Unglaublich, aber wahr
Thursday, 11. December 2008 @ 10:21
Fast tagtäglich gibt es neue Horrormeldungen zum Thema Klimawandel. Nicht nur Experten warnen, dass der Planet auf den Kollaps zusteuert. Hatte sich noch vor einem Jahr selbst die EU-Elite den Kampf gegen den Klimawandel auf "ihre Fahnen" geschrieben, so ist nun alles anders. Und auch Faymann, Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner nutzen "Finanz- und Wirtschaftskrise" als Vorwand und Ausrede, um schon vereinbarte Klimaschutz-Maßnahmen still und heimlich zu entsorgen.
"Angesichts des bereits hohen Anteils von 23,3 Prozent sei es für Österreich sehr schwierig, das von der Kommission angepeilte (EU-Klimapaket) Ziel von 34 Prozent bis 2020 zu erreichen", sagte der neue Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) [*1] am Montag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen, lese ich auf ORF-Online.
Von einer Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 45 Prozent, wie noch im Regierungsprogramm von 2006 festgelegt, ist gar keine Rede mehr. Die Begründung der Politik: "Jeder Prozentpunkt an zusätzlicher Energie aus Wasser, Wind, Sonne oder Biomasse kostet laut Wirtschaftsministerium 150 bis 200 Mio. Euro."
Was auf den ersten Blick vielleicht imposant erscheinen mag, erweist sich auf den zweiten Blick als lächerliche Summe. Wir erinnern uns - im Oktober beschloss die Regierung ein 100 Milliarden Euro Programm für Banken, die aufgrund von Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten ins Trudeln geraten sind. Und nun sollen rund 2 Mrd. Euro - verteilt auf rund 10 Jahre - nicht "finanzierbar" sein?
Ob angesichts dieser "Augen zu und durch Haltung" von Mitterlehner, Faymann, Merkel, Sarkozy und Co nicht der internationale Gerichtshof in Den Haag tätig werden müßte, soll jede und jeder selbst beurteilen.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien
Mehr zum Thema[*2]