KPÖ-Landessprecher ist empört über die Neonazikontakte ins Innenministerium

Wednesday, 29. June 2011 @ 15:03

Mit Empörung reagiert der Landessprecher der KPÖ Wien, Didi Zach, auf die gestern aufgetauchten Beweise[*1] für Verbindungen der AlpenDonau.info ins Innenministerium. "Was AntifaschistInnen in den letzten Jahren befürchtet bzw. vermutet hatten, wird nun zur Gewissheit. Sympathisanten und aktive Unterstützer der Neonaziszene finden sich offenbar auch in den Ministerien der Republik", so Zach.

"Es ist Feuer am Dach, wenn in Innenministerium und im Hohen Haus Kontaktleute der Neonaziszene sitzen. Hier ist das BVT gefordert, den Verfassungsschutzauftrag ernst zu nehmen und zu handeln", meint Zach in Bezug auf den FPÖ Nationalrat Königshofer, dessen Immunität vom Parlament noch immer nicht aufgehoben wurde.

Zach weist in diesem Zusammenhang auch auf die Verbote von Demonstrationen gegen den WKR Ball[*2] hin: "Es war schon auffällig, wie das Innenministerium alle Proteste gegen die Rechtsextremen kriminalisiert hat und AntifaschistInnen sogar das Demonstrationsrecht raubte. Ich hoffe nicht, dass die Unterwanderung der Staatsorgane so weit fortgeschritten ist, dass hier ein Zusammenhang besteht."

KPÖ Wien - KPÖ-Landessprecher ist empört über die Neonazikontakte ins Innenministerium
https://wien.kpoe.at/article.php/20110629150353166

[*1] http://derstandard.at/1308679908873/Alpen-Donauinfo-Neonazis-Codierte-Post-im-Innenministerium
[*2] http://wien.kpoe.at/news/article.php/20110127132858241