Politische Repression: Ist der Rechtsstaat noch ein Rechtsstaat?
- Wednesday, 14. November 2018 @ 14:29
In Österreich wird gegenwärtig mittels des berühmt-berüchtigten Terroparagraphen 278b gegen die türkische Organisation "Anatolische Föderation " vorgegangen. Mitglieder und Freunde des türkisch-österreichischen Kulturvereins werden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht gezerrt.
Vorgeworfen wird den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".**
Sollten AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft. Beobachter sehen viele Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen, mit welchem vor einigen Jahren versucht wurde, die Tierschutz-AktivistInnen zu kriminalisieren.
Ein interessanter Artikel zum jüngsten Prozess, der kürzlich in Wien über die Bühne geht, findet sich auf http://www.antiimperialista.org/de/co...mit-haken.