AK-Wahl 2009

„Über das neuerliche Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft wird sich vor allem die Wirtschaftskammer freuen“, erklärte GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek bei der konstituierenden 151. Versammlung der Wiener Arbeiterkammer am 24. Juni 2009: „Die Zeche für Sozialabbau, Kurzarbeit und diverser Konjunkturpakete trotz gestiegener Aktiengewinne, wie AK-Präsident Tumpel auf der ÖGB-Demo gegen Lohndumping festgestellt hat, zahlen schon bisher die Beschäftigten und Arbeitslosen“, so Robert Hobek, „daher muss sich die AK endlich von der Sozialpartnerschaft befreien“.

"Wir werden unsere Wähler und Wählerinnen nicht enttäuschen. Für uns gilt auch nach der Wahl in der tagtäglichen Arbeit, was wir vor der Wahl gesagt haben. Der GLB, in dem KommunistInnen, linken Sozialisten und Sozialistinnen und Parteilose zusammen arbeiten, wird weiterhin als konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer tätig sein, denn für uns zählen einzig und allein die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen", so der erste Kommentar von Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB.

Die Stimmenverluste der FSG verwundern Hobek nicht. Unbehagen bereitet dem GLB-Spitzenkandidaten aber, dass die Freiheitlichen massive Stimmengewinne verbuchen konnten - "Strache & Co sind nämlich ganz sicher keine Vertreter von Arbeitnehmer Interessen, wie auch deren Engagement gegen höhere Steuern für Großkonzerne und Superreiche zeigt."

Zu den Stimmverlusten des GLB sagt Hobek: "12 Listen, so viele wie noch nie, haben diesmal kandidiert. Die diversen kleinen Listen, die sich als Alternative zur FSG und teilweise sogar als Alternative zum GLB präsentierten, haben uns sicherlich Stimmen gekostet. Wichtig ist, dass wir wieder in der Arbeiterkammer mit Sitz und Stimme vertreten sind." Hobek bedankte sich sogleich bei allen Wählern und Wählerinnen und den AktivistInnen des GLB, die dieses Resultat möglich gemacht haben.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach meinte in einer Reaktion: "Genosse Hobek, der ja auch auf der EU-Wahlliste der KPÖ kandidiert, und die GLB-AktivistInnen haben beherzt gekämpft. Dafür gebührt Dank und Anerkennung. Nun werden wir gemeinsam die letzten Wochen des EU-Wahlkampfs nutzen, um einmal mehr unsere Konzepte und Alternativen gegen die Krise und die soziale Ausgrenzung von Hunderttausenden darzustellen. Und Fakt ist, dass bei der EU-Wahl nur eine einzige linke Kraft am Wahlzettel zu finden ist, da alle anderen angeblichen Linkskräfte die Hürden der Kandidatur nicht meistern konnten bzw. gar nicht erst versuchten, diese zu meistern."

Das vorläufige Endergebnis

Das GLB-Ergebnis im Vergleich

"Wer eine konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer haben will, der bzw. die muss bei der AK-Wahl GLB wählen", so Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB zur AK-Wahl in Wien.

Rund 70 % der Stimmen erreichte die FSG bei der letzten Wiener AK-Wahl. Die Folge: Die FSG macht, was sie will. Kritik, z.B. an unsozialen Maßnahmen der Wiener SPÖ, gibt´s kaum. Und seit die SPÖ wieder in der Regierung sitzt, werden auch die verschiedenen asozialen Maßnahmen der Regierung nur noch schaumgebremst kritisiert.

Schon vor geraumer Zeit flatterte allen AK-Mitgliedern in Wien ein Werbeschreiben der FSG zur AK-Wahl in Wien ins Haus.

FSG-Ak-Präsident Tumpel mokierte sich im Schreiben über zu teure Wohnungen und Lebensmittel und er versichtere, dass die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit eintreten. Was von diesen Versprechungen zu halten ist, haben die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt.

Dann ist im Werbefolder zu lesen: "Unternehmen und Banken werden vom Staat mit Milliardenkrediten gestützt. Gleichzeitig droht die Industrie mit einer Nulllohnrunde. Das ist ungerecht, das werden wir nicht akzeptieren".

Seltsam, seltsam: Denn am 13. Oktober 2008 erklärte der AK-Präsident laut Pressemeldung der Kommunikationsabteilung der AK: "AK Präsident Herbert Tumpel hat die Vorschläge der Regierung zur Sicherung des österreichischen Bankensystems begrüßt."

Nun wollen wir Kommunisten und Kommunistinnen nicht unfair sein, daher weisen wir auch darauf hin, dass Tumpel ergänzend anfügte. "Allerdings muss der Staat auf ein Mitspracherecht bestehen, wenn er Banken mit Steuergeldern unterstützt". Dass sein Appell ungehört verhallen wird, dies war dem seit vielen Jahren in der Politik tätigen Tumpel aber sicherlich klar. Und daher hat Tumpel auch wohlweislich keine Schritte im Falle der Nichterfüllung der AK-Wünsche angedroht und natürlich bis dato - von verbalen Beteuerungen abgesehen - auch keine Schritte der AK veranlasst.

"Nun gilt es weiter aktiv zu bleiben", so Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB für die AK-Wahl in Wien, in einer ersten Reaktion auf die sehr gut besuchte Demonstration von fünf Gewerkschaften in Wien.

Hobek weiters: "Das Lamento vieler Redner über faire Löhne und dass die Arbeitgeber nicht verhandeln wollen, brachte mich fast zum Weinen. Wer auf die Arbeitgeber hofft, der hat rein gar nichts begriffen. Weder Null-Lohnrunden noch Lohnabschlüsse in Höhe der Inflationsrate sind akzeptabel. Es braucht eine offensive Lohnpolitik, die auch die kräftigen Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre berücksichtigt. Dadurch wird die Massenkaufkraft gestärkt und der Wirtschaftskrise entgegen gewirkt. Und es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich."

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der Liste "KPÖ-Europäische Linke" zur EU-Wahl, ergänzt: "Die Lohnquote, dies zeigen die Statistiken ganz eindeutig, sinkt in Österreich seit Jahrzehnten. Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen OECD-Schlußlicht - daher braucht es jetzt, in Österreich und in Europa, wesentlich höhere Steuern auf Vermögen, europaweite Steuern auf Finanztransaktionen und die Vergesellschaftung des Finanzsektors."

„Besonders vor und während AK-Wahlzeiten tritt Arbeiterkammerpräsident Tumpel mit erstaunlichen und unterstützenswerten Forderungen an die Öffentlichkeit. Danach ist davon meistens nicht mehr viel zu hören“, meint Robert Hobek, Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei den heurigen AK-Wahlen in Wien.

Für den 13. Mai haben fünf Gewerkschaften unter dem Motto „Wir verzichten nicht“ zu einer Großdemonstration in Wien aufgerufen. Na endlich, könnte man angesichts des Anlasses dazu meinen. Es geht darum, dass von der Unternehmerseite bei zehn laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für rund 400.000 Beschäftigte mit völlig inakzeptablen Angeboten blockiert wird und die Wirtschaftskrise für die Verschlechterung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen benützen wollen.

Die Unternehmer setzen auf Lohndumping und hätten nämlich am liebsten gerne eine Null-Lohnrunde. Im Klartext sollten die ArbeiterInnen und Angestellten verzichten, damit die Profite der Unternehmer und Anleger gesichert bleiben. Die Krise, in welche jahrelange waghalsige Spekulationen auf dem Kapitalmarkt geführt hat, sollen nach diesem Verständnis die Lohnabhängigen durch Lohnarbeit, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und als Draufgabe noch mit ihren Steuerleistungen zur Finanzierung milliardenschwerer Bankenrettungspakete finanzieren.

Die FAZ berichtet bereits gestern, 6. Mai, von einem internen Strategiepapier mit dem Titel „Project Football“, in welchem im Falle der Übernahme von Opel durch Fiat drastische Einschnitte vorgesehen sind. "Der italienische Konzern will fünf Autofabriken dichtmachen sowie fünf Motoren- und Getriebewerke ganz oder teilweise schließen. Davon betroffen sind bei Fiat und GM/Opel zusammengerechnet etwa 18.000 Beschäftigte." Laut FAZ-Bericht wäre auch GM/Opel Motorenwerk inWien betroffen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Entweder liest in der Wiener Stadtregierung und im Wirtschaftsministerium niemand die FAZ oder die österreichischen Politiker stecken bewußt den Sand in den Kopf. Egal welche Erklärung richtig ist - so werden die 1.900 Arbeitsplätze bei Opel sicherlich nicht erhalten werden können."

Interview mit Kollegen Heinz Farasin, Betriebsrat bei „Jugend am Werk“ und Kandidat des GLB bei den AK-Wahlen in Wien

Du bist bei „Jugend am Werk“ beschäftigt. In welchem Bereich bist Du dort tätig ?

Seit April 2001 arbeite ich im Werkstättenbereich mit Schwerstbehinderten.

Als Betriebsrat engagierst Du Dich für die KollegInnen bei „Jugend am Werk“. Was beschäftigt sie am meisten? Wo drückt der Schuh besonders?

Einerseits die Versuche der Führungsebene, eine immer lückenlosere Kontrolle durchzuführen – dies erhöht den Druck auf die einzelnen KollegInnen und wirkt sich zudem demotivierend aus bzw. erhöht den ohnehin vorhandenen Stress für alle. Zudem ging es bis vor kurzem noch darum, überhaupt eine Erschwerniszulage zu erhalten, die es in ähnlichen Vereinen Wiens gibt – inzwischen bekommen wir wenigstens die Hälfte, das ist aber noch nicht genug. Die vorgeschriebene Zusatzausbildung zum „Heimhelfer“ muß gemacht werden, obwohl sie den KollegInnen in der Praxis nichts bringt.

Dass der ÖAAB in der Arbeiterkammer in Wien nicht gerade eine Macht ist, soll jene, die wirklich für Arbeiternehmer und Arbeiternehmerinnen eintreten, nicht traurig stimmen - denn der ÖAAB lehnt, wie auch ÖVP, FPÖ und die Wirtschaftskammer höhere Vermögenssteuern kategorisch ab.

Fast schon skurril ist die Forderung der Wiener ÖAAB-Spitzenkandidatin Gabriele Tamandl nach dem Ausbau der beruflichen Weiterbildung und deren Begründung. Tamandl wörtlich: "Das AMS und die Arbeiterkammer müssen mit entsprechenden Angeboten Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer/-innen sich bereits während eines aufrechten Arbeitsverhältnis weiterbilden können, und so gar nicht erst in Verlegenheit kommen, den Job zu verlieren auf Grund von Minderqualifizierung. Ich fordere eine Verdoppelung des AK-Bildungsgutscheines auf 200 Euro".

Wer den Arbeitsplatz/Job verliert, der hat dies - so erklärt uns Frau Tamandl - seiner/ihrer Minderqualifizierung zu verdanken. Doch mit einem 100 Euro Bildungsgutschein - finanziert von AMS & AK, so die Wirtschaftsexpertin - kann Abhilfe geschaffen werden.

Warum nur hat Frau Tamandl uns nicht schon früher erklärt, dass die Welt nicht rund, sondern eine Scheibe ist?