Umwelt & Verkehr

Die neuen Fahrgastbeiräte der Wiener Linien sind ausgewählt. Die Auswahl erfolgte aus den rund 400 Einsendungen „per Zufall“, wie das Institut, das von den Wiener Linien für die Durchführung des Auswahlverfahrens beauftragt wurde, den nicht zu Fahrgastbeiräten bestellten BewerberInnen mitteilte. In diesem Sinne ist nur zu hoffen, dass endlich „per Zufall“ ein Fahrgastbeirat bestellt wurde, der nicht den Law-and-Order-Kurs der Verkehrsbetriebe unterstützt und vorantreibt.

Liest man sich die Protokolle der letzten Sitzungen des alten Fahrgastbeirates durch (nur die Hälfte der Beiräte wurden jetzt neu bestellt), gewinnt man den Eindruck, dass ohne einer völlig überzogenen Aufregung über Essen und Betteln in den Anlagen der Verkehrsbetriebe keine Sitzung stattfinden kann.

Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass das Park+Ride-System in Wien verbesserungswürdig ist. In und um München gibt es z.B. ein Park+Ride Monatsticket bereits ab 7,50 Euro. P+R in Wien-Hütteldorf kostet in Kombination mit einer Zeitkarte der Wiener Linien zusätzlich 46,80 Euro pro Monat.

In Helsinki, Budapest und Oslo hingegen, so die Studie, sind drei Viertel des P+R Angebots gratis. In Berlin, Hamburg und Köln ist P+R überhaupt grundsätzlich kostenlos. Am teuersten parkt man in Genf - dort kosten 24 Stunden schon rund 37 Euro.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko: "Wenn ÖAMTC-Experten eine Senkung der P+R Preise in Wien fordern, so kann ich dem nur zustimmen. Kostenlose Nutzung der Park-&-Ride Anlagen an bzw. vor der Stadtgrenze für alle, die über eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte verfügen, würde viel an Verkehr aus der Stadt fernhalten. Weniger Autoverkehr würde die Abgas- und Lärmbelastung reduzieren und zugleich mithelfen, die Klimaschutzziele zu erreichen."

2005 haben die Verantwortlichen der ÖBB beschlossen, hoch riskante Finanzgeschäfte zu tätigen. Unter anderem als Folge der Finanzkrise waren die ÖBB dann 2008 genötigt, umfangreiche Rückstellungen zu tätigen, um sich vor Verlusten aus den dubiosen Geschäften, bei einem Totalausfall wären 612,9 Mio. Euro verloren gegangen, abzusichern.

Nun ist es der ÖBB offenbar gelungen aus der "Veranlagung" auszusteigen - der Verlust wird "nur" 295 Mio. Euro betragen.

Die Kommunikationsabteilung der ÖBB: "Die ÖBB haben mit der Auflösung eine Marktchance genutzt und eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung im Interesse des Unternehmens getroffen. Es wurden drohende Verluste abgewendet und zukünftige Risiken ausgeschaltet." Und zudem - so wird mitgeteilt - hätten Management und Aufsichtsrat Maßnahmen getroffen, die ausschließen, "dass es in Zukunft zu derartigen Vertragsabschlüssen und damit Belastungen für die ÖBB kommt".

Bleibt zu hoffen, dass Management, Aufsichtsrat und PR-Abteilung der ÖBB sich in ein paar Wochen an ihre Worte noch erinnern können.

Die EmpfängerInnen eines Info-Briefes der Umweltstadträtin auch?

Wer von uns ärgert sich nicht über die ständigen Gebührenerhöhungen in unserer Stadt, abgesichert durch das sogenannte und berüchtigte Valorisierungsgesetz. Damit wird es unserer Stadtregierung möglich, kommunale Tarife und Gebühren, ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss, sobald eine bestimmte Teuerungsquote erreicht ist, zu erhöhen. Und die der absoluten SPÖ-Mehrheit im Wiener Rathaus angehörenden GemeinderätInnen „ersparen“ es sich, für solche Gebührenerhöhungen ständig zu rechtfertigen. Und nicht selten wird eine Tarif und Gebührenerhöhung politisch damit begründet, dass man schließlich den Standard kommunaler Dienstleistung halten, keineswegs verschlechern möchte.

Um dazu beizutragen, damit sich jeder selbst ein Bild darüber machen kann, wie ernst es unseren die Verantwortung tragenden PolitikerInnen damit auch wirklich ist , ein erst wenige Tage zurückliegendes Beispiel aus dem Geschäftsbereich der MA 48 (Müllabfuhr) – die Problemstoffsammlung – zuständig Stadträtin Frau Ulrike Sima, einst als Umweltschützerin der Wiener Öffentlichkeit bekannt.

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Wer auf die ÖBB als Verkehrsmittel zählt und auch heuer das neue aktuelle Fahrplanbuch erstehen wollte, wurde einmal mehr seitens enttäuscht. Man wird auf eine statt dessen herausgekommene "CD-Rom" verwiesen.

Dr.Walther Leeb, Mitarbeiter im Kaktusteam hat dazu einen Beschwerdebrief verfasst, den wir ebenso, wie die dazu in der Zwischenzeit eingelangte Antwort, veröffentlichen.

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In einem Interview mit dem Bezirksjournal (Nr. 48/2009) spricht SPÖ-Verkehrs- und Planungsstadtrat Rudi Schicker Klartext. Stadtrat Schicker spricht sich sowohl gegen günstigere Tarife beim öffentlichen Verkehr wie auch gegen die z.B. von der KPÖ erhobene Forderung nach einem Nulltarif aus.

Schicker betont, dass es "aber nicht um die Frage, ob wir uns das leisten wollen (geht), sondern ob es sinnvoll ist." In Bologna, so Schicker, wurde der Nulltarif ja "wieder aufgehoben". Und überhaupt: "Die Menschen sehen: Wenn etwas gut ist, dann darf es auch etwas kosten", so der SPÖ-Politiker.

George Orwell hätte, wenn er noch leben würde, am "Newspeak" der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) seine Freude. Eine dogmatische Weltsicht, teure PR-Kurse für Führungskräfte und die Presseabteilung und ganz profane Profitinteressen ermöglichen aber die Quadratur des Kreises.

So ließ die IV-Führung gestern verlautbaren: "Österreichs Industrie bekennt sich zu einem vernünftigen und realistischen Klimaschutz".

Unzweideutig wurde auch festgehalten, was sich die IV (daher?) von der österreichischen Regierung und der EU beim Klimagipfel in Kopenhagen erwartet: "Die Position der Industriellenvereinigung (IV) und des europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverbandes BUSINESSEUROPE auf europäischer Ebene ist angesichts der bekannten Positionen der Verhandlungspartner eindeutig: keine weiteren EU-Reduktionsziele über die bestehenden 20 Prozent hinaus."

Und die Begründung der IV für die 120%ige Sinnhaftigkeit der Vorstellungen der IV wurde natürlich auch gleich mitgeliefert: "Überzogene Alleingänge kosten heimische Arbeitsplätze UND schaden dem Weltklima."

Eine Petition an den Nationalrat tritt für eine Wende in der Verkehrspolitik ein

In ihrer Zeitschrift Gurnica spricht sich die "Werkstatt Frieden & Soldarität" für eine "solidarische Mobilitätsabgabe" an Stelle der teueren Öffi-Tarife aus. Damit könnte ein Durchschnittsverdiener um 20 Euro monatlich alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich kostenlos benutzen.

" 1% der Wertschöpfung des Jahres 2008 (Löhne und Gehälter, Selbständigen-Einkommen, Brutto-Betriebsüberschüsse) als Mobilitätsabgabe dem ÖV zur Verfügung gestellt, ergibt rd. 2,52 Milliarden. Das ist fast das Doppelte dessen, was bisher über Fahrgasteinnahmen lukriert werden konnte."

"Unserer Forderung nach Gratisöffis kommt die Idee der solidarischen Mobilitätsabgabe sehr nahe" meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und verweist auf die diesbezüglichen Stellungnahmen im zurückliegenden Nationalratswahlkampf.

"Vorrang für den öffentlichen Verkehr, statt neue Autobahnen im Bezirk", dafür treten die Donaustädter KPÖ und IHR Kaktusteam mit Nachdruck ein und rufen zur Unterstützung der überparteilichen Petition an den Nationalrat auf, die auch online unterzeichnet werden kann.

Die Werkstatt Frieden und Solidarität hat eine Online-Petition gestartet, da der ÖBB-Vorstand vor dem geplanten Inkrafttreten der EU-Liberalisierungsrichtlinie ein Kahlschlagprogramm plant: Es sollen 56 Nebenbahnen und zahlreiche Regionalstrecken stillgelegt werden. Insgesamt 1.600 km Schienennetz – das ist fast ein Drittel des bestehenden Netzes.

Zur Petition

Anlässlich des Autofreien Tages forderten die Wiener Grünen heute "die Ausweitung der ganztägigen Freifahrten auf alle SchülerInnen und Lehrlinge."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Angesichts von Ungerechtigkeiten mit denen Kinder angesichts der aktuellen Regelung in Wien konfrontiert sind, ist diese Forderung, die rund 70 Mio. Euro kosten würde, sicherlich unterstützenswert. Zugleich stellt sich aber die Frage, warum `Freifahrt auf Öffis für alle´ außerhalb der Denkmöglichkeit der Grünen und der anderen Rathausparteien liegt."