Umwelt & Verkehr

In der letzten Woche war das Thema "Parkraumbewirtschaftung" wieder einmal "das Thema" in Wien.

Die FPÖ forderte einmal mehr ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien und Bürger-Befragungen zum Thema. Ob Hatsche und seine Mannen wirklich nicht sehen, dass eine Fortführung des Status Quo vom verkehrs- und gesundheitspolitischen sowie vom ökologischen Standpunkt ein Ding der Unmöglichkeit ist oder ob sich die FPÖ einzig und allein deswegen als "die Autofahrerpartei" positioniert, weil auf Wählerstimmen spekuliert wird, bleibt unklar.

Auch die ÖVP kritisierte einmal mehr die Erhöhung der Parkschein-Gebühren. Und: die Gelder aus der Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung müssten u.a., so die ÖVP, "für den zügigen Ausbau der Garagen" eingesetzt werden".

Seit langem von der KPÖ gefordert, wird die Anhebung der U-Bahnsteuer nun Realität. Finanzstadträtin Renate Brauner verkündete heute eine saftige Anhebung der Abgabe von 0,72 Cent auf zwei Euro pro Arbeitnehmer und Woche. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind von der Regelung ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen der Stadt spülen wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wir haben seit langem eine Verdoppelung dieser Abgabe gefordert. Dass die SPÖ nun sogar eine noch stärkere Anhebung durchziehen will, ist erfreulich."

Erfreut ist Zach auch, dass "die kleine KPÖ einmal mehr Themenführerschaft" unter Beweis gestellt hat. "Den Gratis-Kindergarten haben wir jahrzehntelang gefordert - jetzt ist er Realität. Die deutliche Erhöhung der U-Bahnsteuer fordern wir seit Jahren, jetzt wird dies Realität. Selbiges trifft für die Finanztransaktionssteuer zu, die jetzt - zumindest verbal - sogar schon von der Europäischen Kommission unterstützt wird." Augenzwinkernd ergänzt Zach: "So eine tolle Bilanz können ja nicht einmal die Grünen vorweisen, obwohl Sie in Wien mitregieren."

Gastbeitrag von Jutta Matysek

Nach Jahren der Geheimniskrämerei rückte die Asfinag heraus, was sie wirklich plant:

Während der sieben Wochen dauernden öffentlichen Auflage der Unterlagen über die Lobauautobahn (S1 Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat) hatten die BürgerInnen Zeit, die 9744 Seiten zu lesen. Wer dann auch noch eine Einwendung dagegen verfassen und 200 Unterschriften sammeln kann, darf bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Bürgerinitiative mit Parteienstellung mitspielen.

Das als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen, ist ein Hohn. Wie soll ein normaler Mensch mit Job und/oder Betreuungsverpflichtungen das schaffen?

Übrigens: Die Umweltanwaltschaften, die laut UVP Gesetz unverzüglich mit der Einreichung (das heißt schon vor 3 Jahren!) die Unterlagen zur Stellungnahme übermittelt hätten bekommen sollen, bekamen sie erst wenige Tage vor der öffentlichen Auflage.

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Ab 1. März 2012 wird das Parkpickerl billiger. Die Preise für Kurzparken und die Strafen für Falschparken werden angehoben - verkündeten gestern Vizebürgermeisterin Vassilakou und der Wiener SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora.

Ein Blick auf die Details zeigt aber, dass sich die blass-rot/zart-grün Koalition einen ähnlichen Deal wie bei der neuen Tarifgestaltung für die Öffis einfallen hat lassen. Zwar sinkt der Preis für ein Jahresparkpickerl um 11 Prozent von 135 auf 120 Euro, sodass die Gesamtkosten inkl. Bearbeitungsaufwand nun 179 Euro betragen werden. Zugleich werden aber die Preise für das Kurzparken angehoben: Ab 1. März 2012 kostet ein Kurzparkschein für 60 Minuten zwei Euro (eine Steigerung von 65 Prozent), 90 Minuten kosten drei Euro und 120 Minuten vier Euro. In Erinnerung zu rufen ist zudem, dass erst am 1. September 2007 der Preis für das Kurzparken inWien saftig angehoben wurde - und zwar um 50 Prozent von 80 Cent auf 1,20 Euro.

"Das war schon überfällig", kommentiert SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora die beginnende Öffentliche Auflage für die S1, die Wiener Außenring Schnellstraße.

Laut Hora gilt es nun darauf zu achten, dass "die Eingriffe in den Natur- und Landschaftsraum möglichst minimiert" werden - zugleich brauche es aber die S1, um den Transitverkehr in Nord-Süd-Richtung um Wien herum zu leiten. Zudem erwartet Hora einen Verkehrsrückgang im Nordosten Wiens.

Die Asfinag geht nunmehr von Baukosten von über 1,8 Mrd. Euro aus. KritikerInnen des Projekts meinen, dass - abgesehen vom ökologischen Schaden, den der Bau der Lobau-Autobahn verursachen würde - die Kosteneinschätzung der Asfinag höchst unseriös ist, da alleine der Lobau-Tunnel, das Herzstück dieses Projektes, mit mindestens 300.000 Euro pro Meter anzuberaumen sei.

Zudem, so zumindest die Ergebnisse seriöser Studien, führen neue Autobahnen zu noch mehr Verkehr.

Ps.: Österreichs Autobahnen sind seit dem Jahr 1970 um mehr als 1.200 Kilometer gewachsen, das Schienennetz ist im gleichen Zeitraum um rund 260 Kilometer kleiner geworden.

Weitere Infos zum Thema von der Initiative Zukunft statt Autobahn

Zum Thema siehe auch Flughafen - 3. Piste: Die Quadratur des Kreises

Lobau-Autobahn durch Rot/Grün aufgeschoben, aber (leider!!!) nicht aufgehoben!

„Der geplante Bau der Lobauautobahn bleibt bis 2016 ausgesetzt. Vor einer Entscheidung, ob an dem umstrittenen Projekt festgehalten werden solle oder nicht, werde es eine Volksbefragung geben." So kurz zusammengefasst lautet das Ergebnis der rot-grünen Koalitionsgespräche zum Thema Lobauautobahn in Wien vor einem Jahr.

Während sich Rüdiger Maresch für die Wiener Grünen „die Lobauautobahn aus wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und ökologischen Gründen weiterhin strikt“ ablehnt, hält die ASFINAG an diesem umstrittenen Autobahnprojekt weiter fest.

Der Baustart 2018 und eine Verkehrsfreigabe am 2025 für den untertunnelten Abschnitt von Groß Enzersdorf scheint für sie und die hinter ihr stehende Autolobby aus SPÖ; ÖVP und FPÖ - rot grüne Koalition in Wien und versprochene Volksbefragung hin oder her – weiter festzustehen.

Anders sehen das viele BürgerInneninitiativen und Umweltorganisationen

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Die Seniorentarife der Wiener Linien bleiben tariflich gleich günstig wie bisher (224 Euro bei Barzahlung), verkünden SPÖ und Grüne. So weit, so gut.

Faktum ist aber zugleich, dass die Ermäßigung - bisher 50 % auf die Jahreskarte - auf 40 Prozent schrumpft.

Zusätzlich wird das Zugangsalter in den nächsten 10 Jahren alle zwei Jahre um ein Jahr erhöht. Ab dem Jahr 2022 liegt die Altersgrenze damit einheitlich bei 65. Damit, so der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, "wird bei den Seniorentarifen die allgemeine Anhebung des Pensionsalters nachvollzogen."

Keine Verbesserungen - entgegen anders lautenden Gerüchten - gibt es auch für Studierende. Ab dem Wintersemester 2012/13 können Studierende von Universitäten bzw. Fachhochschulen bis zum vollendeten 26. Lebensjahr - unabhängig vom allfälligen Bezug der Familienbeihilfe, vorausgesetzt es exisitert ein aufrechter Hauptwohnsitz in Wien - ein Semesterticket (als Netzkarte für ganz Wien) für 5 Monate zum Preis von 75 Euro erstehen - diese Ticket kostet bisher 50,50 Euro. Für alle übrigen Studierenden wird dieses Semesterticket 150 Euro betragen - bisher 100 Euro.

Einzig jene Studierenden bis 26. Jahre, die keine Familienbeihilfe bekommen, können sich ein bissl freuen - kostet die Semesterkarte jetzt 128,50 Euro, so werden künftig nur 70 Euro zu bezahlen sein.

Ende des Monats will die rot-grüne Koalition klarstellen, wie die neuen Öffi-Tarife in Wien ausschauen sollen - von der 100,- Euro-Jahreskarte, wie von den Grünen im Gemeinderatswahlkampf beworben, ist jedoch schon lange keine Rede mehr.

Vor einigen Tagen haben sich nun die Vorstände der Wiener Linien zu Wort gemeldet. "Betriebswirtschaftlich kalkuliert müssten die Tarife nicht gesenkt, sondern um 13 Prozent erhöht werden", so die Behauptung von Geschäftsführerin Alexandra Reinagl.

Solle den Forderungen der Wiener Linien nicht entsprochen werden, so Reinagl weiters, drohen "Intervall-Ausdünnungen, Einsparungen beim Betrieb des Nachtautobusses und das Aufschieben von Investitionen".

Vor kurzem hat sich Bürgermeister Häupl einmal mehr für den Bau einer 3. Piste am Flughafen Schwechat ausgesprochen. Von der Wiener FPÖ gibt´s Kritik und zahlreichen BürgerInnen-Initiativen, denn die Zahl der Flugbewegungen soll sich von aktuell 240.000 auf 460.000 fast verdoppeln.

"Die dritte Piste soll eine wirtschaftlich positive Entwicklung des Airports aber auch gleichzeitig eine Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Anrainerinnen und Anrainer ermöglichen", hält SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, der zugleich Vorsitzender des Umweltausschusses der Gemeinde Wien ist, fest.

Zugleich stellt Valentin klar: Eine dritte Piste "sei eine Notwendigkeit, um die wirtschaftliche Prosperität der Ostregion langfristig zu gewährleisten." Es gelte aber, so Valentin weiters, den "Wirtschaftsaspekt mit der Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer in Einklang zu bringen" und daher unterstütze die SPÖ "die Forderung der Bürgerinitiativen, dass die Flugbewegungen über dicht verbautes Wiener Stadtgebiet wesentlich reduziert werden sollen."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Valentin versucht sich in der Quadratur des Kreises. Die SPÖ kann nicht einerseits für den Bau einer dritten Piste votieren und andererseits Bürgerintiativen gegen Fluglärm ihre Unterstützung versprechen - das ist lächerlich."

Merkwürdige Blüten treibt die aktuelle Fahrradvertreibungsaktion der Wiener Polizei in der Innenstadt.

Wie bekannt, ist in der Fußgängerzone von Graben bis Kohlmarkt Fahrzeugverkehr untersagt, mit einer Ausnahme: Lieferantenverkehr in den Morgenstunden - mit Autos und Lastfahrzeugen.

Da könnte Mann oder Frau annehmen, dass es wohl kaum stört, wenn in diesem Zeitraum auch der/die eine oder andere RadfahrerIn diesen Weg durch die Innenstadt wählt.

Falsch gedacht: RadfahrerInnen werden am Graben und am Kohlmarkt - während der KfZ-Lieferverkehr nebenher ungestört ein- und ausfährt - von der dort aktuell zahlreich postierten "Fahrradpolizei" genötigt, von ihrem Fahrzeug abzusteigen oder den Graben/Kohlmarkt zu verlassen. Diskussionen und auch eine Bitte um vernünftige Erklärungen für diese groteske Regelung enden grundsätzlich mit: "Das ist eben so!"

Wir finden: Das sollte aber nicht so sein. Solange der KfZ-Verkehr selbst im innerstädtischen Bereich auf diese irrationale Weise bevorzugt und gefördert wird, solange keine eindeutige Bevorzugung sanfter Fortbewegungsmittel wie Radfahren, Gehen oder Öffentlicher Verkehr praktiziert wird, solange wird sich auf den Straßen Wiens nichts Wesentliches zum Besseren ändern.