Antifaschismus

NR-Abgeordneter Karl Öllinger zu Gast bei "Transdanubien gegen Schwarz-Blau"

Nationalratspräsident und Donaustädter FPÖ-Bezirksobmann Martin Graf (siehe dazu auch Kaktusberichte vom 28.10.2008 und 19.11.2008) beschäftigt Mitarbeiter im Parlament, die einschlägige Literatur neonazistischen Inhalts und T-Shirts besitzen dürften, deckte der grüne Nationalratsabgeordnete Öllinger, gestützt auf einen Bericht der Zeitschrift Profil aus dem Februar 2007, auf.

Es handelt sich um Sebastian Ploner, künftiger IT-Beauftragter Martin Grafs im Parlament
und um den Donaustädter Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ-22) Marcus Vetter (das Bild links wurde der Website der RFJ 22 entnommen), der neben seiner künftigen Karriere als Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten, schon seit geraumer Zeit auch ein FPÖ-Mandat in der Donaustädter Bezirksvertretung ausübt und deren Jugend-(!!!) und deren Sozialkommission angehört.

Karl Öllinger ist am Dienstag, 20.Jänner 2008, ab 19 Uhr, 1220 Wien, Donaufelderstraße 280 bei der überparteilichen Initiative "Transdanubien gegen Schwarz-Blau", einem Zusammenschluss ehemaliger DonnerstagsdemonstrantInnen aus der Donaustadt und Floridsdorf zu Gast und wird nähere Auskünfte über sein Wissen über das Umfeld von Martin Graf in einem in Deutschland und in Österreich deutschnational wirkenden Netzwerk geben.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Die FPÖ, die sich gerne als Partei des "kleinen Mannes" gibt, fordert eine kräftige Erhöhung des Budgets für das Bundesheer "auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes" - dies wäre fast eine Verdoppelung gegenüber den derzeitigen Ausgaben.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Aus prinzipiellen Gründen aber auch aus rein pragmatischen Gründen, Österreich ist fast ausschließlich von EU-Mitgliedsländern umgeben, ist eine Erhöhung der Mittel für´s Heer absolut abzulehnen." Die KPÖ fordert jedenfalls seit Jahren die "vollständige und ersatzlose Abschaffung des unnötigen und teuren Bundesheeres, da damit wichtige finanzielle Mittel, die im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sinnvoll eingesetzt werden könnten, frei würden".

"Die Forderung nach großzügiger Ausweitung der Heeresausgaben oder die zuletzt auf einer Sitzung des Wiener Gemeinderates erhobene Forderung nach Schuluniformen in öffentlichen Schulen zeigen einmal mehr das wahre Gesicht der FPÖ", so Zach.

behauptet DDr. Eduard Schock, FPÖ-Klubobmann in Wien. Zur Untermauerung seiner Aussage verweist Schock (der Name bürgt für Qualität) auf Berechnungen: "die Zuwanderung (kostet) dem österreichischen Steuerzahler jedes Jahr 400 Mio. Euro". Ob die "Berechnungen" aus der Feder des lustigen und berühmten FP-Pressesprechers Karl Heinz Grünsteidl stammen, der per verwirrter nächtlicher OTS-Aussendung sich auf die Suche nach einer "reichen jungen Frau" begab, ist vorerst noch ungeklärt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Herr Schock übersieht ganz bewußt, dass die Superreichen und die Konzerne die Verantwortlichen und die Profiteure des Status Quo sind und er ignoriert auch dutzende seriöse wissenschaftliche Studien, die seine Ausführungen widerlegen. Aber nichts anderes ist von rechtsextremen FPÖ-Funktionären, die willfährige Lakaien des Kapitals sind, zu erwarten."

Dass die FPÖ eine Partei ist, die mit Verkürzungen, Verdrehungen und Verfälschungen übelste Hetze betreibt, ist nichts neues. Bezüglich der Heuchelei der Rechtsextremisten, die in diversen parlamentarischen Gremien sitzen, gibt es aber fast tagtäglich neue Highlights. Der Wiener FP-Stadtrat Johann Herzog nimmt eine Demonstration von kurdischen Mitbürgern am 1. November zum Anlass, um kundzutun, dass traditionell christliche Feiertage - so seine Meinung - nicht gestört werden dürfen, um sodann generell das Demonstrationsrecht in Frage zu stellen.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.

Im Gedenken an diese Geschehnisse hatte ein breites Bündnis zu einer Kundgebung beim ehemaligen Aspang-Bahnhof aufgerufen, von welchem in den Jahren 1939-1942 zehntausende österreichische Juden in Vernichtungslager deportiert wurden.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.
Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar grauenvolle Leid, das in der "Reichskristallnacht", im "Novemberpogrom 1938" jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde.
Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale Bedeutung zukommt.

Das "Kopftuch" erregt mal wieder die Gemüter von BZÖ und FPÖ. Als völlig inakzeptabel" bezeichnet es BZÖ-Generalsekretär Strutz, dass in Wien mittlerweile islamische Lehrerinnen mit Kopftuch in Schulen unterrichten. Und auch H.C. Strache fordert ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

So wie jedes Jahr fand auch am 1. November 2008 die traditionelle vom KZ-Verband organisierte antifaschistische Gedenkfeier am Zentralfriedhof statt.

Auftakt war um 15 Uhr beim Republiksdenkmal am Zentralfriedhof, danach gab es eine weitere kleine Gedenkkundgebung bei der Gruppe 40. An beiden Orten legte die KPÖ-Delegation Kränze im Gedenken an die Kämpfer und Kämpferinnen gegen Faschismus nieder.

Siehe auch - NIEMALS VERGESSEN! - Mahnwache und Kundgebung am 9. November

Die KPÖ hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, nach §283 Abs 1 StGB eingebracht.

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: “”Österreich den Österreichern” ist keine harmlose Plakataufschrift. Dieser Spruch geht noch einen deutlichen Schritt weiter, als “Österreich zuerst” oder “Asylmissbrauch heißt Heimatflug” – da haben “andere” wenigstens noch dahinter oder daneben Platz, wenn auch abgewertet. Der Slogan “Österreich den Österreichern” steht in der gleichen Geisteshaltung wie “Deutschland den Deutschen” der heute als der Slogan der deutschen Neonazis gilt und mit “Fremde heim” oder “Ausländer raus” ergänzt wird."

Hier der gesamte Bericht

Ich bin 92 Jahre alt und trotzdem kandidiere ich für die KPÖ. Warum? Davon möchte Euch nachfolgend kurz erzählen.

Im Jahre 1932 war ich gerade 16 Jahre. Wir waren 3 Kinder mit einer alleinerziehenden Mutter. Es gab damals große Not, viele Arbeitslose, aber auch großen Reichtum.

Das gab mir zu denken. Ich fragte mich, warum es eine solche Ungerechtigkeit auf der Welt gibt, und warum die Regierung dagegen nichts unternimmt. Dann kam in Deutschland Hitler zur Macht und in Österreich versuchte der damalige Bundeskanzler Dollfuß ebenfalls die Demokratie abzuschaffen.

H.C. Strache gibt sich gerne als Demokrat und als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Wobei: Strache unterscheidet fein säuberlich zwischen jenen, die die die richtige, sprich die österreichische, Staatsbürgerschaft besitzen und jenen, die seiner Meinung nach die falsche Staatsbürgerschaft besitzen. Ganz in diesem Sinne dürfte der FPÖ-Parteiobmann auch seine Teilnahme am so genannten "Anti-Islamisierungskongress" vom 19. bis 21. September 2008 in Köln zugesagt haben.

Der ORF hat heute verlautbart, wie seine Chefs gedenken, den Informationsauftrag zur NR-Wahl 2008 - zu welchem der Sender laut Gesetz verpflichtet ist - zu erfüllen.

Den Parlamentsparteien wird Sendezeit in großem Umfang zur Verfügung stehen. Jeder darf mit jedem ausführlich debattieren und eine "Elefantenrunde" gibt´s auch noch. All jene kandidierenden Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, werden sich gemeinsam mit 60 Minuten bei einem "Zentrum Spezial" abfinden müssen.

Um Europa gegen die Migranten zu verteidigen, hat die Europäische Union heimlich eine militärische Organisation mit dem Namen Frontex aufgebaut. Frontex verfügt über schnelle (und bewaffnete) Eingreifboote, Kampfhubschrauber, eine Flotte von Überwachungsflugzeugen mit hochsensiblen Kameras und Nachtsichtgeräten, über Radar, Satelliten und hoch entwickelte Geräte zur elektronischen Distanzüberwachung.

Frontex unterhält in Afrika auch "Auffanglager", wo Hungerflüchtlinge aus Zentral-, Ost- und Südafrika festgehalten werden.

Angesichts der beträchtlichen Gelder, die die Frontex an die afrikanischen Regierungen zahlt, verweigern nur wenige Staaten die Einrichtung solcher Lager. Algerien, dessen Präsident Abdelaziz Bouteflika erklärt: "Wir verweigern diese Lager. Wir wollen nicht die Kerkermeister unserer Brüder sein", stellt eine Ausnahme dar.

Mehr Infos zur Asyl- und Migrationspolitik der EU, die den Menschenrechten spottet.

34. Parteitag der KPÖ: Flucht ist kein Verbrechen, Menschenrechte sind kein Gnadenakt

Franz Koritschoner wurde am 23. Februar 1892 in Wien geboren und am 7. Juni 1941 im Konzentrationslager Auschwitz umgebracht. Man weiß, dass er schon in jungen Jahren Mitglied und später Funktionär des Verbandes jugendlicher Arbeiter in Wien war, während des Ersten Weltkrieges zu den aktiven Kriegsgegnern gehörte und einer der leitenden Persönlichkeiten der linksradikalen Gruppen war, die in der Schweiz mit W.I. Lenin Verbindung hatten. Nach Beendigung des großen Jännerstreiks im Jahre 1918 wurde Koritschoner verhaftet und erst knapp vor dem Zusammenbruch der österreich-ungarischen Monarchie entlassen.

Am 26. Mai 1933 trat ein, was die KPÖ-Führung bereits erwartet hatte. Die KPÖ wurde verboten. Damit trat der Kampf der österreichischen Kommunisten und Kommunistinnen in eine neue Phase ein.

Nachdem im blutigen Februar 1934 das austrofaschistische Dollfuß-Regime mit Hilfe von Artellerie Gemeindebauten in Schutt und Asche bombte, entschieden tausende Mitglieder der SPÖ, dass die Zeit reif ist, um dort zu kämpfen, wo trotz großer Repression noch immer Kampfeswille sichtbar ist - in der KPÖ.

Bis zum 12. Parteitag der KPÖ, der im September 1934 in Prag stattfand, war die KPÖ von 4.000 auf 16.000 Mitglieder angewachsen. Auch mehr als 50 % der neuen Mitglieder des nun gewählten Zentralkomitees waren erst vor kurzem der Partei beigetreten. Keine Frage war jedoch, dass der Kampf in der Illegalität weiter zu führen ist.

KPÖ-Erklärung zum März 1938