Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz aufgenommen, denn laut Paragraf 288 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein „Zeuge“, der vor Gericht falsch aussagt, mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Worum geht es?

Es geht um Chats zwischen Kurz und Schmid. "In einer Nachricht an den Bundeskanzler bedankte sich der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid, für „alles“. Das war kurz vor der Bestellung der Aufsichtsräte im Februar 2019. Im März, noch vor der Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand, bat dieser den Bundeskanzler, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate zu machen“. Kurz antwortete: „kriegst eh alles was du willst.“"

Kurz hatte aber im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson im "Ibiza"U-Ausschuss ausgesagt. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben.

"Aber aus Chatverläufen geht laut Opposition klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst hatte. „Sebastian will mich nicht gehen lassen“, schrieb Schmid etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die ÖBAG-Vorläuferorganisation ÖBIB zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb er, dass alles „auf Schiene“ und „mit Sebastian“ abgestimmt sei."

Unser Kommentar: Möge jede und jeder an Hand der Fakten beurteilen, ob der fesche Kanzler unter Wahrheitspflicht gelogen hat oder nicht.

Die GESIBA - die sich fast zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien befindet - hat offenbar aktuell 160 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung.

Zugleich, so zeigt ein Prüfbericht, wurden 2018 lediglich 66 Wohnungen von der GESIBA fertiggestellt.

Ps.: In einem Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2017 wurden zudem hohen Gagen für Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter kritisiert - was nun aber auch nicht weiter verwundert.*
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Profit auf Kosten der Mieter: Rechnungshof kritisiert Bauträger - https://www.diepresse.com/5342935/pro...ger-gesiba

Weil eine linke Studierendenvertretung nicht vom Himmel fällt.


Wie jedes zweite Jahr nimmt auch heuer wieder der Kommunistische Student:innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) am Lieblingsritual der bürgerlichen Demokratie teil und tritt zur Wahl der ÖH (Österreichische Hochschüler:innenschaft) an. Die Wahl vom 18. bis 20. Mai steht diesmal unter besonderen Vorzeichen. So machte die Corona-Pandemie die Lage vieler Studierender noch prekärer, als sie ohnehin schon ist. Viele von ihnen verloren ihre Lohnarbeitsverhältnisse, in die sie der kapitalistische Verwertungszwang neben dem Studium presst.

Auf eine längerfristige Aussetzung von Studiengebühren oder die Verlängerung von Beihilfen seitens der schwarz-grünen Regierung warten die Studierenden bis heute vergeblich. Zu allem Übel wurde stattdessen unlängst eine Novellierung des Universitätsgesetzes beschlossen, die weitere massive qualitative Verschlechterungen für das Leben von Studierenden bringen wird. So folgt etwa erstmals die Exmatrikulation, wenn ein bestimmter Studienfortschritt nicht erreicht wird.

Zahnlos bis zustimmend reagiert darauf die Bundesvertretung der ÖH, die sich nach der Aufkündigung der Koalition durch GRAS, VSStÖ und FLÖ in der Hand der ÖVP-nahen AG befindet.

US-Präsident Biden plädierte jüngst dafür, den Patentschutz bei Corona-Impfstoffen zu lockern. Gerald Loacker, NEOs-Gesundheitssprecher, stimmt dem, wie er kundtun ließ, nicht zu. Seine mehr als gewagte Behauptung: "Patentschutz ist die Voraussetzung dafür, dass weiter in Innovation investiert wird (...) Eine Freigabe der Patente würde das Problem nicht lösen".

"Wenn sich das Risiko der Produktentwicklung nicht rechnen kann, weil der Patentschutz fehlt, bestehe die Gefahr, dass bei der nächsten Pandemie kein Unternehmen mehr in Impfstoffentwicklung investiert", so das Märchen, welches Loacker auftischt.

Dass Ugur Sahin und Özlem Türeci, die Biontech gründeten, und andere Forscher*innen nicht nach einem Impfstoff geforscht hätten, wenn es keinen Patentschutz gegeben hätte, darf mehr als bezweifelt werden. Wenn sich Sahin gegen die Freigabe von Lizenzen ausspricht, so hat dies wohl mehr mit den Interessen seiner privaten Geldgeber und der Pfizer-und Biontech-Aktionäre zu tun, als mit seinem Forschungsdrang.

Betrügerischen Vermietern auf der Spur: Warum wir Junge Linke Wien die SOKO Miete-Kampagne starten

Eine aktuelle Studie der TU Wien hat bestätigt, was wir schon länger selbst spüren: Wohnen ist in Wien viel zu teuer und kaum noch leistbar. Für einen durchschnittlich verdienenden Haushalt ist nur noch ein Fünftel der Wohnungen im privaten Wohnungsmarkt im leistbaren Bereich.

Betrügerische Vermieter bereichern sich an diesen illegal hohen Mieten. So liegt der Durchschnittsmietzins im Wiener Altbau bei 10,20€/m2, erlaubt sind aber ohne Zuschläge nur 5,81€/m2. Dieser Mietendeckel ist für andere europäische Großstädte ein Vorbild - wird bei uns aber kaum befolgt. Bei befristeten Verträgen zahlen die Wiener Altbaumieter:innen jährlich ingesamt 140 Million € zu viel! Die Politik sieht den Machenschaften der Vermieter nur zu. Deshalb nehmen wir das selbst in die Hand: die SOKO Miete ermittelt!

Die Linke weiß zu wenig über die Lebens- und Wohnsituation der Menschen

Diesen Mai werden wir im Gespräch mit tausenden Mieter:innen herausfinden, wie die Wohnsituation der Menschen wirklich ist.

Jeden Freitag gibt es ab sofort einen Gastkommentar auf unser Site. Den 5 Autoren und Autorinnen ist gemeinsam, dass Sie zwar nicht der KPÖ angehören, Sie aber ganz klar für linke Positionen einstehen.

Es ist den Autor*innen freigestellt mit welchem konkreten Thema Sie sich wie befassen. Es kann sich um ein lokales, ein nationales, ein internationales Thema handeln, genau so wie eine historische oder theoretische Frage besprochen werden kann. Auch die Bewerbung von Veranstaltungen und/oder Projekten, die einem sehr wichtig sind, ist möglich. Wie kurz oder lang der Text ist, ist natürlich auch den Autor*innen überlassen.

Von Seiten unserer Redaktion gibt es keinerlei Vorgaben bzw. inhaltliche Interventionen.

Um Euch nicht zu sehr auf die Folter zu spannen, hier schon mal die Liste der Autor*innen in alphabetischer Reihenfolge.

# Če (Oberkochmezer der Wiener Zeitschrift "akin")
# Gerhard Hager (ehemals Wien ANDAS und Piratenpartei)
# Jutta Matysek (Friedens- und Umweltaktivistin)
# Julia Prassl (Junge Linke Wien)
# Roja Ratzinger (LINKS-Bezirksrätin in Rudolfsheim-Fünfhaus)

bis morgen, Eure FB-Redaktion der KPÖ-Wien

Mehr zum Thema - inklusive diverser Reden, vieler Fotos und inklusive Videos - gibt es am Facebook-Account.

Dort gibt es übrigens auch eine Soli-Erklärung betreffs des Polizeiangriffs auf die 1. Mai Kundgebung im Votivpark - näheres auf http://www.facebook.com/wien.kpoe.at

Startpunkt der 1. Mai-Demonstration von KPÖ, GLB und DIDF war auch dieses Jahr das Mahnmal gegen Krieg und Faschismus vor der Wiener Albertina. Dorthin kamen auch die beiden Zumärsche aus Margareten und vom Praterstern.

Vor der Albertina rief KPÖ-Bezirksrat Herbert Fuxbauer die aktuelle Situation der Arbeiter*innen bei MAN in Erinnerung: "MAN ist überall – MAN sind wir alle. Investoren und Unternehmer interessieren ihre Arbeiter*innen nicht, sie sind nur an nackten Zahlen interessiert, um Profite zu steigern. Es braucht daher eine grundlegende Veränderung, für die wir gemeinsam Kämpfen müssen", so Fuxbauer.

Jessica Gasior, Listenerste des kommunistischen Student*innenverbandes KSV-LiLi bei den kommenden ÖH-Wahlen, schloss in ihrer Rede an das Thema prekäre Arbeitsverhältnisse an: "Viele Studierende wurden in der Pandemie vor die Wahl gestellt, ihr Studium aufzugeben oder Arbeitslosengeld zu beantragen. Gleichtzeitig wurden zu erbringende Leistungsnachweise erhöht". Dagegen brauche es auch an den Hochschulen Druck von Links.

Livia Schubert und Amir Sturm stellten in ihrem Redebeitrag die aktuelle Kampagne “Existenz sichern!” der KPÖ Wien vor. Schubert verwies darauf, dass es sichere Räume insbesondere für Frauen braucht, wie der nun bereits 9 Frauenmord in diesem Jahr zeigt.

"Je mehr Infos öffentlich werden, um so deutlicher zeigt sich, dass der Polizei-Einsatz bei der Mayday-Kundgebung im Votivpark vollkommen unnötig und daneben war", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. Zach sieht auch Parallelen zur Prügel-Orgie von Polizeikräften bei der 1. Mai-Demonstration 2009 in Linz.

Zach: "Unsere Solidarität gilt den unmittelbar Betroffenen und all jenen, die sich gegen das provokative und unglaubliche Agieren der Polizei im Votivpark zur Wehr setzen. Ich erwarte mir, dass eine umfassende Untersuchung eingeleitet wird und die Verantwortlichen für diesen Einsatz zur Rechenschaft gezogen werden, denn das Vorgehen der Polizei kann in diesem konkreten Fall nur einzig und allein als inakzeptabler Angriff auf das Recht auf Versammlungsfreiheit gewertet werden."

Vor dem Parlament fusionierte die traditionelle 1. Mai-Demonstration der KPÖ mit der LINKS-Demonstration. Zudem gab es vor dem Parlament eine Zwischenkundgebung bei der Didi Zach und Susanne Empacher für die KPÖ-Wien sowie Anna Svec und Can Gülcü für LINKS das Wort ergriffen.

Landessprecher Didi Zach verwies in seiner Rede vor dem Parlament auf die großen Probleme mit denen insbesondere alle jene konfrontiert sind, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind.
Zach forderte eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, mehr kommunalen Wohnbau und ein neues Mietrecht, denn „schon vor der Pandemie – also 2019 – waren rund 20 % der in Wien lebenden Menschen armutsgefährdet. Besonders betroffen AlleinerzieherInnen, wobei es sich bei 90 % um Frauen handelt.“

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin und Bezirksrätin auf der Landstrasse, betonte die Bedeutung von Solidarität. „Solidarität ist Widerstand! Wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen in Österreicher*innen und Zugewanderte, in Flüchtlinge, in Erwerbstätige und Erwerbslose und wir lassen uns nicht aufspalten in Jung und alt.“

Das Jahr der Pandemie hat die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter gemacht. Zu den Hochrisikogruppen zählen nicht nur ältere Menschen, sondern auch sozial benachteiligte, und Menschen, die in Niedriglohnbran­chen, in großen Werkhallen oder Großraumbüros arbeiten.

Diejenigen, auf deren Arbeitskraft die Bewältigung der Krise am schwersten lastet, verdienen am wenigsten und sind den schwierigsten Arbeitsbedingungen ausgesetzt – das sind überwiegend die Frauen. Noch immer sind über 400.000 Menschen arbeitslos und noch mehr in Kurzarbeit. Sie und zahlreiche KulturarbeiterInnen und Kleingewerbetre­ibende sehen ihre Existenz gefährdet oder sind bereits der Krise zum Opfer gefallen, während ein Großteil der Hilfsgelder Unternehmen zugeflossen sind. Homeoffice und Schulschließungen haben nicht nur die Ungleichheit der Wohnbedingungen sichtbar gemacht, sondern auch die Ungleiche Verteilung des Ansteckungsrisikos durch die sozialen Verhältnisse.
„Koste es was es wolle“ – das gilt nicht für die große Mehrheit der Bevölkerung.

Deshalb sagen wir: Existenzen sichern, niemanden zurück lassen – koste es was es wolle!

Dazu gehören auch die Sicherung von Wohnraum, durch Mietenstopp und Mietenerlass, die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 80% als Nettoersatzrate und eine bedingungslose Existenzsicherung zumindest während der Krise.

Die Pandemie hat auch die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Welt verstärkt. Über 80% der derzeit verfügbaren Impfstoffe haben sich die reichen und reichsten Länder gesichert.