Seit 2017 haben wir mit den Türkisen und mit Kanzler Kurz eine Regierung die nicht im Sinne der Menschen in diesem Land agiert, sondern im Interesse der Industrie und einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen.
Versteckt hinter einer unredlichen, spalterischen, rechtspopulistischen und unmenschlichen Migrationspolitik und gestützt von grosszügigst alimentierten Massenmedien aus Steuergeldern.
12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Karfreitag weg, Arbeitgeberbeiträge-Beiträge zur AUVA gesenkt, Abschaffung der abschlagsfreien Langzeitversicherten-Pension, ÖGK ins Millionenminus gestürzt. Das ist ein nur ein kleinerTeil der Bilanz von Kurz.
Erst mit den Blaunen und jetzt unverändert mit den Grünen.
Aktuell z.B. werden die Repressionen gegen Arbeitslose erhöht (Zumutbarkeitsbestimmungen, verstärkte Sanktionen beim Arbeitslosengeld) und gleichzeitig werden durch die Änderungen beim Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping die Strafen für Unternehmer bei Gesetzesverstössen nach unten „pauschaliert“.
Dazu noch die bereits angekündigte Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen und die unkontrollierte Vergabe von Hilfsmitteln aus der Cofag.
Oder:
Die muttersprachliche Beratung des ÖGB deckt Lohnbetrug und Regierungsskandale wie rund um Hygiene Austria oder bei Erntehelfern auf und umgehend streicht die Regierung nun die Förderung für dieses Projekt.
Die Kosten dafür entsprechen ungefähr der Höhe, die für die Renovierung der Räumlichkeiten des türkisen Message-Controllers Fleischmann angefallen sind.
Da reden wir auch noch gar nicht von der Missachtung des Rechtsstaats und die durch den Ibiza-UA offensichtlich werdende Korruption durch die türkise Familie. So offensichtlich, dass sogar die EU bestätigt, dass es diesbezüglichen „dringenden Handlungsbedarf gibt“.