Haarsträubende Positionierungen der Grünen wurden zuletzt oft mit wahltaktischen Überlegungen bzw. dem falschen Stimmverhalten der Wähler*innen verteidigt. Dass einer praktischen Konfusion zumeist eine theoretische Konfusion voraus geht, ist zwar bekannt, die grüne Konfusion dann aber am konkreten Beispiel nachzulesen, ist durchaus amüsant.

Kürzlich hielt der grüne Verkehrssprecher Weratschnig fest: "Wir dürfen Entwicklungen am PKW-Markt nicht verschlafen – Die Zukunft liegt im rein elektrischen Antrieb". Die Zukunft gehört also weiterhin dem Individualverkehr, wenn auch in elektrischer Form! Interessant?!
"Wir werden in Zukunft mit sauberen E-Autos unterwegs sein", so Weratschnig weiters, dem offenbar die Debatten inwiefern E-Autos auch von einem umweltpolitischen Gesamt-Ressourcen-Verbrauchs-Standpunkt betrachtet werden sollten gänzlich entgangen sein dürften.

Dann wird zudem auf das Kaufverhalten der Menschen verwiesen. E-Autos, so der grüne Verkehrssprecher, "werden immer beliebter. In Österreich sind die Zulassungszahlen im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen." Ergo habe die österreichische Industrie "die besten Chancen mit Innovation und Klimaschutz gut aus der Krise heraus zu kommen."

220.000 Menschen in Österreich beziehen gegenwärtig Notstandshilfe. Am 31. März läuft nun jene Regelung aus, die Betroffenen eine erhöhte Notstandshilfe ermöglichte, um die Folgen der Corona-Krise etwas besser überstehen zu können.

Obwohl die finanziellen Krisenfolgen überall spürbar sind hat die türkis-grüne Regierung letzte Woche im Parlament einen Antrag der SPÖ abgelehnt, in dem gefordert wurde, die Auszahlung der erhöhten Notstandshilfe bis zum 30. Juni zu verlängern.

Auch gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes stemmt sich die Regierung noch immer, obwohl hunderttausende Menschen ohne Erwerbsarbeit sind und hunderttausende Menschen aufgrund von Kurzarbeit immer schwerer über die Runden kommen.

Soziale Gerechtigkeit geht anders!

Einen schönen Erfolg konnte Herbert Fuxbauer, KPÖ-Links Bezirksrat in Wien Josefstadt, auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 24. März erzielen.

Eine von Fuxbauer eingebrachte Resolution, die eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf "zumindest 70 Prozent" fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten SPÖ, Grüne und natürlich Fuxbauer. Dagegen stimmten ÖVP, FPÖ und NEOs.

In der Begründung hatte Fuxbauer u.a. dargelegt, dass die Nettoersatzrate im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze liegt und eine Einmalzahlung die Erhöhung des Arbeitslosengelds nicht ersetzen kann, da Lebenshaltungskosten wie die Miete u.a. ja monatlich anfallen.

Zudem legte Fuxbauer dar, dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, zu welchen ja auch die Erwerbstätigen beitragen, in der Vergangenheit oft höher als die Ausgaben waren und jahrelang Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung in andere Sozialbereiche transferiert wurden - 2014 z.B. in das Kranken- und Pensionssystem.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

In der Seestadt Aspern entsteht gerade ein neuer Standort der Büchereien Wien. Im Gegenzug sollen dafür zwei altgediente Bücherei Zweigstellen im Bezirk schließen, was (nicht nur) bei Anrainer*innen einige Fragen und Befürchtungen hervorruft. Noch im Herbst dieses Jahres sollen die Bauarbeiten am neuen Büchereien – Standort, welcher sich am Bildungscampus der Seestadt Aspern befinden wird, fertiggestellt werden.

Laut den Informationen der Gemeinde Wien soll er „alle Stückeln spielen“: Neben einer barrierefreien Fläche von rund 550 m², fünf Öffnungstagen, 22000 Bücher bzw. Zeitschriften und anderen Medien wie DVDs, Spielen, usw. soll er auch einen Café Bereich und die Möglichkeit für Veranstaltungen beinhalten.

Wird das alles wie geplant umgesetzt, kann man durchaus erfreut sein. Immerhin ist es höchste Zeit, dass die Donaustadt, als großer und vor allem schnell wachsender Flächenbezirk, endlich ein modernes und großes Büchereizentrum erhält. Ohne an dem geplanten Projekt jedoch direkt etwas aussetzen zu wollen, wirft der Bau dieser neuen Bücherei gleichzeitig einige kritische Fragen auf.

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Am 16. März tage das Bezirksparlament von Magareten. Im Mittelpunkt der Anträge von LINKS-KPÖ standen die Nöte der wirtschaftlich benachteiligten Bezirksbewohner*innen, die unter der Corona-Krise besonders leiden.

"Immer mehr Menschen raufen mittlerweile um die nackte Existenz. Um ihnen eine Chance zu geben, diesen Kampf gewinnen zu können, muss der Erhalt der eigenen vier Wände gesichert werden. Niemand darf in diesem Jahr wohnungslos werden", so Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans.

Die von LINKS-KPÖ eingebrachten Anträge und Resolutionen „Für einen Kautionsfonds“, „Für einen Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich)“, „Für einen Sozialmarkt für Alle“, „Leerstand zu Sozialwohnungen machen (für eine temporäre Enteignung von dauerhaftem Leerstand)“ wurden einstimmig bzw. mehrheitlich angenommen.

Eine Mehrheit stimmte auch der konkreten internationalen Solidarität (Sicherer Hafen - Seebrücke) und dem "aktiven Antifaschismus: Schließung des Identitären ( jetzt Österreicher)-zentrums in der Ramperstorffergasse 31" zu, ebenso der Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% .

Gestern wurde es öffentlich. Die AUA, die ja bekanntlich Teil des börsenotierten Lufthansa-Konzerns ist, wird bis 2023 weitere 650 Arbeitsplätze abbauen - womit dann insgesamt mehr als 1.000 Arbeitsplätze bei der AUA futsch sind.

Zwar hat Lufthansa letztes Jahr rund 500 Millionen Euro aus österreichischem Steuergelder erhalten, doch - wir erinnern uns - Wunder-Wuzzi Kurz und sein Finanzminister ohne Laptop haben vergessen als Gegenleistung eine Standortgarantie bzw. eine Beschäftigungsgarantiere auszuverhandlen. Und auch Anteile der Republik an der Lufthansa zwecks Mitbestimmungsmöglichkeit fanden Kurz und Blümel nicht für notwendig. "Wirtschaftspolitische Kompetenz" a la ÖVP.

Übrigens: wie die Prioritätensetzung von Kurz und Blümel in der Realität aussieht zeigt auch ein kleiner Blick auf ein anderes Thema. Jüngst wurde von der Regierung, unter dem Jubel der Grünen, ein "großes Familienpaket" - dotiert mit insgesamt 178 Millionen Euro - beschlossen. Im Mittelpunkt des Pakets stehen angeblich Alleinerziehende und Mindestsicherungsbezieher*innen - diese sollen mit 26 Millionen entlastet werden, rund 80.000 Kinder, die Mindestsicherung erhalten, werden einmalig 200 Euro erhalten.

Hat da nicht irgendwer was von "Kinder sind die Zukunft" gesagt?

Die Redaktion hat Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, um seine Meinung bzgl. der aktuellen Entwicklungen im Kampf gegen Corona befragt.

Redaktion: Was sagst du zu den gestern abend verkündeten Maßnahmen für die Ost-Region?*

Zach: Positiv finde ich, dass darüber nachgedacht wird, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Fallzahlen und die schon vorhandene Überlastung der Intensivstationen** reagiert werden kann. Tatsache ist ja, dass Kanzler Kurz, der den Kampf gegen die Pandemie einst zur Chefsache erklärte, in Wahrheit seit Wochen den Kopf in den Sand steckt. Tatsache ist ja, dass das Krisen-Management der Regierung eine ziemliche Katastrophe ist - egal ob dies die Impfungen betrifft, die Versorgung mit FFP2-Masken, die monatelang nicht funktioniert hat und wo dann ein veritabler Skandal öffentlich wurde, egal ob dies die Testkapazitäten betrifft, die monatelang nicht den Notwendigkeiten entsprochen haben. Ich erinnere daran, dass das Contact-Tracing innerhalb kurzer Zeit schon im Herbst zusammen gebrochen ist, ich erinnere daran, dass der letzte Sommer und der Herbst nicht genutzt wurden, um das Gesundheitswesen zu stärken. Ich erinnere daran, dass die Regierung über Monate hinweg beim Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen komplett versagt hat.

Ein Kaktusbericht über eine am letzten Sonntag, statt einem „Lobau-Spaziergang“ stattgefundene „Stand- Kundgebung“ gegen die Lobauautobahn, vor dem Nationalparkhaus.

„Au-Botanik statt Autobahn“ – Diesem Slogan folgend, waren mehr als 100 Personen der Einladung von Waldfee, Extinction Rebellion Wien und anderer gegen die umstrittene Lobauautobahn aktiver Organisationen und Personen, zu einem Lobau-Spaziergang („Demonstration mit gemäßigter Lautstärke“) am Sonntagnachmittag vom Nationalparkhaus entlang des Naturlehrpfades, gefolgt.

Spätesten dort haben die Anwesenden erfahren, dass „solche Spaziergehende, die womöglich ab und zu stehen bleiben, Reden halten oder gar singen, böse für den Nationalpark sind“ (Jutta Matysek), und die MA 49, der Umweltbehörde Wiens, und die für die Lobau zuständige Forstverwaltung der Stadt Wien, die sich an ihre vielen zuvor erteilten Sondergenehmigungen für das umstrittene Projekt getätigter Vorbereitungsarbeiten und deren Auswirkungen für die Au, wohl nicht mehr erinnern wollen bzw. können, unsere Veranstaltung in der Au beeinsprucht haben.

Die Veranstalter*innen haben noch umgeplant und ihre Demonstration kurzfristig in eine Standkundgebung vor dem Nationalparkhaus umgewandelt.

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Die finanziellen Probleme, die für große Teile der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit immer größer werden, führen dazu, dass Wohnen für immer mehr Menschen in Wien immer unerschwinglicher wird. Vielen Betroffenen droht in den kommenden Wochen und Monaten sogar die Delogierung, da das Miet-Moratorium mit 1. April ausläuft. Die KPÖ-Wien wird daher in Kürze eine Kampagne starten, die darlegt wie "leistbares Wohnen für alle Menschen" ermöglicht werden kann.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es muss rasch gehandelt werden, denn es gilt Delogierungen mit allen Mitteln zu verhindern. Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung, die Verantwortung liegt aber auch bei der Wiener Stadtregierung, die aufgefordert ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

Die Kampagne startet am 2. April mit einer Kick-Off Veranstaltung beim Goethehof - weitere Infos folgen.

"Wenn wir mit der Lösung der globalen Klimakrise noch länger warten, stirbt unser Patient, mit unumkehrbaren Folgen für seine BewohnerInnen. Die Therapie ist ein rascher Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle sowie ein Einstieg in eine erneuerbare Energiezukunft, die uns allen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht. Die Zeit von leeren Versprechungen ist vorbei, die Bundesregierung ist aufgefordert, im Klimaschutzbereich einen Zahn zuzulegen“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, vor einigen Tagen.

Von der Bundesregierung erwarte sich GLOBAL 2000 mehr Tempo bei der Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform und bzgl. des verbindlichen Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle.

Angesichts von rund 600.000 meist veralteten Ölheizungen und rund 900.000 Gasheizungen, die in Österreich noch immer in Betrieb sind, wäre es tatsächlich höchst an der Zeit, wenn die politisch Verantwortlichen endlich Nägel mit Köpfen machen würden.