Bezirkspolitik

Ein Gastbeitrag einer betroffenen Bürgerin in der letzten Kaktusprintausgabe - von Margarete Lazar

Ein ganzes Jahr ist für die BewohnerInnen von Aspern und Hirschstetten vergangen, seit sie von der Frohbotschaft überrascht wurden, dass durch ihren Bezirksteil ein Monsterprojekt von Straße gebaut werden soll.

Zwar steht dies bereits im "Koalitionsabkommen" 2010 zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen, aber wohlweislich wurde der Ball ziemlich flach gehalten, denn es war wohl allen Beteiligten klar, dass dieses Monsterprojekt nicht einfach so hingenommen werden würde. Besonders peinlich ist die Angelegenheit für die Grünen, die sonst gebetsmühlenartig für die Eindämmung des ausufernden Verkehrs sind, sich aber hier immer wieder auf dieses Abkommen berufen, als wäre noch nie ein Abkommen geändert oder nicht erfüllt worden.

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Stimmung unter Donaustädter BezirksrätInnen aus dem Bauausschuss

So charakterisierte ein Donaustädter Bezirksrat, die von ihm wahrgenommene parteiübergreifende Stimmung im Donaustädter Bauausschuss nach dessen letzter Sitzung, die sich erneut mit der den Friedhof Aspern betreffenden und im Bezirk sehr umstrittenen Flächenwidmungsänderung befassen musste. Der Kaktus berichtete zuletzt darüber sowohl in einer Sondernummer am Allerheiligentag, als auch in der, soeben erschienen aktuellen Kaktus-Druckausgabe. Das Thema war auch auf der Tagesordnung der letzten Bezirksvertretungssitzung am 4.Dezember.

Die Beschlussfassung des Bezirksbudgetvoranschlages für das Jahr 2014, Berichte aus dem Finanzausschuss, der Bezirksentwicklungskommission, der Bezirksverkehrskommission, der Kommission Soziales-Jugend und Senioren sowie von den Parteifraktionen zur Sitzung eingebrachte Anträge und Resolutionen, waren weitere Punkte in der Sitzung der Bezirksvertretung.

Aber das Positive zuerst: Norbert Scheed erinnerte am Ende seines Berichtes als Bezirksvorsteher an die „Novemberprogrome 1938“ (von den Nazis „Reichskristallnacht“ genannt) und an das unsagbar grauenvolle Leid, das jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde und lud alle BezirksmandadarInnen und als Zuhörinnen anwesende Gäste zu einer gemeinsamen Gedenkminute ein.

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Airport-Chefs und Spitzenpolitik ignorieren gesundheitliche Belastungen!

Ein lautes Umfeld erhöht das Risiko für hohen Blutdruck. Der Einfluss von Fluglärm auf Herzinfarkte und Herz–Kreislauferkrankungen wird jetzt auch durch zwei große Studien belegt. Die britische Untersuchung von 3,6 Millionen Menschen, die im Umfeld des Flughafens Heathrow leben, ergab im Vergleich mit BewohnerInnen von lärmarmen Gegenden ein um 10 bis 20 Prozent höheres Risiko für Herzinfarkte und Herz-Kreislauferkrankungen.

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Darüber berichtet der Kaktus in seiner nächsten Printausgabe

Zu einer Planungssaustellung über die politisch umstrittene „Stadtstraße“ durch Hirschstetten und Aspern ladet die MA 28 am kommenden Dienstag, 26.November 2013 von 18:00 bis 21 Uhr in das VHS Veranstaltungszentrum, Schrödingerplatz 1 ein.

„Zahlreiche BürgerInnen haben an mehrere Beteiligungsabenden ihre Interessen und Vorschläge in die Planung mit eingebracht…“ heißt es in einem in der Vorwoche dazu in vielen Donaustädter Postkästen vorgefundenen Bewerbungsfolder.

Dass die mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet geplante autobahnähnliche Stadtstraße in großen Teilen der Bezirksbevölkerung und auch bei vielen Experten auf massive Ablehnung stößt, wird der Öffentlichkeit im Bezirk von den Befürwortern tunlich verschwiegen.

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Eine Kaktussondernummer, die bei FriedhofsbesucherInnen am Allerheiligentag großes Interesse fand.

Mit einer Sonderausgabe für Allerheilgen bleibt der Kaktus am Puls des Geschehens. Damit wurden auch die FriedhofsbesucherInnen, die keinen Zugang zum Internet haben, über die Hintergründe des Verkaufs der Reserveflächen des Friedhofs und deren geplanter Verbauung, die vor den Wahlen verschobene Entscheidung der dazu benötigten Änderung der Flächenwidmung im Bezirksparlament und die Vorwegnahme dieser Entscheidung durch einen bereits begonnen Bauträgerwettbewerb, informiert. Viele der FriedhofsbesucherInnen bekundeten ihre Ablehnung des Verkaufs und der Pläne zur Verbauung der Friedhofsflächen und bedankten sich für die in der Kaktus-Sondernummer enthaltenen aktuellen politischen Hintergrundinformationen.

Für die BesucherInnen unserer Kaktuswebsite neu ist ein Kaktusbericht „Auch Zieselschutz spricht gegen Verbauung“, den wir nachfolgend auch online stellen.

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Die Bürgerinitiative „Friedhof Aspern“ und mit ihr viele BezirksbürgerInnen fühlen sich mit Recht „verhöhnt und verschaukelt"

Auf Grund starker öffentlicher Kritik wurden bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung im September die im Zuge bereits getätigter Verkäufe von Erweiterungsflächen des Friedhofs Aspern im Nachtrab vorgelegten Pläne für deren neue Flächenwidmung vertagt. Sie sollten nochmals im Bauausschuss und erst danach im Bezirksparlament behandelt werden. Ohne wenigstens die weitere Behandlung der umstrittenen Materie im Donaustädter Bezirksparlament und im Gemeinderat abzuwarten, wurde zur Bebauung dieser Erweiterungsflächen vom „Wiener Wohnbaufond“ in der Zwischenzeit bereits ein öffentlicher Bauträgerwettbewerb gestartet.

Die überparteiliche Bürgerinitiative „Friedhof Aspern“ hält dazu die Vorgeschichte und ihre Meinung in einer Aussendung fest.

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Unser gestriger Bericht über Sanierungsarbeiten im Grossmann Hof in der Brigittenau hatte Folgen. Am Nachmittag erkundigte sich "Radio Arabella" über unsere Sichtweise der Dinge und informierte, dass Wiener Wohnen - entgegen unseren Aussagen - eine wesentliche schnellere Abwicklung der Reparaturarbeiten versprochen hätte.

In der heutigen Ausgabe der Gratiszeitung "Heute" (siehe Faksimile) wird gar verkündet, dass die Reparaturarbeiten - nach einem Anruf von "Heute" bei Wiener Wohnen - nun sogar innerhalb eines Tages abgeschlossen werden konnten - was uns auch MieterInnen von vor Ort bestätigen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich im "Heute-Bericht" kein einziges Wort zur KPÖ bzw. über Raoul Narodoslavsky, der den Stein mit ins Rollen brachte, findet. Aber sei´s drum: Wichtig ist, dass die MieterInnen nun nicht 3 Nächte lang vom 4. Stock in den Hof wandern müssen, um dort bei Bedarf ein Dixieklo benützen zu müssen. Und die Betroffenen vor Ort wissen ja sehr wohl, wer versucht hat zu helfen und wer damit letztlich auch einen gewichtigen Anteil am Erfolg der MieterInnen des Grossmann Hof hat.

Im Gemeindebau Grossmann Hof, Denisgasse 39-41, im 20. Bezirk wird ab heute, Dienstag, 15. Oktober, auf Stiege 7 die Wasserleitung erneuert. Die Folge: Die MieterInnen sollen 3 Tage ohne Wasser auskommen.

Vor 1 Monat hieß es: Es wird 1 Tag kein Wasser geben. Telefonische Bitten um nähere Informationen wurden abgewimmelt. 2 Tage vor Arbeitsbeginn erschien ein Trupp einer beauftragten Installations-Firma und teilte mit, dass 3 Tage lang das Wasser abgesperrt werden muss.

In einigen Wohnungen wird zudem, laut vorliegenden Informationen, die Kücheneinrichtung teilweise herausgerissen werden, damit die Mauer aufgestemmt werden kann.

Erste Stellungnahmen zu Eröffnung der U2 Verlängerung und einer neuen Straßenbahn (Linie 26)

Vor knapp einer Woche wurde die U2 Strecke bis in die Seestadt-Aspern und die neue Straßenbahnlinie 26 in Betrieb genommen. Jutta Matysek von den Bürgerinitiativen „Rettet die Lobau-Natur statt Beton“ und Werner Schandl von der Initiative „Hirschstetten-Retten“ meldeten sich dazu in einem Beitrag auf ökonews.at zu Wort. Beide Initiativen begrüßen jede Ausweitung der Öffi‘s in der Donaustadt, kritisieren aber auch damit gleichzeitig einhergehende Verschlechterungen.

Beide BürgeraktivistInnen bekräftigen ihre Forderungen, sowohl die in Autobahndimensionen geplante - Stadtstraße als auch die Lobau-Autobahn fallen zu lassen, „damit die Investitionen in den öffentlichen Verkehr ihre gewünschte Wirkung entfalten können und notwendige weitere finanziert werden können.“

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WED weiter untätig gegen extreme Windlage

Die Situation ist bekannt: In der Donaucity herrschen unkontrollierbare heftige Fallwinde, die aus der Form und Stellung mancher Hochhäuser resultieren. Die Winde stellen insbesondere für Mütter mit Kinderwägen, RollstuhlfahrerInnen und Gehbehinderte eine Gefahr dar.

Dies wurde von der verantwortlichen WED lange Zeit geleugnet. Erst nach einem durch Sturmböen verursachten Unfall mit einer Schwerverletzten und nach einer Untersuchung durch die Fachleute des Büros „Weatherpark“ sahen sich die WED-Chefs gezwungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. In der Folge wurde unter anderem behauptet, dass neue Hochhäuser wie der „Vienna CD Tower“, übrigens das höchste Gebäude Österreichs, die Situation entschärfen würden. Nun hat dieses Bauwerk seine geplante Höhe erreicht und es ist Zeit, die Behauptungen zu überprüfen.

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„Wie wär‘s damit, die geplante Stadtstraße zu überdenken?" fragt Johann Höllisch (KPÖ) etablierte PolitikerInnen in Bezirk und Stadt.

„Das ist die stärkste Demonstration in der Donaustadt seit vielen Jahren. So etwas hat Hirschstetten sicher lange nicht erlebt. Es wäre höchst an der Zeit würden etablierte PolitikerInnen ihre diesbezüglichen Pläne überdenken „ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der als Anrainer von der geplanten autobahnähnlichen Stadtstraße betroffen, neben Claudia Krieglsteiner (beide KPÖ-NationalratskandidatInnen im Wahlkreis Nord) und anderen Mitgliedern der KPÖ-Donaustadt und des Kaktus zu den TeilnehmerInnen zählte.

Mehr als 500 waren laut Werner Schandl, dem Sprecher von „Hirschstetten-retten“ der Einladung zu ihrem Protestmarsch gegen die mitten durch Wohn und Erholungsgebiet geplanten Hochleistungsstraße gefolgt.

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Pressekonferenz der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten über die zu erwartenden negativen Auswirkungen - Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

So sehr die Stadt Wien und die ASFINAG über die Betroffenen „drüberfahren“ wollen, die Menschen, deren Lebensqualität durch die sogenannte Stadtstraße beeinträchtigt werden würde, lassen nicht locker.

In einer Pressekonferenz am 19. September 2013 im Pfarrsaal der Pfarre Hirschstetten wurde den erschienen Medienvertretern vor Augen geführt, wie verfehlt das Festhalten an dem verkehrspolitisch verfehlten Projekt ist.

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Dieses Sprichwort trifft auf die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vor der Nationalratswahl zu!

Zu dieser Ansicht kommt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der auch diesmal das Geschehen auf der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer für den Kaktus beobachtet hat.

„Die Friedhöfe Wien GmbH wollen Asperner Friedhofserweiterungsflächen verkaufen“ erfuhr die Donaustädter Öffentlichkeit im Juli. Und auch mitten in der Urlaubszeit wurde von der blassrotgrünen Stadtregierung ein zuvor dazu in den zuständigen Ausschüssen einstimmig von den etablierten Parteien beschlossener Plan zur Änderung der Flächenwidmung zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt.

Plangemäß wäre die umstrittene Änderung der Flächenwidmung in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments auf der Tagesordnung gestanden. Erst kurz vor der Sitzung hat die SPÖ, die in der Zwischenzeit bei der Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt alleine übrig geblieben wäre, die Reißleine gezogen. Das Geschäftsstück wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen, soll nochmals im Bauausschuss behandelt und erst nach den Nationalratswahlen im Donaustädter Bezirksparlament auf die Tagesordnung kommen.

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„Hirschstetten-retten“ ruft zu einer überparteilichen Demonstration unter dem Motto: „Lebensraum statt Transitalbtraum" auf!

Bereits vor den Sommerferien hat die parteiunabhängige Initiative eine Petition an den Wiener Gemeinderat gegen den Bau der „autobahnähnlichen Stadtstraße“ quer durch den Grüngürtel und durch dicht besiedeltes Wohngebiet in Hrischstetten eingereicht. Mehr als 500 Unterschriften von wahlberechtigten WienerInnen wurden dazu benötigt. Bereits 1947 wurden offiziell geprüft und bestätigt. In der Zwischenzeit liegen bei der Initiative bereits mehr als 3200 Protest –Unterschriften auf.

Ermuntert durch den bisher großen Zuspruch, rufen die BürgeraktivistInnen noch vor den Nationalratswahlen zu einer Protestdemonstration entlang der Quadenstraße, in den Ortskern von Hirschstetten auf.

Treffpunkt: Samstag 21.September, 15:30 Ecke Hausfeldstraße /Quadenstraße. Der Weg des Protestmarsches führt entlang der Quadestraße und wird mit einer Infoveranstaltung im Pfarrsaal in Hirschstetten mit Kinderspielen, Getränkeausschank und musikalischer Unterhaltung im Pfarrhof, abgeschlossen.

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Ein Kaktus-Gastbeitrag der Initiative Kaisermühlen

Danube Flats ist mittlerweile zum Synonym für fehlende Transparenz und Distanzierung von echter Bürgerbeteiligung geworden. Durch den Abriss des erst 13 Jahre alten multifunktionellen Gebäudes an der Reichsbrücke (ehem. Cineplexx), in dem derzeit noch das Minopolis untergebracht ist, soll Platz geschaffen werden, um an dessen Stelle einen Komplex bestehend aus einem Hochhaus (ca. 150m) und drei weiteren Gebäuden für ca. 500 Eigentums- bzw. Vorsorgewohnungen im Luxussegment zu errichten.

Ein kurzer Rückblick in das Jahr 2004: In der 45. Gemeinderatssitzung wurde mehrheitlich der bis heute gültige Flächenwidmungsplan beschlossen. Unter anderem: maximale Gebäudehöhe 26 m, die Errichtung von Wohnungen ist untersagt.

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Leider bin ich am 1. September nicht in Wien. (gemeint ist eine Diskussion zum Thema BürgerInnenbeteiligung am Sonntag, den 1.9. am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater, zu der der Verein der KaktusfreundInnen einladet. - Anmerkung der Kaktusredaktion)

Zur Farce der BürgerInnenbeteiligung, wie sie jetzt gang und gäbe ist, könnte ich einiges dazu beitragen im Zusammenhang mit der "Stadtstraße" Hirschstetten-Aspern.

Unser Kaktusbericht vom 20.Juli zum Asperner Friedhof wirbelt nachwievor Staub auf, der sich nicht mehr so einfach unter den Teppich kehren lässt! Wie auch ein weiterer Leserbrief an den Kaktus zeigt.

Am 24.7 berichtete auch die „Kronen-Zeitung“ darüber, die ebenfalls bei den AnrainerInnen des Friedhofes „Unruhe“ konstatiert.

„Es gäbe noch für viele Jahre ausreichend Platz für Neuvergaben… Und: An bestehenden Gräbern ändert sich nichts." lässt das Blatt Nina Lämermayer von den Friedhöfen Wien ihre LeserInnen beruhigen.

„Ein großer Teil des Grundstücks ist als öffentlich zugängliche Grünfläche vorgesehen", verteidigt ein Sprecher der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou gegenüber dem Kleinformat ebenfalls die umstrittenen Pläne.

Viele unserer LeserInnen sehen das anders.

Wer‘ ma‘ schauen, wie das unsere BezirkspolitikerInnen bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 18.September sehen. Der Kaktus wird darüber in jedem Fall berichten.

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In seinen letzten Printausgaben berichtete der „Kaktus“ sowohl von der Gefahrenzone „Breitenleer Straße“ als auch über die Lärm- und Staubbelastungen beim angeblich stillgelegten Bahnhof Breitenlee.

Es soll niemand sagen, es kümmere sich keiner um diese Gegend. Da gibt’s doch die fleißigen AktivistInnen der sogenannten „Agenda Donaustadt“, die sich für heuer die Frage gestellt haben: „Wie geht’s Breitenlee?“

Zuerst unternahmen sie eine Wanderung durch den Ort, bei der vor allem Probleme in den Fußgängerbereichen aufgespürt und aufgezeigt werden sollten.

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Wieder zwei LeserInnenbriefe, die wir Euch nicht vorenthalten wollen!

Die „Stadtstraße" und der „Asperner Friedhof" sind in den letzten Wochen zu echten „Brennpunkten" für viele Kaktusleserinnen und Leser geworden. Davon zeugen die beiden kürzlich erhaltenen Leserbriefe und auch zahlreiche in den letzten beiden Wochen erhaltene Anrufe.

Die heftig umstrittene „Stadtstraße“ -Thema auch in unserer letzten Ausgabe der Kaktuszeitung, die von unseren AktivistInnen auf belebten Plätzen im Bezirk gratis verteilt wird und ein auf der Kaktuswebsite veröffentlichter Gastbeitrag eines Kaktuslesers über Pläne zum Verkauf der Erweiterungsflächen des Asperner Friedhofs - sind Thema vieler an uns gerichteter Anfragen und LeserInnenreaktionen.

„Chaotisches Zubetonieren der Donaustadt…;und die Stadtstraße und Autobahn S1 als äußerst fragwürdige Projekte“ kritisiert, Alfred Bender, der im BürgerInnenbeirat Stadtstraße über 90 Haushalte einer Reihenhaussiedlung beim Heidjöchl vertritt, in einem Leserbrief an den Kaktus. Er hält die „neu geschaffene Story“ mit Bezirksvorsteher Scheed „…über den Wienerwald für die Donaustadt“ schlichtweg als Ablenkung davon.

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Der Kaktus greift auf, was die anderen „Links liegen“ lassen – und viele KaktusleserInnen helfen uns dabei!

Alle seit Bestehen der Website erschienen Kaktus-Beiträge sind nach Themen geordnet online und können jederzeit abgerufen und nachgelesen werden.

„Für die KPÖ gilt auch nach der Wahl, was sie vor der Wahl verspricht“ bekräftigt Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam.

Darüber hinaus erscheint der Kaktus auch viermal jährlich als Zeitung, die alle Donaustädterinnen und Donaustädter, die es wünschen gratis mit der Post zugesendet bekommen und von AktivistInnen in sich abwechselnden Teilen des Bezirks auch von Tür zu Tür ausgetragen und bei öffentlichen Aktionen an belebten Punkten im Bezirk verteilt werden.

Die Zeitung ist ebenso wie die Kaktuswebsite auch für Gastbeiträge von im Bezirk aktiven BürgerInneninituiativen und kritische Einzelpersonen offen, die sich nicht in allen Punkten mit den Auffassungen der Redaktion decken müssen.

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90 Glücksspielautomaten dürfen im ganzen Bezirk aufgestellt sein, 85 sind es sind es laut Bürgerinitiative allein in der Reinprechtsdorferstraße. „Diese Entwicklung gehört aufgehalten“, plädierte die Präsdientin der Bürgerinitative Haldis Scheicher in der „Wiener Zeitung“.

Als aus der letzten Buchhandlung in der Straße ein Wettlokal wurde, gründete Scheicher gemeinsam mit dem KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans und Robert Sommer von der Obdachlosenzeitung „Augustin“ die „Republik Reinprechtsdorf.“ Zweimal im Monat trifft sich die Initiative um das Vorgehen gegen die Glücksspielkonzerne zu besprechen.

Der gesamte Beitrag auf orf.at

"Ein Vergleich mit dem aktuellen Telekom Korruptions-Strafprozeß und bestelltem Gesetz drängt sich auf - nur hier bestellt man sich eine Umwidmung," meint ein Kaktusleser in einem Gastbeitrag

Eine telefonische Anfrage bei den ausgegliederten, defacto privaten "Friedhöfe Wien GmbH" in Wien 1110 betreff Details zum neuen Flächenwidmungsplan-Entwurf Nr. 8076 und die unbefriedigende Beantwortung ergab:

Ab Freitag 19.07 - zynischerweise 1 Tag nach Ende der öffentlichen Planauflage und Stellungsnahme/Einspruchsfrist - sei ein Hinweis am Friedhof Aspern ausgehängt - und lässt schon Schlechtes ahnen.

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Breitenleer Straße: Gefahrenzonen wie eh und je

Es ist schon einige Jahre her, da waren die BreitenleerInnen knapp davor, eine Umfahrung zu bekommen, die ihre Hauptstraße von LKW- und Dauer-Staus entlasten sollte. Sogar das Geld dafür hatte der Bezirk schon beisammen. Dann kam die Schnapsidee mit der „Lobauautobahn“. Die Umfahrung war gestorben und die (Schilling)Millionen versickerten, wer weiß wohin. Heute ist die Verkehrssituation unverändert, wenn nicht gar verschärft.

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Wie der „Kaktus“ zuletzt berichtete (Kaktusbericht vom 26.4.2013), werden die BewohnerInnen der Siedlung „Leben am Obsthain“ und der Oleandergasse Tag und Nacht vom Lärm des nahen angeblich stillgelegten Lastenbahnhofs geplagt. Dazu kommt auch noch die Staubentwicklung durch die Arbeiten auf dem Bahnhofs- und Güterumschlagplatz.

Die Beschwerden der Betroffenen schienen zunächst Wirkung zu zeigen: Von Seiten des Verkehrsministeriums und der ÖBB wurde den dort arbeitenden Firmen auferlegt, „Beeinträchtigungen der AnrainerInnen nach Tunlichkeit zu vermeiden und keine Arbeiten am Wochenende durchzuführen.“ Nur: Es hält sich halt keiner dran!

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Ein Kaktusgespräch mit Werner Schandl von „Hirschstetten-retten“

„Hirschstetten- retten“ sammelt Unterschriften gegen die geplante, vierspurige „Stadtstraße“. Darüber berichtete der Kaktus in seiner letzten Printausgabe (Nr 1/2013),. Viele Rückfragen unserer KaktusleserInnen haben uns veranlasst, neuerlich den Kontakt mit Betroffenen zu suchen und bei Werner Schandl, dem Sprecher der überparteilichen BürgerInneninitiative, bezüglich neuer Entwicklungen nachzufragen.

Das Gespräch mit ihm führte Johann Höllisch, der zu den Anrainern und KritikerInnen der direkt durch Wohn- und Erholungsgebiet in Hirschstetten geplanten Hochleistungsstraße zählt.

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