Wahlen

Oft und gern verkündet die Stadtregierung welch großes Anliegen die Kinderrechte der rot-grünen Koalition sind.

Wir haben kurz einen Blick hinter die Kulissen geworfen. Offenbar gibt es in Wien 20 SozialpädagogInnen für alle Wiener Pflichtschulen.* An den Wiener Pflichtschulen wurden im Schuljahr 2016/2017 aber rund 107.000 Schüler und Schülerinnen betreut und ausgebildet - d.h. die potenielle Betreuungsquote lag bei 1 zu 5.350.

Kommentar erübrigt sich!

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-landtag-7

Es war der September 2010, die Parteien in Wien waren im Gemeinderatswahlkampf. Mit Versprechen wurde also nicht gegeizt. Der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl erklärte der Kronen-Zeitung: "Wir werden erneuerbare Energien forcieren" und "Wien soll Solarstadt werden".*

Der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch, der damals noch auf der Oppositionsbank saß, meinte dazu u.a.: "Wien (ist) zur Zeit leider weit davon entfernt ist, eine Umweltmusterstadt zu sein. Ich glaube allerdings, dass Wien tatsächlich Umweltmusterstadt werden kann." Sofern, so Maresch, die Grünen im Gemeinderat gestärkt würden.**

Nun zu den Zahlen, die schwer auffindbar und für Laien aufs erste schwer lesbar sind und die die von den Grünen 2010 suggerierten Hoffnungen - leider - als fernab der Realität ausweisen.***

Die Folge: Wiener Stadtwerke konnten sich 2019 über 299 Mio. Euro Jahresüberschuss erfreuen.

Aber der Reihe nach: Am 1. Oktober 2018 war es wieder einmal soweit - Strom und Gas wurden, auch in Wien, teurer. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) steigt "der Gesamtpreis (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) um fünf bis sechs Prozent, hieß es aus der EnergieAllianzAustria - Wiener Energie, EVN und Energie Burgenland - zur APA. Für einen Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh betrage die Preiserhöhung (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) zwei bis drei Prozent."*

Betroffen von den Preisänderungen waren in Wien knapp eine Million Stromkunden und knapp eine halbe Million Gaskunden.

Kürzlich präsentierten die Wiener Stadtwerke, die sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befinden, nun den Geschäftsbericht für das Jahr 2019. Laut dem Bericht hat der Wiener Stadtwerke-Konzern Umsatzerlöse in Höhe über 3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss stieg um 44 Prozent auf 299,4 Millionen Euro (2018: 208,4 Millionen Euro).**

Wien (OTS) - "Wir sind bereit - und Wien ist es auch!", gibt sich Anna Svec, frisch gewählte Spitzenkandidatin von LINKS, überzeugt. Im Jänner 2020 gegründet, kämpft die junge Initiative in Kooperation mit der KPÖ Wien um den Einzug in den Wiener Gemeinderat und in alle Bezirksparlamente.

Die 28-jährige Rechtsberaterin Svec, die 30-jährige Juristin Angelika Adensamer und der 44-jährige Kulturarbeiter Can Gülcü führen als Spitzenteam LINKS in den Wahlkampf.

Zu den politischen Schwerpunkten der Spitzenkandidatin Svec zählen vor allem politische Kämpfe um gerechte Arbeitsverhältnisse und die Durchsetzung einer anderen Wohnpolitik ohne Ausschlüsse: "Ich wohne im 15. Bezirk nahe der äußeren Mariahilferstraße - dass dies der ärmste Bezirk in Österreich ist, spürt man natürlich. In meinem Haus wohnen zum Beispiel viele Familien auf engstem Raum. Wir brauchen viel mehr, viel günstigeren Wohnraum, statt immer neuen Luxusappartements, wie sie auch im 15. aus dem Boden schießen."

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...m-rathaus-

2010 forderten die Wiener Grünen - werbetechnisch gekonnt in Szene gesetzt - im damaligen Gemeinderatswahlkampf radikale Schritte betreffs der Leistbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel. Von "1/10/100" war die Rede - gemeint war: 1 Euro für eine Tageskarte* der Wiener Linien, 10 Euro für die Monatskarte, 100 Euro für die Jahreskarte. Nach der Wahl war das Versprechen - so wie andere auch - rasch vergessen, auf einmal wurde ein Jahresticket um 365 Euro als großer Erfolg verkauft.**

Die Wahlen 2020 stehen vor der Tür und die Grüne Führungsriege versucht es wieder mit "Leckerlis" für all jene mit schwachem Langzeitgedächtnis.

Neben den Vergesslichen gibt es aber auch solche, die meinen, "was kritisiert die KPÖ denn da - so lange die Grünen keine absolute Mehrheit haben, müssen Sie halt Zugeständnisse machen". Für all diese kritischen Geister nachfolgend ein paar Gedanken zum Durchdenken.

Selbiges Argument (die haben ja keine absolute Mehrheit) haben SPÖ-Freunde über Jahrzehnte zur Verteidigung der SPÖ ins Treffen geführt - wohin dies die SPÖ gebracht hat, ist bekannt. Dass dies u.a. einer der Gründe war, warum die FPÖ wahlpolitisch so stark wurde, ist mittlerweile auch relativ unumstritten.

Zweitens: Die (angeblich oder tatsächlich) fehlenden politischen Mehrheiten werden immer wieder - und in den letzten Jahren auch sehr oft von den Grünen (Stichwort 3. Piste, Stichtwort Lobau-Autonbahn) - als faule Ausrede genutzt, um an den Futtertrögen der Macht verbleiben zu können.

"Die Einmalzahlung (des Arbeitslosengeldes) ist notwendig, weil jede andere Art der Erhöhung aus technischen Gründen frühestens Ende des Jahres bei den betroffenen Menschen angekommen wäre". Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen.

Also jetzt bitte, bitte nicht wieder auf Die Grünen schimpfen. Und überhaupt. Die Grünen, so Koza, "streben auch weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes an."

Wann Betroffene allfällig mit einer Erfolgsmeldung rechnen können, hat Koza jedoch nicht erklärt. Hoffen wir, dass all jene die arbeitslos sind, nicht warten müssen, bis die KPÖ im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt.

https://www.ots.at/presseaussendung/O...e-menschen

Vor ein paar Wochen rechnete Hebein vor, dass -30 % Autoverkehr in der Wiener City eine "autofreie City" (?) ergibt und nun gibt es weitere "Leckerlis" für all jene mit schwachem Langzeitgedächtnis

Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Damit LINKS am Stimmzettel steht, braucht es aber rund 3.000 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen.

Bitte, wo immer möglich, WERBUNG machen.

Nutzt Facebook und Eure privaten E-Mail-Verteiler. Schreibt SMS und ruft Eure Freunde und Freundinnen an. Redet mit Verwandten und Bekannten - es ist wichtig!!!

Weitere Infos zum Thema folgen in Kürze!

Am 27. Juni fand eine außerordentliche Landeskonferenz der KPÖ-Wien statt, auf welcher über den Antritt bei den kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen debattiert und entschieden wurde.*

Nachfolgend Auszüge aus dem Einleitungsreferat von Landessprecher Didi Zach.


"Ich beginne mit den politischen Rahmenbedingungen, von denen ausgehend wir die letzten Wochen debattiert und um Lösungen gerungen haben. Laut letzten Meinungsumfragen - ATV Wien-Trend vom 12. Juni - steht die SPÖ in Wien gegenwärtig bei 38 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Die ÖVP gewinnt stark, die FPÖ verliert sehr stark, Strache schafft es ins Rathaus. 54 Prozent würde bei einer Bürgermeister-Direktwahl Michael Ludwig wählen, 55 % der SPÖ-WählerInnen und gar 64 % der Grün-WählerInnen wünschen sich eine Fortsetzung der blass-roten/zart-grünen Koalition. Der wahlpolitische Spielraum für eine linkes Projekt ist also nicht berauschend. Wir werden, so wie wir es kennen, mit der Ignoranz der Medien konfrontiert sein, mit dem Argument der „verlorenen Stimme“ uswusf. (...)

In den (letzten) Wochen und Monaten hat sich die Stadtleitung viele Male intensiv mit der Frage der Wahlen und der Kandidatur beschäftigt. Aus der Stadtleitung heraus wurde eine 11 Personen umfassende Gruppen von Genossen und Genossinnen gebildet, die Gespräche mit den Links-InitiatorInnen und später mit VertreterInnen der Links Koordination führte und sich mit VertreterInnen der Jungen Linken und der DIDF auseinandersetzte. Es gab viele, viele Debatten innerhalb von Wien ANDAS, es gab Gespräche mit VertreterInnen des Wandels und auch mit der SLP. Als Landessprecher habe ich mich bemüht, über die Geschehnisse und den jeweiligen Stand der Dinge in unzähligen E-Mail-Mitglieder-Newslettern und in den "Roten Punkten" stets zu informieren. (...)

Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die geplanten Änderungen der Wiener Wahlordnung, welche heute im Landtag beschlossen werden, und deren Begründung. Zach: "Die Vorverlegung des Stichtags um eine Woche, damit die Behörde mehr Zeit erhält für die organisatorische Abwicklung der Wahlkartenausstellung, bedeutet einmal mehr eine Benachteiligung nicht im Gemeinderat vertretener Parteien, wobei ja schon im November 2019 eine Novellierung beschlossen wurde, mit welcher kleinen Parteien 2 Wochen zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gestohlen wurden."

Nicht im Gemeinderat vertretende Parteien müssen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne - in einem komplizierten Procedere - 1.800 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene vorlegen. Zusätzlich müssen 1.150 Unterstützungserklärungen für die Kandidaturen auf Bezirksebene gesammelt werden.