Umwelt & Verkehr

Das Atomkraftwerk Mochovce ist rund 160 Kilometer von Wien entfernt. Jetzt soll seine Kapazität verdoppelt werden, in dem die beiden Blöcke drei und vier weitergebaut werden sollen.

Ein möglicher Unfall kann zu katastrophalen Auswirkungen für ganz Mitteleuropa führen.

Ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren, in dem auch alle österreichischen Bürgerinnen und Bürger Einwendungen anbringen können, hat jetzt begonnen. Die Einwendungen werden den slowakischen Behörden übergeben.

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Für PendlerInnen, für Menschen mit niedrigen Einkommen und hier insbesondere für Frauen, die für gleichwertige Arbeit rund 1/3 weniger verdienen, für Jugendliche und vor allem auch für ältere Menschen sind die Preiserhöhungen durch die ÖBB sicherlich schmerzlich.

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: "Die BahnkundInnen werden über höhere Ticketpreise zur Kasse gebeten und die Regierung rührt keinen Finger."

Klaus ruft zugleich in Erinnerung, dass die ÖBB im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro verspekuliert haben - "daran ist die Politik, aufgrund nicht getätigter gesetzlicher Vorgaben, mitverantwortlich."

Klaus fordert einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs statt Tariferhöhungen. Zur grünen Forderung nach einem Österreich-Ticket, sagt Klaus: "Warum halbe Lösungen. Freifahrt für Alle - weil es aus sozial-, aber auch aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht keine bessere Lösung gibt."

Als "halbherzige Lösung" bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, das heute von den Wiener Grünen präsentierte alternative Tarifmodell für öffentliche Verkehrsmittel in Wien. "Eine 1 Euro Tageskarte und eine Jahreskarte um 100 Euro sind unterstützenswert, aber warum nicht Freifahrt für Alle? Aus sozial-, aber auch aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht gibt es keine bessere Lösung als Freifahrt", so Zach.

Verkehrsministerin Doris Bures hat ein neues ÖBB-Strukturgesetz ausarbeiten lassen. Kernpunkt des Gesetzes - "vorhandene Doppelgleisigkeiten werden abgebaut".

Derzeit sei es so, "dass beim Verlassen eines Personenzugs vom Westbahnhof die ÖBB Personenverkehr AG, der Verschub, die ÖBB Traktion GmbH und die Trassenvergabe der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zusammenarbeiten müssen. Diese Struktur führe zu Verspätungen, Qualitätsnachteilen und unklaren Kostenverteilungen, stellte Bures fest."

Seit heute ist es amtlich - die Einzeltickets bei Wiener Linien werden teurer. Ein Einzelfahrschein bei den Wiener Linien wird ab 1. Juli um zehn Cent erhöht. Auch der Preis für eine Streifenkarte wird erhöht. Von der Tarifänderung nicht betroffen sind Zeitkartenbesitzer. Die Wiener Linien betonen, dass 90 Prozent der Kunden nicht betroffen seien.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Getroffen werden aber punktgenau all jene, die sich aus Kostengründen eine Monats- oder Jahreskarte gar nicht leisten können oder wollen. Einzelfahrscheine sind seit 1999 um 50 Prozent teurer geworden. Die durchschnittliche Inflationsrate lag hingegen in den letzten 10 Jahren bei jährlich knapp über 2 Prozent. Ein Armutszeichen für das SPÖ regierte Wien."

Zum Hinweis, dass es für Mobilpass- oder SozialpassinhaberInnen ermäßigte Monatsnetzkarten gibt, deren Preis ebenfalls unverändert bleibt, meint Zach: "Viele Menschen, die nicht tagtäglich unterwegs sind, tun sich diesen bürokratischen Aufwand aus verschiedenen Gründen gar nicht an. Und Fakt bleibt, dass 10 Prozent der Kunden von den Wiener Linien selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten werden, während Milliarden Euro für ins Strudeln geratene Banken bereitgestellt werden."

Die KPÖ-Wien fordert, so Zach, weiterhin "Nulltarif für alle auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln."

Juli 2008: Verkehrsminister Faymann haut sich mächtig in die Riemen - er verspricht, eine von den ÖBB geplante Erhöhung der Ticketpreise abzuwenden. Mit 15 Millionen Euro aus Staatsgeldern (Wahlen stehen vor der Tür) kann Faymann sein Versprechen - zumindest für 1 Jahr - auch halten.

März 2009: Die neue Verkehrsministerin, Doris Bures, sieht keine Möglichkeit, ab Mitte des Jahres an Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr vorbeizukommen, denn "dafür ist das Geld aktuell aber nicht da, weil wir es für Zukunftsinvestionen brauchen."

Zukunftsinvestitionen? Meint die Ministerin da etwas die von der Bundesregierung beschlossene Schrottprämie für Schrottautos, die dem Steuerzahler 20 Millionen Euro kosten wird? Oder bezieht sich die Ministerin auf die auch von der SPÖ mit getragene Absenkung der Körperschaftssteuer, die z.B. allein der Erste Bank in 4 Jahren rund 440 Millionen an Steuerersparnis, dem Staat also 440 Millionen Euro an Steuer-Entgang gebracht hat?

Gabriele Tamandl, Spitzenkandidatin der Fraktion ÖAAB-Christliche Gewerkschafter für die Wiener Arbeiterkammerwahlen, fordert "ein VOR-Entlastungsticket um 100 Euro/Jahr zur sofortigen Entlastung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Tamandl kritisiert zudem, dass die Ausweitung der VOR-Kernzone, wie von den Grünen gefordert, "eindeutig zu wenig weit" gehe.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, meint dazu: "Ich kann nicht ausschließen, dass Frau Tamandl schon demnächst noch einen Schritt weiter geht und sich der KPÖ-Forderung nach Nulltarif auf allen Öffis anschließt." Zum grünen Vorschlag der 1 Euro-Fahrscheine sagt Zach: "Die Berechnungen der E-Control zeigen, dass die KPÖ-Forderung nach Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln aus sozialen und ökologischen, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht Sinn macht. Warum die angebliche Öko-Partei sich der Forderung nach einem Nulltarif verschließt, ist und bleibt mir ein Rätsel."

Der Verkehrssprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Wolfgang Gerstl, fordert für Tagespendler die "kostenlose Benutzung von P&R Anlagen".

Gerstl verweist dabei auf Berlin, Hamburg oder Köln, wo die Stellplätze an den Stadteinfahrten grundsätzlich kostenlos sind, sowie auf die positiven finanziellen Auswirkungen für die PendlerInnen und auf die positiven Umwelteffekte.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Ich freue mich, dass wieder einmal eine Uralt-Forderung der KPÖ aufgegriffen wird. Fakt ist nämlich, dass bereits im Kommunalprogramm der KPÖ-Wien aus dem Jahr 1989 die Forderung nach kostenlosen Park&Ride-Anlagen am Stadtrand für Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel enthalten war."

Diesmal eine Abfuhr für die Autobahnlobby!

73% der TeilnehmerInenn eder wöchentlichen Internetumfrage des unabhängigen Bezirksjournals haben auf die Frage, ob die S1 unter der Lobau (Teil des Nationalparks) verlaufen soll, mit NEIN geantwortet. Nur 27% sprachen sich für den Lobautunnel aus. „Auch diese Befragung zeigt deutlich, dass die Pläne zum Bau einer neuen Autobahn, die mit einem Tunnel unter der Lobau geführt wird, in der Bevölkerung auf massive Skepsis und Ablehnung stösst“ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, in einer ersten Stellungnahme.

Die von verschiedenen Umweltgruppen und BürgerInneninitiativen vorgebrachten Argumente gegen die neue Autobahn, dürften immer mehr Menschen plausibel scheinen.

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Die Mariahilfer SPÖ-Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann will offenbar einen Platz in den Geschichtsbüchern. Daher wünscht sich Kaufmann eine Großgarage unter dem denkmalgeschützten Naschmarkt.

Mehrere große Ein- und Ausfahrtsrampen für die PKWs und 9 Glas-Stahl-Kobel, durch die Abgase der Garage an die Oberfläche geleitet werden sollen, hätten wohl verheerende Folgen für das einmalige Flair des Naschmarkts, der längst weit über Wien hinaus zu einem Wahrzeichen der Stadt geworden ist.

Doch Widerstand formiert sich - die Wiener Grünen haben eine Initiative "Rettet den Naschmarkt" gestartet.

Am Dienstag, 27. Jänner, findet ab 19.00 Uhr im Spektakel (Hamburgerstraße 14) eine Informationsveranstaltung zum Thema statt.