Umwelt & Verkehr

Die deutsche Regierung hat das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. 2015, 2017 und 2019 soll je ein weiteres AKW abgeschaltet werden, 2021 und 2022 sind es jeweils drei Meiler - berichtet ORF-Online.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie ist ein großer Erfolg für all jene, die zu zehntausenden in den letzten Wochen in Deutschland immer wieder auf die Straße gegangen sind, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Der Ausstieg Deutschlands hat zweifelsohne Signalwirkung. Ich gehe davon aus, dass die italienische Bevölkerung schon in wenigem Tagen beim Referendum, welches Berlusconi mit aller Gewalt verhindern wollte, ebenfalls für den Ausstieg votieren wird."

Zach hofft, dass - wie von der LINKEN in Deutschland gefordert - der deutsche Atomausstieg im Grundgesetz verankert wird, damit der Ausstieg unumkehrbar wird. Zudem, so Zach, wäre es sinnvoll, auch ein Verbot der Produktion und der Nutzung von Kernwaffen im Grundgesetz zu verankern.

Karlheinz Hora, SP-Verkehrssprecher im Wiener Gemeinderat, kritisierte vor ein paar Tagen ÖVP-Vorschläge zur Wiener Verkehrspolitik als "Wünsche ans Christkind", denn - so Hora - "wie immer gibt es keinerlei Überlegungen über eine sinnvolle und realistische Finanzierung dieser Vorschläge."

Dazu Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ: "Attraktivere öffentliche Verkehrsmittel in Wien und sogar Gratis-Öffis sind finanzierbar, wenn z.B. die U-Bahn-Steuer, welche Unternehmen zu bezahlen haben, erhöht würde. Gegenwärtig bezahlen Dienstgeber pro beschäftigten Arbeitnehmer pro Woche 0,72 Euro. Eine Verdoppelung dieser Abgabe, die kein einziges Unternehmen in den Ruin treibt, würde (berechnet auf rund 800.000 Beschäftigte in Wien) cirka 30 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Mitteln erbringen."

Empacher weiters: "Mobilität darf kein Privileg des Geldes sein - wer den Autoverkehr zurückdrängen will, der/die muss für Gratis-Öffis ohne wenn und aber eintreten, dies sollten SPÖ und Grüne endlich zur Kenntnis nehmen."

Zum Thema siehe auch Werden die Öffis bald noch teurer?

100 Euro für eine Jahreskarte - so eine Kernaussage der Grünen im Gemeinderatswahlkampf 2010. Nun dürfte aber schon bald das Gegenteil Realität sein.

Einzelfahrscheine der Wiener Linien dürften ab September von 1,80 auf zwei Euro erhöht werden. Dafür werden Dauerkarten attraktiver gestaltet und sozial gestaffelt - so zumindest die Gerüchte. Mehr sei zur Zeit, so die Beteuerungen von Vassilakou und Ellensohn, finanziell nicht machbar.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Umschichtungen innerhalb des Systems sind absolut keine Lösung und weit, weit entfernt von der ursprünglichen grünen Ansage einer100 Euro Jahreskarte. Wenn SPÖ und Grüne nicht gewillt sind die Öffis attraktiver zu machen, so muss sich die Zivilgesellschaft organisieren, denn 100 Euro Jahrestickets bzw. Freifahrt auf allen Öffis ist, so wie der Gratis-Kindergarten, realisierbar, wenn politisch gewollt."

Zach ist sich jedenfalls sicher, dass eine Verteuerung der Tarife durch die Wiener Linien keine kluge Lösung ist - weder verkehrs-, noch umwelt- und sozialpolitisch.

Zum Thema siehe auch Wahlversprechen, die sich in Luft auflösen

Machenschaften der Manager – Politik schaut zu

Ein Betroffener erzählt: „Bei uns in Essling existiert kein Nachtflugverbot. Ab 22 Uhr geht der Lärm los. Die Flieger donnern im Halbminutentakt über unsere Gärten. Angeblich werden die Flugzeuge immer leiser. Aber die drei Dezibel Unterschied kann ich nicht hören – ich bin ja kein Schäferhund. Ich werd’ schon nervös, wenn ich nur einen Flieger seh.“

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Vor diesen Worten hat jede/r SchwarzfahrerIn - egal ob mit Vorsatz oder aus Unachtsamkeit - Angst. Der Herzschlag wird schneller, der Schweiß tropft von der Stirn.

Eine Jahreskarte kostet 449,00€ - diesen Luxus können sich viele Menschen finanziell einfach nicht leisten! 1,80€ der Einzelfahrschein im Vorverkauf - das läppert sich! Da hat man nicht viel Auswahl… Fahrrad - das wetterabhängig ist - oder gezwungener Maßen schwarzfahren und dabei hoffen nicht erwischt zu werden.

Die Idee bei einer Kontrolle einfach keinen Personalausweis herzuzeigen, kann verdammt teuer werden - Personenfeststellung kostet 300€. Möglicherweise davon laufen? Rate ich auch nur den Menschen die wirklich schnell unterwegs sind. Wenn du Glück hast, laufen sie dir nicht nach, denn festhalten dürfen sie dich rein rechtlich nicht.

Falls du dich dann doch entschieden hast, deinen Ausweis zu zeigen und nicht das Weite zu suchen…

… "Wollen Sie´s gleich zahlen oder mit Erlagschein?" Am Besten gar nicht!

Auf die Frage, wie man die Mehrgebühren denn zahlen soll, wenn man kein Geld hat, können die Schwarzkappler nur eine Ratenzahlung anbieten.

Der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, freut sich nach dem heutigen Anti-Atomgipfel, zu welchem die Wiener Umweltstadträtin Sima eingeladen hatte, über die breite Allianz aus NGOs, WissenschafterInnen und Parteien für ein atomkraftfreies Europa, denn gemeinsam - so ist der Presseaussendung von Maresch zu entnehmen - "wurde heute ein Stufenplan zum Ausstieg aus der Atomkraft in Europa beschlossen."

Blöd nur, dass in der 10 Punkte umfassenden Resolution für keine Maßnahme ein Zeithorizont definiert wird.

Gefordert wird, dass sämtliche Reaktoren ohne Containment vom Netz müssen und - so die unverbindliche Formulierung - im "nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg folgen". Ob dieser nächste Schritt 2020 oder erst 2200 erfolgen soll/wird, bleibt in dem Minimalkonsens, der daher eigentlich eine Verarschung für alle Atomkraft Gegner und Gegnerinnen ist, aber unerwähnt.

Gestern hat Wirtschaftsminister Mitterlehner seine Novelle zum Ökostromgesetz präsentiert.

Die Ziele, die angestrebt werden, sind aber wenig ambitioniert. Insgesamt werden die Fördermittel von derzeit 21 Mio. Euro pro Jahr auf 30 Mio. Euro angehoben und dort gedeckelt. Auch die Förderung von Photovoltaikanlagen bleibt weiter gedeckelt (statt 2,1 Mio. Euro soll es zukünftig 3 Mio Euro pro Jahr an Fördermittel geben).

Ob es mittels solch halbherziger Maßnahmen gelingen kann, Atomstrom-Importe nach Österreich künftig zu verhindern, darf bezweifelt werden.

Die radioaktive Strahlung in Fukushima ist nach Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch außerhalb der Evakuierungszone um das Katastrophen-AKW Fukushima I zunehmend kritisch.

Lokal werden bereits Werte bis 100 Mikrosievert pro Stunde gemessen. "Der von der IAEA empfohlene Strahlengrenzwert für einen Erwachsenen liegt bei einem Millisievert (1.000 Mikrosievert) pro Jahr - zusätzlich zur natürlichen Strahlung. Demnach kann ein Mensch nur rund zehn Stunden einer Strahlung von 100 Mikrosievert ausgesetzt sein, ohne gesundheitliche Schäden zu riskieren."

Mehr dazu auf www.orf.at

Maria Vassilkou, grüne Vizebügermeisterin in Wien, ist zwar - dies wird niemand bezweifeln - gegen Atomkraftwerke, doch eine Wortmeldung von heute kann nur Erstaunen hervorrufen.

Vassilakou wörtlich: "Ich unterstütze daher den Vorschlag vehement, in Europa eine Volksabstimmung über die zukünftige Nutzung der Atomenergie durchzuführen, selbst wenn diese nicht rechtlich verbindlich ist. Denn wenn sich die EuropäerInnen gegen die Atomenergie entscheiden, so wird das niemand ignorieren können".

Dazu meint Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich verstehe diese Position absolut nicht. Es braucht keine Volksabstimmung, denn spätestens nach der Tragödie in Japan, die sich vor unser aller Augen vollzieht, ist allen Menschen, die nicht auf der Soldliste der Atomlobby stehen, klar, dass es zum Ausstieg aus der Kernenergie keine Alternative gibt. Eine übergroße Mehrheit der Menschen in Europa fordert den sofortigen, ehestbaldigen Ausstieg aus der Atomenergie - in Europa und weltweit. Und daher braucht es auch keine Volksabstimmung mehr."

Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ: "Über Radwege, Volksgaragen und andere, zugegeben nicht unwichtige Dinge, darf der angebliche Souverän seine Meinung kundtun, aber wenn der Souverän eine klare Meinung hat, dann wird auf eine rechtlich unverbindliche Volksabstimmung, die vielleicht in 1 1/2 Jahren stattfindet und die angeblich niemand ignorieren kann, verwiesen - diese Idee, die Vassilkou offenbar ohne viel nachzudenken unterstützt, könnte von Angela Merkel stammen. Ich bin wirklich verblüfft."

Landessprecher Zach ergänzt seine Kritik an der Positionierung von Vassilakou mit der Frage, ob Vassilakou in Zukunft "auch für Volksabstimmungen über die Todesstrafe oder über die Frage, ob Einbürgerungen in der EU per Gesetz erlaubt oder verboten sein sollen, eintreten wird."

Gegen die in Österreich geplante Einführung einer Radhelmpflicht für Kinder ruft der VCÖ (Verkehrsclub Österreich) auf. Erfahrungen aus anderen Ländern belegen die Wirkungslosigkeit einer solchen Radhelmpflicht. Der Straßenverkehr wird dadurch für Kinder nicht sicherer. Der KPÖ-Landessprecher Didi Zach und die KPÖ Wien unterstützen diese Initiative.

In Österreich sind im Vorjahr fast 3.000 Kinder (unter 14 Jahren) bei Verkehrsunfällen verunglückt. Die meisten Kinder - rund 40 Prozent - verunglücken als Pkw-Insassen. Weitere 25 Prozent werden als Fußgänger Opfer eines Verkehrsunfalls. Mit dem Fahrrad waren weniger als 20 Prozent der verunglückten Kinder unterwegs, bei den unter 10-Jährigen beträgt der Anteil weniger als zehn Prozent. Die Verkehrssicherheit für Kinder in Österreich ist ungenügend. Maßnahmen müssen bei den größten Unfallgefahren für Kinder ansetzen, wie zu hohes Tempo des Kfz-Verkehrs, alkoholisierte Autolenker oder bei Telefonieren am Steuer.

Die Petition des VCÖ sowie weitere Informationen zum Thema können auf der Webseite des VCÖ abgerufen werden.