Arbeitswelt

Rund 1 Million Menschen sind in Österreich arm oder armutsgefährdet. Rund 230.000 Personen sind - trotz Arbeit - armutsgefährdet. Die Regierung und Strache, genau so wie FSG, ÖAAB/FCG und FA ignorieren diesen Wahnsinn.

Die SPÖVP-Regierung, Gewerkschaftsführung und Arbeiterkammer fordern zwar einen Mindestlohn - dieser soll aber bei sehr bescheidenen 1.000 Euro Brutto liegen. D.h.: dieser "Mindest-Mindestlohn" würde dann Netto rund 850 Euro betragen. D.h.: Selbst wenn die Regierung ihre eigene Forderung erfüllen würde, so würde dieser Mindestlohn unter der offiziellen Armutsschwelle liegen.

AK-Präsident Tumpel meinte in seiner Rede bei der 150. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 1. April 2009 zur Wirtschaftskrise, dass das erste Maßnahmenpaket sehr spät kam und daher noch nicht wirksam wurde. Für ein zweites Paket fordert die AK eine Ausbildungsgarantie, eine Verbesserung der Bildungskarenz, eine gesetzliche Regelung eines Übergangsgeldes für ältere arbeitslose ArbeitnehmerInnen und eine bessere Absicherung von Arbeitslosen.

GLB-Arbeiterkammerrätin Beatrix Todter zeigte sich angenehm überrascht, dass die vom GLB schon seit Jahren geforderte Arbeitszeitverkürzung jetzt sogar für die FCG ein Thema ist. Trotzdem erhielt unser Antrag von den großen Fraktionen keine Zustimmung.

Der GLB brachte 15 Anträge zu den Themen AK-Mitgliedschaft, Recht auf ein Bankkonto für alle, Rechtsmittel gegen Dienstbeurteilungen, Mobbing und Bossing als strafrechtlicher Tatbestand, Leiharbeit zurückdrängen, Klares Bekenntnis zum Umlagesystem, Finanzierungsvorbehalte im Regierungsprogramm aufheben, Arbeitszeitverkürzung statt Kurzarbeit, Wertschöpfungsabgabe, Umverteilung, Begrenzung der Management-Bezüge, Kostenfreie Bestätigung für Pflegefreistellung, Aufstockung der Mittel des „Fonds Soziales Wien“, Wiedereinführung des kommunalen Wohnbaus der Stadt Wien und Vorratsdatenspeicherung ein. Die Anträge 5 und 9 wurden angenommen, die Anträge 1 und 3 abgelehnt und die restlichen Anträge zugewiesen.

„Gut gebrüllt, Löwe“ meint Robert Hobek, Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Wiener Arbeiterkammerwahl zur Forderung von AK-Präsident Herbert Tumpel nach „Schluss mit Steuerprivilegien für Privatstiftungen“.

Nachdem schon der FP-Europaabgeordnete Mölzer einen Beweis der Bankenhörikeit der FP geliefert hatte, stoßen nun FP und BZÖ nach: Österreich solle die Steuervermeidungsstrategien der Reichen und Superreichen weiterhin fördern. Nicht anders ist die Haltung der beiden Rechtsparteien, wovon sich die eine als die "soziale Heimatpartei" anbietet, zum sogenannten Bankgeheimnis zu verstehen.

Das Bankgeheimnis hat weder mit "sozial" noch mit "Heimat" zu tun. Im Gegenteil. Es dient in erster Linie in- und ausländischen Geldsäcken, die damit Steuern umgehen, die dann für soziale Zwecke fehlen. Sozial wäre es, die Kest für kleine Sparer zu senken oder ganz abzuschaffen und die Zinserträge für die Millionäre mit dem Einkommensteuersätzen zu besteuern. Eben das könnte die Abschaffung des Bankgeheimnisses ermöglichen. Die ArbeitnehmerInnen unseres Landes haben sowieso gläserne Taschen. Ihnen und den PensionistInnen wird die Lohnsteuer sofort vom Gehalt bzw. von der Pension und die Mehrwertsteuer beim Einkauf abgezogen. Dies wollen aber die FP- und BZÖ-Abgeordneten, die an den Politikerprivilegien mitnaschen, nicht wissen.

Rund 70 % der Stimmen erreichte die FSG, die kleine Schwester der SPÖ, bei der letzten AK-Wahl in Wien. Die Folge: Die FSG macht, was sie will. Kritik, z.B. an unsozialen Maßnahmen der Wiener SPÖ, gibt´s kaum. Und seit die SPÖ wieder in der Regierung sitzt, ist auch bzgl. der verschiedenen asozialen Maßnahmen der Regierung nur noch schaumgebremste Kritik zu vernehmen.

Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB: "Es geht bei dieser AK-Wahl nicht darum, ob die FSG noch eine Spur stärker wird, sondern ob eine konsequent linke Oppositionskraft wie der GLB gestärkt wird."

Interview mit dem Wiener GLB-Spitzenkandidaten Robert Hobek in "Die Arbeit" (Nr. 1/2009) Arbeit: Du bist GLB-Spitzenkandidat bei der AK-Wahl in Wien. Warum kandidierst Du?

Hobek: In der AK braucht es eine konsequente Kraft, die Verschlechterungen nicht länger hinnehmen will. Die Unternehmer werden immer frecher, immer öfter werden Arbeitnehmer- Innenrechte nicht eingehalten. Öffentliches Eigentum wird in Frage gestellt, die Rechte der Lohnabhängigen immer mehr ausgehöhlt. Besonders arg ist der Umgang mit kritischen Kräften bei den Gemeindebediensteten. Ich kandidiere, um diese Missstände kompromisslos in der AK zur Sprache zu bringen.

Alle Jahre wieder kommt der 8. März und damit die Forderungen nach Gleichberechtigung der Frauen – alle Jahre wieder scheinen diese tags darauf wieder vergessen. Der Sozialbericht der Regierung zeigt, dass die Lohnschere zwischen Männern und Frauen immer weiter auseinander geht:

Frauen verdienen nur 67 Prozent des „Männereinkommens“

Nach wie vor sind Frauen vor allem in Niedriglohnbranchen, z.B. im Handel, beschäftigt

Nach wie vor verdienen Frauen bei Ganztagsjobs durchschnittlich 34 Prozent weniger als Männer, ihre Aufstiegschancen sind wesentlich geringer

Gerade bei Frauen ist atypische Arbeit normal geworden – die Teilzeitquote ist von 1995 bis 2006 von 26,8 Prozent auf 40,2 Prozent gestiegen

Im Dezember 2008 gab es fast 300.000 geringfügig Beschäftigte, davon sind 2/3 Frauen

Gerade Frauen sind daher besonders gefährdet, in die Armutsfalle zu geraten

Geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit bedeutet Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich

Stattdessen fordert der Gewerkschaftliche Linksblock die sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden mit vollem Lohnausgleich

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde

Der Gewerkschaftliche Linksblock kandidiert bei den AK-Wahlen vom 5.-18. Mai in Wien, damit die Gleichberechtigung der Frau nicht nur am 8. März ein Thema ist.

"Die Warnungen von KPÖ & GLB bestätigen sich", so Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und Spitzenkandidat des GLB-Wien bei der Arbeiterkammerwahl 2009, zu den letzten Entwicklungen bei der Post.

Hobek: "Wir waren gegen die Ausgliederung aus dem Bundesbudget, da die anschließende Zerstückelung mit all ihren negativen Folgen absehbar war. Und wir waren auch gegen die Teilprivatisierung im Jahr 2006, die leider auch von der SPÖ unterstützt wurde."

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„Die Leute wählen den Herrn Hobek, weil er ehrlich für sie arbeitet“, meint FSG Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz im Wirtschaftsmagazin "Trend".

Doch weil für einen sozialdemokratischen Funktionär nicht sein kann, was nicht sein darf, ergänzt Fritz bezüglich Hobek: „Er ist lupenreiner Absolvent der Moskauer Parteischule. Und bundesweit hat er bis jetzt nichts gewonnen.“

Wir wollen mal darüber hingweg sehen, dass Robert Hobek im Stammbezirk von Gewerkschaftsboss Fritz schon bei den Personalvertretungswahlen im Jahr 2002 auf Anhieb vier von fünf Mandaten gewonnen hat. Und wir wollen auch darüber hinweg sehen, dass Genosse Hobek (im Bild 2005 bei der Übergabe einer Petition an den damaligen NR-Präsidenten Khol), der sich auch gegenüber SP-Granden nie ein Blatt vor den Mund nimmt, diesen grandiosen Erfolg bei der PV-Wahl 2006 noch ausbauen konnte.

Übrigens: Der Parteischul-Absolvent Hobek, der im Gegensatz zu gar manchem FSG-Parteischul-Absolventen ehrlich für die Leute arbeitet, ist Spitzenkandidat des GLB bei der AK-Wahl in Wien, die vom 3.-18. Mai stattfindet. Bei der letzten AK-Wahl 2004 hat der GLB in Wien ein zweites Mandat nur um 3 Stimmen verfehlt.