Soziales

1,5 Millionen Menschen - d.h. 18 Prozent der Bevölkerung - waren 2015 in Österreich, welches zu den reichsten Ländern der Erde gehört, laut neuestem EU-SILC (2016) von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.*

Der Bericht, der sicherlich jede Menge interessanter Details enthält und auf welchen wir in den kommenden Monaten sicherlich noch öfters zurückkommen werden, zeigt u.a. auch, dass Erwerbstätigkeit nicht vor Armut schützt.

8,3 Prozent der Erwerbstätigen (rund 313.000 Personen) gelten als „Working Poor“. Daher sagen wir einmal mehr: Es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn von 13.- Euro pro Stunde.

Und wir sagen ja zur Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung - denn das Armutsrisiko für von Arbeitslosigkeit betroffene beträgt 57 Prozent. Und wir fordern die Erhöhung der Notstands- und Sozialhilfe zumindest auf den EU-Durchschnitt (d.h. eine Nettoersatzrate von 70 %). Und wir sagen auch ja zur jährlichen Valorisierung (also Anpassung) dieser Leistungen.

Solche Forderungen sind nicht finanzierbar? Blödsinn! Laut dem ebenfalls kürzlich vom Sozialministerium vorgelegten Sozialbericht besitzt das reichste oberste Prozent in Österreich 34 Prozent des gesamten Nettovermögens. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt damit soviel Vermögen wie die untersten 80 Prozent der Bevölkerung.

* http://orf.at/stories/2389670/2389671/

FPÖ und ÖVP, die mittlerweile wohl über eine gemeinsame Partei aufgrund der vielfach deckungsgleichen Positionen nachdenken, hetzen seit Monaten gegen die BezieherInnen von Mindestsicherung. Wir KommunistInnen sagen: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zur niedrig.

Nachfolgend einige amtliche Zahlen, die zeigen, wie treffend unsere Aussage ist.

Beginnen wir mit dem Bekannten. Die Mindestsicherung hat 2016 maximal 837,76 Euro pro Monat/AlleinverdienerIn betragen - darin enthalten sind auch 209,44 Euro zur Deckung des Wohnbedarfs.

Anzumerken ist, dass die Mindestsicherung damit weit unter dem notwendigen Mindeststandard liegt - denn laut EU-SILC 2013
lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2012 für einen Einpersonenhaushalt bei 1104 Euro pro Monat. Und anzumerken ist, dass 2014 die Mindestsicherung nur maximal 814,- Euro betragen hat.

"Die für 2017 geplanten 0,8 Prozent Pensionsanpassung können nicht ausgleichen was die Teuerung den PensionistInnen Tag für Tag aus dem Börsel frisst", sagt Ing. Fritz Fink, Wien Anders Bezirksrat in Ottakring und Obmann der Wiener Landesorganisation des ZVPÖ.

Die Idee einer zusätzlichen Zahlung von 100 Euro für die PensionistenInnen wie vom SPÖ-PensionistInnen-Verband gefordert ist zwar nett, das Problem ist aber, dass eine Einmalzahlung in den folgenden Jahren nicht pensionswirksam wird. "Damit wird der Wertverlust der Pensionen für die Zukunft weiter festgeschrieben", so Fink.

Der ZVPÖ fordert daher einen Sockelbetrag von mindestens 40 Euro monatlich.

Anlässlich der Aktionswoche rund um den Internationalen Tag gegen Armut versammelten sich heute Mitglieder der Armutskonferenz vor dem Familienministerium, um auf die Hohe Zahl armutbetroffener Kinder aufmerksam zu machen. 380.000 Kinder und Jugendliche gelten in Österreich als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Kürzungen in der Mindestsicherung werden Kinderarmut erhöhen und Zukunft blockieren.

Auf den Schildern war zu lesen: „Die Mindestsicherung sichert die Existenz von Alleinerziehenden und ihren Kindern", sie „hilft Kinder vor dem totalen Absturz zu bewahren“,Mindestsicherung „hilft nur dann, wenn Leute menschenwürdig behandelt werden“, „Wer hier spart, spart beim sozialen Zusammenhalt“, und: "Da sieht man wie schlecht bezahlt die Jobs sind, ich bin wirklich zornig."

Hier mehr zum Thema

Die "Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist" - so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, der rund 120.000 Euro pro Jahr für's Nichtstun aus Steuergeldern erhält.

Was auf den ersten Blick nicht so grauslich klingt wie aktuelle FPÖ-Aussagen, in welchen vom "Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben" gesprochen wird, unterscheidet sich in Wirklichkeit jedoch nicht von den Ansagen der Hetzer von der FPÖ.

"... die Bundeshauptstadt (kann sich) ein Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und es vermutlich nie tun werden, schlicht nicht mehr leisten." (Johann Gudenus, FPÖ)

"Unsere Demokratie kann sich die tagtägliche Hetze der FPÖ, die nicht zufällig an die dunklen NS-Zeiten erinnert, nicht mehr leisten." (Didi Zach, KPÖ)

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte finanzielle Auffangnetz für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer (u.a. aufgrund von niedrigen Löhnen und daher unzumutbar geringem Arbeitslosengeld im Fall der Erwerbsarbeitslosigkeit) - finanziell ganz Unten angelangt sind. Es geht von der Idee her darum zu verhindern, dass Menschen obdachlos werden und sich durch kriminelle Machenschaften das Überleben sichern müssen. Es geht bei der Mindestsicherung nicht darum, ob und wie viel jemand vorab in das Sozialsystem eingezahlt hat. Wobei: auch BMS-BezieherInnen zahlen beim Kauf von Waren des alltäglichen Gebrauchs 10, 13 oder 20 Prozent Mehrwertsteuer, auch BMS-BezieherInnen zahlen Mehrwertsteuer (wovon der Staat einen Großteil seiner Steuereinnahmen erhält), wenn Sie Ihre Miete bezahlen.

Zum ersten Mal erhalten heuer über eine Million Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen (das betrifft Pensionen im Jahr 2015 (!) unterhalb von 1.015 Euro netto bzw. 1.067 Euro brutto und die keine Ausgleichszulage beziehen), die sogenannte Negativsteuer, die eine Gutschrift auf bezahlte Krankenversicherungsbeiträge ist.

Die KPÖ fordert, dass die Auszahlung der Gutschrift von heuer bis zu 55 Euro und ab nächstes Jahr bis zu 110 Euro automatisch und auch für AusgleichszulagenbezieherInnen erfolgen soll.

Da der ÖVP Säckelwart Schelling es aber nicht geschafft hat dies zu bewerkstelligen, müssen PensionistInnen ihre Gutschrift heuer noch mittels ‚ArbeitnehmerInnenveranlagung‘ (Steuerausgleich bzw. Jahresausgleich genannt) beantragen. Für viele Betroffene eine große Hürde!

Wir von KPÖ/Wien Anders informieren, beraten und helfen PensionistInnen Schritt für Schritt auf ihrem Weg zur Steuergutschrift!

Selbstverständlich geben wir diese Hilfe auch an Angehörige sowie PflegerInnen und BetreuerInnen von betroffenen Pensionisten und Pensionistinnen.

Dazu werden wir und Bezirksrat Wolf Jurjans für Sie am 12. März ab 10 Uhr vormittags vor und im Lokal „Rotpunkt“ da sein und Ihnen beim Ausfüllen der Formulare helfen.

Ort: Rotpunkt (Reinprechtsdorferstraße 6, 1050 Wien)

Alarmierend sind wieder einmal die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Im Februar 2016 beträgt die Steigerung 8% im Vergleich zum Februar des Vorjahres.

Diesmal liegt der Zuwachs bei den Jüngeren und unter 50 jährigen zwar "nur" bei ca. 5%, dafür aber bei sogenannten WiedereinsteigerInnen, also vor allem bei Frauen satte 11%. Besonders betroffen, wen wundert das schon, sind der Handel und das Gastgewerbe.

Auf Grund dieser Zahlen sind die zentralen Forderungen der KPÖ dringender und wichtiger denn je:
- Arbeitszeitverkürzung ohne weitere Flexibilisierung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
- Gesetzlicher Mindestlohn.
- Erhöhung und Verlängerung des Arbeitslosengeldes.

Realitätsverweigerung wirft der Chef der Wiener ÖVP der SPÖ vor - "bei der Mindestsicherung kann es nicht so weiter gehen", so Blümel.

Blümels Forderung: "Wir benötigen daher eine Deckelung (der bedarfsorientierten Mindestsicherung) von 1.500 Euro, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die Kürzung der Mindestsicherung sowie einen Wiedereinsteigerbonus."

Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind. Die neoliberale politischen Rezepte haben nämlich bewirkt, dass trotz beachtlicher Produktivitätssteigerungen in den letzten Jahrzehnten die Arbeiter und Arbeiterinnen seit 1998 mit einem Real-Lohnverlust von 14 Prozent konfrontiert sind. Gleichzeitig hat sich das Unternehmens- und Kapitaleinkommen seit 1988 verdreifacht.

Es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten. Die Armutskonferenz, das österreichweite Netzwerk aus 41 sozialen, wissenschaftlichen und Selbsthilfe Organisationen, ortet Reformbedarf in mindestens sieben Punkten:

Hier der gesamte Beitrag