehrmaligen leider erfolglos gebliebenen Anläufen endlich zu einem parteiübergreifenden Thema zu werden.

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"Bürgermeister Häupl ist DER Garant dafür, dass in Wien alle Menschen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg und der ausgezeichneten Lebensqualität in Wien haben", erklärte kürzlich der Vorsitzende des SP-Rathausklub, Gemeinderat Siegi Lindenmayr.

Die Fakten:

Wien hatte 2009 die zweithöchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer.

In Wien leben 17 Prozent der Menschen an oder unter der Armutsgrenze - dies ist Österreich-Spitze, aber im negativen Sinne.

In Wien verdienen Frauen selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien für gleichwertige Arbeit um 15 Prozent weniger als Männer.

Die Gebühren - sei es für die Wasserversorgung oder die Abwasserentsorgung - werden ständig erhöht, detto die Gebühren für den öffentlichen Verkehr oder die Energiepreise, obwohl Wien-Energie in den letzten 3 Jahren ein Gewinn von rund 250 Millionen Euro realisierte.

Die Spitzenkandidatin des LIF, Angelika Mlinar und der KPÖ, Didi Zach, wurden von Puls 4 zur Live-Debatte in Talk of Town eingeladen.

Debattiert wurde über Armut und Reichtum, über Geld als Motivationskick, über Integration und Bildung.

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Yaşasin halklarin kardeşliği - Viva la Solidaridad - Wahl-Open-Air der KPÖ

Sonntag, 3. Oktober 2010
ab 13 Uhr - vorm 7Stern
Siebensterng. 31, 1070

mit verschiedenen türkischen Musik-Acts -u.a. Ünsal, Elif Can, Metin Cakir, Kürdo

sowie Ansprachen, Kebak & Döner u.v.a.m

Geschätzte 80 Milliarden Euro waren 2008 in den rund 3.200 Privatstiftungen in Österreich gebunkert. Bei einer angenommenen Rendite von 5 Prozent pro Jahr gingem dem Staat bis zu 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl: "Ich fordere klare Worte von Häupl zur Frage der Privilegien der Privatstiftungen." Zudem könnte die SPÖ in Wien, so Zach, "Sonderabgaben für Großkonzerne und Superreiche einführen. Wer dies nicht tut, der gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft."

Zum Thema siehe auch Christoph Matznetter: Eine Wendehals par Excellence?

Der nette Mann aus der Zeit im Bild hat seine Maske abgenommen. Nachdem die Orangen in der Steiermark ein weiteres mal ohne Mandat im Landtag geblieben sind liegen die Nerven blank. Nicht nur die Tatsache, dass die KPÖ abermals mehr WählerInnen überzeugen konnte schmerzt die ach so gutgelaunte Truppe, die immer die Warheit sagt. Auch der wachsende Druck von Rechts macht den Neoliberalen zu schaffen. Hat es doch das Spaltprodukt bis heute nicht geschafft ausserhalb Koroskas als politische Partei wahrgenommen zu werden.

Nun bleibt Walter Sonnleitner als Akt der Verzweiflung anscheinend nur noch eines: Aufspringen auf den Zug der Hetze und mitmarschieren im Gleichschritt der sozialen Brandstifter. Allein: Dies Feld ist gut beackert im Staate Österreich und man muss sich schon etwas besonders unappetitliches einfallen lassen um in der allgemeinen Hysterie noch aufzufallen. So geschehen gestern via Aussendung vom BZÖ: "Jeder kennt beispielsweise die Situation im AKH, wo zahlreiche Ausländer mit österreichischer Staatsbürgerschaft behandelt werden möchten, die kein Wort Deutsch sprechen."

Die Kommunisten gehen mit Dietmar Zach ins Rennen, der seit Studententagen bei der Partei ist - Er hofft, dass die KPÖ in den Bezirken ein paar Prozentpunkte dazugewinnt.

Auf seiner Visitkarte steht noch immer "Öffentlichkeitsreferent". "Ich bin da nicht so", sagt Dietmar Zach und streicht die alte Jobbezeichnung unter seinem Namen mit einem Kugelschreiber durch, "nur weil ich jetzt Parteichef bin, brauche ich keine neuen Karten".

Der 45-Jährige erledigt seit vier Jahren den Job des Wiener KPÖ-Chefs - und ist das Sparen inzwischen gewohnt. Schließlich sind die fetten Jahre der KPÖ längst vorbei. Einst reichste Partei des Landes, verlor die KPÖ 2003 einen elf Jahre dauernden Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland um das Vermögen der Ex-DDR-Handelsfirma Novum. Danach wurden erst einmal alle Parteibediensteten gekündigt. Auch "Didi" Zach musste damals seinen Brotjob bei den Kommunisten aufgeben und blieb einige Zeit arbeitslos. (Der Standard (Printausgabe, 1.10.2010)

Der ganze Beitrag zum Nachlesen auf der Webseite von derstandard.at: http://derstandard.at/1285199687660/KPOe-Der-stille-Klassenkaempfer

In der Geschichte der Welt waren kapitalistische Politik und deren philosophische Propaganda zumeist von den Realitäten der Gesellschaft weit entfernt. Um diese Politik zu verwirklichen, hat die Klasse der Kapitalisten alle Mittel eingesetzt. Dadurch wurden die Menschen ausgebeutet, ihre Bedürfnisse blieben unberücksichtigt.

Die Kapitalisten, die über staatliche Macht verfügen, wenden große Geldsummen auf, um sich die mediale Unterstützung zu sichern. Diese ermöglicht ihnen ihre Propaganda durch Medien zu verbreiten. Nach wie vor ist diese Propaganda an nicht eingehaltene Versprechen geknüpft.

Es lässt sich als augenfälligstes Beispiel erwähnen, wie die Menschen bei wirtschaftlichen Krisen im ökonomischen und soziokulturellen Bereich die Rechnung zu zahlen haben, obwohl die Krise von Kapitalisten erzeugt wurde.

Um vor diesen Tatsachen die Augen nicht zu verschließen, stelle ich einige unserer rational realisierbaren Forderungen, die auf menschlichem Verantwortungsbewusstsein basieren, vor:

Eine aktuelle OTS-Pressemeldung zur Wiener Wahl am 10. Oktober gibt Anlaß zum Schmunzeln: Die Menschenfreunde Sepp Bucher und Walter Sonnleitner, Protagonisten einer Partei, die in Wien tatsächlich NOCH unbedeutender ist als die KPÖ (ja, sowas gibt's!) meldeten sich mit einer wahrhaft grandiosen Forderung zu Wort: Sie wollen die in ihren Augen "ungerechte", weil je nach Bundesland mit unterschiedlichem Procedere vorgenommene Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft via alleiniger Zuständigkeit des Innenministeriums vereinheitlicht wissen.

Und wie könnte es anders sein - im Vordergrund steht der Wunsch nach Überprüfung von etwaigen Verurteilungen und womöglich mangelnder Deutschkenntnisse!

Eine gefährliche Forderung - soll etwa im Gegenzug strafrechtilch verurteilten oder des Deutschen nicht mächtigen ÖsterreicherInnen die Staatsbürgerschaft entzogen werden? Stellt dieser Vorstoß gar eine Attacke auf die StammwählerInnen des rechten Lagers dar - bekannter Weise finden sich dort bisweilen Personen aus "bildungsfernen Schichten", die an einem einschlägigen Deutschtest scheitern würden eher als bei anderen Parteien?

Eine dunkelrote Opposition in der Donaustädter Bezirksvertretung ist möglich! Es kommt auf jede Stimme an!

Letzten Freitag hatte die KPÖ-Donaustadt die BewohnerInnen des Grätzels rund um den Kagraner Platz und bei der U1 Haltestellestelle vorbeikommende PassantInnen zu einem Becher Multivitaminsaft, einem Stück Obst und einer Kostprobe frischen Gemüses eingeladen. „Eine Vielfalt von Vitaminen stärkt unsere Ausdauer und unser Durchhaltevermögen!“ – Dieser Slogan hat bei vielen ein Schmunzeln ausgelöst. Das Thema Nahversorgung stand im Mittelpunkt dieser Informationsaktion.

Johann Höllisch, Spitzenkandidat zur Donaustädter Bezirksvertretungswahl der KPÖ und ihres Kaktusteams nahm die Aktion zum Anlass über ihre erst jüngst erneut an den Bezirksvorsteher herangetragenen Alternativvorschläge (Soziales Zentrum und Wochenmarkt) für das hinter Werbe-Plakatwänden versteckte brachliegende Grundstück Ecke Kagraner Platz/ Wagramer Straße zu informieren.

Bei einer am Freitag, 01.Oktober bei der U1 Station Kagran (Donauzentrum) geplanten Kundgebung, (Beginn 15:00) mit einer Straßenlesung von Gerald Grassl vom „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“, der auch als Autor im Augustin mitarbeitet, wird sich die Donaustädter KPÖ erneut mit dem Thema „Armut im Bezirk“ auseinandersetzen.

Weitere Info-Aktionen der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams im Bezirk sind geplant.

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