Umwelt & Verkehr

"Die Verschrottungsprämie der Regierung ist Schrott. Weder wirtschafts- noch umweltpolitisch macht diese Prämie, die über 20 Millionen Euro an Steuergeld kosten wird, Sinn", so KPÖ-Landssprecher Didi Zach.

Selbige Meinung vertritt auch der VCÖ-Experte Blum: Die „Verschrottungsprämie sichert weder nachhaltig Arbeitsplätze noch trägt sie zum Klimaschutz bei. Und wenn man all die negativen Nebenwirkungen berücksichtigt, dann sieht man, dass die Verschrottungsprämie selbst schrottreif ist“.

2007 wurden die Preise der Wiener Linien im Durchschnitt um rund 10 Prozent teurer. Jetzt gibt es aber offenbar im Rathaus Überlegungen, die Preise erneut stark zu erhöhen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde innerhalb der letzten 6 Jahren um 30% teurer. Weitere Tariferhöhungen bei den Öffis treffen jene, die in Zeiten der Wirtschaftskrise ohnehin jeden Euro dringend benötigen. Wir Kommunisten und Kommunistinnen bleiben daher und aus Prinzip bei unserer Position: Gratis-Öffis in Wien wären finanzerbar und ein wichtiger und sinnvoller Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und für Umwelt- und Klimaschutz."

Nicht überraschend und alles andere als eine Kehrtwendung ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für eine Privatisierung des Güterverkehrs der ÖBB. Faymann hatte am Rande der Veranstaltung „150 Jahre Westbahn“ in Purkersdorf eine Privatisierung des Güterverkehrs als „vorstellbar“ bezeichnet und gemeint, er sei „schon immer der Ansicht gewesen, dass für den ÖBB-Güterverkehr im Rahmen der Möglichkeiten ein Partner gesucht werden solle“, wobei man dabei „sehr pragmatisch und abseits der Ideologie vorgehen“ müsse.

Mehr dazu auf der GLB-Website

Das im polnischen Posen veröffentliche Klimaschutz-Ranking von Germanwatch zeigt, dass Österreichs Klimapolitik - auch über die Europäische Union hinaus - immer weiter abrutscht, so die Umweltorganisation Greenpeace in einer Aussendung.

Von den sechzig in der Studie überprüften Nationen liegt das ehemalige Umweltmusterland Österreich an bemerkenswert schlechter fünfzigster Stelle - direkt hinter China und nur mehr gefolgt von Staaten wie etwa Russland oder den USA.

Mehr auf oekonews.at

Fast tagtäglich gibt es neue Horrormeldungen zum Thema Klimawandel. Nicht nur Experten warnen, dass der Planet auf den Kollaps zusteuert. Hatte sich noch vor einem Jahr selbst die EU-Elite den Kampf gegen den Klimawandel auf "ihre Fahnen" geschrieben, so ist nun alles anders.

Und auch Faymann, Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner nutzen "Finanz- und Wirtschaftskrise" als Vorwand und Ausrede, um schon vereinbarte Klimaschutz-Maßnahmen still und heimlich zu entsorgen.

Ein Gastbeitrag von Dr. Heinz Högelsberger

Am 20.November fand in Groß Enzersdorf eine Diskussion über den Einfluss der umstrittenen A1 (Lobauautobahn) auf das Grundwasser in der Region statt. Dr. Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von Global 2000, neben den Bürgerinitiativen Marchfeld - Groß Enzersdorf (BIM) und “Rettet die Lobau" , Mitveranstalter berichtet über diese Veranstaltung für unsere nächste Kaktusprintausgabe.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Der 30. Jahrestag der Volksabstimmung vom 5. November 1978, bei dem sich eine Mehrheit gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf ausgesprochen hat und als deren Ergebnis das Atomsperrgesetz gegen zivile wie militärische Nutzung der Atomkraft beschlossen wurde, ist für die KPÖ ein Anlass ihre Forderung nach einem generellen weltweiten Ausstieg aus der riskanten Atomkraftgewinnung zu bekräftigen.

Die KPÖ sieht diesen Jahrestag auch selbstkritisch in Bezug auf die eigene Politik: Sie hatte zwar vor 1978 jahrelang die Errichtung eines Atomkraftwerkes als energiepolitisch nicht erforderlich abgelehnt, letztlich aber zu einem „Kritischen Ja“ aufgerufen, um nicht in Widerspruch zum Ausbau der Atomenergie in den damaligen realsozialistischen Ländern zu kommen.

Mehr zum Thema auf www.kpoe.at

Auf ehemals besten Ländereien werden in Uruguay Eukalyptusplantagen angelegt zur Produktion von Zellulose für den Papierverbrauch der „Ersten” Welt. Der Boden wird dadurch übersäuert und ausgetrocknet, die Wasserreserven vernichtet, die Biodiversität bedroht — die Folge ist eine schwere Ernährungskrise. Über das Wirken der internationalen Konzerne berichtet GRACIELA SALSAMENDI am Beispiel der finnischen Zellulosefabrik Botnia.

Der Beitrag ist der SOZ vom Oktober 2008 entnommen - hier der gesamte Artikel

Aus der Sicht eines "Außer TV-Duell-schen" Kandidaten

" Die Grünen sprechen sich für Gratis Öffis aus" konnte man am Tag des TV-Duells "Van der Bellens gegen Faymann" in einer kurzen Notiz in der Kronenzeitung lesen. Na endlich so meine erste Reaktion als Kandidat einer "Außer TV-Duell-ischen Partei" die zu den Nationalratswahlen kandidiert deren Zugang zur Fernsehberichterstattung ihr aber überwiegend verwehrt wird. Im Internet habe ich mich dann schlauer gemacht. Ein Zeitungsinterview von Frau Glawischnig gegenüber der "Kleinen Zeitung" und auch die Fernseh"Konfrontation" am Abend rückt meine Freude aber auch schon wieder zurecht. Generelle Freifahrt für SchülerInnen und StudentInnen (derzeit ist für sie die Gratisnutzung der Öffis" auf den Schulweg beschränkt) und Halbierung der Kosten des von ÖVP Seite präsentierten Vorschlages für ein "Österreichticket... Hm, nicht das Gelbe vom Ei aber immerhin, ein kleiner, ebenso wie andere Vorschläge für kleinere Familiengeldbörsen nicht zu verachtender Schritt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Johann Höllisch verlangt Klärung noch vor der Nationalratswahl

Uneinig scheinen sich die Grünen zum Vorschlag „Gratisbenutzung der Öffis“ zu sein. (siehe Kaktusbericht vom 04.07.2008) Dass sich E-Controll-Chef Werner Botz für die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aussprach, dürfte die Grünen „am falschen Fuß erwischt haben“, mutmaßt Johann Höllisch, Verkehrssprecher der KPÖ Wien und Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und fordert die Grünen zur Klärung ihrer Haltung auf. Für viele in unserem Bezirk, der Donaustadt, aktiv gewordenen GegnerInnen neuer Autobahnen durch unseren Bezirk, wäre es von Interesse, darüber vor den Nationalratswahlen Klarheit zu bekommen, welche Haltung nun die für die Grünen gültige ist.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!