Wahlen

2.600 Unterstützungserklärungen sind organisiert. Vielen, vielen Dank an alle, die unterschrieben haben.

Und vielen, ganz großen Dank an alle, die mit großem Engagement dafür aktiv waren.

Mehr dazu auf
https://www.facebook.com/KPOEPLUS/vid...704025420/

SPÖ-Bürgermeister Ludwig macht aktuell offenbar auf Spaßvogel. Vor ein paar Tagen kritisierte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Andreas Schieder und Frans Timmermans die europäischen Konservativen, die - so Ludwig - eine Politik machen, bei der Konzerninteressen vor den Interessen der Menschen stehen. „Wir (so Ludwig) zeigen einen anderen Weg auf, den sozialdemokratischen Weg, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen!“

Ludwig hat offenbar vergessen (nein, er hat nicht vergessen, er hofft nur auf das Kurzzeit-Gedächtnis vieler Genoss*innen und Menschen), dass die SPÖ Ja zu CETA und TTIP gesagt hat, obwohl eine SPÖ-Mitgliederbefragung anderes ergeben hat.

Und Ludwig will vergessen machen, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament allen wesentlichen neoliberalen fiskalpolitischen Vorgaben ihre Zustimmung gegeben haben, der Erdrosselung Griechenlands ihre Zustimmung gegeben haben und und und.

Utl.: . Der KPÖ fehlen noch Unterstützungserklärungen - Zach ist aber vorsichtig optimistisch


Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der "antiquierten und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur dem Machterhalt der Etablierten dient."

Weder SPÖ, noch ÖVP, FPÖ, Jetzt oder die Grünen, so Zach, "sind gewillt die bürokratischen Schikanen zu beseitigen und sich dem Wettbewerb der politischen Ideen zu stellen. Wahrscheinlich fürchten alle Parteien, dass, sobald es ein demokratisches Wahlrecht gibt, Stimmen an die KPÖ verloren gehen."

Die KPÖ-Aktivist*innen Sophie Apfler und Herbert Fuxbauer legten an konkreten Beispielen dar, welche Vorschriften der KPÖ besonders aufstoßen.

+ Warum ist die Unterschrift eines/einer EU-Abgeordneten soviel wert wie die Unterschriften von 2.600 Staatsbürger*innen?
+ Warum gibt es kein zentrales Wähler*innen-Register, sodass die Menschen unabhängig vom Wohnort unterschreiben können?
+ Warum überhaupt ist ein persönliches Erscheinen am Amt notwendig?
+ Warum müssen die Formulare, die sowieso ins EDV-System eingetragen werden, von der KPÖ im Original dann auch noch im BMI vorgelegt werden?
+ Warum kann nicht mittels Handy-Signatur oder über eine Web-Anwendung unterschrieben werden?

Viele Mitglieder, Freund_innen und Sympathisant_innen der KPÖ haben bereits eine Unterstützungserklärung für die Kandidatur zur EU-Wahl 2019 unterschrieben - doch noch fehlen uns einige hundert Unterschriften und die Zeit wird langsam knapp.

Daher neuerlich der Aufruf: Nutzt alle Möglichkeiten, die Euch zur Verfügung stehen: Jede und Jeder ist aufgerufen, in seinem/ihrem Freundes-, Verwandten- und Bekanntenkreis (im persönlichen Gespräch, per Telefonanruf, SMS, über Facebook, WhatsAPP und/oder E-Mail, im Stammbeisl, im Schrebergarten und im Hobby-Fußballklub, ....) aktiv zu werden.
Und: bitte unterschriebene Unterstützungserklärungen sofort per Post oder persönlich an Drechslergasse 42, 1140 Wien, senden. Zu Hause gehortete Unterschriften, die uns womöglich nach dem 12. April erreichen, sind nämlich nutzlos.

Übrigens: In Wien gibt es nun erweiterte Öffnungszeiten auf den Bezirksämtern.

+ ab 1. April - Montag bis Freitag von 8 - 18 Uhr, am Donnerstag, 4. April bis 19 Uhr

+ am Samstag, 6. April, kann von 8 - 12 Uhr unterschrieben werden.

Die Unterstützungserklärung zum Download: http://www.kpoeplus.at/wp-content/upl...UE2019.pdf
Technische Infos zum "Wo, wie, was?" - http://wien.kpoe.at/article.php/20190313142228710

Damit die Liste "KPÖ PLUS – European Left" am 26. Mai 2019 bei der Europaparlamentswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir bundesweit mindestens 2.600 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen.

Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von "KPÖ PLUS – European Left, offene Liste" ein Anliegen ist, um Unterstützung.

Wir ersuchen zudem all jene um Unterstützung, die dafür sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können.

Die Unterstützungserklärung zum Download: http://www.kpoeplus.at/wp-content/upl...UE2019.pdf

Technische Infos zum "Wo, wie, was?" - http://wien.kpoe.at/article.php/20190313142228710

Übrigens: Am Donnerstag, 21.3., gehen wir in Wien gemeinsam mit den SpitzenkandidatInnen Katerina Anastasiou, Melina Klaus und Didi Zach unterschreiben. Beglaubigte Unterstützungserklärungen können gleich übergeben werden. Amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!

Was? Gemeinsam unterschreiben für KPÖ PLUS – European Left
Wann? 16.45 Uhr bis 17.30 Uhr
Wo? Amtshaus 1020 (Karmelitergasse 9, 1020 Wien)

Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen – als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.

Spitzenkandidatin wird mit Katerina Anastasiou eine parteifreie, griechische Staatsbürgerin. Auf Platz 2 der Liste wird die stv. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 findet sich Cristina Tamas, Gewerkschaftsak­tivistin in Kärnten.

Insgesamt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen 6 Frauen und 4 Männer, 4 der 10 KandidatInnen sind aus dem EU-Ausland, nur 4 KandidatInnen sind in Österreich geboren.

Mehr dazu auf http://www.kpoe.at/wahlen/europaparla...opean-left

Die KPÖ hat bei der letzten Sitzung des Bundesvorstands der Partei die nächsten Schritte bezüglich der kommenden EU-Wahl vereinbart. Bei dieser Wahl wird die KPÖ unter der Bezeichnung »KPÖ PLUS – European Left« antreten. Zudem wurden die Listenplätze 2 bis 10 beschlossen.

Auf Platz 2 der Liste wird Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 die in Rumänien geborene Cristina Tamas, die zur Zeit um ein Arbeiterkammer-Mandat in Kärnten kämpft.

Insgesamt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen 6 Frauen und 4 Männer, 4 der 10 KandidatInnen sind aus dem EU-Ausland, nur 4 KandidatInnen sind in Österreich geboren. Ein Drittel der KandidatInnen sind keine KPÖ-Mitglieder. Im Gegensatz zu den anderen Parteien setzt die Liste von »KPÖ PLUS – European Left« damit auf eine für AktivistInnen offene, internationale, junge und feministische Kandidatur zur rechten Zeit. Dies bewusst im Gegensatz zu den altbekannten Männern, auf die Liste Jetzt, Grüne und SPÖ setzen.

Die KPÖ wird sich an den Europaparlamen­tswahlen beteiligen. So transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch die Politik sein, wobei im Integrationsprozess die demokratischen Rechte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene respektiert werden müssen – was unter neoliberalem Diktat der dominierenden Kräfte in der EU-Politik eben nicht geschieht, wodurch die Konservativen bestärkt und die Kräfte der extremen und neofaschistischen Rechten befeuert werden.

Wir sehen die Notwendigkeit, dem von der extremen Rechten propagierten Nationalismus in allen seinen Erscheinungsformen gemeinsam mit unseren europäischen BündnispartnerInnen auch in der EU entgegenzutreten.

Die heurigen EU-Wahlen unterscheiden sich von allen vorherigen durch die Gefahr, dass die zusammengerottete nationalistische und neofaschistische Rechte zu einer der drei stärksten Fraktionen im EU-Parlament wird. FPÖ, AfD, Lega, Le Pen … – in jedem Land wird der Zusammenstoß mit den Neofaschisten die Wahlen prägen.

Das Wiederaufleben der abscheulichsten Ideen, die in Europa hervorgebracht wurden, kommt nicht aus dem Nichts. Es ist Ausdruck der politischen Krise, in die die EU durch die drei sie beherrschenden Parteien – die Konservativen, die Sozialdemokraten und Liberalen – geführt wurde.

Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als „Brückenbauer“, und so ist es wohl auch: Sie bauen den Rechten und Rechtsextremen in der EU Brücken sowohl in die Mitte als auch aus der Mitte der europäischen Gesellschaft. Das geht zu Lasten sozialer Standards, zu Lasten von Familien und Lohnarbeitenden. Und zu Lasten von Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten. Sie tun das wohl in der Hoffnung, für ihre unhumane Asyl- und Migrationspolitik bei den im Mai 2019 anstehenden Europawahlen belohnt zu werden.
Aus diesem Anlass hat sich der Bundesvorstand der KPÖ auf folgende Orientierung bezüglich der Europawahl geeinigt:

Die KPÖ wird wie bei den letzten Wahlgängen aktiv auf eine möglichst breite Zusammenarbeit progressiver Kräfte hinarbeiten.
Die Europaparlamen­tswahl ist die nächste allgemeinpolitische Wahl in Österreich. Sie wird an den innenpolitischen Machtverhältnissen nichts ändern, aber wird Gelegenheit bieten, Protest auszudrücken. Daher ist wichtig, in der Wahlkampagne eine starke innenpolitische Komponente zu haben und Forderungen bzw. Slogans zu identifizieren, an denen sich der Protest gegen Schwarzblau kristallisieren kann, die uns aber auch deutlich von SPÖ und Grünen abheben.

# Kurz ist der Wahlsieger # SPÖ gewinnt 100.000 Stimmen und ist trotzdem Verlierer # FPÖ gewinnt, bleibt aber auf Platz 3 # Grüne fliegen aus dem Parlament # KPÖ Plus bleibt unter den Erwartungen und verliert sogar Stimmen

„Natürlich haben wir uns ein besseres zahlenmäßiges Ergebnis gewünscht“, so Mirko Messner, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS, noch am Wahlabend in einem ersten Kommentar. Es ist uns leider nicht gelungen, so Messner, "die Logik des kleineren Übels zu durchbrechen”.

Zugleich betonten Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs bei der Wahlfeier im 7Stern, dass die AktivistInnen der KPÖ, der Jungen Grünen und Unabhängige aus allen Bereichen der Gesellschaft viel auf die Beine gestellt und viel geleistet haben.