Wien-Politik

Laut heutigen Presse-Berichten hat die blass-rot-grüne Stadtregierung vereinbart, bei der Volksbefragung im Frühjahr die Wiener und Wienerinnen darüber abstimmen zu lassen, ob Sie sich für die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele aussprechen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich will mich noch nicht dezidiert festlegen, aber ich stehe solch einem Projekt aus vielen Gründen sehr skeptisch gegenüber."

Zur Vorgangsweise sagt Zach: "Michael & Mary machen sich nach der Mitbestimmungs-Farce namens Wiener Charta offenbar auf zu neuen Ufern. Nun werden also die Wiener und Wienerinnen, ohne das Argumente vorliegen und eine Diskussion erfolgt ist, in wenigen Wochen befragt, ob Sie gerne Olympiastadt sein wollen. Was sehr skurril ist, wo doch die Wiener Grünen, seit sie in der Stadtregierung sind, keine Gelegenheit auslassen, um zu betonen, dass es bei BürgerInnen-Mitbestimmung nicht nur um Pro- oder Contra-Entscheidungen gehen kann und darf, sondern die umfassende Einbeziehung der Betroffenen gewährleistet werden muss. Wie solch grüne Partizipation dann konkret aussieht zeigen ja die Beispiele der Ausweitung der Parkraum-Bewirtschaftung, wo SPÖ und Grüne rund 150.000 Unterschriften einfach ignoriert haben, oder die Nicht-Einbeziehung der BürgerInnen beim Umbau der Steinhof-Gründe eindrucksvoll."

Zach abschließend: "Es überrascht mich immer wieder, wie wandlungsfähig die grünen Jungs und Mädels sind. Haben Sie z.B. einst gegen die Subventionierung des Donauinselfests aus Steuermitteln gewettert, sind Sie nun - da Sie auch ein Fest´l aus Steuermitteln veranstalten dürfen - ohne wenn und aber dafür. Ähnlich dürfte der Deal auch diesmal angelegt sein. Einerseits werden Vassilakous populistische Wohnkostenwünsche an den Weihnachtsmann Teil der Volksbefragung und andererseits bekommen Häupl und die SPÖ das Prestigeprojekt Olympia."

Wien ist laut der vor einigen Tagen veröffentlichten Mercer-Studie 2012 zum vierten Mal in Folge weltweit die Nummer 1 bzgl. Lebensqualität. Bürgermeister Häupl meinte, dies sei Auszeichnung und als Auftrag.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien ist ohne Zweifel eine lebenswerte Stadt, in welcher auch ich gerne lebe. Auch ich freue mich, so wie der Herr Bürgermeister, über das Ergebnis der Mercer-Studie. Doch zugleich vergesse ich nicht, dass die Studie eigentlich nur die Meinungen der Top-Manager eines internationalen Beratungsunternehmens widergibt. Und ich vergesse auch nicht, dass in Wien an die 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben, die Arbeitslosenrate schon fast die 10 Prozent Marke erreicht und rassistische Ausgrenzung hunderttausender Menschen noch immer Realität ist."

"Wien befindet sich mit seinen Arbeitslosenzahlen unter dem österreichischen Durchschnitt", erklärte heute die SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely.

Dazu Didi Zach: "Klären Sie uns, klären sich mich auf, Frau Gemeinderätin. Ich lasse mich von offiziellen Zahlen, welche Sie mir präsentieren, ja gerne überzeugen. Mir sind aber keine solchen Zahlen bekannt."

Zach weiters: "In der AMS Datenbank sehe ich, dass Wien im Oktober 2012 mit einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent Negativ-Spitzenreiter und weit über dem Österreich-Durchschnitt von 6,7 Prozent lag. Und im Oktober 2010 war Wien detto Negativ-Spitzenreiter."

Übrigens: die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im November im Jahresvergleich um 6,1 Prozent auf 82.918 Personen angestiegen. Zudem befinden sich 29.024 Personen in Schulungen, womit die Arbeitslosenquote in Wien insgesamt 9,3 Prozent beträgt.

so kürzlich der Wiener SP-Gesundheitssprecher, Gemeinderat Kurt Wagner.

Dann kritisierte Wagner, dass sich "die ÖVP dezidiert gegen einen 13. und 14. Monatsbezug" (bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung) ausgesprochen habe.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich verstehe die Kritik von Herrn Wager überhaupt nicht. Denn die SPÖ hatte anno dazumal ja allein die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Häupl und die SPÖ hätten ja, wie von der KPÖ gefordert, sofort eine höhere Mindestsicherung und deren 14 malige Auszahlung beschliessen können. Und SPÖ und Grüne könnten dies noch immer tun - allein es fehlt der politische Wille."

Siehe auch KPÖ startet Initiative für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

Für rund 70.000 Gemeindebedienstete in Wien wird mit der Beschlussfassung des Wiener Budgets, welches letzte Woche verabschiedet wurde, eine Null-Lohnrunde immer konkreter.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Nicht um den Schutz von Beamten im Rathaus, wie von neoliberalen Schreiberlingen propagiert, geht es, sondern um zigtausende KindergärtnerInnen, KrankenpflegerInnen, SozialarbeiterInnen sowie StraßenbahnfahrerInnen und Bedienteste der Müllabfuhr. Vielfach verfügen diese Menschen ohnedies nur über einen Vertragsbediensteten Verhältnis, welches zudem schlecht entlohnt wird. Insofern ist die Null-Lohnrunde, welche SPÖ und Grüne durchziehen wollen, ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Vassilakou sollte, statt sich wie beim Mietproblem auf die Bundesebene und die ÖVP auszureden, lieber einer Null-Lohnrunde in Wien eine klare und eindeutige Absage erteilen."

"In der Marktwirtschaft regelt sich der Preis über Angebot und Nachfrage", so ÖVP-Chef Juraczka gestern zur Diskussion über eine Mietzinsobergrenze.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Ergebnisse zeigen ja auf vielen Gebieten wie supa-toll die Marktwirtschaft die Probleme löst. Obdachlose einerseits und leerstehende Häuser andererseits. Hunderttausende, die trotz Erwerbsarbeit nicht über die Runden kommen, und einige Erben, die so ganz ohne jede Leistung im Geld schwimmen. Banken, die, wenn sie sich verspekuliert haben, ihre Verluste sozialisieren. Umweltkatastrophen, die ignoriert werden, weil der Profit mehr zählt als eine lebenswerte Umwelt für kommende Generationen."

Zach weiters: "Wenn Herr Juraczka die Segnungen der Marktwirtschaft lobt, so ist er entweder blind oder er ist schlicht und einfach ein Lakai der Bourgeoisie. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass letzteres der Fall ist."

Maria Vassilakou, die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, erklärte der Tageszeitung "Österreich" gestern, dass Sie für eine Mietzinsbegrenzung von 7 Euro pro m2 am privaten Wohnungsmarkt eintrete und dazu die Meinung der Wiener und Wienerinnen per Volksbefragung erfahren will, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt. Von ÖVP und FPÖ gab es prompt den Vorwurf, die Grünen würden KPÖ-Positionen aufgreifen. Gleichzeitig zeigte sich der Landessprecher der KPÖ-Wien skeptisch, ob es den Grünen mit dieser Forderung ernst ist. Wir haben Didi Zach um ein kurzes Interview gebeten.

Frage: Ist der Vorstoß der Grünen und von Vassilakou nicht unterstützenswert?

Zach: Der Vorstoß ist sehr unterstützenswert. Ich bin begeistert, wenn die Grünen uralte KPÖ-Forderungen aufgreifen und unterstützen. Es stellt sich aber die Frage, ob Vassilakou es ernst meint?

Frage: Wie kommst du zu dieser Vermutung?

Zach: Tatsache ist, dass ein Gesetz zur Begrenzung der Mieten von der Regierung ausgearbeitet und vom Parlament beschlossen werden muss. Und dort - selbst wenn die SPÖ mitziehen sollte, was fraglich ist - sehe ich unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen weit und breit keine Mehrheit für solch ein Gesetz.

Frage: Aber die KPÖ fordert doch auch immer wieder Dinge deren gesetzliche Umsetzung in den Sternen steht.

Zach: Korrekt. Doch wir haben - als kleine Oppositionspartei, die weder im Parlament sitzt noch Gesetze mitausarbeiten darf - das Privileg, sagen zu können, wofür wir stehen und wohin wir wollen. Die Grünen, die in Wien Regierungspartei sind, müssen sich hingegen gefallen lassen, mit ihrer eigenen Praxis konfrontiert zu werden. Die Grünen tun ja seit geraumer Zeit so, als ob eine Stimme für die Grünen zur sofortigen Realisierung von Forderungen führen würde, was ja eine glatte Lüge und plumpeste WählerInnen-Täuschung ist.

Die heurige bundesweite Kommunaltagung der KPÖ fand in der Donaustadt statt.

Die heurige bundesweite kommunalpolitische Tagung der KPÖ fand letztes Wochenende in den Räumen der „Sichelschmiede“ und dem „Werkl“ im Goethehof in Kaisermühlen statt. Inhalticher Schwerpunkt war heuer das Thema „Demokratie auf kommunaler Ebene". Es wurde zu den Fragestellungen Wahlrecht, Demokratie in Gemeinderat und Bezirksvertretung, direkte Demokratie, wie amtliche BürgerInneninitiative, Volksbefragung, Volksabstimmung, Erinnerungen etc.) diskutiert.

Nach ihrem letzten bundesweiten Treffen vor einem Jahr in Krems kamen aus ganz Österreich MandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen der KPÖ und aus ihrem Umfeld an diesem Samstag in den Goethehof nach Kaisermühlen, dem seinerzeit legendären Drehort des „Kaisermühlen Blues“.

Zu den von Ernst Hinterberger in seiner Fernsehserie treffend beschriebenen Figuren eines „Schoitl“,„Gneisser“, dem FPÖ-Politiker Vysloczil und dem auf den Namen „Bezirksrat“ getauften Hund von Herrn Kudrnac) gibt es linke, und fortschrittliche (und für die reale Politik ernstzunehmende) Altenativen!

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Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wolle - so heute die Tageszeitung Österreich - bei der für Februar geplanten Volksbefragung in Wien auch fragen lassen, ob die Mehrheit der Wiener für eine "Obergrenze" bei privaten Wohnungsmieten ist. Vassilakou selbst, so der Bericht, sei der Meinung, dass es "eine Obergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter in Wien für Wohnungsmieten geben (soll)."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist gut und toll, wenn die Grünen ein weiteres Mal eine KPÖ-Forderung aufgreifen. Ich bin jedoch - ehrlich gesagt - skeptisch, ob es sich nicht wieder einmal um grüne WählerInnen-Verarschung so wie bei der groß propagierten 100,- Euro Jahreskarte für Öffis, welche im letzten Wahlkampf promotet wurde, handelt."

Zach: "Die Idee von Vassilakou hat ungefähr soviel unmittelbare Relevanz wie wenn ich fordere `Morgen muss in Österreich eine Reichensteuer eingeführt werden´. Es mag ja sein, dass Michi Häupl sich kulant zeigt und er bei der Volksbefragung über eine Mietzins-Obergrenze abstimmen lässt. Es ist aber ohne radikale Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse zu 100 % auszuschließen, dass solch ein Gesetz, welches ja von der Bundesregierung ausgearbeitet werden muss, die Zustimmung der ÖVP erhält. Und dies ist auch Vassilakou bekannt."

Wien stellt das System des Heizkostenzuschusses komplett um: Statt Geld aufs Konto gibt es ab Anfang 2013 nur noch Sachleistungen.

Konkret will die Stadt die Fünf-Liter-Durchlauferhitzer aus dem Verkehr ziehen, ausgewählte einkommensschwache Haushalte bekommen eine Energieberatung und zudem soll es z.B. beim Tausch alter Kühlschränke oder Waschmaschinen bis zu 1.000 Euro Unterstützung durch die Stadt Wien geben.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Als positiv erachte ich, dass die Stadt einmalig Rechnungen bzw. Energiekostenrückstände übernimmt, um die Sperrung von Strom oder Gas zu verhindern. Und positiv ist auch, dass die Unterstützung nicht mehr wie bisher an die Heizperiode gebunden ist."

"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Oktober 2012 im Jahresvergleich um 5,2 Prozent auf 80.495 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 25,3 Prozent auf 27.944 Personen angewachsen", so das AMS-Wien kürzlich in einer Aussendung.

Insgesamt waren im Oktober also über 100.000 Menschen in Wien arbeitslos bwz. ohne Erwerbsarbeit.

Erfreulich, so das AMS weiters, sei, dass bei den ganz jungen Arbeitslosen (unter 19 Jahre) die Zahl der arbeitslosen Personen um 12,8 Prozent auf 2.244 Personen gesunken sei. Unerwähnt blieb, dass zugleich weitere 9.452 Jugendliche zwischen 20 und 24 Jahre allein in Wien arbeitslos sind und dass in dieser Altersgruppe ein Zuwachs von 7,1 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres stattgefunden hat. Die Jugendarbeitslosenquote liegt nach Eurostat-Rechnung zudem bei 9,9 Prozent - was vom AMS aber in der Aussendung gekonnt verschwiegen wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert angesichts der Zahlen einmal mehr eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und dessen jährliche Valorisierung. Und auch die Notstandshilfe gehöre angehoben.

Weiters fordert Zach die sofortige Abschaffung der Regelung, wonach Notstandshilfe nur erhält, wer über kein ausreichendes Haushaltseinkommen verfügt - "denn die Anrechnung des Partnereinkommens auf den Bezug der Notstandshilfe ist anchronistisch und eine sozialpolitische Zeitbombe".

Ursprünglich hätte das Stadthallenbald, welches einer Sanierung unterzogen werden mußte, im Februar 2012 wiedereröffnet werden sollen. Wann das Stadthallenbad wieder aufsperrt, ist auch gegenwärtig unklar. Klar ist hingegen, dass jene Manager des zur Wien Holding gehörenden Unternehmens, welche die desaströse Sanierung in die Wege geleitet hat, bereits in Pension sind.

Und der Kontrollamtsbericht, der heute veröffentlicht wurde, zeichnet ein vernichtendes Bild.

Das Kontrollamt ortet z.B. eine Reihe von "grundsätzlichen Fehlern" in der Projektvorbereitung.

Für die Durchführung der Renovierungsarbeiten wurde zudem eine Firma ausgewählt, die laut Kontrollamt über keine einschlägige Expertise verfügt. Und die Bauaufsicht wurde einem Ziviltechnikerbüro übertragen, welches zugleich Gesellschafter einer Firma war, bei welcher der damalige technische Direktor der Stadthalle Geschäftsführer war.

Aus der Kaktusserie: "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht" - Von Bernhard Gaishofer (Jugendsprecher der KPÖ-Donaustadt)

Es gibt ja eine Vielzahl an Schauergeschichten darüber, was einem nicht alles weggenommen wird, wenn „die Kommunisten“ in die Regierung kommen würden. Dies nimmt teilweise solch skurrile Züge an, dass zum Beispiel das Familienauto oder der Schrebergarten verstaatlicht werden würden. Dass dies natürlich nichts weiter als ein weitverbreitetes Vorurteil ist, kann man schon bei Marx nachlesen, welcher sich ja nicht gegen das Privateigentum an sich, sondern gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln (wie beispielsweise große Fabriken, etc.) ausgesprochen hat.

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Wien ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen ist, so kürzlich der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus .

Gudenus dann weiters: "Dabei kommt meist die einheimische Bevölkerung zum Handkuss, da Ausländer um bis 80% unterbezahlt werden und so die inländischen Arbeitskräfte verdrängen." Folge, so die Behauptung von Gudenus, "sind 105.000 Arbeitssuchende sowie 300.000 an oder unter der Armutsgrenze lebende Menschen in Wien."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Gudenus verwechselt mal wieder Ursache und Wirkung. Wenn, was in manchen Branchen durchaus der Fall sein kann und wird, ausländischen ArbeiterInnen von frechen Unternehmern um bis zu 80 % weniger bezahlt wird, dann besteht für die Politik Handlungsbedarf, da stimme ich zu. Saftigste Strafen für alle Unternehmer, die solche Praktiken anwenden, müßten sofort beschlossen und exekutiert werden. Es ist bezeichnet, dass Gudenus von so etwas nicht spricht, da die FPÖ doch die Partei der Hausherren, der Unternehmer und der Stiftungsprivilegienritter ist."

Zach weiters: "Mittels der Strafgelder und mittels einer höheren Besteuerung von großen Unternehmen und Superreichen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit auch in Österreich seit Jahrzehnten dumm und dämmlich verdienen, könnte zusätzlich Arbeitssuchenden (egal ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft) und von Armut betroffenen Menschen (egal ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft) unter die Arme gegriffen werden. Dass von der FPÖ solche Vorschläge nicht zu vernehmen sind, verwundert mich aber nicht, ist die FPÖ doch DIE PARTEI der Superreichen und betätigen sich Strache, Gudenus & Co doch seit Jahren als Bodyguards der Superreichen."

Zum Thema siehe auch H.C. Strache - der Bodyguard der Superreichen

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, orientiert sich immer mehr an Kollegen und Kolleginnen anderer etablierter Parteien. Denn auch Ellensohn vergißt immer häufiger, Schwächen zu erwähnen und Probleme zu benennen, während er gleichzeitig positive Entwicklungen zu "großartigen Erfolgen" aufbauscht.

Rot-Grün, so Ellensohn z.B. heute in einer Presseaussendung , setze sich für ein faires Wahlrecht ein. Was darunter konkret zu verstehen ist, präzisierte Ellensohn nicht.

Sodann unterstrich der grüne Klubobmann, dass SPÖ und Grüne sich für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen einsetzen würden. Dann lobte Ellensohn das neue Petitionsrecht, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung. Ellensohn dann wörtlich: "mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener".

Nicht erwähnt wurde von Ellensohn, dass BürgerInnen z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl bei der Umwidmung der Steinhof Gründe wie auch bei der Einführung des Parkpickerls in weiteren Bezirken verwehrt wurde. Und Ellensohn ignoriert auch das Fortbestehen der unfairen und undemokratischen 5 Prozent Hürde - womit die Wiener Grünen auch eine langjährige grüne Forderung über Bord werfen.