Eine steuerliche Umverteilung von Reich zu Arm ist dringend erforderlich.

Im Unterschied zum Grünen Bundeskongress vom Wochenende fordert die KPÖ die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur vollständigen Beseitigung und Verhinderung von Armut.

Rund 900 Demonstranten - laut Schätzung der Organisatoren - haben am Samstag den 12. November 2005 trotz der Kälte in der Wiener Innenstadt gegen das Urteil im Seibane Wague Prozess protestiert. Moderiert von Dr. DiTutu Bukasa marschierten die Demonstranten vom Ballhausplatz zum Innen- und weiter zum Justizministerium und zum Schluss am Stadtpark - dem Ort wo Seibane Wague am 15. Juli 2003 starb - wo die Demonstration gegen 18h30 zu Ende ging. Die frischgebackene KPÖ Bezirksrätin Susanne Empacher betonte, dass sie sich im 3. Bezirk besonders für MigrantInnen einsetzen werde.

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Skandalöse Urteilssprüche im Seibane Wague Prozeß

Gemeinsames Communiqué von Alternative citoyenne (Bürgeralternative), ATMF, CEDETIM, Comité des sans-logis (Komitee der Obdachlosen), CRLDHT, Fédération syndicale unitaire (FSU), Ligue communiste révolutionnaire (LCR), Ligue des Droits de l'Homme (Internationale Liga der Menschenrechte), MRAP, Parti communiste français (PCF), Syndicats des avocats de France (Gewerkschaft der französischen Anwälte), Syndicat de la magistrature (Gewerkschaft der Richter), Gewerkschaft « Solidaires », Les Verts (die Grünen)

Paris, den 8. November 2005

"Die Aufrührer lassen nicht nach" verkündet die französische Boulevardpresse und spricht wörtlich von einer "Stadtguerilla".

Was ist wirklich los in den Pariser Vororten?

Mehr zum Thema:
Telepolis 5.11
Telepolis 2.11
ND-Online 8.11.
ND-Online: Ein kleiner Funkte genügt
ND-Online: Auf Strafe warten die kommt..
de.wikipedia: unruhen in frankreich

Wieder sind besonders Frauen, Jugendliche sowie ImmigrantInnen betroffen.

Vielleicht kein historisches, aber ein ausgezeichnetes Ergebnis

Mit knapp 10.000 Stimmen haben wir am 23. Oktober das beste Ergebnis der KPÖ in Wien seit 1987 erreicht. Mit dem Einzug von Josef Iraschko in die Bezirksvertretung der Leopoldstadt und von Susanne Empacher im 3. Bezirk hat die KPÖ nunmehr auch in Wien wieder neue kommunalpolitische Möglichkeiten und Perspektiven. Ausserdem wurden in Margareten, Neubau und anderen Bezirken Mandate nur knapp verfehlt.

Auch bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien setzte sich ein Trend fort, der seit einigen Jahren zu beobachten ist. Die KPÖ gewinnt Stimmen und Zuspruch.

...so das erste Resumee nach dem 23. Oktober. Die KPÖ konnte in der Leopoldstadt und im 3. Bezirk den Wiedereinzug in die jeweiligen Bezirksräte schaffen - in mehreren anderen Bezirken (Magareten, Favoriten, Ottakring, Floridsdorf, Donaustadt) wurde das Mandat knapp und teilweise sehr knapp verfehlt.