Wien-Politik

Doch keine 5% Hürde für Bezirksvertretungswahlen – Gedanken dazu von Johann Höllisch

Wem nützt’s, wenn die letzten Reste demokratischer Zugänge zu den Wiener Bezirksparlamenten für kleinere Parteien in Wien zugemauert wären?

Mit den Grünen seien sie einig; Parteien sollten in Hinkunft auch bei Bezirksvertretungswahlen mindestens fünf Prozent Stimmenanteil brauchen, um bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden, teilte Rudi Schicker (SPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat) Anfang August der Öffentlichkeit mit.

„Wem es ernst damit ist, rechtspopulistischen, menschenverachtenden und autoritären Kräften wirksamer entgegenzutreten, kann nicht egal sein, ob die Rolle der Opposition ausschließlich den „Rechten“ überlassen bleibt oder es dazu auch demokratische Alternativen gibt“ meinen wir und fanden damit auch Zustimmung und Unterstützung in den Reihen der SPÖ und bei den Grünen.

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Eine ideologisch höchst heterogene Interessensgemeinschaft (von der CPÖ bis hin zur KPÖ) erklärte heute im Presseclub Concordia, warum von einem fairen Wahlrecht in Österreich nicht gesprochen werden kann und welche Änderungen es brauchen würde, um demokratischen Prinzipien gerecht zu werden. Anlass für die Bildung der Interessensgemeinschaft sind weitere Verschärfungen im Wiener Wahlrecht, die laut SPÖ-Klubobmann Schicker geplant werden.

Einig waren sich die am Podium vertretenen Parteien – die KPÖ vertrat Wolf Jurjans, Bezirksrat in Magareten und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ - in der Forderung, dass sowohl bürokratische Hürden bei der Aufbringung von Unterstützungserklärungen für Wahlen wie auch der Mandatsverteilungsmechanismus grundsätzlich zu reformieren sind, sofern ein demokratisches und faires Wahlrecht gewünscht wird.

Wenn jede Stimme gleich viel wert sein soll, dann müssen alle Mindesthürden weg – bei 100 Mandaten, wie z.B. im Wiener Gemeinderat der Fall, muss 1 Prozent der Stimmen für 1 Mandat reichen, damit alle Wähler und Wählerinnen auch repräsentiert werden. Die derzeitigen Rahmenbedingungen ermöglichen den etablierten Parlamentsparteien nämlich Mandats-Raub.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Jede Stimme, so der Konsens in der Aktionseinheit, soll gleich viel wert sein. Dass Parteien wie SPÖ und Grüne sich solch fundamentalen Forderungen verweigern, zeigt wie es um demokratische Mindeststandards in Österreich bestellt ist.“

Neben dem Konsens der Aktionseinheit, welchen wir mittragen, wird die KPÖ natürlich weiterhin bei ihrer Forderung nach gleichem Recht für alle Menschen bleiben, so Zach, der unterstreicht: „Unsere Forderung nach einem Wahlrecht für alle Menschen, die in Wien bzw. Österreich leben, bleibt natürlich weiter aufrecht. Denn die Prinzipien der amerikanischen Revolution – `No Taxation without Representation´ – müssen endlich auch in Österreich Realität werden.“

Wahlrechtsreform in Wien: Bekommt Kim Il Schicker wirklich grüne Schützenhilfe?

Statement von KPÖ-Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans bei der Pressekonferenz der Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht am 12. September 2012

Das gemeinsame Positonspapier der Initiative für ein faires Wahlrecht

Nachtrag vom 23. September:

Ja zu einem fairen Wahlrecht, aber ....

Da die Parteiprogramme verschiedener Gruppen, mit welchen die KPÖ in der Initiative für ein faires Wahlrecht tätig war, Aussagen enthalten, die für uns nicht akzeptabel sind, sind wir zur Überzeugung gelangt, dass die Übereinstimmung bzgl. einer Reformierung des undemokratischen Wahlrechts in Österreich weniger bedeutungsvoll ist als die großen Differenzen in für die KPÖ überaus wichtigen Grundsatzfragen.

Daher hat sich die KPÖ entschlossen, die Aktionseinheit "für ein faires Wahlrecht" zu verlassen.

Konkret haben uns zu diesem Schritt u.a. folgende Aussagen veranlaßt:

die im Parteiprogramm der Christlichen Partei Österreichs formulierte Aussage: "Die Ehe ist die einzige Form der Lebensgemeinschaft, die den Interessen und der Menschenwürde der Kinder gerecht wird. Alle Rechtsgebiete wie das Zivil-, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Strafrecht sind auf den Schutz von Ehe und Familie auszurichten". Wenn zudem CPÖ-Obmann Gehring vom Babycaust spricht, den Islam - im Gegensatz zum Christentum - als gewalttätige Religion charakterisiert und Homosexualität als Verirrung bezeichnet (siehe http://derstandard.at/1269448637204/Christ-Gehring-Homosexualitaet-ist-eine-Verirrung), so sind unserer Meinung nach wichtige Grenzen überschritten.

Auch Aussagen wie "Personen, die sich kriminell betätigen oder den österreichischen Staat zu betrügen versuchen, verwirken ihr Gastrecht und sind deshalb unverzüglich aus Österreich auszuweisen" (NFÖ-Programm) sind für uns ein gewichtiger Grund die "Aktionseinheit für ein faires Wahlrecht" zu verlassen.

Ich begrüße Sie sehr herzlich im Namen der “Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht in Österreich” und bedanke mich für Ihr Interesse.

Mein Name ist DI Wolf-Goetz Jurjans, ich bin Bezirksrat in Margareten, ArbeiterInnenbetriebsrat und Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ. Ich bin in meinem Brotberuf Nachtportier und für mich ist es jetzt kurz nach Mitternacht. Deswegen habe ich mein Statement schriftlich vorbereitet und werde es jetzt verlesen.

Anlass für die Bildung der Interessensgemeinschaft war die vom SPÖ-Gemeinderats-Fraktionschef Rudolf Schicker gemachte Ankündigung, die Zugangshürde zur Erreichung eines Bezirksratsmandates von 2,5 auf 5 Prozent verdoppeln zu wollen. Sie wissen, Bezirksvertretungen sind die unterste Stufe der demokratischen Willensbildung in Wien, die Kompetenzen sind gering, Anträge und Anfragen unterliegen einem strengen Reglement, Stadtverfassung genannt, und alles was der Mehrheitsfraktion nicht passt, wird in der Regel nicht zugelassen.

Beim Volksstimmefest gab es auch heuer wieder eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen. Eine davon war, anlaesslich der Rathausplaene fuer ein neues Wiener Bezirkswahlrecht, eben dieser speziellen Frage gewidmet, aber auch generell der Frage, was Demokratie ueberhaupt sein kann. Unter der Moderation von Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans diskutierten (in Vertretung des eingeladen gewesenen Klubchefs Rudi Schicker) der SPOe-Gemeinderat Peko Baxant und Didi Zach, KPOe-Landessprecher.

In seinem Einleitungsstatement erlaeutert Jurjans ("Ich bin ja ein Betroffener dieser Massnahme"), was die geplante Erhoehung der Huerde fuer den Einzug in die Bezirksvertretung bedeuten wuerde. Denn bislang waere es ja so gewesen, dass abhaengig von der Bezirksgroesse 2 bis 2,5% der gueltigen Stimmen ausgereicht haetten, um Bezirksrat zu werden. Mit der angedachten Erhoehung der Huerde auf 5% waere das ja etwa eine Verdoppelung.

Der gesamte Beitrag von Bernhard Redl, der im AKIN-Pressedienst erstveröffentlicht wurde.

Wir alle erinnern uns noch an den Notariatsakt über die Einführung eines "modernen Verhältniswahlrechts", welchen die damaligen drei Wiener Oppositionsparteien im Zuge des letzten Wahlkampfs unterzeichneten.

Kaum durfte jedoch Mary auf dem Kutschbock neben dem Michael Platz nehmen, war das Thema plötzlich nicht mehr ganz so wichtig. Der Grund dafür ist einfach: hinter verschlossenen Türen und teils auch an der grünen und roten Basis vorbei wurde und wird an einem neuen Wahlrecht gebastelt, welches vom ursprünglichen Plan einer "Reform" abweicht.

So gab Klubobmann Schicker seitens der SP lapidar bekannt, dass die undemokratische 5% Hürde in Wien nun auch auf Bezirksebene eingeführt werden soll. Tagelang wartete man vergebens auf eine Stellungnahme der Grünen: und als diese dann kam, war sie nichts als ein laues "Wir verhandeln weiter."

Dazu muss man sich nur mal die Ergebnisse Wiener Wahl ansehen: von den 1112 BezirksrätInnen in Wien wären genau sechs betroffen, die an der geplanten 5% Hürde gescheitert wären. Drei davon sind KommunistInnen, und die KPÖ wäre damit komplett ohne Mandat geblieben. Die anscheinend schon von Rot/Grün beschlossenen neuen demokratiefeindlichen Bedingungen sind daher keine Reform. Sie sind, nüchtern betrachtet, eine glasklare "lex anticommunista".

2010 haben Christine Marek, HC Strache und Maria Vassilakou in Ihrer Funktion als Chefin der Wiener Grünen einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass eine Reform des antiquierten und undemokratischen Wiener Wahlrechts - unabhängig von allfälligen Regierungskoalitionen - gemeinsam umgesetzt werden wird.

Damit - so die Intention der damaligen Rathaus-Oppositionsparteien - sollte es in Zukunft unmöglich sein, in Wien mit 44 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit zu bekommen.

Mehr als zwei Jahre später wollen die Wiener Grünen auch von diesen Versprechungen nichts mehr wissen. Klubobmann Ellensohn behauptet zwar in "Der Presse", dass sich an den Grünen Positionen im Prinzip nichts geändert habe („Bei der nächsten Wahl wird das mehrheitsfördernde Wahlrecht, wie es jetzt gilt , sicher nicht zur Anwendung kommen“), zugleich macht Ellensohn aber klar, dass die Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ - um jeden Preis, wie es scheint (man suche Kompromisse mit der SPÖ, so Ellensohn) - angestrebt wird.

Häupl, Schicker & Co können also davon ausgehen, dass ein Veto der SPÖ gegen die tatsächliche Demokratisierung des absolutistischen Wahlrechts von Ellensohn und Vassilakou letztendlich zur Kenntnis genommen werden wird.

Die 5 Prozent Hürde für den Einzug in den Gemeinderat, die unglaubliche Hürde von rund 3000 (in einem komplizierten Procedere) amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen und andere Behinderungen, die einzig und allein dazu dienen, das Rathaus gegenüber ungebetener Opposition abzuschotten, werden also wie es aussieht - trotz Regierungsbeteiligung der Grünen, die sich so gern als DIE DemokratInnen präsentieren - bleiben.

Ob es Kim Il Schicker zudem gelingt, Vassilakou und Co davon zu überzeugen, auch auf Bezirksebene eine 5 Prozent Hürde einzuführen, ist noch unklar. Als unmöglich sollte eine solche Entwicklung angesichts zahlreicher grüner Umfaller in anderen Fragen aber nicht betrachtet werden.

Eine gemeinsame Initiative all jener Gruppen, Organisationen und Grün und SPÖ-affiner Personen, die solch ein Treiben, welches an eine Diktatur erinnert, nicht länger erdulden wollen, steht damit auf der Tagesordnung. Die KPÖ wird jedenfalls in diesem Sinne aktiv werden.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

Im Mai 2010 haben ÖVP, FPÖ und Grüne einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass Sie sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Wiener Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" in Wien einsetzen werden.

Dass SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker nun erklärt, dass die SPÖ nicht gewillt ist, ein Wahlrecht einzuführen, welches wirklich garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt, "überrascht nicht wirklich", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "denn die SPÖ-Nomenklatura versucht halt mit allen Mitteln, ihre Privilegien zu verteidigen."

Zach weiters: "Schickers Ankündigung, auch auf Bezirksebene die Demokratie weiter einzuschränken, indem dort ebenfalls eine 5 % Hürde eingeführt werden soll, erachte ich jedoch als gezielten Versuch, jede oppositionelle Regung in Wien auszumerzen. Noch kann und will ich aber nicht glauben, dass Vassilakou & die grünen Mandatare im Gemeinderat solch diktatorischen Ideen zustimmen. Und ohne Grüne haben Kim Il Schicker und seine rosaroten Konsorten ja keine Mandats- und Gestaltungsmehrheit."

Sollten die Funktionäre der Wiener Grünen aber solch einer unakzeptablen Verschlechterung des Wiener Wahlrechts tatsächlich zustimmen, dann werden die Wähler und Wählerinnen der Grünen, so Zach, "sicherlich ihre Schlüsse aus dieser grünen Kapitulationserklärung ziehen". Auch eine Spaltung der Wiener Grünen hält Zach in "so einem Fall für möglich".

Übrigens: Um in Wien überhaupt bei der Bezirks- und Gemeinderatswahl flächendeckend am Stimmzettel aufzuscheinen, braucht eine Partei, die nicht bereits im Gemeinderat vertreten ist, rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen.

Ende der 1990er entwickelte die KPÖ-Wien - im Rahmen Ihrer Überlegungen zu möglichen sozialpolitischen Verbesserungen in der Stadt - die Idee des "Sozialpass für Wien".

Einen Sozialpass sollten auf unbürokratische Art und Weise alle WienerInnen ab 15 Jahre, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, welche kein Einkommen oder ein Monatseinkommen unter 1000 Euro beziehen, beantragen können.

Mit Hilfe des Sozialpasses - so der KPÖ-Vorschlag - sollten die Fahrpreise der Wiener Linien zum halben Preis in Anspruch genommen werden können, für Obdachlose sollte es den Nulltarif geben. Zudem sollte der Sozialpass die Eintrittspreise für öffentliche bzw. öffentlich subventionierte Kultur- und Sporteinrichtungen halbieren und den Bezug eines Heizkostenzuschusses garantieren.

Was die KPÖ-Wien einst entwickelte ist seit 2008 - in adaptierter Form - Realität. Der KPÖ-Sozialpass heißt im PR-Jargon der Stadt Wien jedoch Mobilpass.

Den Mobilpass erhalten MindestpensionistInnen und alle erwachsenen BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - mittlerweile gibt es mehr als 100.000 MobilpassbesitzerInnen.

Um nicht einmal 600 Euro pro Quadratmeter will die Stadt Wien einen Teil des Areals der Semmelweis-Klinik in Währing verkaufen.

Die Stadt begründet das Schnäppchen-Angebot mit der "schwierigen Verwertbarkeit" des Areals - ExpertInnen zeigen sich verwundert.

Auch im letzten Gemeinderat spielte der Verkauf eine Rolle. ÖVP und FPÖ kritisierten sowohl den niedrigen Verkaufspreis wie auch die Tatsache, dass der Verkauf des Grundstückes nicht ausgeschrieben wird.

SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl verteidigte die Vorgehensweise der Stadtregierung mit dem Argument, dass es nicht darum gehe, "den maximalen Preis zu erzielen".

Nachdem in weiten Teilen Wiens - mancherorts seit Jahrzehnten - eine Parkraumbewirtschaftung exisitiert, sollten ab Oktober - so der Plan von SPÖ und Grünen - auch Rudolfsheim-Fünfhaus und Meidling gänzlich und Hernals, Ottakring und Penzing in weiten Teilen zur Kurzparkzone werden. Seit heute ist jedoch alles wieder anders.

Das Parkpickerl-Paket wird - laut ORF-On - noch einmal aufgeschnürt. Die Bezirksgrenzen für das geplante Parkpickerl, der genaue Preis und die Möglichkeit einer Volksbefragung werden neu überdacht, heißt es.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Statt einer konstruktiven Debatte und der Einbeziehung der BürgerInnen war die Frage der Parkraumbewirtschaftung, des Umweltschutzes und der Gesundheit der Menschen in den letzten Wochen vor allem Spielball von Parteipolitik und Wahltaktik. Ich hoffe, dass nun ein neuer, ein konstruktiver Weg beschritten wird."

Am vergangenen Sonntag fand eine Landesversammlung der Wiener Grünen statt. Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, begeisterte sich dabei über die Entwicklungen seit der grünen Regierungsbeteiligung in Wien und er pries das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche Koalition auf Bundesebene.

Als große Erfolge der Grünen Regierungsbeteiligung bezeichnete Ellensohn u.a. die Einführung der 365-Euro Jahreskarte, die Einführung der Kindermindestsicherung und die Debatten zur Wiener Charta.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Rot-Grün als Vorbild für die Bundesebene kann, angesichts der unglaublichen Welle von Tarif- und Gebührenerhöhungen, mit welchen vor allem sozial Schwache stark belastet wurden und belastet werden, nur als gefährliche Drohung verstanden werden."

Zach erinnert zudem daran, dass der Verbillung der Jahreskarte der Wiener Linien drastische Erhöhungen des Einzelfahrscheins, der 8-Tages Klimakarte und der Wochenkarte gegenüber stehen. Zach: "Ellensohn und Vassilakou können die Sache drehen und wenden wie Sie wollen und Sie können noch so oft vom großen Erfolg reden, Fakt ist: Mit dieser Tarifreform, die weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch Sinn macht, haben die grünen ein zentrales Wahlversprechen gebrochen."

Zum Thema siehe auch Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

Regelmäßig berichten Medien von einer Diskussion über Ausbau oder Einschränkung der direkten Demokratie. Bei aller Wichtigkeit dieses Themas, bleibt stets das Unwissen der Bevölkerung über die bestehenden Möglichkeiten der direkten Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene, unbeachtet.

Der Autor Marco Fegerl bietet mit seinem soeben erschienenen, informativen Ratgeber "Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich" eine aktuelle Übersicht und grobe Anleitung zu den in Wien und Niederösterreich auf Länder- und Gemeindeebene vorgesehenen direkt demokratischen Mitteln.

Fegerl, Marco: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich. Wien: Globus Verlag 2012, 56 Seiten, ISBN: 978-3-9502-6696-2, Preis: 9,90 Euro.

Das Buch ist beim Autor erhältlich:
Marco Fegerl
Postgasse 2/2/1
2514 Traiskirchen
Tel. 0660 4669404
Mail. [email protected]

Finanzstadträtin Brauner präsentierte gestern den Wiener Rechnungsabschlusses 2011, der bei einem Ausgabenvolumen von 12,084 Mrd. Euro Einnahmen in der gleichen Höhe ausweist.

Interessant ist hierbei, dass - wie ein Vergleich mit dem Voranschlag 2011 beweist, der einen adminstrativen Abgang von 621 Mio. Euro in Rechnung stellte - die Einnahmen um mehr als 1,2 Millarden Euro über dem Voranschlag liegen. Dies mag einerseits höheren Einnahmen aus dem Finanzausgleich geschuldet sein, andererseits dürften aber auch diverse Gebührenerhöhungen dafür verantwortlich sein.

Der Schuldenstand betrug mit Stichtag 31. Dezember 2011 4,027 Mrd. Euro. D.h. die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2.350 Euro. Damit hat Wien jedoch nach Tirol den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder inkl. Gemeinden und liegt auch um Welten unter der Pro-Kopf-Verschuldung auf Bundesebene.

"Die im heutigen Kurier angeführten Anschuldigungen gegen die Wiener Stadtwerke im Bezug auf den Verkauf der WIPARK-Garagen in Ungarn sind - wie ja auch im Aufsichtsratprotokoll schön nachzulesen - frei erfunden", erklärte gestern der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Schicker.

Anstatt jedoch aus dem Aufsichtsratsprotokoll zu zitieren bzw. dieses der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wiederholte Schicker nur das ohnehin schon bekannte Argument, beim ungarischen Interessenten für die WIPARK-Garagen hätte es sich um "einen unseriösen Bieter" gehandelt. Die Begründung(en) für diese Behauptung bleibt Schicker aber schuldig.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" stellt sich die Frage, ob die Wiener Stadtwerke Holding beim Verkauf von Garagen in Ungarn einige Millionen Euro in den Sand gesetzt hat.

Stadtwerke-Generaldirektorin Gabriele Payr, die als Aufsichtsratschefin, den Verkauf abgenickt hat, ist, so ist dem Kurier-Bericht zu entnehmen, zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Wiener VP-Chef Juraczka fordert eine umfassende Prüfung der Causa - was sicherlich nicht schaden würde.

Kurier-Bericht: Stadt Wien: Dubioser Garagen-Verkauf