Umwelt & Verkehr

Gastbeitrag von Jutta Matysek
( im Bild: 3. v. links bei einer Diskussion zum Thema Verkehr am 22.09.)

Die ursprünglich als A23-Verlängerung geplante Autobahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung in zwei Teile geteilt und umbenannt. „S1 Wiener Außenring-Schnellstraße KN Raasdorf - Am Heidjöchl (Spange Flugfeld Aspern)“ soll der Teil zwischen der erst teilweise errichteten „Seestadt“ (= das ehemalige Flugfeld Aspern) und der geplanten Lobauautobahn heißen. (Bauen will die Asfinag hier zwei Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn mit beidseitigen Abstellstreifen).

Der Abschnitt von der bestehenden A23 bei Hirschstetten bis „Am Heidjöchl“ soll von der Stadt Wien als sogenannte „Stadtstraße“ errichtet werden. Diese „Stadtstraße“ zahlt die verschuldete Stadt Wien (4,027 Milliarden Euro 2011) statt der hochverschuldeten Asfinag. (Die Asfinag behauptet von sich, ihre Nettoverschuldung werde heuer bei rund 11,8 Mrd. Euro bleiben und dann bis 2018 auf rund 14 Mrd. Euro ansteigen.)

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Für einen Tag gehörte die Ringstraße nicht den Autos

Am Samstag, den 22. September gehörten weite Teile des Ringes ausnahmsweise den Menschen, nicht den Autos. Über Aufruf der Plattform Autofreiestadt, der Bürgerinititive „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ und vieler anderer Initiativen aus Anlaß des weltweiten autofreien Tages fanden sich tausende Menschen auf der sonst verkehrsreichen Straße ein. Auf ausgerollten Rasenteppichen konnte man sich in Liegestühlen ausruhen, eine Kleinigkeit essen oder trinken oder etwas lesen. Kinder konnten spielen, ohne Auspuffgase einatmen oder Angst haben zu müssen, von Kraftfahrzeugen angefahren zu werden.

Von „Transdanubien“ sind etwa sechzig Personen mit der „Verkehrsinitiative Donaufeld“ mit dem Fahrrad zum Ring gefahren.

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Wien setzt die Erfolgsgeschichte beim Solarstrom fort, verkündete Vizebürgermeisterin Vassilakou kürzlich. Und erneut bekräftigte Vassilakou, dass sich Wien auf dem Weg zur Solarhauptstadt befände.

Dem widersprach u.a. der Infrastruktursprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Roman Stiftner. Stiftner wörtlich: "Wien ist nach wie vor das Bundesländerschlusslicht bei der Photovoltaikstromerzeugung, im Vorjahr war sogar ein Rückgang bei der Verlegung von Flach- und Vakuumkollektoren zu verzeichnen."

Stiftner meinte, dass den "Lippenbekenntnissen zur Solarenergie" endlich Taten durch die rot-grüne Stadtregierung folgen müssten. Was nicht verwundert, denn Tatsache ist, dass alle Anlagen in Wien (inkl. der erst genehmigten) nur rund 4.700 Haushalte mit Strom versorgen können.

Eine Energiewende sieht wahrlich anders aus.

Zum Thema siehe auch Solarhauptstadt Wien?!

Rasen am Ring geht 2012 in die 6.Runde

Am kommenden Samstag, den 22.9., dem weltweiten autofreien Tag, ruft die gegen die Lobauautobahn aktive Bürgerinititive „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und der Plattform Autofreiestadt. zu einer großen Kundgebung auf dem Wiener Burgring auf!

Die „Verkehrsinitiative Donaufeld“ aus Floridsdorf, für die „Verkehrsüberbelastung KEIN Schicksal“ ist, ladet alle „TransdanubierInnen“ zur gemeinsamen (An-)Fahrt mit dem Fahrrad (nicht auf dem Radweg, sondern als angemeldete Demonstration auf der normalen Fahrbahn) ein.

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Im Juli hatte das Amt der niederösterreichischen Landesregierung als "verfahrensführende Behörde" einen positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für die dritte Piste des Flughafen Wien Schwechat präsentiert.

Am 15. August verkündete der SPÖ-Umweltausschussvorsitzende Erich Valentin, dass das Land Wien "keinen grundsätzlichen Einspruch gegen den Gesamtbescheid einbringen" werde.

Der SPÖ-Umweltausschussvorsitzende, der sich vielleicht in einigen Monaten als Flughafenvorstand oder als Wirtschaftsstadtrat bewerben wird, erklärte zudem: "Wir brauchen die dritte Piste, um die wirtschaftliche Weiterentwicklung Wiens und der Centrope-Region zu gewährleisten".

Einen `klaren Verfassungsbruch´ sieht die " Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls".

Laut FPÖ-Meinung sei die Stadt "verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen".

Im § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist jedenfalls festgehalten, dass der Bürgermeister eine Volksbefragung binnen vier Wochen nach "Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben (hat), daß sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die FPÖ ist meiner Meinung nach nicht unbegründet, obwohl die juristische Bewertung der Zulässigkeit der von der ÖVP initiierten Volksbefragung durch das Magistrat noch aussteht. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, wie ernst die FPÖ die Verfassung und den beschworenen demokratischen Grundkonsens nimmt. Ein kurzer Blick in die jüngere Vergangenheit bezeugt nämlich nur, dass es der FPÖ vor allem um Geld, Macht und Pfründe für getreue Vasallen geht."

Zach weiters: "Ich bin trotzdem schon sehr gespannt, was die juristische Prüfung ergeben wird. Denn einerseits schließt die Stadtverfassung klipp und klar Volksbefragungen zum Thema Tarife aus, womit Häupl und Vassilakou vom juristischen Standpunkt aus gesehen aus dem Schneider wären, andererseits ist im ÖVP-Begehren, welches über 150.000 Menschen unterschrieben haben, nirgends von Tarifen, über welche entschieden werden soll, die Rede. "

Über 150.000 Menschen haben in einer von der ÖVP initiierten Unterschriftenaktion eine Volksbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gefordert. Heute zog Bürgermeister Häupl die politische Notbremse.

Einerseits wird das grüne Prestigeprojekt der Ausweitung des Packpickerls auf die Westbezirke wie geplant durchgezogen, zugleich wird es jedoch bezüglich der Preisgestaltung, der Dauer und des Geltungsbereiches noch Änderungen geben. Weiters verkündete der Bürgermeister, dass eine Expertengruppe ein umfassendes Verkehrskonzept erstellen solle, welches, nachdem das Konzept fertig ausgearbeitet ist, einer Volksbefragung unterzogen werden wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "In weiten Teilen Wiens existiert seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten ein Parkpickerl, insofern ist mir die Weltuntergangsstimmung, die ÖVP, FPÖ und BZÖ seit Monaten im tiefsten Schwarz an die Wände malen, nicht nachvollziehbar."

Schon jetzt deckt das km-Geld nicht die Kosten, die Heimhilfen und PflegehelferInnen der mobilen Dienste in Wien haben, wenn sie mit ihrem privaten PKW von Klientin zu Klient fahren. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird diese Berufsgruppen sehr hart treffen.

Viele Wege lassen sich in der mobilen Pflege und Betreuung am schnellsten und kostengünstigsten mit den Öffis zurücklegen. Es gibt aber viele Touren, die nur mit dem Auto in der vorgegebenen Zeit machbar sind, vor allem auch in den Bezirken, in denen jetzt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll.Und Dienstautos bekommen nur die wenigsten Heimhilfen und PflegehelferInnen von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt.

Erich Valentin ist SPÖ-Umweltsprecher im Wiener Gemeinderat.

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats erklärte Valentin, dass es Überlegungen brauche, wie die "ca. 220.000 PendlerInnen" auf das Umsteigen auf Öffis motiviert werden können.

Die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou, die auch Verkehrsstadträtin ist, sprach in der erwähnten Gemeinderatssitzung sogar von einer "Pendlerflut" und bezifferte diese "Flut" mit 350.000 Fahrzeugen pro Tag.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zeigt sich verwirrt über die sehr unterschiedlichen Zahlen: "Fährt jeder zweite Pendler mit 2 Autos nach Wien zur Arbeit? Oder handelt es sich bei den Zahlen, welche die Stadtregierung präsentiert, nur um Daumen mal Pi-Schätzungen, die dazu dienen, mittels Feindbild den Wienern und Wienerinnen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schmackhaft zu machen?"

Vizebürgermeisterin Vassilakou sieht Wien "auf dem Weg zur Solarhauptstadt".

Was veranlasst Vassilakou zum Jubel? Einerseits die Tatsache, dass sich die Leistung der heuer eingereichten Anlagen "im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 verdoppelt" hat. Andererseits freut sich die Vizebürgermeisterin darüber, dass in Wien "mit den bis dato zur Förderung genehmigten Anlagen über 850 Photovoltaikanlagen" existieren, womit "rund 4.000 Haushalte mit Strom versorgt werden".

Übersetzen wir nun das PR-Chinesisch der grünen Vizebürgermeisterin so zeigt sich folgender Sachverhalt. Inkl. der im letzten Halbjahr in Wien eingereichten PV-Anlagen (über 400), die sich wohl großteils noch in Planung bzw. Bau befinden, kann die angebliche Solarhauptstadt Wien auf rund 850 Photovoltaikanlagen verweisen, die - in wenigen Monaten oder auch erst in einem Jahr - dann rund 4.000 Haushalte mit Strom versorgen werden. Aber gegenwärtig wird noch nicht einmal Strom für 4.000 Haushalte produziert.

Übrigens: Am Tag nach der Jubelmeldung der Vizebürgermeisterin verkündete der Leiter der MA20, dass der Ökostrombeirat beschlossen hat, mit dem 1. Juli 2012 den pauschalen Fördersatz der Wiener Photovoltaikförderung auf 800 Euro/kWpeak abzusenken - die sinkenden Marktpreise für PV-Anlagen würden diese Absenkung der Förderung ermöglichen.