Wahlen

Ganz im Zeichen der Nationalratswahl am 29. September stand das Volksstimmefest 2019, welches den Start in den Intensiv-Wahlkampf markiert. Druckfrische Flyer waren ebenso zu sehen wie die aktuellen Plakate zur NR-Wahl.

Auf der Sigi Maron Bühne (powered von der Wahl-Allianz "Wir können") wurden am Samstag nochmals die 4 Spitzenkandidat*innen der Bundesliste präsentiert und Spitzenkandidat Ivo Hajnal legte dann in einer kurzen Rede dar, warum jede Stimme für SPÖ und Grüne (und natürlich auch für FPÖ und NEOs) letztlich nur Sebastian Kurz nützt. Auch der ORF nutzte die Gelegenheit um einen kurzen Bericht anzufertigen - siehe https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1...1/14024521

Auf den insgesamt 4 Bühnen gab es viele interessante Musik-Acts - aber auch politische Diskussionen kamen an den Ständen und beim Diskussionszelt nicht zu kurz. Und gut besucht, so wie jedes Jahr, war auch wieder die Lesung "Linkes Wort". Und die Kleinen und Kleinsten konnten sich im Kinderdorf-Bereich amüsieren.



Zu den Höhepunkten des Fests gehörte sicherlich der Auftritt von Harri Stojka am Samstag und von Birgit Denk am Sonntag. Aber auch zahlreiche andere Acts begeisterten das Publikum.

Es war also ein gelungenes Fest, welches seinem Motto ("EIN GUTES FEST FÜR ALLE") auch 2019 mehr als gerecht wurde.

Infos zur NR-Wahl unter http://www.wirkoennen.at

Ein Bericht der deutschen Zeitung Junge Welt findet sich unter https://www.jungewelt.de/artikel/3619...eiern.html

Das Klimavolksbegehren ist diese Woche gestartet - hingehen, unterschreiben. Alle reden von der CO2-Steuer, das Klimavolksbegehren allerdings vom Umbau des Steuersystems.

Unser Listenplatz 4 Claudia Krieglsteiner dazu: "Eine Steuer, die das Leben der Geringverdienenden noch teurer und härter macht, wird nicht das Klima retten, sondern die sozialen Widersprüche verschärfen. Deshalb fordern wir einen sozialen und ökologischen Umbau des Steuersystems, der sinnvolle Klimapolitik und Umverteilung des Reichtums von oben nach unten verbindet. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Einführung einer Energiegrundsicherung, die ökologische Maßnahmen in privaten Haushalten nicht mehr vom Einkommen abhängig sein lässt und auch sozial Benachteiligten sicheren Zugang zu nachhaltigen Energiequellen gewährleistet."

Am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige

Wissenschaft, Moral und Dystopie statt politischer Entschlossenheit? Wie kann aus all den sattsam bekannten Fakten von Umweltzerstörung und Klimaerwärmung antikapitalistischer Widerstand entstehen?

Ein Beitrag von HEIDE HAMMER - Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 9/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/

Greta Thunberg tritt in Wien auf, sie trifft den Papst, ihre Symbolkraft mobilisiert junge Leute auf der Suche nach einem politischen Handlungsfeld, das ganz konkret mit ihnen selbst und zugleich mit der ganzen Welt zu tun hat. Donna Leon sagt »Gebt Greta Thunberg den Nobelpreis. Die 16-jährige Schwedin setzt sich für die Menschheit ein. Ich habe ihre Rede vor dem englischen House of Commons im Fernsehen gesehen. Es war beeindruckend, sie spricht eloquenter Englisch als ich.« (TT-Magazin, 22.06.2019)

Gestern präsentierte Werner Kogler im Wiener Volksgarten das grüne Wahlprogramm - 82 Seiten dick. Das Wort Klima findet sich laut http://standard.at rund 250x im Programm.

Gefordert wird u.a. ein KLIMACHECK FÜR ALLE GESETZLICHEN VORHABEN UND INVESTITIONEN* und ein Vorangehen durch die öffentliche Hand.**

Blöd nur, dass erst vor einigen Wochen im Wiener Gemeinderat von SPÖ und Wiener Grünen in trauter Einigkeit und ohne jedwehige vernünftige Begründung diverse Anträge der NEOs abgelehnt wurden, die genau darauf abzielten, dass der KAV bzw. Unternehmungen, die sich im Besitz der Gemeinde Wien befinden, vorangehen.***

Konkret beantragen die NEOs z.B., dass die geplante bzw. im Planungsstadium sich befindliche Wien Holding-Arena nach Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichtet werden soll (S. 97) bzw. Anstrengungen unternommen werden sollen, damit der KAV klimaneutral bilanziert. Auch weitere Anträge, die solch ein Agieren der Gemeinde forderten, wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt.****

Was wir unter „leistbares Wohnen“ - unter anderem – verstehen:
IMMOBILIENKONZERN VONOVIA (BUWOG) ENTEIGNEN – entschädigungslos!

62.000 (davon 24.000 in Österreich) ehemalige bundeseigene BUWOG-Genossenschaftswohnungen sind seit 2019 im Besitz des größten deutschen Immobilienkonzerns, VONOVIA!

Wir erinnern uns des noch immer nicht aufgearbeiteten BUWOG-Skandals:

2004 wurde unter der Schüssel-Regierung den bundeseigenen 62.000 Genossenschaftswohnungen (BUWOG) der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, rund 150.000 MieterInnen wurden von der Politik zu einen Kaufpreis von € 961 Millionen dem privaten Immobilienmarkt ausgeliefert. Betreiber des lukrativen Deals auf Kosten der MieterInnen der damalige Finanzminister Karl-Heinz GRASSER, Begünstigte Meischberger, Hochegger und weitere 14 derzeit Mitangeklagte im Prozess. Das damalige Erfolgs-Honorar von knapp 1 Millionen EURO beschäftigt seit über 15 Jahren die Gerichte, Vorwurf: Korruption! Viele MieterInnen der ehemaligen Genossenschaftswohnungen haben leidvoll (Nerven, finanziell) erleben müssen, was so eine Privatisierung bedeutet.

Aber das ist noch nicht alles:

Claudia Krieglsteiner kandidiert auf dem vierten Listenplatz. Sie wurde 1960 in Zams in Tirol geboren. In Innsbruck sammelte sie in der Anti-AKW Bewegung erste politische Erfahrungen. Seit 1985 lebt sie in Wien und ist als Sozialarbeiterin erwerbstätig.

Als Aktivistin der KPÖ engagiert sie sich in der Frauenbewegung und der Friedensbewegung. In der Sozialarbeit täglich mit den Lebenbedingungen der sozial Benachteiligten konfrontiert, sind die Umverteilung des enormen Reichtums und die grundlegende Veränderung der Gesellschaft ihre größten Anliegen. Die Zerstörung der Natur und des Klimas fordert Opfer, hat aber auch Verursacher. Darum setzt sich Claudia dafür ein, dass die Profiteure zur Verantwortung gezogen werden und die Lebensweise den begrenzten Ressourcen angepasst wird. Individuell, noch mehr aber in den Verhältnissen.

Die SPÖ-Führung antwortet mit JA.

Im lustigen/traurigen Kommentar wird die Antwort zwar etwas abgeschwächt - "Wir wollen keine Senkung der Gewinnsteuern. Es soll jedoch steuerliche Anreize für Unternehmen geben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Fokus der Entlastung soll bei kleineren und mittleren Unternehmen liegen." - doch eindeutig zeigt sich, dass die SPÖ neuerdings offenbar selbst bei Steuerfragen auf Seiten der Arbeitgeber (weil diese ja angeblich Arbeitsplätze schaffen) und nicht auf Seiten der Arbeitnehmer*innen, der Arbeitslosen und der Pensionist*innen steht.

Ps.: Wir gestehen, dass die Frage in dieser Allgemeinheit diskussionswürdig ist (auch wir können uns eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen durchaus vorstellen), doch die Frage war zugleich klar und deutlich.

SJ, Julia Herr, Sektion 8 und andere kritische Geister lassen manche immer wieder von einer Umkehr bei der SPÖ träumen - wofür die SPÖ tatsächlich steht, zeigen uns einmal mehr verschiedene Antworten für Wahlkabine.at

Bzgl. der Frage "Soll das allgmeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?" antwortet die SPÖ mit Ja.

Im lustigen bzw. traurigen Kommentar (s.u.*) fordert die SPÖ dann durchaus richtig den leichteren und günstigeren Zugang zur Staatsbürgerschaft, aber dies - sorry - war nicht die Frage. Die Frage war ob ALLE Menschen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) auch bei Wahlen mitbestimmen und mitentscheiden sollen dürfen - dass da Rendi-Wagner, Drozda und Gefolge einer Meinung mit Kurz und der FPÖ sind, zeigt leider einmal mehr eindrucksvoll was aus der SPÖ geworden ist.

* "Um nicht eine zu große Anzahl (sic!!!) von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden."

Gestern ging http://Wahlkabine.at online. Darin finden sich viele interessante Antworten der Parlamentsparteien (wir werden also noch mehrmals dazu berichten). Eine Antwort, die besonders auffällt, ist, dass SPÖ, FPÖ und ÖVP angeblich das Mercosur-Abkommen ablehnen.

Nun: wir alle wissen, dass Papier geduldig ist (die SPÖ macht z.B. schon mal gerne eine Urabstimmung und ignoriert dann das eindeutige Votum der Parteimitglieder*) und dass den Parteien sicherlich jede Menge Ausreden zu gegebener Zeit einfallen werden. Aber da es sich bei diesen Positionierungen ganz sicherlich um den Witz des Monats handelt, berichten wir natürlich gerne.

* wien.kpoe.at/article.php/-schlimmer-geht-s-immer-

Mit 41 Abgeordneten bildet die »Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)« die kleinste Fraktion im neugewählten Europäischen Parlament. Ihre Abgeordneten vertreten 19 Parteien, die teils sehr unterschiedliche Positionen zur EU und zur europäischen Integration vertreten

Im Vergleich zu 2014 verlor die radikale Linke etwa 20% ihrer Mandate und ist mit 5,46% auf eine Zustimmung ähnlich der Wahl 1989 zurückgefallen.

Die Linksfraktion im Europaparlament wird von einer Doppelspitze geführt. Martin Schirdewan (DIE LINKE) und die Französin Manon Aubry von La France Insoumise werden die Fraktion in der ersten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode leiten.

Mehr dazu auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...-in-europa