Wahlen

Jeden Tag, so Vizebürgermeisterin Hebein, "kämen 50.000 Autos in die (Innen)Stadt" - daher werden jetzt Maßnahmen gesetzt, daher werde die Wiener City innerhalb von Ring und Kai nun zur ersten autofreien Innenstadt im deutschsprachigen Raum.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich finde die präsentierten Überlegungen und Maßnahmen, inkl. der zur Zeit dargelegten Ausnahmen, prinzipiell für unterstützenswert, denn es braucht Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr zurück zu drängen. Ein unmittelbarer Verkehrsrückgang um bis zu 30 Prozent, wie gestern von Hebein angekündigt, ist sehr gut und allemal besser als eine Reduktion um 5 Prozent oder um 20 Prozent, ABER: von einer autofreien City kann keine Rede sein und so viel Ehrlichkeit erwarte ich mir auch von Hebein."

Zach meint, dass von "einem historischen Moment" (Hebein) oder einem "klimapolitischen Meilenstein" (so der grüne Verkehrssprecher Maresch) nicht gesprochen werden kann.

Die gesamte City wird autofrei - so haben es die Verantwortliche Stadträtin Hebein und der ÖVP-Bezirksvorsteher heute äußerst werbewirksam verkündet.*

Die grüne Vizebürgermeisterin Hebein sprach, laut ORF-Online, von einem "historischen Moment", der grüne Verkehrssprecher Maresch von einem "klimapolitischen Meilenstein“. Ob es 20 oder 30 Ausnahmen gebe, sei noch offen, räumte Hebein auf Journalistennachfrage ein.

Wer jedoch einen Blick auf die Details wirft und hinter die Werbefassade blickt (siehe div. Berichte zum Thema von gestern), der/die wird erkennen, dass zwischen "autofreier City" und "autofreier City" doch ein großer Unterschied besteht.

Selbst SPÖ-Bürgermeister Ludwig gab gestern zu Protokoll: "Ich bin für Lösungen – nicht dafür, Schlagzeilen zu füllen." Ludwig weiters: Derzeit gebe es ja „zum einen die Ansage, es soll eine autofreie Innere Stadt geben, zum anderen höre ich, es soll ein Projekt geben mit 27 Ausnahmen, die in etwa den derzeitigen Ist-Stand beschreiben“.**

Vor einigen Tagen präsentierte die Wiener SPÖ neuerlich Eckpunkte ihres Wahlprogramms 2020. Ein wichtiger Punkt darin: Es sollen 16 neue Medizinzentren und 36 neuen Primärversorgungszentren, die den Spitalsbetrieb entlasten, bis 2025 entstehen.

Primärversorungszentren (PHC) sollen Patienten kürzere Wartezeiten auf Arzttermine bescheren und Spitalsambulanzen entlasten. So der Plan seit Jahren.

Bis dato gibt es in Wien drei Primärversorungszentren. Laut SPÖ-Ankündigungen sollten bis 2021 eigentlich bereits 16 solcher Zentren in Wien in Betrieb sein. Aber zwischen Wahlversprechen und der Realität, wir wissen es, existiert oft eine große Kluft.*

und für jene Wahlkarten-Stimmen der 2. Tranche, die noch dazu kommen.

Die Ergebnisse in Wien zeigen, dass wir ein Opfer des Trends "Die Grünen müssen zurück ins Parlament" geworden sind.

Es gibt keinen Bezirk in Wien, wo wir prozentuell nicht verloren haben. Insbesondere in Bezirken (Innergürtel-Bezirke, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring), in welchen wir "traditionell" prozentuell gute Ergebnisse haben, mussten wir schwere Verluste hinnehmen.

Auch bundesweit bleibt das Ergebnis mit vorläufig insgesamt 32.484 Stimmen unter den Erwartungen. Erfreulich ist das prozentuelle und stimmenmäßige Plus in der Steiermark, wobei in Graz leider auch ein Rückgang von 2,6 auf 2,3 Prozent zu verzeichnen ist.

In den nach Wien 9 größten Städten des Landes haben wir in Summe rund 1.600 Stimmen verloren, während die Grünen sich in Wien und den anderen großen Städten verdreifacht haben und von 85.000 Stimmen auf rund 277.000 Stimmen zugelegt haben.

Ob einige tausend links-motivierte WählerInnen ihre Stimme nicht besser der KPÖ hätten geben sollen, sei dahingestellt.

Wie auch immer - in den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, wie es um die Wahlversprechen der Grünen bestellt ist und wie und ob sie diese einlösen können und einlösen wollen.

Detailierte Infos auf https://wahl19.bmi.gv.at/index.html

Ein paar Gedanken zum Ergebnis der NR-Wahl - von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-wien


Das prognostizierte Wahlresultat (inkl. aller Briefwahlkarten) mit rund 37 % für Kurz und rund 16 % für die FPÖ ist, angesichts der Politik, die diese 2 Parteien im wahrsten Sinne des Wortes verbrochen haben, für viele Menschen in Österreich kein Grund zum Jubel. Ein Teil des Resultats kann analysiert und erklärt werden, ein Teil bleibt aber meiner Meinung nach unerklärlich. Vielleicht müssen wir uns einfach einmal mit dem Gedanken anfreunden, dass es in Österreich hunderttausende Menschen gibt, die eine stark ausgeprägte masochistische Ader haben.

Zum KPÖ-Wahlresultat. Ich hab mit dem Einzug in den Nationalrat nicht gerechnet - warum werd ich gleich erläutern. Insofern bin ich nicht traurig oder enttäuscht.

Ich denke mir, dass wir uns nichts vorwerfen müssen. Wir haben - wieder einmal - gekämpft und wir haben, soweit ich es überblicke, keine schweren Fehler* gemacht, die uns tausende oder zehntausende Stimmen gekostet haben. Unser Spitzenkandidat Ivo Hajnal hat gute Arbeit geleistet, Zeynem Arslan war eine gute Nummer 1 in Wien. Andererseits: Wir können manches natürlich noch besser machen, wir können versuchen noch mehr auf der Straße zu sein, wir können und wir müssen kreativer werden uswusf.

Aber die entscheidende Probleme, mit denen Kandidaturen wie die unsrige konfrontiert sind, sind andere.

Viele Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten, weil die Mieten stärker steigen als die Löhne. Derzeit macht Miete schon fast die Hälfte, in manchen Hochpreis-Städten sogar mehr als die Hälfte des verfügbaren Haushaltseinkommens einer normal verdienenden Familie aus.

Es gilt u.a. folgendes umzusetzen:

* Eine soziale Wohnbauinitiative für ganz Österreich.

* Eine bindende Mietzinsobergrenze, die abhängig vom Lohn und der Armutsgrenze ist. Grundsätzlich gilt: Die Miete darf nicht 25% des Haushaltseinkommens übersteigen.

* Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten und Betriebskosten und eine Beschränkung der explodierenden Kommunalgebühren.

* Eine Energiegrundsicherung, wie von der KPÖ seit vielen Jahren gefordert.

Claudia Krieglsteiner, Kandidatin zur NR-Wahl auf Platz 4 der Bundesliste

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Die 100 größten Konzerne sind für 71% aller CO2-Emissionen seit 1988 verantwortlich. Die reichsten 10 % der Bevölkerung tragen mit ihrem verschwenderischen Lebensstil zu gut 50% der Umweltverschmutzung bei.

Eine CO2-Steuer, sofern sie nicht in einen sozialen und ökologischen Umbau des Steuersystems eingebettet ist, würde nur die große Mehrheit der Menschen belasten.

Daher am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige

Barbara Steiner, gebürtige Oberösterreicherin, die seit vielen Jahren in Wien lebt, sich aber als Europäerin und Weltbürgerin versteht. Steiner kandidiert auf Platz 3 der Wiener Landesliste.
Mehr zu unseren Ideen findest du hier: https://bit.ly/2kMy7Qv

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Die Wahl-Allianz "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" findet sich auf FB unter https://www.facebook.com/wir.koennen1/

Viele Frauen bekommen in Österreich weniger als ihre männlichen Kollegen, sie haben schlechtere Aufstiegschancen und leisten den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit. Immer noch müssen Frauen sowohl Arbeit als auch Kindererziehung übernehmen. Teilzeitjobs und unsichere Arbeitsverhältnisse verschlimmern die Altersarmut und machen Frauen von Sozialleistungen sowie vom Partner abhängig. "Alle Menschen werden durch veraltete Geschlechterrollen in ihrer Selbstbestimmung und ihrer Sexualität eingeschränkt. Für uns gilt: Lieber gleich-berechtigt als später", fordert Zeynep.

Unbezahlte Haushalts- und Erziehungsarbeit muss geschlechtergerecht aufgeteilt werden. Ein eigenständiges Leben muss für Frauen in jedem Alter möglich sein. Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme sollen in allen Bereichen der Gesellschaft durchgeführt werden. Menschen müssen sich frei von geschlechtlichen Zuschreibungen und Orientierungen gleichberechtigt und selbstbestimmt begegnen können. Gleichberechtigung darf kein Lippenbekenntnis sein!

Am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige

Die Wahl-Allianz "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" findet sich auf FB unter https://www.facebook.com/wir.koennen1/

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Susanne Empacher, KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrätin in Wien Landstraße, kandidiert auf Platz 5 der Landesliste in Wien.

#wirkoennen #nrw19 #kpoe

Die SPÖ redet mal wieder vom Schutz des Wasser. Das ist gut, das ist aber zu wenig. Ich sage: Was alle brauchen muss auch allen gehören. Die gesamte Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Privatisierungen, die es gegeben hat, sind rückgängig zu machen.

Die KPÖ und der GLB in der AK werden sich auch nach der Wahl für dieses Anliegen einsetzen. Deshalb am 29 September KPÖ.

Robert Hobek AK-Rat des GLB (Kommunist*innen, Linke Sozialist*innen und Parteilose)