Matte Gehaltserhöhung im Sozial- und Gesundheitsbereich
Tuesday, 11. December 2007 @ 13:11
Die BAGS-Kollektivverhandlungen für die rund 75.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich brachten ein mageres Ergebnis. Die Löhne und Gehälter wurden um nur 3% angehoben. Die Arbeitgeberseite bot lange Zeit überhaupt nur skandalöse 2,1%. Das man matte Gehaltserhöhungen mit kämfperischen Maßnahmen auch abwenden kann, haben kürzlich finnische Krankenschwestern bewiesen. Dieses matte Resultat wird aber noch untergraben durch die Tatsache, dass der 25prozentige Zuschlag auf jede von Teilzeitkräften geleistete Mehrstunde, die gesetzlich verankert wurde, für BAGS-Beschäftige nicht ab der ersten Mehrstunde zu bezahlen ist. Es wurden zuschlagsfreie „Pufferstunden“ im Kollektivvertrag verankert. Für den Gesundheits- und Sozialbereich gilt also nur die Flexibilisierung und die Ausdehnung der Arbeitszeit, die das neue Arbeitszeitgesetz brachte. Die einzige wirkliche Verbesserung – der Zuschlag auf jede Mehrstunde – wurde durch den Kollektivvertrag teilweise wieder außer Kraft gesetzt.
Das es auch anders geht, haben kürzlich finnische Krankenschwestern bewiesen, die mit massiven Druck – einer angekündigten Synchronkündigung – sich eine deutliche Gehaltserhöhung erkämpften. Über 13.000 Krankenschwestern haben in Finnland – das sind mehr als ein Drittel aller Krankenschwestern – im November zeitgleich ihre Kündigung eingereicht, um ihrer Lohnforderung Nachdruck zu verleihen. Mit Erfolg! Ihnen wurde eine in den nächsten vier Jahren zu realisierende, stufenweise Lohnerhöhung um 22 bis 28 Prozent zugesprochen. Die Synchronkündigung, die für Mitte November geplant war, hätte das gesamte System der Krankenpflege in Finnland, insbesondere in den Ballungszentren, zum Kollabieren gebracht.
Die regierenden Konservativen, die im letzten Wahlkampf versprachen, dem Krankenpflegepersonal 500 € Gehaltserhöhung zu geben – ein Versprechen, das trotz mehrerer Streikmaßnahmen nicht gehalten wurde – haben in einer ersten Reaktion auf diese drastische Methode im Lohnkonflikt mit einem Sondergesetz geantwortet, das die zwangsweise Einberufung zum Dienst trotz Kündigung vorsah. Zu diesem gesetzlich angeordneten Zwang, einen schlecht entlohnten Job gegen seinen eigen Willen weiter machen zu müssen, kam es allerdings nicht. Die Bevölkerung stand mehrheitlich hinter den Forderungen der Krankenschwestern, die in Finnland besonders schlecht entlohnt sind, und es kam zu der bereits erwähnten deutlichen Anhebung der Löhne.
Das Perfide an diesem nicht mehr zur Anwendung gekommenen Sondergesetzes – dieser gesetzlich vorgeschrieben Zwangsarbeit – bestand darin, dass den vorwiegend in diesem Bereich arbeitenden Frauen, wenn sie mehr Lohn einforderten, immer geantwortet wurde, dass sie diesen Job ja freiwillig wählten und just zu dem Zeitpunkt, wo sie diesen Beruf aufgrund der miserablen Bezahlung aus freien Stücken verlassen wollten, ihnen diese Freiheit genommen werden sollte.