Diverse ältere Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Antifaschismus

Baier (KPÖ): Zweite Republik wurde auf der Basis des Antifaschismus errichtet (April 2005)

KPÖ zur Gründung der Zweiten Republik am 27. April 1945 (2005)

KPÖ-Aufruf zur Befreiungsfeier 2004 im KZ Mauthausen (2004)

Baier (KPÖ): Für Verbot rechtsextremer Kundgebungen (2002)

Wannsee-Konferenz 1942: Den Genozid niemals vergessen! (Jänner 2002)

Die KPÖ fordert die sofortige Rückkehr zu vollversicherten Verhältnissen und die Einführung eines Grundeinkommens.

Wien überlegt laut Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ), heute im ORF, die Ausgliederung der Entsorgungsbetriebe wie der Müllabfuhr. Was überraschende Debatten inerhalb der SPÖ (mit Umweltstadträtin Ulli Sima) und Widerstand von Seiten der Gewerkschaft auslöst.

Das Jahr 2005 war im IT-Politischen Bereich vorallem durch 3 Themen geprägt. Der Ausbau des Überwachungsstaates durch die im EU-Parlament beschlossenen Data Retention (Vorratsdatenspeicherung) Direktive, durch den Historische Sieg im Kampf gegen Software Patente und dem WSIS (World Summit on the Information Society).

Die ersten Bäumes sind schon gefallen, Immobilien-Haie und SpekulantInnen stoßen sich bereits gesund. Dennoch, es regt sich Widerstand. Die BürgerInneninitiative "Retter den Bacherpark" hat für Montag den 19. Dezember zu einer Kundgebung aufgerufen. Wir schließen uns an, und fordern ebenfalls: "Hände weg vom Bacherpark". Die sogenannte Volksgarage braucht niemand, außer ein paar wenige um Profit zu machen.

Der neue Armee-Kommandant Günter Höfler plädiert in einem Interview in der Kleinen Zeitung für die volle Integration des Bundesheeres in eine künftige Euro-Armee - was Einsätze in Krisenregionen einschließt. Die Neutralität ist dabei laut Höfler "ein sentimentales Gut, aber sie ist kein Hindernis." Für ein Berufsheer ist er nicht zu haben.

Die starre Front aller Parlamentsparteien, die die Zustimmung zur EU-Verfassung - ohne Volksabstimmung - ermöglicht hat, wird von den Militärs gehört und sie agieren entsprechend. Die weitere Militarisierung Österreichs wurde damit mitbeschlossen.

Die Schulsprecherin der Wiener KPÖ, Dagmar Schulz, bezeichnete das am 7. Dezember 2005 im Nationalrat einstimmig beschlossene "Schulpaket II" als eine Mischung aus Augenauswischerei, Etikettenschwindel und weiteren Sparmaßnahmen.

KPÖ kritisiert Vorratsdatenspeicherung von Internet und Telefon

Voraussichtlich am 12. oder 13. Dezember wird das Europäische Parlament in erster Lesung über die Direktive über die "Vorratsdatenspeicherung" (Data Retention) entscheiden. Dabei geht es um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten "auf Vorrat", also für einen längeren Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Ursprünglich wünschten sich die EU-Kommission bis zu vier und der Ministerrat etwa drei Jahre.

Rede von Beatrix Todter, AK-Rätin des GLB, auf einer Versammlung der Gruppe ATIGF in Wien.

Obwohl Frauen die Mehrheit unter dem Wahlvolk darstellen, haben frauenpolitische Probleme und Themen für die Parteien im Wiener Wahlkampf nur eine geringe Rolle gespielt. Die KPÖ war die einzige Partei, die Zeichen in Richtung Feminisierung der Politik setzt und sie konnte mit ihrer Forderung nach einer „grundlegend anderen“ Politik auch durchaus punkten.