Gestern veröffentlichten das Innenministerium und die Landespolizeidirektionen die aktuellen Zahlen zur "Kriminalität" (genauer gesagt der erstatteten Anzeigen) für das Jahr 2020.

Die Kernaussagen für Wien:
+ Kriminalität so niedrig wie seit 20 Jahren nicht (152.478 Anzeigen)
+ Aufklärungsquote ist weiter gestiegen - gegenwärtig liegt diese bei 44,8 Prozent.

Große Cover-Storys jener Zeitungen, die gerne mit der Angst der Menschen spielen, gab es heute trotzdem nicht - passt offenbar nicht in die politische Agenda. Und auch die FPÖ hat sich noch nicht zu Wort gemeldet.

Noch ein paar Details:
+ die Zahl der Anzeigen wegen „Diebstahles“ ging um fast 30 % gegenüber dem Vorjahr zurück, das Delikt „Einbruchsdiebstahl“ ist um 8 % gesunken
+ Im Deliktsbereich Wirtschaftskriminalität ist die Zahl der Anzeigen hingegen um 3,6 % gestiegen. Im Bereich Internetbetrug ist die Zahl der Anzeigen, wie auch in den Jahren davor, sogar um 28 % gestiegen.
+ die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte (wobei es sich zum großen Teil um Femizide handelt) ist gegenüber 2019 annähernd gleichgeblieben (2020 wurden 15 Fälle ausgewiesen) und auch Anzeigen wegen Vergewaltigung gemäß § 201 StGB sind gegenüber 2019 annähernd gleichgeblieben.

+ Im Bereich „Gewalt in der Privatsphäre“ ist hingegen eine Zunahme der Fälle um + 12,4 %, zu verzeichnen - was rund 6.400 Fällen entspricht.

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...ember-2020

Ein großes Familienpaket - dotiert mit insgesamt 178 Millionen Euro - werde die Regierung beschließen, so heute die grüne Familiensprecherin Neßler und der grüne Sozialsprecher Koza.

Im Mittelpunkt des Pakets stehen, so die grünen Mandatare, Alleinerziehende und Mindestsicherungsbezieher*innen. Diese sollen mit 26 Millionen entlastet werden. "Das ist mir sehr wichtig, weil dadurch insbesondere Frauen, die es jetzt in der Krise noch schwerer haben als zuvor, geholfen wird“, betont Neßler. Rund 81.000 Kinder in der Mindestsicherung werden mit 200 Euro pro Kind, die automatisch ausbezahlt werden, von diesem Paket profitieren."

Unser Kommentar: 500 Millionen Euro an Steuergeld für die AUA, aber magere 200 Euro für die Ärmsten der Armen - soziale Gerechtigkeit schaut anders aus - da helfen auch noch so schöne grüne Beteuerungen nicht.

Mit Ende März läuft das Mieten-Moratorium der Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass zehntausende Mieter und Mieterinnen die gestundeten Mieten nicht zahlen können und tausende Delogierungen die Folge sein werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert aktives Gegensteuern durch die Politik. "Ein Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich), wie von mehreren KPÖ-LINKS Bezirksrät*innen bereits als Idee und Forderung eingebracht, ist notwendig und sinnvoll."

Wolf-Goetz Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten, spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ - da Gefahr im Verzug - anweist, die in den 220.000 Gemeindewohnungen seit dem ersten Lockdown 2020 angefallenen Mietzinsrückstände komplett zu tilgen, sofern MieterInnen durch die Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben.

Auch im Privatbereich müsse Wien, sofern die Bundesregierung untätig bleibt, gegensteuern - Delogierungen gilt es, so Jurjans, "mit allen Mitteln zu verhindern".

"Ohne Wohnung ist keine Quarantäne, keine Kinderbetreuung, kein Homeoffice, kein Homeschooling, kein menschenwürdiges Leben möglich. Als europaweit größte Hausverwaltung hat die Stadt Wien im Gegensatz zu anderen Metropolen die Möglichkeit, zehntausende MieterInnen vor dem Elend der Wohnungslosigkeit zu schützen. Es ist zu hoffen, dass die Wiener SPÖ sich der großen Verantwortung bewusst ist", so Jurjans.

?️ Wir lassen ein "Weiter wie bisher" nicht zu! Am 19.3. gehen wir als Teil der globalen Klimabewegung wieder auf die Straße. Denn Politik und Wirtschaft halten weiter an einem alten, fossilen System fest, das unseren Planeten zerstört. Keine leere Versprechen mehr!

? Die Folgen der Pandemie zeigen, wie zerbrechlich unsere Welt geworden ist. Nur tiefgreifende politische Maßnahmen können unsere Lebensgrundlagen erhalten. Türkis-Grün hat viele schöne Worte gesprochen, doch große Taten bleiben aus.

?️Wir fordern konkret die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform und ein starkes Klimaschutzgesetz. Klimagerechtigkeit verlangt soziale Gerechtigkeit. Die Steuerreform trägt dazu bei, dass Klimaschutz für alle leistbar wird. Mit einem Klimaschutzgesetz wird die Politik dazu verpflichtet, Taten endlich umzusetzen.

? Wirksame Klimapolitik bedeutet eine gesündere, glücklichere und krisensichere Welt. Willst du diese lebenswerte Zukunft? Dann schließe dich am 19. März unserem bunten Protest an!

‼️ Wir rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen! ‼️

Die Bezirks-SPÖ im zweiten Bezirk hat gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ beschlossen, das Thema öffentliche Toiletten am Donaukanal auf die lange Bank zu schieben.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung 1020 haben LINKS
-KPÖ Wien
-Wien anders
Bezirksrät*innen Sophie Apfler und Josef Iraschko den Antrag eingebracht, am Donaukanal ausreichend öffentliche Toilettenanlagen aufzustellen. Der Standard berichtete.

Was machen der Bezirksvorsteher Alex Nikolai und seine SPÖ? Sie weist die Sache gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ der Bezirksentwicklungskommission zu. Die MA48 würde ja Klo-Container aufstellen, allerdings bleibt unklar wie viele und wann genau. Außerdem geht er davon aus, dass die Gastronomie bald wieder aufsperren wird:

Es wäre ja in Ordnung, dass sie Geld fürs Klo verlangen würden. Man müsste die Unternehmen ja auch verstehen, man könne ja nicht verlangen, dass sie Aufgaben der Stadt übernehmen müssen.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner*innen, liegt nun bei 188.

Es darf also bezweifelt werden, dass die Regierung angesichts der Fakten in ein paar Tagen weitere Öffnungsschritte verkünden kann - wobei: auszuschließen ist nichts, denn die Regierung nimmt es mit ihren selbst verkündeten Vorgaben, wie wir wissen, ja nicht so genau. Wir erinnern uns: irgendwann war mal davon die Rede, dass es erst bei einem Inzidenz-Wert von 50 zu Lockerungen kommen wird, was von Kurz & Co dann gekonnt ignoriert wurde.

Wir nutzen die Gelegenheit, um Fragen zu wiederholen, die wir schon im Dezember gestellt haben.*

+ Hat sich die Regierung auf die zweite Welle im Herbst/Winter (auch von einer Virus-Mutation war auszugehen) wirklich gut vorbereitet?

+ War es notwendig und sinnvoll, dass Wirtschaftsbereiche mit vielen hunderttausenden Beschäftigten die ganze Zeit über geöffnet hatten?
Ganz sicher ist nämlich, so unsere Meinung, dass Lohnarbeit nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus schützt. Hunderttausende Menschen, die tagtäglich ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten (in der Verwaltung, am Bau, in der Industrie), weil es nur einen Lockdown-Light gegeben hat, waren wohl kaum eine kluge Lösung.

+ Zeigen die Zahlen nicht, dass die Lockerungen (u.a. die Öffnung des Handels), die Anfang Februar verkündet wurden, zu früh erfolgt sind?

Zudem möchten wir Kurz, Anschober & Co daran erinnern, dass Anfang Februar erklärt wurde, bis Ende März würden 2,6 Millionen Impfungen angestrebt. Stand heute gibt es noch nicht einmal 1 Million Impfungen - erfolgreiche Politik sieht anders aus!

Ein Kommentar von Karl Reitter bzgl. der von der Regierung geplanten Änderungen des Epidemiegesetz 1950 sowie des COVID-19-Maßnahmengesetzes aus 2020.

Das Tempo verschärft sich. Die neuen, vom Bundesministerium für Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vorgeschlagenen Gesetzesnovellen stellen einen weiteren Schritt Richtung Justiz- und Polizeiwillkür dar. Am 3. März wurden zwei Gesetzesänderungen zur Begutachtung ausgesandt, wobei die Frist bereits am 9. März endete. Wäre es nach den staatstragenden Medien gegangen, die Information über diese wäre kaum bekannt geworden. Aber der Reihe nach.

Es geht bei den Änderungen um zwei verschiedene Gesetze. Einmal um das Epidemiegesetz 1950 sowie das COVID-19-Maßnahmengesetz aus 2020. Das Epidemiegesetz 1950 wurde mehrfach novelliert und stellt die gesetzliche Basis der staatlichen Pandiemiemaßnahmen dar. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ergänzt und erweitert das Epidemiegesetz, wobei sich einzelne Paragraphen des COVID-19-Maßnahmengesetzes, auf Paragraphen des Epidemiegesetzes beziehen. Die Materie ist also einigermaßen unübersichtlich und für Laien nicht einfach zu durchschauen – für unsere PolizeibeamtInnen im Einsatz wohl ebenso wenig.

"Online-Giganten wie Amazon dürfen sich Jahr für Jahr über Rekordgewinne freuen, die jedoch gegen "null" optimiert werden, damit keine Steuerleistungen anfallen. 2019 hat etwa der größte Onlinehändler der Welt in Europa einen Umsatz von 32 Milliarden Euro erwirtschaftet – und dafür eine Steuergutschrift von unfassbaren 300 Millionen Euro erhalten" - kritisierte kürzlich der "Handelsverband Österreich".

Zwar gab es kürzlich im EU-Rat eine Mehrheit für die Idee der "öffentlichen Berichtspflichten (Public Country-by-Country Reporting)" von Konzernen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro. Das Berichte und Transparenz nix an der "Steueroptiminierung" durch Großkonzerne ändern, wodurch riesige Summen den staatlichen Budgets verloren gehen, ist jedoch durch viele Beispiele belegt.

Und: jetzt beginnen erst Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission - selbst mehr Transparenz ist also noch lange nicht fix.

Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, über die geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes.

Zach: "Wenn ein renommierter Verfassungsexperte wie Bernd-Christian Funk von `einem Hammer´ spricht, dann ist Feuer am Dach. Die unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung ausgearbeiteten Pläne stellen, so mein Eindruck, Grundlagen unseres demokratischen Systems in Frage."

Rigide Ausgangsbeschränkungen - zeitlich unbefristet ausgesprochen vom Gesundheitsminister - basierend auf vagen und schwammigen Definitionen wie es müsse `eine nicht mehr kontrollierbare (Virus-)Verbreitung´ verhindert werden, erachtet Zach als unakzeptabel, denn "Ausgangsbeschränkungen sind dann nicht mehr die ultima ratio, sondern auf Basis von Willkür-Gummiparagraphen jederzeit möglich".

Auch der Passus, dass ein Treffen zweier Familien mit mehr als vier Mitgliedern als Veranstaltung gelten soll, was auch saftige Strafen nach sich ziehen könnte, erscheint Zach "mehr als überschießend".

Zum Thema siehe https://www.derstandard.at/story/2000...n-koennten sowie https://kaernten.orf.at/stories/3093514/

Gehostet vom Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), einem 1985, nach der Hainburger Au-Besetzung gegründeten Zusammenschluss von dem Umweltschutz verpflichteten Wissenschaftler*innen, präsentierten Experten am 24.2.2021 der interessierten Öffentlichkeit ihre Kritik am Großbauprojekt Lobau-Autobahn (S1) und deren Satelliten (S1-Spange, Stadtstraße und Marchfeld-Schnellstraße).

Hilde Grammel fasst ihre Stellungnahmen für die Kaktusleser*innen nachfolgend zusammen:

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