Antirassismus

"Wien ist Heimat und Zuhause: Für Frauen und Männer, Junge und Alte, hier Geborene und Zugewanderte, für Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Lebensformen und Bedürfnissen. Damit wir gut miteinander auskommen, braucht es Respekt. Respekt heißt, andere Menschen zu akzeptieren, wie sie sind – so wie man selbst auch akzeptiert und respektiert werden will. Unsere gemeinsame Grundlage sind die Menschenrechte" - so die Einleitung des letzte Woche präsentierten Textes der Wiener Charta.

Die Menschenrechte. Ja, auf die Menschenrechte beruft sich jede und jeder gern. Stronach und Strache genauso wie Angela Merkel, der Chef der Industriellenvereinigung genauso wie EU-Kommissionschef Barroso. Und Häupl und Vassilakou berufen sich sowieso auf die Menschenrechte. Dies ist auch kein Problem, weil Menschenrechte laut herrschendem Verständnis, welches auch SPÖ und die Grüne in Österreich nicht in Frage stellen, für die eigenen StaatsbürgerInnen gelten und nicht für irgendwelche "Bloßfüßigen", die es aus irgendwelchen Gründen in unser ach so schönes Land verschlagen hat.

Integrationsstaatssekretär Kurz plant eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes - die Verbesserungen im Sinne der Menschen werden - so weit sich dies bisher überblicken lässt - aber nur marginal sein.

In einer ersten Stellungnahme forderte Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, dass eine Einbürgerung bereits nach 5 Jahren (statt wie bis dato 10 Jahren) möglich werden sollte.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die visions- und mutlose Ansage von Alev Korun, die sonst ja kluge Positionen einnimmt, ist charakteristisch für den politischen Niedergang der Grünen."

Zach weiters: "Statt gleiche Rechte - ohne wenn und aber - für all jene Menschen, die in Österreich leben, zu fordern, begnügt sich grüne Menschenrechtspolitik mittlerweile damit ÖVP-Ideen um eine Spur zu überbieten. Ein Trauerspiel."

Warum erst die Einbürgerung `volle Gleichberechtigung der EinwanderInnen in ihrer neuen Heimat´ ermöglichen kann und soll, bleibt - so Zach weiters - "das Geheimnis von Korun. Und unklar ist mir auch, warum Deutschkenntnisse, wie von Korun behauptet, für die Bewältigung des Lebens hier notwendig sind. Anna Netrebko und viele andere Promis bezeugen doch eindrucksvoll das Gegenteil."

Zum Thema siehe auch Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

Die europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll.

Sie wollen eine EU-Richtlinie beschließen lassen, eine sogenannte „Aufnahmerichtlinie“, die nichts anderes als eine Gefängnisrichtlinie ist. Sie sieht sechs Haftgründe vor; diese sind so umfassend, daß irgendetwas davon immer zutrifft und somit praktisch jeder Flüchtling in Europa eingesperrt werden kann:

1.) Feststellung der Identität

2.) Beweissicherung

3.) Prüfung des Einreiserechts

4.) Verspätete Asylantragstellung

5.) Nationale Sicherheit und Ordnung

6.) Gefahr des Untertauchens

Haft für Kinder und Jugendliche wird in diesem Entwurf ausdrücklich erlaubt!

Die ganze Analyse von Michael Genner findet sich hier

Zum zweiten Mal findet in diesem Jahr der unter dem Motto "für gleiche Rechte, gegen Rassismus" der Transnationale Migrant*innenstreik auch in Österreich statt. Ausgehend von einem massenhaften Streik gegen rassistische Einwanderungsgesetze in den USA im Jahr 2006 haben seitdem Migrant*innen auf der ganzen Welt den 1. März zum transnationalen Streiktag ausgerufen. Streik bedeutet dabei nicht nur Arbeitsniederlegung, sondern das Bestreiken jeder Form des rassistischen Alltags. "Ich sage nicht Entschuldigung! Ich muss mich für nichts entschuldigen, bei allem was mir zusteht! Und für ein gerechtes und menschenwürdiges Leben muss sich niemand nirgendwo bedanken! So wie die Sonne für alle da ist, und nicht nur für die Einen, fordern wir gleiche Rechte für alle!", bringt Zoraida Nieto, Aktivistin der 1. März Initiative, die Idee des Migrant*innenstreiks auf den Punkt.

Eine starke Ansage machte heute Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Unmissverständlich positionierte sich Korun einmal mehr für gleiche Rechte für alle Menschen.

"Der Missbrauch der deutschen Sprache als Trennlinie und für Ausweisungen und Abschiebungen bedeutet nur die künstliche Teilung einer Gesellschaft", stellte Korun klar. Wobei aber unklar bleibt, ob es sich dabei um einen bewußten Seitenhieb auf die "neue" Positionierung der Wiener SPÖ handelt.

Es müsse "endlich Schluss sein mit der heuchlerischen Politik gegenüber MigrantInnen". Die Grünen, so Korun, "fordern gleiche Rechte für gleiche Pflichten".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "An der Positionierung von Alev Korun, die ja nicht neu ist, kann ich nichts aussetzen. Ich frage mich aber, wo die explizite Kritik von grünen Wiener SpitzenpolitikerInnen an den krausen "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch" Verkürzungen von Häupl & Co bleibt. Ich frage mich zugleich, warum im Rot-Grünen Wiener Koalitionsvertrag es kein so klar fixiertes Bekenntnis zur rechtlichen Gleichstellung von Migranten und Migrantinnen gibt. Und ich frage mich auch, warum Maria Vassilakou die Öffnung der Gemeindebauten für alle Menschen zu einem Nebenschauplatz der Politik erklärt hat. Es nützten nämlich die schönsten Ideen und Forderungen nichts, wenn die Taten dann ganz andere sind - oder irre ich mich?"

Avusturya macht Sprache zum Lieblingsproblem. Einfache Lösung: Deutschpflicht für alle.

Hayır, Jo, Lo, Ne, Njet, No, Non, Nu! Nicht mit uns!

Mit Ausschluss Basta! haben wir 2011 dem austriakischen Integrations-Theater eine Absage erteilt. Dieses Jahr reden wir übers Reden: Unsere gemeinsame Sprache ist nicht Deutsch! Wir rufen zum Streik gegen den Deutschzwang auf. Sprechen wir gemeinsam die Sprache der gleichen Rechte – am 1. März beim transnationalen, translationalen Migrant_innenstreik.

Let´s Sprachstreik the one-language-show down!

Auf Baustellen, in Fabriken, im Gastgewerbe, im Einzelhandel, in Büros, in den Krankenhäusern, an den Universitäten, im Transport, in Haushalten ... 50 Jahre lang haben wir an vielen Stellen gehackelt und uns auf vielen Sprachen verstanden – auch, aber nicht nur auf Deutsch. Das zählt nicht mehr? Nun gilt: A1-Prüfungen, B1-Nachweise, C1-Zertifikate – überall Deutsch! Wer kein Geld, keine Kraft und keine Zeit hat, nach Dienstschluss auch noch für die B1-Deutschprüfung auf Maturaniveau zu lernen, kann nicht mal mehr sicher sein, in diesem Land bleiben zu dürfen.

LAbg. Christian Deutsch, Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, nahm gestern erneut zum Thema Integration Stellung.

Deutsch erklärte erneut: "Respekt und Rücksichtnahme sind die grundlegenden Voraussetzungen für das gute Zusammenleben in der Stadt". Auch daher, so Deutsch, sei die gemeinsame deutsche Sprache so eminent wichtig. Von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, findet sich in der Stellungnahme des SPÖ-Landessekretärs kein Wort.

Gesellschaftliche Probleme und Probleme im Bereich der Integrationspolitik zu individualisieren, auf Selbstverständlichkeiten wie Respekt und Rücksichtnahme zu reduzieren und die Verständigung mittels einer gemeinsamen Sprache als Allheil-Mittel anzupreisen, ist also die "neue Linie" der SPÖ-Wien. Die Schaffung von sozialen und politischen Rahmenbedingungen und von gleichen Rechten für alle Menschen hat für die SPÖ, die sich so gerne als gestaltende Kraft sieht, keine Bedeutung (mehr). Interessen sind offenbar belanglos - die leeren Phrasen von Respekt und Rücksichtnahme die neuen sozialdemokratischen Grundwerte.

SOS Mitmensch kritisiert die derzeit laufende Kampagne der Wiener SPÖ "zum Zusammenleben". "Die Kampagne kommuniziert Mythen, an deren Überwindung die Politik eigentlich arbeiten müsste. So bestärkt die SPÖ-Kampagne den falschen Glauben, es gäbe "die eine Wiener Lebensart", die von den so genannten "neuen WienerInnen" bedroht sei. Damit spielt die SPÖ den RechtspopulistInnen und deren viel strapazierter Legende von der "vom Aussterben bedrohten Wiener Lebensart" direkt in die Hände.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Das gesamte Statement von SOS Mitmensch

Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

Besorgt, "sehr besorgt", zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, angesichts der jüngst präsentierten SPÖ-Vorstellungen über "notwendige Integrationsmaßnahmen" bzgl. der Zukunft von Opernstar Anna Netrebko in Österreich.

Zach: "'Wer hier leben will, muss Deutsch können', hat Bürgermeister Häupl als Linie vorgegeben. Wenn diese Linie konsequent umgesetzt wird - und die SPÖ scheint kein Mittel zu scheuen, um ein paar Stimmen von Rassisten von der FPÖ zurück zu erkämpfen - dann muss Frau Netrebko mit dem schlimmsten rechnen. Ich kann Frau Netrebko aber zusichern, dass die KPÖ alles mögliche tun wird und wir alle Hebel in Bewegung setzen werden, um eine drohende Abschiebung zu verhindern."

Vor 1 Woche veröffentlichte die SPÖ-Wien ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Wer die 6 Punkte studiert bekommt Bauch- und Kopfweh. Denn die SPÖ-Wien begibt sich auf Positionen, die einst einzig und allein die FPÖ besetzte. Aber der Reihe nach.

"Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen", so eine Feststellung (alle SPÖ-Aussagen sind fett zitiert). Was auf den ersten Blick (für manche?) noch akzeptabel klingen mag, erweist sich im Gesamtkontext als Richtschnurr der "neuen" SPÖ-Politik. Nicht um politische Entscheidungen mit welchen Zielvorstellugen wie "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" realisiert werden können, geht es der SPÖ, sondern um die "Individualisierung" gesellschaftlicher Fragen und Probleme.

Von "Menschenrechten" wird zwar da und dort im SPÖ-Papier noch gesprochen, doch in Wirklichkeit, so schimmert es an allen Stellen durch, müssen Menschen sich "ihre Rechte" erst durch Integration - sprich Anpassung und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse - verdienen/erwerben. Und Menschen haben nützlich zu sein - für den Wirtschaftsstandort.

Die "Wiener Lebensart", die - ebenso wie die europäische Kultur - angerufen wird und der Verweis auf "Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern" dienen dazu, zu suggerieren, dass Ausländer, genauer gewisse (angeblich kulturfremde) Ausländer, erst erzogen/integriert werden müssen.

Mit diesen Worten wird oft die "Integration" von MigrantInnen gefordert - es ist zur Zeit fast der einzige Vorschlag, welchen die derzeitige Regierung zu bieten hat. Und zuletzt hat auch Bürgermeister Häupl erklärt: "Unsere Sprache hier ist Deutsch."

Die Förderungen der Herkunftssprachen und die Anerkennung der Sprachenvielfalt in einer globalisierten Wirtschaftswelt hingegen wird nur gegen Bezahlung angeboten. Einzig karitative Einrichtungen übernehmen teilweise die Kosten.

Vor elf Jahren, am 1.Februar 2001, ist die erste ÖVP-FPÖ-Regierung gebildet worden und deren Propaganda und deren Taten wirken auch heute noch. Der politische Ton und die gesellschaftliche Einstellung hat sich seitdem geändert. Rechtspopulistische Aussagen sind aber auch aus den Reihen der SPÖ und ÖVP Usus. Dadurch befindet sich die FPÖ mit ihrer verhetzenden Ausländerpolitik im Aufwind. Reale Zahlen und Fakten werden ignoriert und in der Bevölkerung wird ein gewolltes Unbehagen von einem "Ausländerbild" erzeugt, das gewisse Medien auch noch kräftig unterstützen. Die "mangelnde Integration" ist zum Schlagwort geworden, auch wenn es den Tatsachen widerspricht (1)

Der diesjährige Menschenrechtspreis für besondere Verdienste um die Umsetzung der Menschenrechte in Österreich wird an Michael Genner verliehen.

Er kämpft mit seinem Verein Asyl in Not unermüdlich und mit großem Engagement für die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl.

Schon seit über zwanzig Jahren ist er als Rechtsberater in Asylverfahren tätig und hat zahlreichen Menschen geholfen, ein Leben ohne Angst vor Abschiebung und Verfolgung zu führen.

Er verbindet konkrete Rechtsberatung mit seinem kontinuierlichen politischen Kampf gegen ein menschenfeindliches Rechtssystem.

Ein Bericht über eine gut besuchte Veranstaltung der „Friedensinitiative 22“ über „Roma und Sinti von gestern bis heute“

„Lustig ist das Zigeunerleben“.(?) - Dieses alte Volkslied schildert Lebensumstände, die in Wirklichkeit gar nicht lustig waren.

Vom Informationsabend der Friedensinitiative zum Thema „Roma und Sinti von gestern bis heute“ mit einem Vortrag von Dr. Claudia Mayerhofer erfuhr man so einiges über das wirkliche Leben dieser Volksgruppe.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Großer Andrang am 8.10.2011 in der Pizzeria Fantastica - Ein Bericht von Renate Mocza

Die Veranstaltung „Bock auf Literatur“ in der Pizzeria Fantastica von „Rassismusfreies Transdanubien“ im Rahmen der heurigen „Rassismusfreie Zonen“ war äußerst gut besucht.

Das vielfältige literarische Programm von bekannten und unbekannten Autor_innen und Musik von Fritz Nussböck, Gerhard Ruiss und Kurti Winterstein lockte viele Gäste in die kulturell unterversorgte Donaustadt. Caroline und Sonja, Daniel und Patrick organisierten die Kinderbetreuung mit einem Quiz zu den Sagen Wiens.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Auf Initiative des KPÖ&PolDi-Bezirksrates Josef Iraschko wurde 2009 die offene Initiative "Rassismusfreie ZoneN" im 2. Bezirk geschaffen. Seitdem wächst die Aktion beständig, 2010 konnte sie auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Ziel war es von Anfang an alle Menschen einzubinden, für die Diskriminierung und Benachteiligung migrantischer Bevölkerungsgruppen einfach nicht hinnehmbar sind. JedeR, die/der diese Tatsache einfach nicht mehr ertragen kann oder öffentlich gegen dieses Übel eintritt - dass ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt und unterdrückt wird - war und ist eingeladen, an der Initiative mitzuarbeiten. Selbstverständlich über die Grenzen von Organisationen und Parteien hinaus.

Seitdem steht der Herbst in der Leopoldstadt und anderswo für einige Zeit im Zeichen verschiedensten Veranstaltungen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenhass. Einige davon haben bereits stattgefunden, diverse stehen in den nächsten Tagen noch bevor.

Der Aktionstag

Der zentrale Aktionstag zu den "Rassismusfreien ZoneN" fand heuer Freitag, den 30. September 2011 am Praterstern statt.

Der ganze Bericht - inkl. Links zu Fotos und dem Flugi, welches die KPÖ verteilte - finden sich auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt.