Wahlen

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) kann viele Erfolge in der Modernisierung dieses erzkonservativen Staates seit dem 2. Weltkrieg vorweisen. Allerdings stagniert diese Entwicklung seit Jahrzehnten, wenige Errungenschaften für die „kleinen Leute“ werden verteidigt, vieles wird abgeschwächt bzw. zum Schlechten verändert. Eine wirkliche Weiterentwicklung hin zu fortschrittlichen Verhältnissen (Veränderung der Einkommensschere, öffentliches Eigentum in die Hand der Bevölkerung, gleiche Arbeit für gleichen Lohn, wirklich leistbares Wohnen, Arbeitszeitverkürzung, basisdemokratische Mitbestimmung usw.) ist nicht in Sicht. Natürlich ist es gut, wenn diverse ProtagonistInnen der Basis dieser Partei nun wieder einmal nach einer Erneuerung rufen, aber wird solch ein Projekt gelingen?

Hier der gesamte Beitrag von Patrick Kaiser

Vergabe des Penthouses entsprach nicht dem Gesetz - Wiener SPÖ wusste von den Wohnungsdeals

Wien (OTS) - Die Enthüllungen um das besonders günstige Penthouse und die Wohnungsspekulation in Häusern der gemeinnützigen GEWOG werden um eine Facette reicher. Ein Gerichtsakt, der Wien anders vorliegt, belegt, dass die GEWOG bis 2012 wesentliche Teile des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) falsch interpretiert hat. Die GEWOG ging bis zu ihrer Verurteilung durch den OGH (Rechtssatz 0128566) nämlich davon aus, dass sogenannte gemischte Häuser (die von Gemeinnützigen mit ihren Tochtergesellschaften errichtet werden) in weiten Teilen nicht dem WGG unterliegen.

Das Gerichtsverfahren, das die GEWOG von 2010 bis 2012 gegen die Genossenschaftsmieter im Haus Gr. Stadtgutgasse 14 führte, lässt, so Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich, keine Zweifel darüber, dass die GEWOG bis zur Verurteilung durch den OGH die eindeutigen Bestimmungen der Mieterverträge missachtet hat und mit allen rechtlichen Mitteln versuchte, die in den Mietverträgen vereinbarte mietrechtlichen Bestimmungen auszuhebeln. Und das zugunsten der Wohnungsspekulanten. Im Haus Große Stadtgutgasse 14 stehen bis heute mehrere Wohnungen - nicht nur die von Karl Wurm - leer!

In Wien gibt es mehr als 100.000 leerstehende Wohnungen. Einige Menschen besitzen dennoch weitaus mehr Wohnungen, als sie privat brauchen können, und sie spekulieren darauf, dass diese mehr wert werden. Besonders in Zeiten der Wohnungsknappheit wie im Moment. Diese Wohnungen stehen dann leer. Einer von diesen Menschen ist Karl Wurm, Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauträger. In dieser Funktion hat er sogar sich selbst Wohnungen verkauft. Wien anders und die Zeitung Die Presse haben diese Geschichte recherchiert.

Deshalb war Christoph Ulbrich, Wien anders-Kandidat zum Wiener Landtag, dazu heute im Ö1 Mittagsjournal eingeladen.

Hier der gesamte Beitrag

Utl.: Die Spekulationsgeschäfte des Obmanns der Gemeinnützigen Bauträger Karl Wurm zeigen, wie notwendig politische Kontrolle ist

Wien (OTS) - Dass ausgerechnet der Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen auf die Verteuerung von Wohungen spekuliert, und das unter den Augen der Stadtregierung, zeigt nicht nur den moralischen Bankrott der SPÖ. Es zeigt auch, wie notwendig eine Leerstandabgabe in Wien ist.

Wien anders fordert, neben dem Rücktritt von Karl Wurm, eine effektive Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild, und einen wirklichen kommunalen Wohnbau durch die Stadt selbst - und nicht durch ausgegliederte, gewinnorientierte SPÖ-nahe Genossenschaften. Wien anders Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse (im Bild mit Bernhard Gaishofer, Spitzenkandidat von Wien anders in der Donaustadt): "Dass die größten Genossenschaften des Landes die SPÖ durch die Hintertür finanzieren, muss ein Ende haben." Ebenso muss die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen transparent werden.

Ich habe im Jänner 2015 den Taxlerstreik gegen den Burschenschaftsball organisiert. Viele Taxler sind MigrantInnen, sie haben einen harten Job, denn sie müssen täglich ums Überleben kämpfen. Die Konkurrenz ist groß.

Warum sollen wir eigentlich Personen chauffieren, die wollen, dass es uns nicht gibt? Sie wollen, dass es uns in Wien nicht gibt, und nicht in Österreich. Die uns, wie es auf einer Homepage der FPÖ-Landstraße stand, „rückführen wollen“? Also, die eine staatliche organiserte Deportation verlangen.
Da habe ich – und viele Kolleginnen und Kollegen – gesagt: Nein. Da spielen wir nicht mehr mit. Ich mag meinen Beruf, aber ich mag nicht solche Leute zu einer Veranstaltung bringen, die sich ausdrücklich gegen uns richtet.

Und das nicht nur, weil wir MigrantInnen sind. Die FPÖ ist nämlich keine soziale Partei. Wenn ich ihre Webseite anschaue, ihr Programm anschaue, und ihre Aktionen bewerte, so komme ich zum Ergebnis: Die FPÖ ist keine soziale Partei. Ihr sogenanntes Sozialprogramm kommt immer zu dem einen Ergebnis: Die Ausländer sind Schuld. Wir sollen die Sündenböcke sein. Wenn es um die Arbeitslosigkeit von 13 Prozent in Wien geht, dann sagt die FPÖ: Die Ausländer sollen Schuld sein.

Schon im Wahlkampf hat der Burgenländer SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl klar gemacht, welche Art von Politik er machen will. Und dass diese Politik nicht wesentlich von der FPÖ zu unterscheiden sein wird. Letztendlich ist diese Entscheidung der burgenländischen SPÖ nur eine weitere Variante der vielen Umfaller, die sich die SPÖ seit einiger Zeit leistet.

Ein Kommentar von Gerhard Hager

Die „Steuerreform“ ohne echte Reform und die Einführung einer Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder einer Anpassung der Grundsteuer – mit einer Tarifanpassung, die die angeblichen „Leistungsträger“ deutlich bevorzugt – war der Gipfel dieser Boden-Turnübungen.

Was für mich angesichts der handelnden Personen (Faymann, Häupl & Co) nicht wirklich überraschend war. Auch, dass der Wehrpflicht-Berufsheer-alles mögliche-Funktionär Darabos in der Entscheidung für Rot/Blau keinen Fehler sieht, ist nicht überraschend.

Bernhard Gaishofer wurde zum Spitzenkandidaten, Karin Puder Wehofer auf Listenplatz 2, Wofgang Sigut auf Listenplatz 3 und Margarete Lazar auf den Listenplatz 4 für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl gewählt.

Es war das bereits 3. Treffen der Bezirksgruppe WIEN ANDERS, welches in der Vorwoche stattfand. Diesmal stand die Wahl der Listenplätze 1-4 für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl auf der Agenda. Die geheime Wahl brachte ein für alle Beteiligten sehr eindeutiges Ergebnis. Insgesamt 7 Frauen und 7 Männer haben bereits ihre Kandidatur für WIEN ANDERS zur Donaustädter Bezirksvertretungswahl zugesagt.

Auf der WIEN ANDERS- Liste für die Donaustädter Bezirksvertretung finden sich Frauen und Männer mit unterschiedlicher politischer Erfahrung und Herkunft, einige davon sind in BürgerInnennitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen aktive parteiunabhängige KandidatInnen.

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WIEN ANDERS – eine Wahlallianz der KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und der Plattform der Unabhängigen

Weder im Wiener Gemeinderat noch in der Donaustädter Bezirksvertretung gibt es derzeit eine linke Opposition. Deshalb blieb Kritik an der Stadtregierung bisher ausschließlich rechten Parteien vorbehalten. Mit dem Antreten der Wahlallianz WIEN ANDERS steigen die Chancen, dieses politische Manko sowohl im Bezirk als auch im Wiener Rathaus zu beheben.

Nach ihrem Gründungskonvent im März gab es bereits mehrere gutbesuchte Bezirkstreffen von WIEN ANDERS in der Donaustadt.

„ANDAS“ wird die Kurzbezeichnung unserer gemeinsamen Wahllisten lauten. Der Grund: Das Wiener Wahlgesetz lässt für die Kurzbezeichnung nicht mehr als fünf Buchstaben zu und das Wort ANDERS wäre mit sechs Buchstaben dafür zu lang.

In der Donaustadt werden wir jene Fragen thematisieren, die unter den Nägeln brennen und von der etablierten Politik „links liegen gelassen“ werden. Der 22. Bezirk ist von einem Randbezirk zu einem Bezirk mit großem Bevölkerungswachstum geworden. Speziell zu den Themen Wohnen, Verkehr, Umwelt und Demokratie wollen wir uns mit Deiner/Ihrer Unterstützung kräftig einmischen.

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Hol dir deine Stadt zurück!“ – unter diesem Motto steht der offene Programprozess zur Wienwahl 2015, den die Allianz Wien anders (KPÖ, PiratInnen, Plattform der Unabhängigen und EchtGrün) am Dienstag, 21.4.2015 gestartet hat.

„Es wird in Wien zu oft über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden, auch unter der rot-grünen Stadtregierung. Wir finden das scheinheilig und undemokratisch – deshalb haben wir uns für ein offenes Verfahren entschieden, um zu einem möglichst breiten Programmtext zu kommen“, erläuterte Juliana Okropiridse, Spitzenkandidatin von Wien anders.

Bis 6. Mai können alle Interessierte ihre Vorschläge zum Programm im Internet in „Pads“ niederschreiben. Daraus wird dann von einer Redaktionsgruppe ein Text verfasst, der in einer zweiten Runde nochmals öffentlich zur Diskussion gestellt werden wird.

Es muss wirklich vieles anders werden in Wien. “Die Politik darf nicht länger in den Händen dieser PolitikerInnen bleiben. Wir fangen jetzt endlich damit an, uns die Stadt zurückzuholen, denn wir wollen ein Wien für alle Menschen”, so Okropiridse.

Hier -> gehts zum offenen Programmprozess

Warum engagiert sich unsere Spitzenkandidatin für Wien anders? Was läuft in Wien falsch? Wozu braucht es uns “Andere” in Wien so dringend? Julianas Antworten. Im Klartext.

Ich wohne seit 1993 in Wien, denn ich bin 1993 geboren. Ich liebe diese Stadt und kenne viele ihrer Gesichter und Wien hat unglaublich viele spannende Gesichter. Es wundert mich auch nicht, dass Wien bei der Mercer-Studie zur Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität gewählt wurde.

Warum stellt sich eine 22-jährige Frau dann trotzdem dahin und meint, sie wolle Wien anders? Scheinbar passt doch eh alles. – Nein, tut es nicht. Wien ist nämlich unglaublich scheinheilig. Hinter der Fassade des edlen Schloss Schönbrunn, hinter studiengebührenfreien Unis, hinter jedem breit grinsendem „Gackerl-Sackerl-Hund“ und hinter jedem Schanigarten, verbirgt sich das, was Wien wirklich ist: Wien ist auch eine Stadt der Armut. Wien ist rassistisch und Wien ist homophob. Wien ist sexistisch und Wien ist korrupt. Und Wien ist faul und feig: Zu faul sich zu ändern und zu feig zuzugeben, dass sich was ändern muss.
Aus diesem Grund haben wir uns zu einem breiten Wahlbündnis zusammengeschlossen und Wien anders gegründet.