Antirassismus

Am 21.November versuchen Neonazis und andere Rassist_innen eine Hetzveranstaltung gegen Flüchtlinge am Wiener Ballhausplatz abzuhalten. Unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen“ versuchen Neonazis und Neofaschist_innen in der „Mitte“ der Gesellschaft anzudocken und ihr hetzerisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen.

Wir sagen ganz klar: In Wien bekommt ihr keinen Meter! Sie konstruieren einen Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Mieterhöhungen und sinkenden Reallöhnen und den aktuellen Flüchtlingsbewegungen. Für die sozialen Probleme sind aber nicht jene verantwortlich, die noch schwächer sind, sondern die Politik der Herrschenden. Neonazis und andere Rechtsextreme hingegen treten (verbal und physisch) auf die Schwächsten der Gesellschaft, seien es Flüchtlinge, Bettler_innen oder Arbeitslose.

Deswegen sagen wir laut: Flüchtlinge willkommen – Kein Fußbreit dem Faschismus und der Hetze!

Kommt zur Gegenkundgebung der Offensive gegen Rechts und zeigt euch solidarisch!

21. November // 13:00 // Ballhausplatz

Seit Wochen ist die ÖVP-Innenminsterin Mikl-Leitner in der Flüchtlings-Frage auf dem Sheriff-Trip. Sie faselt von "drohender Gewalt", tritt affirmativ für eine "Festung Europa" ein und will partout Zäune an den Grenzen errichten. Nicht von ungefähr hat sie vor kurzem der "christlichen" Schwesterpartei CSU, die sich ebenfalls als Scharfmacher geriert, einen Besuch abgestattet...

Jeder ihrer Auftritte - eine unerträgliche Mischung aus salbungsvoll und aggressiv - bereitet geradazu körperliches Unbehagen. Nicht das Boot ist voll - es gibt in Österreich und in der EU genügend Reichtum und Kapazitäten um Menschen, die vor Krieg, Repression und Armut fliehen, würdig unterzubringen. Hingegen ist das politische Maß für die schwarze Frontfrau - längst - überschritten. Sie muß zurücktreten!

Einen letzten Sonntag Vormittag, von der überparteilichen Initiative Rassismusfreies Transdanubien veranstalteten Benefiz Brunch zu Gunsten des Flüchtlingsprojektes "Ute Bock" im Werkl im Goethehof nahm WIEN ANDERS Floridsdorf zum Anlass, durch einen Bücherflohmarkt am Volksstimmefest aufgebrachtes Geld zu überreichen.

Ehrenamtlicher Auftritt von: „Die Jazzdirektoren” - zu Gunsten der Flüchtlingsarbeit von Ute Bock

Mitwirkung: Johann Stojka – Keybord, Thomas Zech – Gitarre, Sylvain Deslandes – Bass Willi Horvath – Schlagzeug

Wo: Werkl, 1220 Wien, Schüttaustraße 1-39
am Sonntag ab 10:00 h

Anlässlich der traurigen Ereignisse in Traiskirchen, an Österreichs Grenzen und der Geschehnisse der letzten Tage in Ungarn startet die KPÖ-Wien eine Parlamentarische BürgerInnen-Initiative mit dem Titel "Wir sind solidarisch - Menschenrecht ist universell".

Gefordert wird u.a. eine Aufklärungskampagne zum Thema, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und von den im Bereich der Flüchtlingsbetreuung tätigen Hilfsorganisationen durchgeführt werden soll.

Weiters wird gefordert: Initiativen auf EU-Ebene zur Aufhebung der Abkommen von Dublin und die sofortige Auflösung des Vertrages des BMI mit dem profitorientierten Unternehmen ORS, welches zur Zeit in Traiskirchen verantwortlich ist.

Die gesamte Abwicklung der Aufgaben in Traiskirchen, so wird weiters festgehalten, "ist an Hilfsorganisationen und NGOs zu übergeben, die dafür kompetent sind und neben der Versorgung der Menschen auch Rechtsberatung anbieten können. Diese Organisationen, wie die Caritas, die Diakonie oder Ärzte ohne Grenzen, sind für diese Aufgaben aus einem Sonderbudget des BMI unmittelbar mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Den Organisationen ist unverzüglich Zugang zum Zentrum in Traiskirchen zu gewähren."

Der offizielle Start der Bürgerinitiative erfolgt am Volksstimme-Fest, welches morgen Samstag beginnt.

Mikl-Leitern (ehemals ÖVP, derzeit Vertreterin des absoluten Bösen), die als medizinisches Wunder gilt, wie die Tagespresse berichtete (Diese Frau lebt seit vier Jahren ohne Herz), zeichnet sich auch weiterhin als eiskalte Menschenfeindin aus.

Nach dem tragischen Unfall auf der A4, bei der 71 Flüchtlinge ums Leben kamen, heuchelt unsere Innenministerin im Interview auf 88.6 vom 28.8 um 15:50 ihr nicht vorhandenes Mitgefühl. Mit ihren gestrigen Aussagen läuft das Fass nicht nur wieder einmal über, es explodiert förmlich. Mikl-Leitner sagte zunächst, „man muss helfen“, ohne aber zu nennen, wem sie helfen wolle. Dann hieß es dazu weiter, dass die Grenzen besser gesichert werden sollten.

Unsere Innenministerin will helfen, aber nicht den Flüchtlingen. Wie auch Parteikollege Kurz fordert sie, Flüchtlingen die Einreise unmöglich zu machen. Man muss gestehen, dass sie es geschickt formuliert hat, aber ihre Aussage ist ganz klar: Es ist ein tragischer Unfall, aber er wäre in Österreich nicht passiert, wenn die Flüchtlinge erst gar nicht da gewesen wären (!). Nicht nur angesichts dieser Tragödie ist diese Aussage unfassbar. Dass diese Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil sie sich dort mit dem sichern Tod konfrontiert sehen, lässt die Minsterin natürlich wissentlich außer acht.

Hier der gesamte Kommentar von Peter Postmann

Im Regelfall veröffentlichen wir hier ja keine Beiträge österreichischer Tages- oder Wochenzeitungen. Angesichts der Klarheit des Beitrags von Maria Sterkl und angesichts der ausführlichen Darlegung der Kritik von Amnesty International machen wir dieses Mal eine Ausnahme.

Kranke bleiben unversorgt, Frauen müssen sich vor Männern nackt ausziehen, Minderjährige leben ohne Betreuungsperson – AI-Generalsekretär Patzelt ist "unfassbar zornig"

Es reicht! Mikl-Leitner muß zurücktreten.

DEMONSTRATION
Freitag 19. Juni 2015, ab 18 Uhr
Vor dem Innenministerium am Minoritenplatz

Innenministerin Mikl-Leitner hat bekanntgegeben, dass sie ihre Beamtenschaft angewiesen hat, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten. Und schlimmer noch: Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen dürfen. Aufgrund massiver Kritik hat sie ihre Ankündigung relativiert.

Damit ist eine neue Stufe der Grausamkeit erreicht. Betroffen sind syrische Flüchtlinge, dem Terror des Assad-Regimes und des Islamischen Staates entronnen; ihre Frauen und Kinder warten verzweifelt, im Kriegsgebiet im Bombenhagel, oder in überfüllten Lagern im Libanon.

Laut Meldung des Standard vom 3. Juni will Österreich ein Viertel der Asylwerber außer Landes bringen, insbesondere nach Ungarn und Bulgarien. Ersteres bekannt für seinen vorbildlichen Umgang mit Menschenrechten, letzteres für seinen unbeschreiblichen Reichtum. An der Umsetzung des Vorhabens wird bereits gearbeitet.

Wien und Österreich brauchen ein Konzept für Flüchtlingsunterbringung, das mehr ist als bloßes Stückwerk und Behelfslösungen ad infinitum. Zu diesem gehörte auch, dass nachweislich ungenutzter und leer stehender Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden muss.

„Zuwanderer sind die Verursacher der Rekordarbeitslosigkeit“, so die FPÖ kürzlich einmal mehr bei einer Pressekonferenz. Hauptverantwortlich dafür wiederum sei die Öffnung des Arbeitsmarkts für die EU-Oststaaten.

Und – so Parteichef Strache: Viele Zuwanderer würden sich „bereits nach kurzer Zeit in Österreichs soziale Hängematte begeben“.

Strache Lösungsvorschlag: Sektoraler Zuwanderungsstopp – insbesondere und vor allem im Bausektor.

Ich möchte nachfolgend auf einige grobe Denkfehler bzw. wahrscheinlich absichtliche Enstellungen der Freiheitlichen hinweisen:

Dann lesen Sie einfach - wir wollen die Zeilen absichtlich unkommentiert lassen - nachfolgende Aussendung, welche von der FPÖ vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde.

Bedenken Sie, was da gesagt und was "nicht gesagt wird", bedenken Sie was "angedeutet" wird. Und fragen Sie sich einfach nur, ob da zwischen Asyl, Zuwanderung und Einbürgerung unterschieden wird und fragen Sie sich, ob da nicht "ein Dschihadisten-Generalverdacht" gegen ausnahmslos alle Muslime nahe gelegt wird? Falls Sie letzteres mit "Ja" beantworten, dann haben Sie für sich auch beantwortet was Rassismus ist.

HC Strache: Bedenkliches Einbürgerungsplus bei Muslimen

Utl.: Wien darf Dschihadisten keinen Boden bieten =

Wien (OTS/fpd) - Die aktuellen Einbürgerungszahlen belegen deutlich, dass Wien ein Dorado für mehrheitlich muslimische Zuwanderer zu sein scheint, kommt doch das Gros aus Bosnien-Herzegowina, der Türkei und der russischen Föderation, wobei man hier annehmen muss, dass die Mehrheit aus der Teilrepublik Tschetschenien stammt, so heute der freiheitliche Bundes- und Wiener Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache über das Einbürgerungsplus von 8,6 Prozent in der Bundeshauptstadt.

"Nun sorgen die Multi-Kulti-Befürworter und Realitätsverweigerer von Rot-Grün mit ihrer Politik dafür, dass Wien zur Hochburg der Dschihadisten geworden ist - nicht zuletzt auch aufgrund der laschen Asylpolitik", kritisiert Strache und sagt abschließend: "Die Gefahren der Zuwanderung sowie Einbürgerung von Moslems dürfen nicht weiter unterschätzt werden. Schließlich versteckt sich hier oftmals Extremismus in Form von radikalem Islamismus. Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen im Elfenbeinturm Rathaus endlich aufwachen und dieser für die Bürger Wiens gefährlichen Entwicklung entgegen wirken. Schlussendlich muss auch unsere christlich-abendländische Kultur gewahrt bleiben!" (Schluss)

Zum Thema siehe auch Gratisblatt “Heute” erfindet Jihadisten-Story

Bekannt und nicht weiter kommentiert werden muss, die antiquierte Position von ÖVP und FPÖ: Beide Parteien sind sich einig, dass grundlegende Menschenrechte wie das aktive und passive Wahlrecht und die vollkommene Gleichberechtigung aller Menschen auf StaatsbürgerInnen beschränkt sein soll.

Die SPÖ will zwar laut eigenen Beteuerungen Verbesserungen für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, zugleich wird jedoch die rassistische Realität, welche durch die gegenwärtige Gesetzgebung festgeschrieben ist, vielfach ausgeblendet. Da sagt dann selbst Bürgermeister Häupl im Brustton vollster Überzeugung: "Alle Menschen in dieser Stadt haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten."

Und auch die grünen Spitzenfunktionäre im Wiener Rathaus und insbesondere Grünen Chefin Vassilakou bejubelt lieber angebliche Fortschritte und Meilensteine, als im eigenen Verantwortungsbereich für Veränderungen zu sorgen. Abgerundet wird der unerträgliche Status Quo damit, dass sich SPÖ und Grüne gerne auf die realpolitischen Kräfteverhältnisse auf Bundesebene ausreden.

Aber kann/soll/darf überhaupt von "einem Ausbau der Menschenrechte", von Meilensteinen, von einer Festigung der Stellung der Stadt Wien als Menschenrechtsstadt gesprochen werden, wenn das aktive und passive Wahlrecht nicht Realität ist?

"Mit der Erklärung Wiens zur Stadt der Menschenrechte setzen wir als rot-grüne Stadtregierung einen weiteren Meilenstein", erklärte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor einigen Tagen.

Dies - so Vassilakou weiters - sei zwar "nicht das Ende eines Prozesses, der durch die rot-grüne Stadtregierung eingeleitet worden sei, sondern erst der Beginn." Die Erklärung sei aber "eine dauerhafte Verpflichtung, das eigene Handeln an den Menschenrechten zu messen und darauf abzustimmen."

"Das eigene Handeln an den Menschenrechten zu messen und darauf abzustimmen" würde wohl erfordern sich einzugestehen, dass in der angeblichen Menschenrechtsstadt die Diskriminierung von Menschen aufgrund ethnischer Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht noch immer Realität ist. Dies kommt Vassilakou aber entweder nicht in den Sinn oder diese Tatsache muss aus werbetechnischen Gründen (selbst Fußnoten würden den Jubel über Meilensteine ja konterkarieren) entfallen. Übersehen und ignoriert wird der Rassismus bei Ämtern und Behörden, ignoriert wird die gesetzlich festgeschriebene Praxis, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zwar Abgaben und Steuern zahlen müssen, jedoch von einer sozialen und politischen Gleichstellung auch in Wien keine Rede sein kann. Ignoriert wird, dass die fünfjährige Wartefrist für AusländerInnen im Gemeindebau kein politischer Nebenschauplatz ist. Und ignoriert wird von der Chefin jener Partei, die sich so gerne die Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, dass rund 21 Prozent der in Wien lebenden Menschen vom Wahlrecht* ausgeschlossen sind.

Asyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf

(OTS) - Der Prozeß gegen die sogenannten "Schlepper" ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs.

Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance gehabt, ein gerechtes Urteil zu fällen. Es hat sie mutwillig vertan.

Somit wird jede noch so geringfügige Unterstützung für Flucht und Migration, die sich der Kontrolle durch die Obrigkeit zu entziehen versucht, kriminalisiert.

Das Wiener Neustädter Schandurteil fügt sich ein in eine Kette von Justizskandalen, die das Jahr 2014 prägten:

vom Verfahren gegen Josef S. über den Landfriedensbruchprozeß gegen Rapidfans bis zur Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen wegen ihrer Teilnahme an antifaschistischen Aktionen.

Anti-muslimischer Rassismus hat in den letzten Wochen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. In Ablehnung von Islamismus und Jihad holen auch viele Liberale zum Rundumschlag gegen „die Muslime“ oder „den Islam“ aus. Eine Polemik.

Ende der 1990er Jahre holten sich viele Jugendliche ihren Kick auf der damals überaus populären Website rotten.com, die hunderte explizite Fotos von Amputationen, Unfällen oder Exkrementen beinhaltete. Heute reicht ein Blick in die Online-Foren diverser österreichischer Tageszeitungen, um sich die tägliche Portion menschlicher Widerwärtigkeiten zuzuführen.