Umwelt & Verkehr

Ab September 2012 können SchülerInnen und Lehrlinge in der Ostregion (Wien, Niederösterreich und Burgenland) mit einer Jahresnetzkarte um 60,- Euro alle Strecken des Verkehrsverbundes Ost-Region zeitlich unbegrenzt benützen.

Von der neuen Regelung profitieren - laut offiziellen Aussagen - etwa 40 Prozent aller österreichischen Schüler und Lehrlinge. Die Kosten für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt trägt weiterhin der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der dafür jährlich ca. 130 Millionen Euro aufwendet.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es handelt sich bei diesem neuen Ticket zwar nicht um eine Schüler- und Lehrlingsfreifahrt an 365 Tagen pro Jahr, wie Minister Bartenstein behauptet , doch diese Maßnahme ist ein verkehrs- und sozialpolitischer Fortschritt und ein Schritt in die richtige Richtung."

Schöne Reden statt dringend notwendiger Taten.

Die „Bürgeranwalt“- Sendung vom 11. 2. 2012 bewies es wieder einmal: Vor der Fernsehkamera sind den Herren Politikern die Sorgen der Fluglärmgeplagten wichtig, sonst bleiben sie weiterhin zurückhaltend bis untätig.

Einleitend dokumentierte man, an Hand von Aussagen von Medizinern, Betroffenen und internationalen Untersuchungen, wie schädlich die Dauerbelastungen durch ständigen Fluglärm für den menschlichen Organismus sind.

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Am 5. Mai, etwas mehr als ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima, wurde das letzte japanische AKW außer Betrieb gesetzt. Damit wird in Japan kein Atomstrom mehr produziert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vor Fukushima lag der Atomstromanteil in Japan bei 30 Prozent - jetzt ist kein AKW mehr im Netz und trotzdem sind die Lichter noch immer nicht ausgegangen. Das Beispiel Japan zeigt, dass ein sofortiger Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie möglich und machbar ist."

Erschüttert ist Zach über die Tatsache, dass auf EU-Ebene selbst "ein sofortiges Abschalten der Risiko-AKW nicht auf der Tagesordnung steht. Trotzdem und genau deshalb unterstützen wir Kommunisten und Kommunistinnen auch die europäische Bürgerinitiative für den Atomausstieg."

Detail-Infos zur europäischen BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, und einige andere Abgeordnete des Grünen Klubs im Rathaus haben heute die neue Öffi-Jahreskarte, die ab 1. Mai "nur mehr" 365,- Euro kosten wird, abgefeiert.

"Wien ist einzige Millionenstadt Europas, die Tarife senkt! Die Öffentlichen Verkehrsmittel werden ab Mai 2012 deutlich billiger", wird auf der grünen Website verlautbart.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Seit die Grünen in Wien in der Stadtregierung sind steht auch bei den Grünen Propaganda jenseits der Tatsachen im Vordergrund. Die grünen SpitzenpolitikerInnen wollen vergessen machen, dass die Forderung nach einer 100,- Euro Jahreskarte eine zentrale Forderung der Grünen im Gemeinderatswahlkampf 2010 war."

Selten gibt es politische Übereinstimmung zwischen FPÖ und KPÖ - doch Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel.

Wenn FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik - mit Verweis auf internationale Beispiele - die Hochpreispolitik von SPÖ und Grünen betreffs der Preise bei Park & Ride-Anlagen kritisiert, so ist dies eine Positionierung, welche die KPÖ schon seit vielen Jahren vertritt.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Die kostenlose Benützung der P & Ride-Anlagen ist eine Forderung, die wir seit 1989 erheben. Durch kostenlose Park & Ride Anlagen, so unsere Meinung, würde der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für Pendler wesentlich attraktiver. Wenn SPÖ und Grünen sich gegen solch einen Schritt vehment verwehren, so ist dies nur damit erklärbar, dass die Stadtregierung auf die Einnahmen nicht verzichten will."

Zum Thema siehe auch KPÖ fordert attraktivere Park + Ride Angebote

Ein klares Ja zur Freifahrt mit Bus und Bahn brachte eine BürgerInnenbefragung in der estnischen Hauptstadt Tallinn - rund 75 Prozent der BürgerInnen votierten für Gratis-Öffis.

"Die endgültige Abschaffung der Beförderungsgebühren bedarf noch eines formellen Beschlusses durch den Tallinner Stadtrat. Dessen Abgeordnete hatten im Vorfeld der Abstimmung bereits angekündigt, sich nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung richten zu wollen" - berichtet ORF-Online. Um die rund 20 Millionen Euro teure Maßnahme zu finanzieren, plant die Stadtverwaltung Umstrukturierungen bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben und im städtischen Haushalt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "In Wien wurde ein Einzelfahrschein innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt. Zwar werden Monats- und Jahreskarten demnächst etwas verbilligt, doch vom grünen Wahlversprechungen einer Jahreskarte um 100 Euro ist nichts geblieben. Einzig die KPÖ steht für radikale Lösungen im Sinne der Menschen. Wir sagen: Freifahrt auf allen Öffis ist machbar, sofern gewollt."

Zur Kritik der Unfinanzierbarkeit einer solchen Maßnahme sagt Zach: "Auch der Gratis-Kindergarten wurde lange Zeit als unfinanzierbar bezeichnet - und seit der Einführung behaupten alle Rathausparteien schon immer für den Gratiskindergarten gewesen zu sein."

Am 11. März jährt sich zum ersten Mal die Reaktor-Katastrophe von Fukushima. Der verheerende Tsunami, der den Osten Japans verwüstet und tausende Menschenleben gefordert hat,war der Auslöser dieser Katastrophe, aber nicht ihre Ursache.

Die Ursache für die Kernschmelze, den Austritt radioaktiver Strahlung, das Einsickern kontaminierter Kühlflüssigkeit in das Grundwasser und die radioaktive Verseuchung der Küste und des Ozeans waren hemmungslose Profitgier und menschenverachtende Fahrlässigkeit der Betreiber und Errichter des Kraftwerks Fukushima-Daiichi sowie die Komplizenschaft einer korrupten politischen Elite, die vor den Machenschaften der Atomlobby die Augen verschloss.

KPÖ für eine Wende in der Verkehrspolitik statt Beruhigungspillen für die AnrainerInnen!

„Die FPÖ bringt S1 Abgasturm in Essling zu Fall“, jubelt FPÖ GR Mahdalik im Gleichklang mit der ÖVP über „eine Abrückung des riesigen Abgasturms der S 1 (Nordostumfahrung) vom Esslinger Siedlungsgebiet“.

„Nichts mehr als eine neuerliche Nebelgranate,“ sieht darin Dr.Walther Leeb von der KPÖ-Donaustadt.

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Jutta Matysek von der BI "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" hat gemeinsam mit Andread Pruner einen Radiobeitrag zum Thema "Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln" verfasst. Auch Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt kommt zu Wort.

"Kann der Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln eine Initialzündung für eine umweltfreundlichere, gesündere, sozialere, bessere Stadt sein? Ist er finazierbar? Die belgische Stadt Hasslet beweist, dass es möglich ist, die staatliche E Contoll fordert es seit Jahren, die KPÖ hat es in ihrem Parteiprogramm und währenddessen sitzen jährlich hunderte Menschen im Gefängnis weil sie sich keinen Fahrschein leisten konnten und werden von gigantischen Schulden bei Verkehrsunternehmen von einer Reintegration in die Arbeitswelt ferngehalten."

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Park & Ride-Anlagen in Wien sollen attraktiver werden - verkündete Bürgermeister Michael Häupl gestern im ORF.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenn FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik sich freut, dass nun SPÖ, ÖVP und AK auf FPÖ-Linie einschwenken, so muss ich, so leid mir dies für die FPÖ tut, einwenden, dass es sich auch bei dieser Frage um eine ur-ur-uralte Forderung der KPÖ handelt, die von uns bereits in den 80er Jahren erhoben wurde."