AK-Wahl 2014

Gut besucht war die „After-Wahlparty“ des GLB-Wien am letzten Wochenende im „Werkl im Goethehof“ in Kaisermühlen.

Es gab erfreuliches zu feiern. Der Gewerkschaftliche Linksblock zieht nach dem neuen Mandat in Salzburg, in Wien mit 2 Mandaten (2009: 1 Mandat) in die Wiener Arbeiterkammervollversammlung ein.

Neueste Meldung:
Auch in Oberösterreich hat der GLB ein AK-Mandat neu gewonnen!

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Ohne große Überraschungen endete die AK Wahl 2014 in Wien. Die FSG legte - laut vorläufigem Endergebnis - von 56,4 auf 58,9 Prozent zu (2004 hatte der FSG mit 69 Prozent jedoch noch eine 2/3 Mehrheit). Verluste gibt es für den ÖAAB/FCG, der nur mehr 10,4 Prozent erreicht, und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die über 3 Prozentpunkte verlieren und nur 9 Prozent erreichen. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen bleiben mit 7,8 Prozent stabil.

Zugewinne erreichten fast alle kleineren Listen, 11 Listen schafften insgesamt den Einzug in die Vollversammlung.

Der GLB (Parteilose, KommunistInnen, SozialistInnen - linke GewerkschafterInnen) legt von rund 2.200 Stimmen auf 3.690 Stimmen (1,5 Prozent statt 0,9 Prozent 2009) zu und gewinnt damit ein zweites Mandat.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sagte in einer ersten Reaktion: "Das GLB-Team hat in den vergangenen Jahren und auch im Wahlkampf engagiert gekämpft. Dafür bedanke ich mich auch im Namen der KPÖ, denn es ist wichtig, dass es in der Wiener Arbeiterkammer und in den Gewerkschaften ein konsequent linke Kraft, die eng mit der KPÖ zusammenarbeitet, gibt. Ich gratuliere Robert Hobek, der neuen GLB-AK-Rätin Eva Harrer von den Wiener Linien und dem gesamten Wiener GLB-Team zu diesem sehr guten Resultat."

Infos zum vorläufigen Endergebnis

Vergleichszahlen 2009

Vom 11.-24. März finden die AK-Wahlen in Wien statt. Der GLB (Parteilose, KommunistInnen, SozialistInnen - linke GewerkschafterInnen) tritt für mehr soziale Gerechtigkeit, Arbeitszeitverkürzung und faire Löhne ein. Und der GLB engagiert sich gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums, gegen Sonntagsarbeit und hohe Mieten.

Und der GLB fordert natürlich eine aktive AK, die ihre Möglichkeiten – wie jene der Gesetzesinitiativen – offensiv nützt, um Forderungen auch durchzusetzen.

Robert Hobek zur GLB-Forderung einer Preisregulierung

Didi Zach zum Thema "Leistbare Mieten und falschen Versprechungen der SPÖ"

Die Video-Site des GLB-Wien

Die Website des GLB-Wien

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB und in der AK ist eine der Gründungsfraktionen des ÖGB. Wir lehnen die institutionalisierte Sozialpartnerschaft ab und orientieren uns ausschließlich an den Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen.

Die Arbeiterkammer fordert zu Recht in einem der reichsten Länder Europas mehr Verteilungsgerechtigkeit. Trotzdem hat sich die Lage der Lohnabhängigen in den letzten 5 Jahren weiter verschlechtert. Dem wachsenden Vermögen einer kleinen Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber.

Der GLB tritt für eine aktive AK ein, die ihre Möglichkeiten – wie jene der Gesetzesinitiativen – offensiv nützt, um ihre Forderungen auch umzusetzen.

Was hat die AK mit diesen Forderungen zu tun?

Viele Anträge zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, darunter auch solche des Gewerkschaftlichen Linksblocks, werden von der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer beschlossen. Immer wieder wird dabei z. B. der Erhalt öffentlichen Eigentums, Arbeitszeitverkürzung, Vermögensbesteuerung und mehr gefordert. Da sich die großen Fraktionen FSG (sozialdemokratisch) und FCG (christlich, ÖVP-nahe) ihren Parteien und der „Sozialpartnerschaft“ mit den Unternehmern verpflichtet fühlen, hapert es jedoch bei der Umsetzung.

Vor rund einem Monat startete die AK-Wien eine Kampagne für billigeres Wohnen. "Die zwei zentralsten Forderungen der Kampagne: Mieten sollen klar begrenzt werden, und Wien muss mehr soziale Wohnungen bauen."

Über die Tatsache, dass in Wien 2004 die letzte Gemeindewohnung erbaut wurde, verliert die AK aber kein Wort.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, verweist zudem darauf, dass der soziale Wohnbau auch im blass-roten Wien zunehmend unerschwinglich wird.

Zach konkret: "Warum, Herr Kaske, gab es von Seiten der AK-Wien, sofern ich nicht falsch informiert bin, bis dato keine Kritik bzgl. der `Neuerung´, dass bei allen Gemeindewohnungen, die neu vermietet werden, das wesentlich teurere Richtwert-System zur Anwendung kommt. Kostet z.B. eine Wohnung der Kategorie A nach Kategoriemietzinssystem derzeit € 3,25/qm, so kostet selbige Wohnung, wenn sie nach dem Richtwert-System vergeben wird, immerhin € 5,16/qm. Die vollkommen idente Wohnung ist also um 58,77 % teurer. Sollte die AK da nicht aktiv werden?

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) wirbt um Stimmen für die Arbeiterkammerwahl.

Viel Aufmerksamkeit erhielt der Gewerkschaftliche Linksblock bei seiner Informationsaktion am letzten Samstagnachmittag vor dem Donauzentrum in der Donaustadt.

Auch ihr Spitzenkandidat GLB- Arbeiterkammerat Robert Hobek, Josef Stingl Bundesvorsitzender des GLB, Martina Höllisch, Aktivistin im GLB und in der KPÖ-Donaustadt und viele weitere AktivistInnen des GLB und aus der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam waren an diesem Samstag dabei.

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Interview mit Robert Hobek zur AK-Wahl in Wien

Die Arbeit: Nach wie vor steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch. Trotz gegenteiliger Aussagen des AMS geht Sozialminister Hundstorfer davon aus, dass sich die Situation bessern werde und verweist auf die Zahl jener, die bereits wieder in Beschäftigung gekommen sind. Wie erklärst Du Dir diesen Widerspruch?

Hobek: Zunächst einmal stellt sich die Frage, welche Jobs da geschaffen wurden. Oft handelt es sich dabei um Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung. Noch dazu in schlecht bezahlten Branchen wie dem Handel oder der Pflege, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Zudem geht das AMS davon aus, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit weiter verschlechtert, wenn es nicht zu deutlichen politischen Korrekturen kommt.

Während jene, die noch ganztags beschäftigt sind, immer häufiger Überstunden machen – viele davon sogar ohne Bezahlung – leiden andere unter der ärgsten Form der Arbeitszeitverkürzung, nämlich der Arbeitslosigkeit. Daher ist es höchste Zeit, die Arbeitszeit deutlich zu verkürzen – z.B. auf eine 30-Stunden-Woche, natürlich bei vollem Personal- und Lohnausgleich.

Als enttäuschend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz), der als einziger gegen den Abschluss gestimmt hatte, verlangt nun eine Urabstimmung der fast 100.000 Betroffenen über diesen KV-Abschluss.

Das Ergebnis mit 2,5 Prozent ab 1. Februar 2014, bei Gehältern mit Überzahlung sogar nur 2,4 Prozent und einer Festlegung auch für 2015 mit der Inflationsrate plus 0,35 Prozent kann die Gehaltsverluste der letzten Jahre im Sozialbereich in keiner Weise ausgleichen. Mit dem Abschluss wird die chronische Unterbezahlung im Sozialbereich prolongiert. Die Einkommen der sozialen Dienste liegen um rund 18 Prozent unter dem Durchschnitt, im Ranking der schlechtesten Kollektivverträge liegt der SWÖ-KV auf Platz 18. Von einem Mindesteinkommen wie in der Metallindustrie mit 1.689 Euro ist der Sozialbereich trotz durchwegs hoher Qualifizierung noch weit entfernt.

Bei der alle fünf Jahre stattfindenden Arbeiterkammerwahl wird in jedem der neun Bundesländer eine Vollversammlung gewählt. Diese hat im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark 110 und in Wien 180 Mitglieder.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle am Stichtag in einem AK-Umlagepflichtigen Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten mit einem Mindestalter von 15 Jahren. In der Hoheitsverwaltung (Bundes- und Landes- und Gemeindebedienstete, Lehrer_innen, Polizei, Justiz) Beschäftigte sind nicht wahlberechtigt (jedoch sind Beschäftigte in von Bund, Land oder Gemeinden betriebenen Spitälern, Verkehrsbetrieben oder Seniorenheimen wahlberechtigt).

Zwischen Jänner und Mai 2014 werden die Vollversammlungen der Arbeiterkammern in den neun Bundesländern neu gewählt. Trotz fallweiser Kritik haben sich die jeweiligen Mehrheitsfraktionen der Länderkammern letztlich der Regierungslinie von SPÖ und ÖVP untergeordnet und ihren Frieden mit dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer gesucht und gefunden. Für die AK-Lohnabhängigen hat sich hingegen die wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert.

Auch wenn die Möglichkeiten der AK beschränkt sind, werden sie vor allem was ihre politische Einflussnahme etwa durch Gesetzesinitiativen betrifft nicht genützt. Als reine Serviceorganisation und Interessenvertretung bleiben die Kammern trotz eines umfassenden Angebots aber hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Spezifik der Funktion von Arbeiterkammern als gesetzliche und Gewerkschaften als freiwillige Interessenvertretung kommt bedingt durch personelle und fraktionelle Überschneidungen im Interesse der Lohnabhängigen zuwenig zur Geltung.

Hier das gesamte Programm als PDF-Datei