Seit der Gründung im Mai 1995 haben über 12.500 Mieterinnen und Mieter die kostenlose Beratung des MieterSelbsthilfeZentrum in Anspruch genommen. Darüber hinaus konnten – ohne Einschaltung von Behörden und Gerichten – bis jetzt mehrere 10.000 Euro an Rückzahlungen zu Gunsten vieler MieterInnen durchgesetzt werden.

1041 rassistische Übergriffe verzeichnete ZARA, die Organisation für „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ bereits Ende November für 2005. Im ganzen Jahr 2004 wurden ZARA 907 entsprechende Übergriffe gemeldet, 2003 waren der Organisation noch lediglich 330 rassistische „Vorfälle“ gemeldet worden.

KPÖ-Wien fordert energisch den privaten Schusswaffengebrauch in Österreich zu stoppen, bevor er noch üblich geworden ist!

Laut WIFO und AK-Studien sind die Arbeitskosten in Österreich wieder gesunken; im EU-Schnitt liegt Österreich bei den Arbeitsstückkosten an letzter Stelle.

KPÖ-Wirtschaftsprecher Michael Graber fordert vor diesem Hintergrund einmal mehr, dass die Beschäftigten deutlich vom massiven Produktivitätswachstum profitieren sollen.

Die jetzt vorliegende 'Wohnrechtsnovelle 2006' schränkt MieterInnenrechte weiter drastisch ein und soll wohl deshalb unter Ausschaltung von MietrechtsexpertInnen überfallsartig im Parlament beschlossen werden. Die KPÖ protestiert gegen die Ausschaltung jeglicher demokratischer Mitspracherechte vor der Beschlußfassung.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Offensichtlich ist zwar derzeit der Wunsch nach völliger Liberalisierung des Wohnungsmarktes und damit die vollkommene Entrechtung aller MieterInnen und Wohnungssuchenden politisch noch nicht durchsetzbar. Es wurde aber dennoch die gängige Praxis der Überwälzung anfallender Kosten, für die Instandsetzung nicht brauchbarer Wohnungen auf MieterInnen, zum Gesetz.
Gleichzeitig soll uns die Möglichkeit genommen werden, gegen dieses Gesetz in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Gesetzesnovelle bevorteilt ausschließlich eine kleine gesellschaftliche Gruppe - jede Kritik der Masse der Mieterinnen und Mietern soll offensichtlich vor der Macht des Faktischen kapitulieren."

Gegen Rassismus hilft nur soziale und rechtliche Gleichstellung

KPÖ fordert eigenständige weibliche Existenzsicherung und ausreichend Geld für Frauenprojekte

Josef Iraschko, der seit 23. Oktober KPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt ist, nahm in seiner Antrittsrede zu den Grundprinzipien der KPÖ wie auch zu aktuellen Fragen Stellung.

Die KPÖ fordert Sofortmaßnahmen gegen die massiv wachsende Arbeitslosigkeit

Längere Arbeitszeiten lösen keine Wirtschaftsprobleme, gehen aber auf Kosten der Lebensqualität.