Arbeitswelt

Bei der alle fünf Jahre stattfindenden Arbeiterkammerwahl wird in jedem der neun Bundesländer eine Vollversammlung gewählt. Diese hat im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark 110 und in Wien 180 Mitglieder.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle am Stichtag in einem AK-Umlagepflichtigen Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten mit einem Mindestalter von 15 Jahren. In der Hoheitsverwaltung (Bundes- und Landes- und Gemeindebedienstete, Lehrer_innen, Polizei, Justiz) Beschäftigte sind nicht wahlberechtigt (jedoch sind Beschäftigte in von Bund, Land oder Gemeinden betriebenen Spitälern, Verkehrsbetrieben oder Seniorenheimen wahlberechtigt).

Zwischen Jänner und Mai 2014 werden die Vollversammlungen der Arbeiterkammern in den neun Bundesländern neu gewählt. Trotz fallweiser Kritik haben sich die jeweiligen Mehrheitsfraktionen der Länderkammern letztlich der Regierungslinie von SPÖ und ÖVP untergeordnet und ihren Frieden mit dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer gesucht und gefunden. Für die AK-Lohnabhängigen hat sich hingegen die wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert.

Auch wenn die Möglichkeiten der AK beschränkt sind, werden sie vor allem was ihre politische Einflussnahme etwa durch Gesetzesinitiativen betrifft nicht genützt. Als reine Serviceorganisation und Interessenvertretung bleiben die Kammern trotz eines umfassenden Angebots aber hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Spezifik der Funktion von Arbeiterkammern als gesetzliche und Gewerkschaften als freiwillige Interessenvertretung kommt bedingt durch personelle und fraktionelle Überschneidungen im Interesse der Lohnabhängigen zuwenig zur Geltung.

Hier das gesamte Programm als PDF-Datei

Der Wiener Arbeiterkammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Robert Hobek, sprach sich bei der 161. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 13. November 2013 entschieden gegen weitere Belastungspakete aus und forderte neuerlich die Einführung einer echten Vermögenssteuer.

„Ebenso dringend ist ein Ende aller Privatisierungen und Auslagerungen. Es ist im Gegenteil höchst an der Zeit, öffentliches Eigentum, zum Beispiel in den Bereichen Post und Bahn, aber auch der Daseinsvorsorge, verfassungsrechtlich zu schützen“ so Hobek.

Der GLB-Arbeiterkammerrat sprach sich weiters entschieden gegen die rechte Demagogie der Freiheitlichen aus und verurteilte den Überfall von Neonazis auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen in Wien. Das wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus ist ein Ausbau des Sozialstaates, ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Verteilungsgerechtigkeit, welche die AK zu Recht fordert.

„Über das neuerliche Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft wird sich vor allem die Wirtschaftskammer freuen“, erklärte GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek bei der konstituierenden 151. Versammlung der Wiener Arbeiterkammer am 24. Juni 2009: „Die Zeche für Sozialabbau, Kurzarbeit und diverser Konjunkturpakete trotz gestiegener Aktiengewinne, wie AK-Präsident Tumpel auf der ÖGB-Demo gegen Lohndumping festgestellt hat, zahlen schon bisher die Beschäftigten und Arbeitslosen“, so Robert Hobek, „daher muss sich die AK endlich von der Sozialpartnerschaft befreien“.

"Wir werden unsere Wähler und Wählerinnen nicht enttäuschen. Für uns gilt auch nach der Wahl in der tagtäglichen Arbeit, was wir vor der Wahl gesagt haben. Der GLB, in dem KommunistInnen, linken Sozialisten und Sozialistinnen und Parteilose zusammen arbeiten, wird weiterhin als konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer tätig sein, denn für uns zählen einzig und allein die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen", so der erste Kommentar von Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB.

Die Stimmenverluste der FSG verwundern Hobek nicht. Unbehagen bereitet dem GLB-Spitzenkandidaten aber, dass die Freiheitlichen massive Stimmengewinne verbuchen konnten - "Strache & Co sind nämlich ganz sicher keine Vertreter von Arbeitnehmer Interessen, wie auch deren Engagement gegen höhere Steuern für Großkonzerne und Superreiche zeigt."

Zu den Stimmverlusten des GLB sagt Hobek: "12 Listen, so viele wie noch nie, haben diesmal kandidiert. Die diversen kleinen Listen, die sich als Alternative zur FSG und teilweise sogar als Alternative zum GLB präsentierten, haben uns sicherlich Stimmen gekostet. Wichtig ist, dass wir wieder in der Arbeiterkammer mit Sitz und Stimme vertreten sind." Hobek bedankte sich sogleich bei allen Wählern und Wählerinnen und den AktivistInnen des GLB, die dieses Resultat möglich gemacht haben.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach meinte in einer Reaktion: "Genosse Hobek, der ja auch auf der EU-Wahlliste der KPÖ kandidiert, und die GLB-AktivistInnen haben beherzt gekämpft. Dafür gebührt Dank und Anerkennung. Nun werden wir gemeinsam die letzten Wochen des EU-Wahlkampfs nutzen, um einmal mehr unsere Konzepte und Alternativen gegen die Krise und die soziale Ausgrenzung von Hunderttausenden darzustellen. Und Fakt ist, dass bei der EU-Wahl nur eine einzige linke Kraft am Wahlzettel zu finden ist, da alle anderen angeblichen Linkskräfte die Hürden der Kandidatur nicht meistern konnten bzw. gar nicht erst versuchten, diese zu meistern."

Das vorläufige Endergebnis

Das GLB-Ergebnis im Vergleich

"Wer eine konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer haben will, der bzw. die muss bei der AK-Wahl GLB wählen", so Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB zur AK-Wahl in Wien.

Rund 70 % der Stimmen erreichte die FSG bei der letzten Wiener AK-Wahl. Die Folge: Die FSG macht, was sie will. Kritik, z.B. an unsozialen Maßnahmen der Wiener SPÖ, gibt´s kaum. Und seit die SPÖ wieder in der Regierung sitzt, werden auch die verschiedenen asozialen Maßnahmen der Regierung nur noch schaumgebremst kritisiert.

Schon vor geraumer Zeit flatterte allen AK-Mitgliedern in Wien ein Werbeschreiben der FSG zur AK-Wahl in Wien ins Haus.

FSG-Ak-Präsident Tumpel mokierte sich im Schreiben über zu teure Wohnungen und Lebensmittel und er versichtere, dass die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit eintreten. Was von diesen Versprechungen zu halten ist, haben die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt.

Dann ist im Werbefolder zu lesen: "Unternehmen und Banken werden vom Staat mit Milliardenkrediten gestützt. Gleichzeitig droht die Industrie mit einer Nulllohnrunde. Das ist ungerecht, das werden wir nicht akzeptieren".

Seltsam, seltsam: Denn am 13. Oktober 2008 erklärte der AK-Präsident laut Pressemeldung der Kommunikationsabteilung der AK: "AK Präsident Herbert Tumpel hat die Vorschläge der Regierung zur Sicherung des österreichischen Bankensystems begrüßt."

Nun wollen wir Kommunisten und Kommunistinnen nicht unfair sein, daher weisen wir auch darauf hin, dass Tumpel ergänzend anfügte. "Allerdings muss der Staat auf ein Mitspracherecht bestehen, wenn er Banken mit Steuergeldern unterstützt". Dass sein Appell ungehört verhallen wird, dies war dem seit vielen Jahren in der Politik tätigen Tumpel aber sicherlich klar. Und daher hat Tumpel auch wohlweislich keine Schritte im Falle der Nichterfüllung der AK-Wünsche angedroht und natürlich bis dato - von verbalen Beteuerungen abgesehen - auch keine Schritte der AK veranlasst.

"Nun gilt es weiter aktiv zu bleiben", so Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB für die AK-Wahl in Wien, in einer ersten Reaktion auf die sehr gut besuchte Demonstration von fünf Gewerkschaften in Wien.

Hobek weiters: "Das Lamento vieler Redner über faire Löhne und dass die Arbeitgeber nicht verhandeln wollen, brachte mich fast zum Weinen. Wer auf die Arbeitgeber hofft, der hat rein gar nichts begriffen. Weder Null-Lohnrunden noch Lohnabschlüsse in Höhe der Inflationsrate sind akzeptabel. Es braucht eine offensive Lohnpolitik, die auch die kräftigen Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre berücksichtigt. Dadurch wird die Massenkaufkraft gestärkt und der Wirtschaftskrise entgegen gewirkt. Und es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich."

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der Liste "KPÖ-Europäische Linke" zur EU-Wahl, ergänzt: "Die Lohnquote, dies zeigen die Statistiken ganz eindeutig, sinkt in Österreich seit Jahrzehnten. Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen OECD-Schlußlicht - daher braucht es jetzt, in Österreich und in Europa, wesentlich höhere Steuern auf Vermögen, europaweite Steuern auf Finanztransaktionen und die Vergesellschaftung des Finanzsektors."

„Besonders vor und während AK-Wahlzeiten tritt Arbeiterkammerpräsident Tumpel mit erstaunlichen und unterstützenswerten Forderungen an die Öffentlichkeit. Danach ist davon meistens nicht mehr viel zu hören“, meint Robert Hobek, Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei den heurigen AK-Wahlen in Wien.

Für den 13. Mai haben fünf Gewerkschaften unter dem Motto „Wir verzichten nicht“ zu einer Großdemonstration in Wien aufgerufen. Na endlich, könnte man angesichts des Anlasses dazu meinen. Es geht darum, dass von der Unternehmerseite bei zehn laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für rund 400.000 Beschäftigte mit völlig inakzeptablen Angeboten blockiert wird und die Wirtschaftskrise für die Verschlechterung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen benützen wollen.

Die Unternehmer setzen auf Lohndumping und hätten nämlich am liebsten gerne eine Null-Lohnrunde. Im Klartext sollten die ArbeiterInnen und Angestellten verzichten, damit die Profite der Unternehmer und Anleger gesichert bleiben. Die Krise, in welche jahrelange waghalsige Spekulationen auf dem Kapitalmarkt geführt hat, sollen nach diesem Verständnis die Lohnabhängigen durch Lohnarbeit, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und als Draufgabe noch mit ihren Steuerleistungen zur Finanzierung milliardenschwerer Bankenrettungspakete finanzieren.