Wednesday, 18. March 2009 @ 19:37
März 2009: Die neue Verkehrsministerin, Doris Bures, sieht keine Möglichkeit, ab Mitte des Jahres an Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr vorbeizukommen, denn "dafür ist das Geld aktuell aber nicht da, weil wir es für Zukunftsinvestionen brauchen."[*1]
Zukunftsinvestitionen? Meint die Ministerin da etwas die von der Bundesregierung beschlossene Schrottprämie für Schrottautos[*2] , die dem Steuerzahler 20 Millionen Euro kosten wird? Oder bezieht sich die Ministerin auf die auch von der SPÖ mit getragene Absenkung der Körperschaftssteuer, die z.B. allein der Erste Bank in 4 Jahren rund 440 Millionen an Steuerersparnis, dem Staat also 440 Millionen Euro an Steuer-Entgang gebracht hat?