Umwelt & Verkehr

Etwa 150 Unterschriften am Volksstimmefest gegen die Lobauautobahn gesammelt!

An die 150 Unterschriften für die überparteiliche Bürgerinitiative „Rettet die Lobau -Natur statt Beton“ hat die KPÖ-Donaustadt gegen die Lobauautobahn mit Unterstützung anderer Bezirksgruppen am Volksstimmefest gesammelt. Beim letzten Treffen der Bürgerinitiative wurden die gesammelten Unterschriften von Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, an die InitiatorInnen übergeben. Eine Stellungnahme der KPÖ-Donaustadt und Links mit Infos zu vielen detaillierten Fragen, die uns beim Unterschriftensammeln immer wieder gestellt wurden, enthält dieser Beitrag.

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Setzt die SPÖ auf diffamieren statt diskutieren?

Während für die ASFINAG nach Abschluss der Probebohrungen „geologisch“ nichts mehr gegen die Untertunnelung der Lobau spricht, meldet sich ein weiterer Experte, Willy Matzke- Tunnelexperte des ÖAMTC (!!!) kritisch zum geplanten Lobautunnel zu Wort. Er bezeichnet den geplanten 8km langen Tunnel, der keinen Ausgang ins Freie hat, als ein Sicherheitsrisiko und als „ein potenzielles Massengrab“.

„Ein weiteres gewichtiges Argument gegen die zwischen Häupl und Ex-Verkehrsminister Gorbach ausgepackelte Planungsvariante der Nordostumfahrung“ bewertet Johann Höllisch, für die KPÖ-Donaustadt, die Situation. Wer auf Grund der friedlichen Beendigung der Besetzung, seitens der KritikerInnen der geplanten neuen Transitautobahn, auf zumindest sachliche Gespräche und Prüfung vorgebrachter Einwände und Bedenken, gehofft hatte, werde einmal mehr eines besseren belehrt.

Eine Novelle des Umwelthaftungsgesetzes hat kürzlich den Ministerrat passiert. Was als Verschärfung seitens der Bundesregierung kommuniziert wird, ist in Wahrheit ein Abrücken vom Verursacherprinzip bei jenen Umweltschäden, die durch Unternehmen verursacht wurden. Künftig soll der Staat, die Allgemeinheit, wenn die Umwelt durch unternehmerisches Handeln geschädigt wird, haften.

Die Ankündigung von Michael Häupl, den Beschluss des Wiener SPÖ Landesparteitages auf Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen noch heuer umzusetzen, bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, als "einen Schritt nach vorne, der von uns natürlich unterstützt wird".

Seit 5 Jahren seien die Tarife der Wr. Linien nicht mehr erhöht worden, so SPÖ-Stadträtin Brauner. Wir wollen Ihr erklären, warum dieses und andere SPÖ-Argumente ein Schmarrn und die Tariferhöhungen unsozial sind.

Seit heute ist die "Katze aus dem Sack" - die Tarife bei den Wiener Linien werden um durchschnittlich zehn Prozent erhöht. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, findet die Tariferhöhung inakzeptabel und kündigt an, dass die KPÖ-Wien prüfen werden, ob eine Schwarzfahrer-Versicherung geschaffen werden kann.

Das am 26. März von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer präsentierte Verkehrsausbauprogramm schaut auf den ersten Blick ganz nett aus - doch ein Blick hinter die Kulissen zeugt davon, dass wieder einmal„Klimaverbrecher“ und „Rosstäuscher“ (Copyright liegt bei Diskutanten in Webforen) am Werk waren.

Keine Trendwende zeichnet sich in der Klimapolitik ab - von der Erreichung der Kyoto-Kriterien ist Österreich weit, weit entfernt. Laut SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer liegt Österreich bei der Erfüllung "nun sogar hinter den USA".

Solidarität mit den BesetzerInnen der Lobau bekundet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, da "die Lobau-Autobahn keine Probleme lösen, sondern nur eine weitere Zunahme des LKW-Transitverkehrs bringen wird".

Am 11. Dezember 2005 sind die neuen Fahrpläne der ÖBB in Kraft getreten. So auch jener der S 80 vom Ostbahnhof zur Hausfeldstraße. Schon Wochen vorher hatte es in den Medien geheißen, dass der neue Fahrplan wesentliche Verbesserungen bringen würde. Von einerVerdichtung der Intervalle von zwanzig Minuten auf eine Viertelstunde war die Rede gewesen. Doch wie schaut es wirklich aus? Die Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Für viele Bewohnerunseres Bezirkes stellt der neue Fahrplan eine massive Verschlechterung dar!