Schon vor ein paar Tagen waren Peter, Ali, Deniz und die Bezirksräte Fritz aus Ottakring und Didi aus Rudolfsheim-Fünfhaus auf der Johnstraße, um über horrende Mietpreise, eine bevorstehende Delogierungswelle und KPÖ-Vorschläge, die leistbares Wohnen ermöglichen würden, zu informieren.

--> hier geht es zu unserer Petition - http://wien.kpoe.at/petition

JETZT UNSERE PETITION UNTERSCHREIBEN

In den großen Medien ist das Thema schon längst untergegangen, aber unsere AktivistInnen machen weiter Druck! Denn die Gefahr der Delogierung ist noch lange nicht gebannt!

Unterschreib auch und hilf mit! - http://wien.kpoe.at/petition ?

Bei der Generalversammlung von Wien Anders am 12. Juni wurde einstimmig die Auflösung der Allianz sowie der Partei ANDAS beschlossen.

Die Website - http://wienanders.at - bleibt erhalten damit die "Such- und Archiv-Funktion" weiter genutzt werden kann, wird aber mit aktuellem Stand "eingefroren". Die div. Social-Media Kanäle bleiben jedoch bestehen, um diese im Sinne der gemeinsamen politischen Ideen zu nutzen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ, erklärte: "Die Allianz Wien Anders, die ja aus dem Projekt Europa Anders von 2014 hervorgegangen ist, in welcher sich KPÖ, die Piratenpartei Wien, Echt Grün und Unabhängige als Gleiche unter Gleichen zusammen gefunden haben, war ein wichtiger Schritt nach vor, um radikale, linke Kritik auf Wiener Ebene voranzubringen. Wien Anders setzte wichtige Initiativen und feierte schöne Erfolge. Die politische Entwicklung hat uns jedoch an einen Punkt geführt, wo es notwendig ist, einen klaren politischen Schlussstrich unter das Projekt zu setzen. Ich bedanke mich bei allen, die für Wien Anders tätig waren für die zumeist sehr konstruktive, solidarische und gute Kooperation."

Am 29. Mai konnten wir, Junge Linke Wien, nach der langen Corona bedingten Zeit der online Meetings endlich unseren 4. Landeskongress abhalten. Über 70 Junge Linke haben sich getroffen um einen neuen Landesvorstand zu wählen, über unsere kommenden Projekte zu entscheiden und am Abend am Donaukanal zu feiern. Ein kleiner Bericht über unsere Debatten und die Learnings unserer ersten Organizing-Versuche.

Die SOKO-Miete Kampagne und somit unser erstes Organizing-Projekt im Bereich Wohnen haben wir nach etlichen Wochen der Vorbereitung und 3 aktiven Kampagnenwochen am Landeskongress abgeschlossen. Nach 1000 Hausbesuchen, 250 Gesprächen mit Mieter:innen und hunderten Straßenkontakten beim Flyern sind unsere Vorahnungen bekräftigt worden: das Wohnen ist ein großes Thema für Menschen in Wien, die Mieten sind einfach viel zu hoch.

In Kurzfassung: Die Ziele sind viel zu wenig ambitioniert, um den Einwegmüll zu reduzieren und das Recycling auszubauen! ?

Österreich ?? liegt beim Plastikmüll-Aufkommen pro Kopf über dem EU-Durchschnitt – und trotzdem ist im Gesetzesentwurf keine Einweg-Pfand-Regelung enthalten! ⁉️

Die Ziele bzgl. Mehrweg-Quote sind ungenügend.

--> https://www.facebook.com/global2000/p...911573832/

Wachstum - so ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel heute - erreiche man nicht über Gebührenerhöhungen, "deshalb müsse die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes (durch die Stadt Wien) und damit die Umsetzung einer Gebührenbremse (bei Wasser, Abwasserentsorung und Müll) ein erster Schritt sein."

Unser Kommentar: So weit so ok. Das Valorisierungsgesetz kritisieren wir auch schon seit ewigen Zeiten. Wenn die ÖVP aber konkret was tun will, dann kann sie ja tätig werden, indem Kurz & Family-Friends jenes "Bundes-Miet-Valorisierungs-Gesetz"* auf den Müllhaufen befördern, welches nächstes Jahr für beträchtliche Mieterhöhungen sorgen wird.

* http://wien.kpoe.at/article.php/kanzl...ter-innen-

Die aktuellen Pläne der G7 für eine globale Reform der internationalen Konzernbesteuerung schaffen kein gerechtes globales Steuersystem, kritisiert Attac. Sie benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen leiden, massiv. Der Grundsatz, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, werde nicht erreicht.
„Das ist eine Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die G7 maßen sich an, die Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten, um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern“, kritisiert David Wach von Attac Österreich.

--> https://www.attac.at/news/details/glo...en-staaten

Die Seebrücke ist eine Bewegung die 2018, aufgrund der unsäglichen Situation im Mittelmehr, in welcher zivile Rettungsschiffe festgesetzt worden sind, entstanden ist. Wir erinnern uns z.B. alle an die Mission Lifeline, die damals keinen sicheren Hafen gefunden hat.

Die dahinterliegenden Ziele und Forderungen sind klar:
Was wir brauchen, ist eine sofortige und vollste Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht.
Die europäische Abschottungspolitik muss ein Ende finden. Der Kern des Problems ist doch, dass die EU sich in den letzten Jahren immer weiter abgeschottet hat; eine verschärfte Grenzpolitik verfolgt; und sich dadurch die Probleme für Geflüchtete immer nur weiter und weiter verschlimmern. Dass die EU keine legalen und gefahrenfreien Fluchtwege, sowie menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Verfahren ermöglicht und keine Solidarität bei der Geflüchtetenaufnahme zeigt, führt letztendlich zu Elendslagern wie z.B. in Moria.

Gestern waren AktivistInnen der KPÖ-Wien am Schöpfwerk, um gegen Delogierungen aktiv zu werden. Es wurden Unterschriften für die Petition der KPÖ Wien gesammelt, damit Mieter:innen nicht mit ihren Nachzahlungen alleine bleiben.

Viele Menschen haben erleichtert unterschrieben, damit dagegen etwas passiert. Einige Leute wollen aktiv werden.

Gemeinsam können wir mehr erreichen. Die Wenigsten können einfach so 4 Monatsmieten zahlen. Schließen wir uns zusammen!

Es kann auch online unterschrieben werden: http://wien.kpoe.at/petition

„Die Stadt Wien und SPÖ-Neos putzen sich bei den Genehmigungen für die Lobauautobahn gerne ab und betonen, dass sie mit dem Asfinagprojekt S1-Lobauautobahn rechtlich nichts zu tun haben. Dass das nicht stimmt, war immer schon klar, wird aber jetzt offensichtlich“, stellen die Grünen Mobilitätssprecher*innen Heidi Sequenz und Kilian Stark (heute) klar. Ein durchaus lobenswertes Statement.

Menschen, deren Gedächtnis noch halbwegs funktioniert, haben aber sehr wohl auch noch in Erinnerung, dass die Wiener Grünen auf Stadtebene über 1 Jahrzehnt die "Zubetonier-Autobahn-Pläne" der SPÖ mitgetragen haben bzw. ihre Kritik und ihre Möglichkeiten, dieses Projekt frühzeitig zu verhindern, am Koalitionsaltar geopfert haben.

2015, bei der Neuauflage der blass-rot/zart-grünen Koalition auf Stadtebene, versuchte sich Vizebürgermeisterin Vassilakou mit einem Trick aus der Verantwortung zu stehlen. „Der Lobautunnel ist de facto abgesagt“ erklärte Vassilakou sogar vollmundig.*