Eine von LINKS-KPÖ Bezirksrat Fuxbauer eingebrachte Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung des Senior*innenbeirats der Josefstadt wurde schon bei der letzten Sitzung des Beirats mit Mehrheit angenommen. Ende Juni wurde nun auf der Bezirksvertretungssitzung ein diesbezüglicher Antrag eingebracht und dieser von allen Parteien einstimmig angenommen.

Die Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates ist nicht unwesentlich, da es nun allen Parteien, die über keinen Klubstatus verfügen ermöglicht, stimmberechtigte Delegierte in den Beirat zu entsenden, eine Regelung die bisher nur Parteien mit Klubstatus vorbehalten war. „Es ist ein Zeichen von richtigem Demokratie Verständnis und eine Stärkung der Interessen unserer Senior*innen in der Bezirkspolitik.“ kommentierte Bezirksrat Fuxbauer die Entscheidung der Bezirksvertretung.

Hannah Arendt beschäftigte sich in den 50er-Jahren in „Die Aporien der Menschenrechte" mit der Frage, wie das Recht staatenloser Geflüchteter in einer Welt souveräner Nationalstaaten gesichert werden könne. Auch wenn die Situation heute eine andere ist, sind ihre damaligen Fragen und ihre damit einhergehende Kritik an den Menschenrechten, angesichts der Gräueltaten, welche wir tagtäglich an den europäischen Außengrenzen beobachten können, hoch aktuell.

Das klassische Verständnis der Menschenrechte ist für Arendt abstrakt, leer und im Konfliktfall untauglich. Der Gedanke eines Katalogs von Rechten, welcher dem Menschen durch sein Menschsein zustehen, geht ihrer Ansicht nach an dem vorbei was das Menschsein eigentlich ausmacht. Nach Arendts Logik sind Institutionen wie die UNHCR, die Erklärung der Menschenrechte, die UN oder andere Organisationen nicht in der Lage die Menschenrechte zu schützen, da sie zwar einen Katalog von Normen aufstellen können, doch die eigentliche Achtung eines jeden einzelnen Menschen damit nicht erwirken können.

Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Mega-Unternehmen soll - nach OECD-Angaben - also kommen.
Was auf den ersten Blick als Fortschritt erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als "Verarschung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Diverse schon bekannte Infos lassen erkennen, so Zach, "dass die Big-Player damit weiterhin davor geschützt werden, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Funktionieren von Gesellschaften zu leisten".*

Zach: "Dass die Mindeststeuer erst ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro schlagend werden soll, spricht Bände."

Zach verweist zudem darauf, dass der Spitzensteuersatz in den USA noch zu Beginn der Reagan-Ära bei 50 Prozent gelegen hat, die Körperschaftssteuer in den USA gegenwärtig bei 21 Prozent liegt, Biden jedoch eine Erhöhung auf 28 Prozent anstrebt.

"Alles klare Belege dafür, dass die angestrebte 15 % Steuer absolut unzureichend und ein großes Täuschungsmanöver ist", so Zach.

"Wenn ein Prozeß mehrere Widersprüche enthält, muß einer von ihnen der Hauptwiderspruch sein, der die führende und entscheidende Rolle spielt, während die übrigen nur eine sekundäre, untergeordnete Stellung einnehmen. Sobald dieser festgestellt ist, kann man alle Probleme leicht lösen." (Mao)

"Es ist alles sehr kompliziert." (Sinowatz)

So schnell geht ein Monat vorüber. Jetzt will Didi schon wieder eine Kolumne von mir. Es darf auch mal was Böses über die KPÖ drinstehen, hat er gesagt. Na gut, ein bisserl kann ich das diesmal wohl erfüllen, aber es geht trotzdem eher gegen die Bobos. Und die KPÖ muß es eh nicht verantworten, weil das ja hier die Kolumne von Leuten ist, die explizit keine KPler sind, wenn auch vielleicht doch Kommunisten. In meinem Fall Anarcho-Kommunisten, für die in der KPÖ in ihrer Geschichte ja sowieso genausowenig Platz war wie bei den Sozis, aber davon mag ich ein anderes Mal sudern.

Diesmal gehts mir um die Theorie des Hauptwiderspruchs. Ganz besonders in der KPs dieser Welt war der ja lange Zeit sehr beliebt, aber auch die Sozialdemokratie konnte damit recht gut leben - vor allem, weil man damit wunderbar die Frauen in der zweiten Reihe halten konnte. Motto: Nach der Revolution löst sich die "Frauenfrage" ganz von selbst. In den Comecon-Staaten war auch die Unterdrückung anderer Fragestellungen damit leicht argumentierbar, egal, ob es um Umwelt, Militarismus, Demokratie oder Homosexualität ging; Alle Probleme werden gelöst sein, wenn der real existierende Sozialismus im Himmelreich des Kommunismus angelangt ist und der neue Sowjetmensch die ganze Welt gestalten darf.

Fridays For Future ruft “jetzt erst recht” zur Großdemo gegen Lobau-Autobahn auf!

Laut Medienberichten habe die Klimaministerin die fossilen Großprojekte rund um den Lobau-Tunnel “gestoppt”, allerdings handelt es sich lediglich um eine Evaluierung, hält Jutta Matysek von der BI "Lobau retten - Natur statt Beton" zu heute Nachmittag erschienenen Presseberichten (Presse, Kurier, ORF online) fest.

Fridays For Future erneuert ihren Demoaufruf, "jetzt erst recht den Protest zu erhöhen...,da der politische Widerstand der Klimaschutz-Bremser noch nicht überwunden ist"

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Dass jede neue Autobahn motorisierten Individual Verkehr und LKW Gütertransport massiv vermehrt weiss man schon lange. Sie lasst Treibhausgas Ausstoßmengen explodieren, vernichtet riesige Mengen an kostbarem Ackerland und Naturflächen, setzt große Mengen an Luftschadstoffen frei ...kurzum: Stellt einen Angriff auf die Lebensinteressen kommender Generationen dar. Krieg gegen die Zukunft.

Weit weniger im Fokus der Öffentlichkeit ist, dass Autobahnen auch für konventionelle Kriege von großer Bedeutung sind. Dienen sie doch als Nachschubwege und zum Transport von Truppen, Waffen ect.

Z.B. wäre eine Lobau-Autobahn Teil der TEN Priority Axis Nr.25. TEN steht für Trans European Network, ein hochrangig ausgebautes Transportnetzwerk, das für die militärische Mobilität fit gemacht werden soll. Geplant ist der TEN Strecken Ausbau, neben zivilen Aufgabe als LKW Transitschneise quer durch den Kontinent, vor allem zur „Verbesserung der militärischen Mobilität“, als Teil des EU-Aktionsplans: Im Dezember 2017 wurde auf EU-Ebene die EU-SSZ oder PESCO (Permanent Structured Cooperation) von fast allen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet. Ein wichtiger Bestandteil dieses EU-SSZ ist ein rascher und reibungsloser Transport von EU-Truppen und Kriegsmaterial kreuz und quer durch Europa.

Die Pandemie hat die Krise am Wohnungsmarkt verschärft. Expert:innen warnen vor einer „Delogierungswelle“ im Herbst 2021: rund 17.000 Mieter:innen droht laut Arbeiterkammer eine Zwangsräumung. Das Einkommen vieler Menschen ist zusammengeschrumpft, weil sie in Kurzarbeit sind oder ihren Job verloren haben und viele können ihre Miete schlicht nicht mehr zahlen. LINKS fordert, diesen Menschen die Miete zu erlassen: denn eine Stadt, die Delogierungen duldet, verstößt gegen das Menschenrecht auf Wohnen! Zwangsräumungen sind mit Gewalt durchgesetzte Wohnungsnot.

Am 26. Juni treffen wir uns, um Delogierungen den Kampf anzusagen.
Wo: Maria-Restituta-Platz (U-Bahn Station Handelskai)
Wann: 18–21:30 Uhr

Mit:
– Augustin, Black Voices, KPÖ, Junge Linke, Mieter*inneninitiative

Mietrechtsberatung vor Ort - Quiz

Musik von Nancy Zuckerstatt - Kurzfilme “Weiße Türen, weiße Wände”

DJ Set von katana ab 20:00

Flohmarkt der KPÖ Margareten

Vom 3. bis 17. Juli 2021

Mo bis Fr 9-17 Uhr
Sa 10-18 Uhr
So 10-16 Uhr

Rotpunkt, Reinprechtsdorfer Str. 6, 1050 Wien

Der 38. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) fand vergangenes Wochenende unter der Losung „Was tun!“ in Wien-Liesing statt. Etwa 130 Delegierte haben dabei über die Zukunft der Partei entschieden. Nach 15 Jahren ist Mirko Messner aus dem Amt des Bundessprechers ausgeschieden, ein neuer Bundesvorstand und neue Sprecher*innen wurden gewählt. In der ältesten Partei Österreichs übernehmen damit Junge das Ruder.

Verjüngtes Team mit neuen Sprecher*innen

Am Parteitag wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt, der verkleinert wurde und jetzt 28 Mitglieder umfasst. Als erste Entscheidung hat der neue Bundesvorstand einstimmig die neuen KPÖ-Bundessprecher*in­nen gewählt.

--> https://www.kpoe.at/partei/2021/38-pa...-das-ruder

„Wird eine Fußballweltmeisterschaft vom Radio übertragen, deren jeweiligen Stand die gesamte Bevölkerung aus allen Fenstern und durch die dünnen Wände der Neubauten hindurch zur Kenntnis zu nehmen gezwungen ist, so mögen selbst spektakulär verschlampte Gammler und wohl situierte Bürger in ihren Sakkos einträchtig um Kofferradios auf dem Bürgersteig sich scharen. Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen. Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens.“

Theodor W. Adorno: Anmerkungen zum sozialen Konflikt, 2003

Fussball, oder wie es die Amis nennen Soccer, hat sich zum vielleicht einzigen globalen Massensport entwickelt.

Die FIFA (Fédération Internationale de Football Association) ist die grösste Organisation der Welt. Mit 209 Mitgliedsländern ist sie größer als die Vereinten Nationen, mit 193 Mitglieder zählen. Schätzungen zufolge sind rund 500 Millionen Menschen weltweit im FussballBuisness involviert - von Club-Manager*innen über Spieler*innen bis hin zu organisierten Fans. Die Identifikation mit der „National-Mannschaft“ gilt inzwischen als das Allernormalste von der Welt.