Thursday, 14. June 2012 @ 09:09
Sie wollen eine EU-Richtlinie beschließen lassen, eine sogenannte „Aufnahmerichtlinie“, die nichts anderes als eine Gefängnisrichtlinie ist. Sie sieht sechs Haftgründe vor; diese sind so umfassend, daß irgendetwas davon immer zutrifft und somit praktisch jeder Flüchtling in Europa eingesperrt werden kann:
1.) Feststellung der Identität
2.) Beweissicherung
3.) Prüfung des Einreiserechts
4.) Verspätete Asylantragstellung
5.) Nationale Sicherheit und Ordnung
6.) Gefahr des Untertauchens
Haft für Kinder und Jugendliche wird in diesem Entwurf ausdrücklich erlaubt!
Die ganze Analyse von Michael Genner findet sich hier [*1]