Wien-Politik

Um rund 6 Prozent hat die rot/grüne Stadtregierung die Bäderpreise mit Beginn der Badesaison am 2. Mai erhöht. Tagestickets kosten nun 5 Euro statt zuvor 4,70 Euro.

Damit sind die Preise in den städtischen Bäder seit 2007 um insgesamt mehr als 10 Prozent erhöht worden - 2007 kostete eine Tageskarte noch 4,50 Euro.

Im Vergleich zur Erhöhung der Preise im Jahr 2007 zeigte sich die Stadtregierung aber dieses Jahr kulant. 2007 war die Jahreskarte gar um satte 29 Prozent erhöht worden.

Die Bezirksvertretung ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Und jede/r Bezirksrat/rätin hat als solche/r nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich zum Wohl der Allgemeinheit mit jenen Themen auseinanderzusetzen, die die BürgerInnen des Bezirks betreffen. Möchte man meinen. Ist aber nicht so.

Die letzten Monate zeigten uns in der politischen Arbeit auf Bezirksebene vor allem eines: Das effizienteste Mittel der Mächtigen dieser Stadt um BürgerInnenproteste oder lästige Fragen abzuwehren, ja, abzuwürgen, ist die sogenannte "Wiener Stadtverfassung".

Der Teufel steckt hier im Detail. So konnten wir zwar die Durchführung einer BürgerInnenversammlung zum Thema "Postamtsschließungen" erzwingen: jedoch wurde diese unter Verweis auf die Stadtverfassung in eine Werbeveranstaltung für die Postprivatisierung umgewandelt.

Der gesamte Beitrag auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt

Eher fad war, soweit dies aus der OTS-Berichterstattung hervorgeht, der heutige Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Herr Bürgermeister, weg mit dem Regierungsspeck".

Einziges Highlight der Sitzung dürfte die Wortmeldung von SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch gewesen sein, der festhielt, dass "durch strukturelle Maßnahmen die Bevölkerung entlastet (würde)."

Hier eine kleine Zusammenstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der "strukturellen Entlastungen":

der Gasnettopreis wurde im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht.

Parkgebühren wurden um 66 % erhöht.

die Hundesteuer wurde um 65 % erhöht.

die Wassergebühr wurde um 33 % erhöht.

die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 erneut um 6% teurer.

die Abschleppgebühr wurde um 26 Prozent erhöht.

Im "Schmäh führen" wie auch beim "Tot stellen", wenn es in den Kram paßt, sind die Spitzenfunktionäre der Wiener SPÖ Weltklasse.

Und auch beim Erfinden von angeblichen Tatsachen zeigen Häupl & Co immer wieder ihre Kreativität. Und so wundert es auch nicht, dass Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner kürzlich mal wieder über "neue Rekorde" berichtete.

Brauner erklärte auf der SPÖ-Klubtagung in Rust, dass die Beschäftigung in Wien "(zuletzt mit einem Plus von 1,9 Prozent) deutlich auf derzeit 771.420 Beschäftigte und damit Rekordniveau" angestiegen wäre.

Ein schneller Blick auf die gute, wenn auch gewöhnungsbedürftige AMS-Datenbank zeigt, dass Renate Brauner entweder schlechte Mitarbeiter hat oder Sie - so wie ihr Chef - gerne die Wahrheit entstellt. Denn (siehe Foto) im Juni 2008 gab es laut der von Brauner benutzten Quelle 777.921 Beschäftigte, womit sich das Gerede von neuem Rekordniveau als schlimmere Info-Ente als "Mann biss Hund" entpuppt.

Brauner dachte wohl: Is eh Wurscht was ich erzähl - der Michi hat schon mal von über 1 Million Beschäftigten in Wien gesprochen, nur die KPÖ hat aufgeschrien und Folgen hatte es keine.

Zum Thema siehe auch SPÖ-Spitzenfunktionäre üben sich in verwirrender Zahlen-Akrobatik

Gestern hat die Themensammlung für die Wiener Charta begonnen. In den nächsten 14 Tagen werden die Themen gesammelt - denn es sei nun wichtig, "dass die Menschen dem Charta-Büro jetzt bekannt geben, wo aus ihrer Sicht der Schuh drückt".

"Im BürgerInnenbeteiligungsprojekt Wiener Charta geht es, so wird einmal mehr erläutert, "ums Miteinander von Jung und Alt, von Menschen mit und ohne Behinderung, von Frauen und Männern und von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion. In unterschiedlichen Phasen sind Wienerinnen und Wiener eingeladen, zu definieren, wie sie sich die Eckpunkte des Zusammenlebens in der Stadt zukünftig vorstellen."

Zugleich wird aber unmissverständlich festgehalten: "Dabei geht es nicht um Wünsche an die Verwaltung oder die Politik sondern darum, was jeder selbst bereit ist zu tun und was man von den jeweils anderen erwartet."

Der Stabilitätspakt auf Bundesebene sei ein tauglicher Kompromiss, aber als "Sozialdemokraten hätten wir unter Alleinregierung natürlich Einiges anders gemacht. Wir hätten Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und eine effiziente europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt", so Bürgermeister Häupl bei der Klubtagung der SPÖ-Wien vor einigen Tagen.

Der Bürgermeister erläuterte leider nicht, wie eine SPÖ-Bundesregierung eine europäische Finanzmarktaufsicht realisiert hätte - aber lassen wir das und kommen wir zu Tatsachen.

Tatsache ist, dass nicht dezidiert ausgeschlossen werden kann, dass eine SPÖ-Alleinregierung ein anderes Belastungspaket geschnürt hätte. Doch zugleich zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit, dass Versprechungen und die Realität bei der SPÖ schon immer zweierlei waren. Zwar wurden in den 70er Jahren einige progressive Reformen umgesetzt und durchgezogen, doch grundlegende Änderungen wurden auch während der 12 Jahre der SPÖ-Alleinregierungen nicht angegangen - der Ausbau des Sozialstaats wurde großteils auf Pump statt auf Umverteilung von Oben nach Unten finanziert, die Privilegien des Kapitals blieben auch unter Bruno Kreisky unangetastet.

Mit dem Projekt der "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen, wollen SPÖ und Grüne - laut Eigendarstellung - "die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Keine Rede aber von einem Ende der Diskriminierung von Menschen ohne österreichischen Reise-Pass, keine Rede von "gleichen Rechten" für alle Menschen, die in Wien leben.

Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können. Und da die SPÖ bei solch einer Mega-Inszenierung natürlich nichts dem Zufall überlässt, ist die Liste jener Organisationen und Unternehmen, die bereits stolz ihre aktive Mitarbeit verkündet haben, ein lange: der Verein Wirtschaft für Integration, große Bäckereiunternehmen und viele Organisationen aus dem Jugendbereich - von der katholischen Jungschar bis zu den Kinderfreunden, die mit rund 2.000 KollegInnen und noch einmal so vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen aktiv zum Gelingen der Charta beitragen wollen - haben ihre Unterstützung für das Projekt bereits bekundet.

Bürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mein erster Eindruck ist, dass es sich bei der Wiener Charta um ein Placebo-Projekt handelt, mit welchem Häupl jene SPÖ-Mitglieder beruhigen will, die - ganz auf Linie von Strache - eine schärfere Gangart gegenüber MigrantInnen einfordern. Dass im heutigen Presse-Statement - so wie auch bei der neuen SPÖ-Kampagne zum Thema - nirgendwo von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, die Rede ist, dass weder der große Polterer Häupl noch seine kuschelweiche grüne Vize Vassilakou von gleichen Rechten als Grundvoraussetzung für die Einforderung von Pflichten gesprochen haben, zeigt, wohin die Reise gehen soll."

Seit heute ist es Realität. Parken wird in Wien empfindlich teurer. Für einen Kurzparkschein mit der Dauer von 120 Minuten zahlt man ab heute ganze vier Euro, anstatt bisher 2,40 Euro.

Nicht vergessen werden darf dabei, dass die Parkgebühren bereits 2007 von der damals alleinregierenden SPÖ um 50 Prozent erhöht wurden.

Zum Thema siehe auch Neue Parkgebühren für Wien

Mehr als 600.000 KundInnen von Wien Energie - so verkündete Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner kürzlich in der "Wiener Bezirkszeitung", die an alle Wiener Haushalte ergeht - kommen in den Genuss einer einmaligen Bonuszahlung aufgrund günstigerer Gasbeschaffungskosten.

Bei einem Durchschnittsverbrauch eines Haushalts in der Höhe von 10.700 kWh pro Jahr wird dies in Wien eine Gutschrift von etwa 17,60 Euro bedeuten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Angesichts der Tatsache, dass Wien Energie im Jahr 2011 die Gaspreise um fast 30 Prozent erhöht hat und angesichts des Faktums, dass die Verkaufspreise weit über den Einkaufsspreisen liegen, wie auch E-Control und die AK immer wieder feststellen, kann man diese einmalige lächerliche Gutschrift nur als Frotzelei betrachten."

texte einst Sigi Maron.

Damit das Zusammenleben funktioniert, müssen Grundsätze beachtet und vor allem auch gelebt werden. Die Wiener SPÖ hat eine klare Vorstellung davon, wie diese elementaren Spielregeln des Zusammenlebens und Zusammenhalts in unserer Gesellschaft lauten und hat diese Spielregeln in den Wiener Positionen zusammengefasst.

Zitat: „Ein wesentlicher Teil der Wiener Lebensqualität ist eine typische Wiener Lebensart, die nicht nur in unserer Stadt, sondern auch international geschätzt wird. Sie stützt sich auf eine europäische Kultur und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern.“

Die Zahlen der Statistik Austria (EU-SILC 2010) sind erschreckend. Im Jahr 2010 erreichte die Zahl der manifest Armen, also von Personen die sich einen absoluten Mindestlebensstandard nicht mehr leisten können, mit 511.000 Menschen in Österreich einen neuen Höchststand.

Mehr als eine Million Menschen, also rund 12 Prozent, sind armutsgefährdet. 30 Prozent aller Frauen über 65 Jahren sind armutsgefährdet. Und 20 Prozent aller Alleinerzieherinnen mit Kindern sind armutsgefährdet.

In Wien, so die Zahlen der Statistik Austria, sind rund 300.000 Personen bzw. 18,3 Prozent der Bevölkerung (siehe Seite 8) arm oder armutsgefährdet.

Vizebürgermeisterin Renate Brauner, die auch Finanz- und Wirtschaftsstadträtin ist, skizzierte gestern im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters die Schwerpunkte im Bereich der kommunalen Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2012.

Einmal mehr wurde die Ausbildungsgarantie für Jugendliche gelobt. Wiener Ausbildungsgarantie heißt, so die OTS-Meldung der Vizebürgermeisterin: "Wenn Jugendliche eine Ausbildung machen wollen, bekommen sie entweder einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot, wenn sie nicht wissen, wie es weitergehen soll."

Warum eine Qualifzierungsmaßnahme oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot als Ausbildungsgarantie bezeichnet werden darf, wissen wohl nur Brauner, Häupl und ihre PR-Berater im Rathaus.

Wenn es so ist, dass etwa 4.000 junge Menschen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung erhalten, so ist dies löblich und zu begrüßen. Nichtsdestotrotz sollte aber Brauner auch erwähnen, dass die Zahl der Jugendlichen in Wien, die von einer Lehrstelle nur träumen können, auch im Dezember 2011 1.416 Betroffene ausgewiesen hat - was eine Zunahme von 52,8 Prozent zum Vergleichsmonat 2010 bedeutete.

Übrigens: 629 offene Lehrstellen waren im Dezember 2011 gemeldet. D.h.: auf eine offene Lehrstelle kommen in Wien 2,2 Lehrstellensuchende.

Die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 um 6% teurer. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wird, so der Beschluss der rot/grünen Stadtregierung, um rund 10 Prozent (auf 2 Euro) erhöht. Verteuert werden auch die Wochenkarte und die Acht-Tage-Klimakarte, während es bei Monats- und Jahreskarten Preissenkungen geben wird, die jedoch weit entfernt von den ursprünglichen grünen Wahlversprechen sind.

Der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt. Fernwärme wurde um 8,2 Prozent verteuert.

Zudem wurden

Parkgebühren um 66 % erhöht

die Hundesteuer um 65 %

die Wassergebühr um 33 %

und die Abschleppgebühr um 26 Prozent.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "2011 wird als jenes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in welchem eine rot/grüne Stadtregierung drastische Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Mehrheit der Wiener Bevölkerung durchgezogen hat."

Erfreulich, so Zach, "ist die Erhöhung der U-Bahnabgabe, die von der KPÖ jahrelang gefordert wurde, und das Vorgehen gegen das kleine Glücksspiel".

Insgesamt, so Zach, "ist die rosarot/blassgrüne Bilanz 2011 aber mehr als enttäuschend und weit entfernt von den von SPÖ und Grünen selbst postulierten Ansprüchen."

Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

Wir erinnern uns: Mitte November berichtete der "Augustin" darüber, wie Augustin-VerkäuferInnen von Wiener Weihnachtsmärkten ausgeschlossen und vertrieben wurden, vornehmlich von den von der Eventagentur "magmag" einerseits sowie den Unternehmer Akan Keskin andererseits betriebenen Märkten.

Der Weihnachtsmarkt auf der Freyung hingegen wurde in der Berichterstattung über diese Durchgriffe gegen Augustin-KolporteurInnen stets als eine der löblichen Ausnahmen genannt. Ein viel verbreitetes Zitat aus der Augustin-Presseinfo vom 16.11. lautete etwa: "Adventmärkte anderer Trägervereine erlauben Armen und Obdachlosen (zum Teil sogar mit gewisser Empathie), ihre Zeitungen zu vertreiben: Am Hof, Türkenschanzpark, Spittelberg, Karlsplatz, Freyung…".

Leider scheint es - nachdem die anfägliche Empörung einer allgemeinen Beschwichtigung durch diverse Marktbetreiber und die Stadtpolitiker gewichten ist - hingegen weiterhin üblich zu sein, gegen Augustin-VerkäuferInnen durchzugreifen:

So geschehen heute am Adventmarkt Freyung. Ein dort verkaufender Augustin-Kolporteur wurde von einem Polizeibeamten vom Marktgelände "entfernt", wie uns eine aufmerksame Marktstandmitarbeiterin berichtete. Darauf angesprochen rechtfertigte sich der Polizist, dies "im Auftrag der Marktleitung" getan zu haben.

Für uns ist klar: auch der Adventmarkt auf der Freyung kann also hiermit getrost von der Liste der "Guten" gestrichen werden.