Soziales

Kurz und bündig - für alle FreundInnen der angeblich sozialen Heimatpartei und für alle, die meinen, dass Bundeskanzler Kurz irgendwas mit "christlich-sozial" am Hut hat - ein paar Fakten zum Thema Mindestsicherung.

+ Bundesweit belaufen sich die Ausgaben für das letzte soziale Netz, welches keine Versicherungsleistung ist, auf knapp 1 % der gesamten Sozialausgaben der Republik.

+ Über 60 % jener, die unter strengen Auflagen finanzielle Zuschüsse erhalten, sind "Aufstocker", d.h.: es handelt sich um Arbeitslose, NotstandshilfebezieherInnen, Kranke, Menschen mit Behinderung oder Erwerbstätige, die aufgrund niedriger Löhne keine 863,- Euro im Monat als Einkommen zur Verfügung haben.

+ Mehr als 80.000 Kinder leben in Haushalten wo Mindestsicherung bezogen wird.

+ Arbeitsfähige Personen müssen, um Mindestsicherung zu erhalten, auch gegenwärtig ihre "Arbeitswilligkeit" unter Beweis stellen.

+ Tatsache ist, dass Ende Dezember rund 414.000 Menschen in Österreich ohne Lohnarbeit waren. Dem standen aber nur rund 65.000 offene Stellen gegenüber.

Dominik Friedrich Nepp, der mehrere Jahre lang Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) war, ist seit Jänner 2018 für die FPÖ Vizebürgermeister und nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Vom Steuerzahler bekommt er dafür jährlich eine Salär von fast 150.000 Euro - fürs Nichtstun.

Nepp versteht es - so wie seine Kollegen Gudenus, Mahdalik und Co - mit Behauptungen um sich zu werfen, deren Realitätsgehalt oft gegen Null tendiert.*

Heute kritisierte Nepp in einer Aussendung, dass die Rathauskoalition seiner Meinung nach weiter "am uneingeschränkten Geld-Verteilungssystem für Zuwanderer festhalten will." Die Bundesregierung, so behauptete Nepp weiters, "schiebt dieser ungerechtfertigten Geldverteilung an Fremde (mittels Mindestsicherung neu) nun endlich einen Riegel vor".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Tatsache ist, auch wenn Strache, Gudenus und Nepp noch so oft das Gegenteil behaupten und mittels rassistischen Ansagen vom Sachverhalt ablenken wollen, dass die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung auch zehntausende Eingeborene (= Menschen mit österreichischem Reisepass und Wahlrecht) treffen werden. Tatsache ist, Frauen, Männer und Kinder, eingeborene Arbeitlose und eingeborene nicht arbeitsfähige Menschen, Menschen in Pension, Menschen die wenig verdienen (Working poor) und Menschen mit Behinderung werden durch die neuen Mindestsicherung abgecasht, sprich all diese Menschen werden finanzielle Verschlechterungen im Börsl spüren und weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt."

Die Attacken der FPÖ auf die Caritas, die wie andere NGOs die Mindestsicherungspläne der Regierung kritisiert, zeigen, so Zach, "auch deutlich, dass die Regierung mit ihren Fake-News vom wahren Sachverhalt ablenken will. Es gilt daher auch weiterhin und immer wieder von neuem Nein zu sagen zu einer Politik der Umverteilung von UNTEN nach OBEN, mit welcher Demokratie und Rechtsstaat mutwillig und planvoll untergraben werden."


* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...735973097/

Mehr zum Thema z.B. unter http://wien.kpoe.at/article.php/die-r...nd-gudenus oder unter http://wien.kpoe.at/article.php/die-l...nn-gudenus

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ja, jener Blümel der rund 2 Jahre lang als nicht amtsführender Stadtrat in Wien für's Daumendrehen rund 120.000 Euro im Jahr einkassiert hat) und der neue Wiener ÖVP-Chef Markus Wölbitsch (welcher seit Anfang des Jahres auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen nix tut) faselten kürzlich einmal mehr davon, dass in Wien die Mindestsicherung "zum bedingungslosen Grundeinkommen (verkommen wäre)" - was in der Realtität natürlich absoluter Quatsch ist und ungefähr den angeblichen Tatsachenbehauptungen eines Donald Trump entspricht.

Blümel und Wölbitsch weiters: Die Bundesregierung habe nun eine Mindestsicherungs-Reform vorgelegt, "die jene unterstützt, die es wirklich brauchen". Einmal mehr wiederholten diese 2 ÖVP-Politiker natürlich auch die Lüge, dass es mit der Neu-Regelung mehr Geld "für behinderte, pflegebedürftige und alleinerziehende Menschen" geben wird.*

Unser Rat an die beiden Herrn: suchen Sie sich rasch psychologische Hilfe - vielleicht gelingt es Ihnen dann, die große Kluft zwischen Realität und Einbildung etwas zu verkleinern. Falls Ihnen dies nicht notwendig erscheint - weil Sie Ihre Aussagen im vollen Bewußtsein des Sachverhalts tätigen und Sie zudem sowieso täglich im Stephansdom bei Dompfarrer Toni Faber Ihre Lügen beichten und dann die Absolution erhalten - so nehmen wir dies natürlich auch zur Kenntnis.

Die KPÖ Wien fordert Wölbitsch zudem auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden.

* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...8959573971

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/noch-...d-strache-

Unser Kommentar: Bravo, denn Diskriminierung löst keine Probleme.


Noch ein paar Worte zum Thema: Strache, Kickl und Konsorten argumentieren, dass eine "Bevorzugung" von Inländern (welch Euphemismus) notwendig sei, da der Sozialstaat nicht über unendliche finanzielle Möglichkeiten verfüge. Dies ist jedoch - wie alle Fakten zeigen - ein Blödsinn. Würde die Steuern für Euro-Millionäre und große Unternehmen erhöht, so wäre genug Geld in den Kassen, um die soziale Absicherung der 99 Prozent die etwas für die Gesellschaft tun zu gewährleisten. Und: Österreich war auch schon vor 2015 kein Land in dem Milch und Honig für die Menschen, die brav gearbeitet haben, geflossen ist.

Wollen wir Obdachlosen-Zeltstädte am Karlsplatz und im Prater?

Die Mindestsicherung (ehemals Sozialhilfe) ist der letzte Rettungsanker, um zu verhindern, dass hunderttausende Menschen quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" oder aber Obdachlosen-Zeltstädte am Karlsplatz und im Prater entstehen. Noch weniger Hilfestellung durch die Gesellschaft geht nicht, auch wenn die "A-Sozialministerin" behauptete mit 150 Euro im Monat könnte Mensch in Österreich leben.

Und noch was: wenn Menschen (egal ob es sich um Bio-Österreicher, um anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte oder Zuwanderer handelt) ausgegrenzt und ausgeschlossen werden, dann werden diese nach Möglichkeiten und Wegen suchen, um ihr Überleben und das Überleben ihrer Kinder zu sichern. Menschen, die finanziell ganz Unten sind, werden versuchen sich mit Schwarzarbeit, Einbruch und Diebstahl oder Drogengeschäften ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die, außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation wahrscheinlich sehr interessiert ist, niemand wollen kann.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/minde...und-rassis

In der österreichischen Bundesverfassung gibt es keinen direkten Hinweis dazu, wie eine gerechte Einkommensverteilung aussehen soll. Weder die österreichische Verfassung noch die europäische Rechtsakte nehmen konkret Bezug auf eine (gewünschte) Vermögensverteilung.

Dazu kommt, dass die österreichische Verfassung keine sozialen Grundrechte kennt! So ist die relative Anzahl armutsgefährdeter Menschen im letzten Jahrzehnt nicht gesunken. Während die einen „nicht wissen wohin mit dem Geld“, wissen die anderen nicht „woher das Geld nehmen“, und das in Österreich, im drittreichsten Land der EU.

Deshalb muss eine Politik, die sich eine gerechtere Verteilung und vor allem eine wirksame Armutsbekämpfung mit der Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut zum Ziel setzt, auch in vielen Bereichen ansetzen, so auch bei der Definition von Armutsgrenzen. Derzeit werden diese Grenzen europaweit vor allem einkommensseitig definiert. Hier ist die unzureichende Berücksichtigung notwendiger Ausgaben zu kritisieren. Gefordert ist eine Orientierungshilfe für Mindesteinkommensregelungen und die Beurteilung ihrer Angemessenheit: Es sind die Referenzbudgets für soziale Teilhabe.

Gestern, am 1. Oktober 2018, war es wieder einmal soweit - Strom und Gas wurden, auch in Wien, teurer. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) steigt "der Gesamtpreis (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) um fünf bis sechs Prozent, hieß es aus der EnergieAllianzAustria - Wiener Energie, EVN und Energie Burgenland - zur APA. Für einen Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh betrage die Preiserhöhung (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) zwei bis drei Prozent."*

Betroffen von den Preisänderungen sind in Wien knapp eine Million Stromkunden und knapp eine halbe Million Gaskunden. Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Beschaffungspreisen an den europäischen Energiemärkten sowie die Trennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland ab 1. Oktober ins Treffen geführt.

"Als unzureichend" bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, die gestern verkündete Pensionserhöhung der Regierung.

Zach: "Über 800.000 Frauen bekommen eine Pension von weniger als 1.000 Euro im Monat - was deutlich unter der Armutsschwelle von 1.238 Euro laut EU-Silc liegt. Im besten Falle 26 Euro mehr pro Monat als große Errungenschaft verkaufen zu wollen, wie dies Kurz und Strache gestern taten, ist beschämend. Gleichzeitig verkündete die Regierung mehrere hundert Millionen Euro für die Anschaffung von neuem Militärgerät ausgeben zu wollen - deutlicher lässt sich eine falsche Prioritätensetzung nicht verdeutlichen."

Zach weiters: "Der Miniwarenkorb, der den wöchentlichen Einkauf abbildet und damit der Lebenswirklichkeit der überwiegenden Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten am nächsten kommt, hat sich im letzten Jahr um 3,6 Prozent erhöht. Eine 4%ige Pesionserhöhung für alle Pensionen unter 1.600 Euro, so wie vom ZVPÖ gefordert, wäre daher das Mindeste gewesen."

Seit 1.Juli 2018 ist die Maßnahme über die verminderte Arbeitslosenversicherung (AlV) in Kraft. Da es dazu von Regierungsseite immer wieder zu abweichenden Veröffentlichungen kam, hat Herbert Fuxbauer einen Faktencheck durchgeführt.

Hartwig Löger, Bundesminister für Finanzen: Von der Maßnahme der Arbeitslosenversicherung Beitragssenkung sollen 620.000 Österreicher betroffen sein und im Schnitt eine Entlastung von über 300 Euro erreicht werden.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Sozialministerium: Profitieren sollen laut Sozialministerium im Jahresschnitt 450.000 Personen, die durchschnittliche jährliche Entlastung wurde mit 311 Euro berechnet. Die Beitragssenkung wird Summe knapp 140 Mio. Euro betragen.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Als gezielten Kahlschlag des Sozialstaates interpretiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der schwarz-blauen Regierung durchgepeitschte Fusion der Sozialversicherungen: „Die Behauptung der Befürworter, damit würde sich für die Versicherten nichts ändern, soll verschleiern, dass Einsparungen von einer Milliarde Euro im System nicht ohne massive Verschlechterungen von Leistungen, mehr Selbstbehalten oder höheren Versicherungsbeiträgen möglich sind“, stellt Stingl klar.

Angebliche Effizienzsteigerungen sollen als Legitimation dafür herhalten, bei den Gebietskrankenkassen die Mitsprache der über sieben Millionen Versicherten – von welchen 14,5 der insgesamt 18,5 Mrd. Euro Beitragseinnahmen kommen – bzw. von Arbeiterkammer und Gewerkschaften als ihre legitimen Vertretungen massiv einzuschränken, den Einfluss der 350.000 Unternehmen bzw. der Unternehmervertretungen auf die von den Lohnabhängigen erarbeiteten Versicherungsleistungen zu erhöhen und der Regierung mehr Eingriffe in die Selbstverwaltung zu ermöglichen.

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die niederösterreichische Mindestsicherungsregelung (die Kürzungen, eine Deckelung und eine fünfjährige Wartefrist beinhaltet) als „unsachlich und daher als verfassungswidrig“ mit "sofortiger Wirkung" aufgehoben. Eine ziemliche Schlappe für Kurz und Strache, die das niederösterreichische Modell als Blaupause für eine neue Regelung in ganz Österreich auserwählt hatten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, zeigt sich über den Spruch und die Begründung des VerfassungsrichterInnen erfreut. Zugleich stellt Zach fest: "Die Mindestsicherung liegt schon gegenwärtig weit unter dem notwendigen Mindeststandard, denn laut EU-SILC 2016 lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2015 für einen Einpersonenhaushalt bei 1.185 Euro pro Monat." Zach erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr an die uralte Forderung der KPÖ-Wien nach einer 14x igen Auszahlung der Mindestsicherung, die ja ursprünglich im Entwurf der damaligen Regierung zum BMS enthalten war. Und Zach erinnert daran, dass die blass-rote/zart-grüne Wiener Stadtregierung - den politischen Willen vorausgesetzt - eine solche Regelung sofort beschließen und umsetzen könnte.