Mitte April hat mich der Didi angerufen und gesagt, er möchte, daß ich ihm für die Wiener KPÖ monatlich eine Kolumne verfasse. Ganz ohne Vorgaben, hat er gesagt! "Left Comments" soll die Rubrik heissen. Naja, zeitgeistig angelsächsisch benannt und weil das ja so ein originelles Wortspiel sei. Puh, also "übriggebliebene Kommentare"? Hm... warum nicht? Paßt ja irgendwo auch bei mir, das wären halt so Texte, die nicht in die akin, mein Leib-und-Magen-Blatt, passen, weil sie halt ein bisserl "Dings" sind, oder wie man das heute nennt.

Gut, im Ernst: "What's Left?" hieß schon vor gut 30 Jahren, kurz nach dem Mauerfall, ein diesbezüglicher Kongreß in Frankfurt. Sprich: Was ist übergeblieben von linkem Gedankengut resp. was heißt das eigentlich: "Links"? Ja, weiß schon, in Frankfurt hatte das auch noch eine zusätzliche Konnotation, weil da anno dazumal dieses politische Koordinatensystem etabliert wurde nach der Sitzordnung in der Paulskirche -- links nach heutigen Vorstellungen waren die Linken dort nicht, sie sind nur auf der linken Seite gesessen. Zur Zeit der Paulskirchenversammlung erschien zwar in Paris auch das "Manifest der Kommunistischen Partei", aber für die Typen in der Paulskirche war ja schon die Aufhebung der Leibeigenschaft eine revolutionäre Forderung und der Gipfelpunkt der Rebellion, einen Habsburger zum "Reichsverweser" zu wählen! Arbeiter als Abgeordnete in ihren Reihen waren unvorstellbar, Frauenwahlrecht geradezu obszön, und "Kommunismus" war für diese Volksvertreter genauso ein abscheuliches Gespenst wie für die Feudalherren.

Noch spielt das Wetter nur begrenzt mit, aber die Parteigruppe WienWest war gestern auf der Straße, um über die aktuelle Kampagne der KPÖ-Wien zu informieren.

Mehr dazu - inkl. einem kleinen Video - auf http://www.facebook.com/wien.kpoe.at

Direkt zur Petition geht es unter http://wien.kpoe.at/petition

Vor kurzem präsentierte die SPÖ mit Pomp ihre neuen Pläne bzgl. Parkraumbewirtschaftung. Auf den Punkt gebracht ist das Ziel (welches laut SPÖ aufgrund externer Umstände und eines Domino-Effekts anzustreben sei) nun klar: "In ganz Wien soll es ein einheitliches Parkpickerl geben". Was auf den ersten Blick angesichts von extremer Lärm- und Verkehrsbelastung und schockierender Zahlen zum Klimawandel gut klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch eher als PR-Aktion, auch wenn Mobilitätsstadträtin Ulli Sima die Idee als "Meilenstein auf dem Weg zu unserem Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen", bezeichnete.

Der ÖAMTC, der natürlich nicht unbedingt als Lobby-Organisation der Fußgeher und Radfahrer*innen betrachtet werden kann, meinte: "Das Festhalten an einem in die Jahre gekommenen Parkkonzept hilft auf Dauer niemandem – weder Anrainern noch Gewerbetreibenden oder Pendlern". Ärgerlich, so der ÖAMTC, sei "dass nur Beschränkungen, aber keine Angebote und Anreize geschaffen werden: `Die Park & Ride-Anlagen decken bei Weitem nicht den Bedarf. Wenn man will, dass die Menschen auf das Auto verzichten, muss man ihnen entsprechende Alternativen bieten'".**

Auch die Grünen sprachen von einer verpassten Chance für den Klimaschutz, denn es "wird lediglich ein 30 Jahre altes Modell fortgesetzt und eine weitere Chance auf eine Ökologisierung der Verkehrspolitik vertan".

Nachdem die 3. Piste am Flughafen Schwechat – zumindest vorläufig – nicht gebaut wird, ist die S1 Süßenbrunn bis Schwechat (Vulgo Lobau-Autobahn) das klimaschädlichste Großprojekt von Österreich.

Nach den im Rahmen des Umweltverträglichkeits-prüfungs-Verfahren vorgelegten Berechnungen der Asfinag steht die S1 für ein Szenario mit Zunahme der straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen im Untersuchungsgebiet von 60%. Dies entspricht rund 0,7% aller Treibhausgasemissionen Österreichs! Das ist verdammt viel für ein Einzelprojekt und mit einem Klimakurs völlig unvereinbar. Jetzt ist aber nicht nur eine Lobau-Autobahn geplant, sondern auch zahlreiche Andere. Allein in der Ostregion sind es eine S8 Marchfeldschnellstrasse, eine S1 Spange Seestadt, eine Stadtstrasse Aspern.

Dass sich Österreich zum Pariser Klimaschutzziel verpflichtet hat, wird bei der Planung völlig ignoriert. Die Asfinag hält unverändert an allen von ihr geplanten Autobahnprojekten fest. Sie will trotz Corona und Wirtschaftskrise jedes Jahr eine Milliarde für Autobahnen und Schnellstrassen ausgeben. Wurde im Bundesstrassengesetz Anhang 2, wo alle diese geplanten Transitschneisen vermerkt sind seitdem etwas gestrichen? Nein. Obwohl klar ist: Mehr Autobahn bedeutet mehr Verkehr und mehr Treibhause.

11,76 Prozent (2019: 6,5%) und 3 Mandate erreichte KSV-LiLi an der Universität Wien - womit KSV-LiLi zur drittstärksten Fraktion wurde.

Auch bundesweit gab es satte Zugewinne (+2 % auf 4,5 Prozent) sowohl für KSV-LiLi wie auch für die Liste KSV-KJÖ (3,7 Prozent).

Landessprecher Didi Zach: "Ich muss mich angesichts dieses sensationellen Ergebnisses erst sammeln." Das beste Ergebnis der Geschichte ist - so Zach - "aber sicherlich Ergebnis hervorragender Arbeit von Spitzenkandidatin Jessica Gasior und des gesamten KSV-LiLi Teams."

Ob - wie in Foren schon debattiert wird - die Presse angesichts dieses Ergebnisses an der größten Universität des deutschen Sprachraums den Untergang des Abendlandes ausrufen wird, ist aber noch offen.

Der BDFÖ (Bund demokratischer Frauen Österreichs) LÄDT EIN:

SONNTAG 30. Mai 2021, 15 Uhr
Irma Schwager Park, 1020, vis a vis Obere Augartenstr. 16 (betonierte Fläche)

IRMA SCHWAGER *101 - ERINNERN NACH VORN

Würdigung der antifaschistischen Widerstandskämpferin, Kommunistin und langjährigen Präsidentin des "Bunds demokratischer Frauen, BdFÖ.

Bärbel Danneberg, frühere Chefredakteurin der „Stimme der Frau“, stellt ein interessantes Lese- und Redeprogramm mit Texten von und über Irma Schwager zusammen, das sie als antifaschistische Widerstandskämpferin, als Friedensaktivistin gegen den Vietnamkrieg, als Verteidigerin der Menschen- und Frauenrechte und als gute und verlässliche Freundin zeigt.

Die Schauspielerin Susa Juhasz wird aus dieser Textzusammenstellung lesen. Dazu performt die Schauspielerin und Musikerin Maren Rahmann (Gesang + Akkordeon) Lieder aus dem weiblichen Widerstand.

Die Schauspielerin und Sängerin Margot Hruby bringt eigene Texte und B. Brecht, begleitet am E-Piano von Ursula Schwarz.

Die junge Poetryslammerin Yasmo bringt mit ihrer Performance das Thema in die Gegenwart.

Verschiedene FreundInnen sprechen Grußworte und persönliche Erinnerungen an Irma Schwager.

Moderation: Margit Niederhuber

Kein gutes Zeugnis stellt der Rechnungshof den österreichischen Klimaschutzmaßnahmen aus. Österreich ist eines von sechs EU-Ländern, deren Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2017 gestiegen sind. Nach derzeitigem Stand sind die EU-Klimaziele für 2030 nicht erreichbar, wodurch hohe Kompensationszahlungen drohen würden. Konkret ist mit Kompensationszahlungen von bis zu 9,2 Mrd. € zu rechnen.

Darüber werden die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Bis Mitte des Jahrhunderts könnten die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 Mrd. € bis 5,2 Mrd. € pro Jahr zu beziffern sein. Bei einer stärkeren Temperatursteigerung könnte sich dieser Betrag auf 8,8 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen.

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...massnahmen

Der aktuelle „Transport Outlook“ der OECD-Teilorganisation International Transport Forum (ITF) geht davon aus, dass sich "der Personenverkehr im Vergleich zu 2015 bis 2050 um das 2,3-Fache, der Güterverkehr um das 2,6-Fache" erhöht.*

Die Folgen wären dramatisch: Selbst wenn die gegenwärtig bekannten Versprechungen in vollem Umfang umgesetzt werden, woran zu zweifeln ist, würden "die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2050 um 16 Prozent (steigen) (...) Der CO2-Ausstoß läge damit dreimal höher als zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles erlaubt."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Alle seriösen Untersuchungen und Berechnungen zeigen eindrucksvoll, dass es mit schönen Absichtserklärungen der Politik nicht getan ist. Es braucht Taten, es braucht auf allen Ebenen radikale Maßnahmen, sofern der Klima-Kollaps verhindert werden soll."

* https://science.orf.at/stories/3206617/

Kürzlich wurde der EU-SILC 2020 veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die Lebensumstände für viele Menschen in Österreich mehr als dramatisch sind.

13,9% der Menschen in Österreich waren 2019 - also vor Corona- armutsgefährdet. Fast 300.000 Kinder- und Jugendliche sind armutsgefährdet.
Caritas-Präsident Landau erklärte dazu: "Armutsbekämpfung muss nun absolute Priorität unserer Regierung sein."

Zugleich verwies Landau auf die Bedeutung sozialstaatlicher Leistungen. Laut EU-SILC konnte die Armutsgefährdung durch Pensions- und Sozialleistungen von 42% auf 14% reduziert werden.

All dem ist zuzustimmen. Und zugleich ist festzuhalten: Es geht aktuell nicht nur um die Verteidigung sozialpolitischer Errungenschaften sondern auch um zusätzliche Hilfe für Menschen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden - wie bekannt sind in Wien gegenwärtig mehrere tausend Menschen von Delogierung bedroht.* Und es braucht zudem neue Lösungen im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Eine Kinder-Grundsicherung gehört endlich auf die Tagesordnung.

* http://wien.kpoe.at/petition

Sahra Wagenknecht (im folgenden SW) hat (NICHT?!) recht.

Wo fang ich an? Beim Lesen hab ich mir so viele Anmerkungen gemacht, dass es den Rahmen sprengen würde, detailliert auf alles einzugehen.

Daher werde ich komprimieren und einzelne Beispiele anführen.

Vieles in ihrer Analyse stimmt.
Die Rückschlüsse, die sie zieht, sind oft falsch.

Sie bellt den falschen Baum an.
Ihr Lieblingsfeind und Hauptschuldiger an den kritisierbaren Umständen sind die linksliberalen „Lifestyle-Linken“: