Antirassismus

In ganz Österreich fanden am Sonntag, 13. November Mahnwachen gegen Abschiebungen statt (Ausnahmen: Bad Vöslau hielt die Mahnwache einen Tag später am Montag ab, Mureck am Dienstag). Hunderte engagierte Helfer_innen und Flüchtlinge setzten ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Abschiebungen von neu gewonnen Freund_innen nach Kroatien und in andere Länder. Mit 150 Menschen wurde in Bad Ischl die größte Mahnwache abgehalten.

In vierzehn Städten und Gemeinden wurden öffentliche Mahnwachen organisiert: Bad Ischl (150 Teilnehmende), Bad Vöslau (42), Graz (100), Groß-Enzersdorf (45), Innsbruck, Korneuburg (30), Kumberg (50), Langenzersdorf (30), Mistelbach (40), Mureck (32), Nickelsdorf (9), Tulln (70), Vöcklabruck (26) und Wien (105). Weitere solidarische Menschen beteiligten sich privatem Kreis und mit kleineren Aktionen unter anderem in Furth bei Göttweig, Krems an der Donau, Innsbruck, Breitenwang, Salzburg, Wals Greifenstein und Gresten.

Auf Initiative des KPÖ&PolDi-Bezirksrates Josef Iraschko wurde 2009 die offene Initiative "Rassismusfreie ZoneN" im 2. Bezirk geschaffen. Gemeinsam mit den GRÜNEN und vielen verschiedenen Organisationen und Initiativen aus der antirassistischen Arbeit wird auch heuer wieder zumindest für kurze Zeit der Platz vor dem Fluc am Praterstern ein Platz ohne Ausgrenzung und Rassismus. Mehr auf der PolDi-Website

Gestern titelte das Hetzblatt Österreich - "Schon 43 % der Sozialhilfe an Ausländer"

Ein paar Argumente warum es sich dabei um plumpe Hetze handelt.

a) Sozialhilfe (das Wort suggeriert eine Gratis-Hilfe-Leistung) gibt es nicht, wie selbst Österreich auf Seite 8 im kleingedruckten darlegt. Es gibt die "bedarfsorientierte Mindestsicherung". Diese ist an Voraussetzungen und an die Einhaltung von Auflagen gebunden.

b) Die Cover-Schlagzeile unterscheidet zwischen Inländern (wir, die wir hier einen österreichischen Reisepass haben) und Ausländern (aus EU-Ländern und aus Drittstaaten) und wirft dazu noch anerkannte Flüchtlinge in den großen Zahlen-Kübel. Wer jedoch in Österreich lebt (egal ob StaatsbürgerIn, EU-BürgerIn oder BürgerIn eines Drittstaats) hat das Recht (sofern die angesprochenen Voraussetzungen und Auflagen eingehalten werden) Leistungen der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" in Anspruch zu nehmen.

Bleibt also übrig, dass gegenwärtig 31.505 Menschen, die den Status "anerkannter Flüchtling" vorweisen können, Geld aus den Sozialtopfen der Republik erhalten, in die Sie später auch einzahlen werden. Die Alternative wäre, dass die Leute quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" und die Betroffen versuchen sich mit Schwarzarbeit, Diebstahl, Drogengeschäften und Einbruch ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation interessiert ist, niemand wollen kann.

Es darf keine Obergrenzen für vor Krieg, Elend, Hunger, Gewalt und Vertreibung Schutzsuchende geben! Allein, dass man uns zwingen möchte, an solche Obergrenzen zu denken, ist bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Missachtung bestehender internationaler Rechte.

Laut dem von ZARA, Verein für Zivilcourage und Antirassismus Arbeit, vorgelegten Rassismus Report 2015 steigt Verunglimpfung und Hetze gegen Flüchtlinge stetig an.

Fälle von Rassismus im Internet haben sich im Vorjahr fast verdoppelt. In den meisten Fällen handelt es sich un Hetze gegenüber Flüchtlingen. Immer geht es um Beschimpfungen und teilweise um Aufrufe zu Gewalt.

Falschmeldungen in sozialen Medien nehmen ebenfalls zu und werden laut ZARA auch bewusst durch Politiker über Postings weiter verbreitet. Man kann also durchaus davon ausgehen, dass Rassismus bereits durch die Politik legitimiert wird.

Es gitl also zu bekräftigen - für eine Ende von Ausgrenzung, für die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung aller in Österreich lebender Menschen.

Karl Inmann

Wien (OTS) - Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ ruft zur Großdemonstration gegen die „Festung Europa“ und die menschenverachtende Abschottungs- und Obergrenzenpolitik der österreichischen Regierung am Samstag, 19. März, um 13 Uhr am Wiener Karlsplatz. Es mobilisieren sozialdemokratische Jugendorganisationen, die Wiener Grünen, Volkshilfe, SOS Mitmensch, 20.000 Frauen, die syrische und afghanische Community, Train of Hope, und zahlreich Flüchtlings- und Hilfsinitiativen.

Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

Wenn Sie diesen Satz ins Gesicht gesagt bekämen, wären Sie dann entrüstet? Würden Sie sich beschweren, dass man so nicht mit Ihnen umgehen kann? Und was, wenn Sie dazu nicht die Möglichkeit hätten? Wenn Sie davon abhängig wären, dass man Ihnen hilft? Wenn Sie nichts hätten außer dem, was Sie mit sich herumtragen und völlig allein in einem fremden Land, von dem Sie sich Schutz und Zuflucht erhoffen, dastehen? Und dann erklärt Ihnen jene Gesellschaft: „Du bist das Problem!“. So geschieht es in Österreich. Die ganze Problematik ist gemeinhin auch unter dem Namen „Flüchtlingsproblem“ bekannt. Allein die Wortwahl verdeutlicht die Haltung jener Menschen, die es so vehement in die Welt rufen: „Die Flüchtlinge sind das Problem“. Das passt mal wieder super zu unserem gesellschaftlichen Denken und unserer Politik. Sie klagt Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, genau deswegen an. Wie können diese Menschen nur alle auf einmal hierher kommen und alles durcheinander bringen? Und überhaupt: „Es gibt doch sowieso schon zu wenig Ressourcen, und jetzt müssen sich die armen Österreicher_innen auch noch das wenige Geld mit den Flüchtlingen teilen.“

Doch halt. Wie sieht es denn mit dem Geld aus in Österreich? Sind wir nicht etwa eines der reichsten Länder Europas? Wie bitteschön geht sich das denn aus, dass die Flüchtlinge eine ernsthafte Bedrohung für den ärmeren Bevölkerungsteil Österreichs sind?

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Wir zählen darauf, dass diese Version für Wien bei den UrheberInnen Zustimmung findet

Im „fb“ ist der KAKTUS auf eine Medienwebsite „Gegen rechte Politik – Anti FPÖ…Gegen FPÖ“ gestoßen, welche versucht, „seriös, manchmal aber auch mit Satire über rechte Politik in Österreich zu berichten.“ Ein dort gefundenes, anlässlich der blauschwarzen Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich kreiertes „blaues Strichmännchen“, wurde mit einem auf Wien bezogenen Text versehen, und wird auch Eingang in die in Kürze erscheinende Kaktuszeitungsausgabe (1/2016) finden.

Im Gegensatz zur FPÖ, die bei von ihr betriebener menschenverachtender Hetze keine Skrupel kennt, bleiben wir „freundlich“, Alle. die zuletzt „aus Protest FPÖ gewählt" haben, oder für kommende Wahlen erwägen, es zu tun, wollen wir zum Nachdenken anregen…

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Der gesunde Menschenverstand müsste einem eigentlich sagen, dass Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Verfolgung und Krieg sind, ein Recht auf Asyl haben. Dass dieses Menschenrecht von einem Teil der Eliten, der österreichischen Regierung und einem Großteil der Medien nicht mehr als Menschenrecht anerkannt wird, wurde uns in den letzten Tagen eindrucksvoll gezeigt.

Damit nicht genug. Die Gratis-Zeitung ÖSTERREICH titelte vor einigen Tagen: "Flüchtlinge kosten uns 600 Millionen Euro" - "WIR zahlen" - "ALLEIN 55 Millionen Euro für Familienbehilfe", so das Blatt schreiend am Cover. Kann sich irgendwer erinnern, dass das Blatt irgendwann am Cover festhielt "Unsere Ösi-Euro-Millonäre kosten UNS Milliarden Euro pro Jahr"? Haben Sie in Österreich schon mal etwas über Reichtumsobergrenzen gelesen?

Franz Schellhorn, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse" und Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, fragte schon Ende November in der NZZ, ob sich ein Flüchtling rechnen muss.

Cirka 700 Menschen demonstrierten gestern vor dem Bundeskanzleramt in Wien gegen die Entscheidung der Regierung Obergrenzen für Asylsuchende festsetzen zu wollen.

Die KPÖ war mit einem Flugblatt präsent, in dem u.a. festgehalten wurde: "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, der/die kann und darf keine Flüchtlingsobergrenzen festsetzen."

Weiters wurde dargelegt, dass die Trennung in „böse“ Wirtschaftsflüchtlinge und „gute“ politische Flüchtlinge absurd ist, denn "niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch oder religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit."

Für die KPÖ ergriff Genosse Fuxbauer vor Ort das Wort.

Hier ein kleines Video mit Statements von der Kundgebung.

Laut Presseberichten haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 - 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Sollte beim heutigen Asylgipfel tatsächlich eine Obergrenze beschlossen werden, so ist dies eine Katastrophe für die Demokratie, denn damit werden internationale Verpflichtungen und das Menschenrecht auf Asyl per Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt."

Zum Schwenk der SPÖ sagt Zach: "Diese Kapitulation, die sich schon abgezeichnet hat, bringt einerseits unglaubliches Leid für zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem Erfolg nicht zufrieden geben. Wohin solch ein Weg jedoch führt, wenn sich nun die demokratischen Kräfte nicht zur Wehr setzen, und dass damit der Demokratie kein Dienst erwiesen wird, müsste eigentlich allen SPÖ-Mitgliedern und allen DemokratInnen aus der österreichischen Geschichte der Zwischenkriegszeit bekannt sein. Mir scheint wir erleben gegenwärtig `So starb eine Partei - Teil II' - wobei seinerzeit ja letztlich nicht nur die SPÖ starb, sondern Faschismus und Krieg die Folge waren."

Zach: "Die westlichen Werte, die in Sonntagsreden von der Regierenden oft beschworen werden, scheinen sich in Luft aufzulösen - Europas Zukunft wird von Tag zu Tag düsterer, Protest und Widerstand dagegen von Tag zu Tag wichtiger."

Tagtäglich hetzt die FPÖ mit Halb- und Unwahrheiten gegen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder auch Armut und Not sind. Kein Argument und keine Verdrehung der Wahrheit (was eigentlich als Lüge zu bezeichnen ist) wird dabei ausgelassen.

Kürzlich erklärte der FP-Zweit-Guru Gudenus: "Fakt ist, Wien verträgt keine zusätzlichen illegalen Zuwanderer in das heimische Sozialsystem mehr, ein sofortiger Aufnahmestopp ist das Gebot der Stunde, so Gudenus abschließend."

Dass ein Mensch, der sich illegal im Land aufhält, auch nie und nimmer Sozialleistungen beziehen kann (da keine Papiere, kein Wohnsitz, keine Möglichkeit legal zu arbeiten, ... vorhanden sind), ignoriert Gudenus.

Übrigens: Asylsuchende, die auf Ihre Anerkennung bzw. Ablehnung warten, haben - auch wenn FPÖ, ÖVP, Kronen-Zeitung und andere Boulevard-Medien dies immer wieder zwischen den Zeilen behaupten - keinen Zugang zum Sozialsystem und daher auch keinen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (bzw. die Sozialhilfe).

Zum Thema siehe auch

"Asylanten": Straches falsche Zahlen

FPÖ-Gemeinderäte, die sich Sozialleistungen erschleichen

Wiener SPÖ verrät die ‚Generation Hauptbahnhof‘

Am Asylgipfel der Regierung am Mittwoch, 20. Jänner, im Bundeskanzleramt sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden.

ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat die Marschrichtung der Regierung vorgegeben: Sie will die Willkommenskultur beenden, Abschiebungen verstärken und meinte, man müsse „die Attraktivität Österreichs senken“. ÖVP-Chef Mitterlehner erklärte: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden.“

Die ÖVP macht Druck zur Einführung von Obergrenzen. Das bedeutet, sie will Flüchtlinge zurückzuweisen, egal in welcher Not sie stecken oder welche Fluchtgründe sie haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft und das sogenannte „Asyl auf Zeit“ beschlossen werden – eine Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden.

► Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
► Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
► Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
► Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!

Beteiligt Euch bei der Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr.

Auch 2016 werden rechts-rechte Burschenschafter in der Hofburg das Tanzbein schwingen - doch Protest formiert sich.

Die Offensive gegen Rechts, eine Aktionseinheit verschiedenster Gruppen und Initiativen, ruft alle AntifaschistInnen zum Protest auf.

Im Aufruf heißt es u.a: "Mieterhöhungen, Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsverträge, etc. sind für uns alle alltägliche Erfahrungen. Sie sind Folge der herrschenden Politik, die nur eines kennt: Kürzen, Kürzen, Kürzen. Rechtsextreme Parteien wie die FPÖ nützen derartige Entwicklungen aus. Weil niemand benennt, wer wirklich aus dieser Situation profitiert, nämlich die Reichen und Mächtigen, macht die FPÖ Migrant_innen, Flüchtlinge, Arbeitslose und Minderheiten zu Sündenböcken. Durch Hetze und Panikmache eilen sie von einem Wahlsieg zum anderen und präsentieren sich dabei auch noch als angebliche Partei der "kleinen Leute".

Doch kommt die FPÖ wieder in die Regierung, wird die Mehrheit der Bevölkerung noch mehr zu leiden haben. Die Konsequenzen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sind keine Verbesserungen der sozialen Standards, sondern Hetze und Ausgrenzung. Deutschnationale Burschenschafter sind die Speerspitze dieses rückständigen Denkens. Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung für die Menschen, oder gar um eine gerechtere Gesellschaft, sondern um eine Ordnung, in der ihre Machtpositionen und Profite auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gesichert sind. Dass sie in diesem Bestreben zu allem fähig sind, lehrt uns die Geschichte.

Gehen wir also gemeinsam auf die Straße und sagen klar:

Nie wieder Faschismus - Nie wieder FPÖ!
Flüchtlinge bleiben - Burschenschafter vertreiben!
Umverteilung von oben nach unten!

Demo-Treffpunkt: Rampe der Universität Wien, 15 Uhr - 29. Jänner 2016

Unter diesem Motto fand am 10. Dezember - dem Tag der Menschenrechte - eine Manifestation beim Museumsquartier statt, zu welcher verschiedenste Organisationen und Initiativen aufgerufen hatten.

Im Zuge der Kundgebung wurden Zäune, Transparente, Absperrungen und Drahtgitter - jedoch mit deutlichen Lücken - quer über den Platz aufgebaut, um den Irrsinn der vermehrt geforderten und jetzt auch in Österreich errichteten Grenzäune sichtbar zu machen.

In den Wortmeldungen von Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher in Neubau, Michael Genner von Asyl in Not und weiteren wurde u.a. auf den Bruch der Menschenrechte und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Vertriebenen in Österreich hingewiesen.

An der Aktion nahmen etwa 100 AktivistInnen teil. Die Veranstaltung wurde von vielen Menschen, die um diese Zeit auf der Mariahilferstraße unterwegs waren, wahrgenommen.

Herbert Fuxbauer